Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

alhambra schrieb:naja, frühertm wurde halt auch Einkommen durch Zinsen ganz normal mit dem Einkommensteuersatz berechnet. Fand ich als Spitzensteuersatzzahler fairer.

Also mein Steuerberater würde sich freuen... :D

Ich finde die jetzige Lösung einfach besser. Als Privater Trader, weiss ich genau woran ich bin und muss nicht ewig übers Jahr hin und her rechnen. Gerade der kleine Anleger profitiert davon besonders. Was ich für überflüssig halte, ist die Haltefrist bei Krypto, da sollte immer auf den Gewinnen direkt die Abgeltungssteuer fällig sein.

sacredheart schrieb:Wer hetzt denn da auf? Sind es vielleicht die Darsteller selbst, die per Verbaläußerung Menschen gegen sie aufbringen? Na klar.

Wie tief willst Du argumentativ noch sinken, nur damit du rhetorisch scheinen kannst?

RayWonders schrieb:also hat polemische Kritik deiner Ansicht nach keine negativen Auswirkungen und sollte deswegen auch nicht vermieden werden?

sacredheart schrieb:Polemik hat nach meiner Überzeugung keine Eigenwert. Bis dahin sind wir uns einig.

Du bist der Polemiker hin sich - und das weisst Du auch! Darf ich das so verstehen das Deine Beiträge keinen Eigenwert haben?

vx110 schrieb:Es wäre schön, wenn Beamte, speziell in der gutverdienenden Politik, mal Ihre Steuern gemäß Ihrer Einkommenskraft zahlen würden.

Oder Selbstständige?

cejar schrieb:Oder Selbstständige?

Ne, die die bisjetzt davon verschont geblieben sind.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/alexej-nawalny-tot-100.html

Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit. Nawalnys Frau hat nach eigenen Angaben noch keine Bestätigung erhalten. Dessen Mitarbeiter stufen die Berichte aber als glaubwürdig ein.

Ich glaube der Tod von Nawalny wird erhebliche politische Auswirkungen auf den Kurs der Ampel haben. Sie müssen sich jetzt eindeutig zu Russland positionieren. Schweigen geht nicht mehr, was meint ihr?

Die Positionierung der Ampel zu Russland steht fest.
Russlands Anhänger sind gefragt.

Der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine zu sein ist wohl keine eindeutige Position?

Visigoth schrieb am 18.02.2024:Der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine zu sein ist wohl keine eindeutige Position?

Auch als 2. größter Lieferant kann es sein, dass es trotzdem nicht ausreichend ist?
Wie kann man sich auf sowas ausruhen und meinen dadurch Russlands Krieg irgendwie aussitzen zu können?

Richtig teuer wird es, wenn Russland erfolgreich sein wird und dann bleibt es vermutlich nicht nur bei der Lieferung von alten Lagerbeständen in niedrigen Stückzahlen, dann dürfen eventuell auch deutsche im wehrfähigem Alter mit ran.

Ohne zerstörtes Gerät ersetzen zu können und ausreichend Munition wird die Ukraine nicht in der Lage sein sein Gebiet zu verteidigen.
Die aktuelle Situation war lange absehbar, warum man 2 Jahre braucht, um irgendwie die Munitionsproduktion zu steigern ist mir schleierhaft und das hat nur die Regierung in der Hand.

Röhrich schrieb:dann dürfen eventuell auch deutsche im wehrfähigem Alter mit ran

bis die "wehrfähig" sind im Sinne "sind in der Lage ein Gefecht zu überleben" und nicht "können CoD spielen in RL" ist der Krieg schon vorbei. Womit sollen die denn kämpfen oder auch nur üben? Mit Pappattrappen und "Peng, Peng"?

Ampel plant Abschaffung von Steuerklassen – wer profitiert, wer nicht

Höchste Priorität hat, dass der Umstieg unterm Strich zu keinerlei Mehrbelastungen bei Ehepaaren führt“, sagt FDP-Finanzexperte Max Mordhorst der „Bild“-Zeitung.

Ein Beispiel: Angenommen, in einer Ehe verdient Partner A 4000 Euro und Partner B 2000 Euro im Monat. Dann hätte Partner A mit dem neuen Gesetz knapp 290 Euro weniger netto im Monat, Partner B dagegen 230 Euro mehr.

Quelle: https://amp.focus.de/finanzen/news/umfangreiches-paket-bundesregierung-plant-abschaffung-von-steuerklassen-wer-profitiert-wer-nicht_id_259693333.html

Rechne Ich das richtig?

Partner A hat -290€
Partner B hat +230€

Also unterm Strich -60€ und das soll unterm Strich keine Mehrbelastung sein?

vx110 schrieb:Also unterm Strich -60€ und das soll unterm Strich keine Mehrbelastung sein?

Nein, du machst einen Fehler.
Die steuerklassenkombi 3/5, wobei die 3 der besser-Verdienende hat, führt zu einer Pflichtveranlagung, diese Leute sind also verpflichtet ihre Einkommensteuererklärung einzureichen, da die Kombi (außergewöhnliche Belastungen und andere steuermindernde Individualfaktoren mal außen vor gelassen) dazu führen wird, dass die Ehegatten ihm Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung nachzahlen müssen.

Die steuerklassenkombi 4/4 führt eher zu einer Erstattung.

Leute mit der oben beschriebenen Kombi 3/5 haben also monatlich mehr netto, müssen aber nachzahlen.
Leute mit der steuerklassenkombi 4/4 haben monatlich weniger netto, bekommen aber voraussichtlich im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung eine Erstattung.

Egal für welche Steuerklasse man sich entscheidet- die Steuerlast bleibt immer gleich. Lediglich der Zahlungs-/Auszahlungszeitpunkt ist ein anderer.

Im deutsch-französischen Verhältnis rumpelt es gewaltig.

Das Verhältnis zwischen Kanzler und Franzreichs Präsident galt noch nie als ungetrübt. Aber ausgerechnet jetzt, in Europas größter Sicherheitskrise seit Jahrzehnten, beharken sich Olaf Scholz und Emmanuel Macron öffentlich – Wladimir Putin dürfte das gefallen.

Man glaubt es fast nicht.

Die Versuche des Kanzleramts, darin eine Beschreibung des anfangs für alle kaum vorstellbaren Ausmaßes der Waffenhilfe zu machen, geraten da an Grenzen. Zu sehr spielen die Beispiele auf Scholz und Deutschland an. Und damit nicht genug: Am Abend des Tages, an dem Scholz sein Nein zu Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine untermauerte, verkündete Macron die Gründung einer „Koalition für Langstreckenwaffen“.

Das

In Regierungskreisen außerhalb des Kanzleramts ist deshalb auch eine gewisse Irritation darüber zu vernehmen, wie unbekümmert Scholz an diesem Dienstag Macron in die Schranken weist. Das deutsch-französische Verhältnis, auf das es gerade jetzt ankommt, wird weiter in Mitleidenschaft gezogen.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, der zugleich der deutsch-französischen Parlamentsversammlung vorsteht, sieht die Rollen in diesem Fall aber klar verteilt. „Es ist nicht das erste Mal, dass der französische Präsident unabgesprochen vorgeht“, sagte er am Dienstag:

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/macron-vs-scholz-von-wegen-waffenbruder--kampf-um-die-fuhrungsrolle-in-europa-11276824.html

stimmt so nicht ganz. Spontan fallen mir ein, Scholzens Europa-Rede, ohne das deutsch-französische Verhältnis auch nur zu benennen, der unangekündigte Doppel-Wumms, ohne vorher Bescheid zu geben, und ach ja, der Streit um die Midcat-Pipeline (wo Scholz schon in Spanien war, ohne mit F geredet zu haben)

So angefasst hatte man Emmanuel Macron schon länger nicht gesehen. Noch am Montag war Frankreichs Präsident im schwarzen Rollkragenpullover betont leger im Kanzleramt aufgetreten. Doch mit der Lockerheit war es dann in Paris vorbei. Da reagierte er in einer Pressekonferenz nur sehr schmallippig auf Nachfragen zu den wiederbelebten Plänen Deutschlands und Spaniens zum Bau einer Pipeline über die französischen Pyrenäen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/midcat-pipeline-spanien-frankreich-deutschland-1.5670112

die dann beerdigt wurde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/midcat-pipeline-macron-sanchez-scholz-gipfel-energie-preisdeckel-gas-1.5678862

Ich befürchte, das wird nichts mehr, mit Scholz und Macron.

Oh oh, stellt Euch drauf ein dass es mega teuer wird:

Für Bürger und Unternehmen
Scholz verspricht den Deutschen "bezahlbare Energieversorgung"
...
"Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland eine sichere, bezahlbare Energieversorgung hat, die gut ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber die auch gut ist für die Arbeitsplätze und die Unternehmen", sagte Scholz nach dem Treffen in Wittenberg. Mit dem gerade in Ostdeutschland erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien werde das auch gelingen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-verspricht-den-Deutschen-bezahlbare-Energieversorgung-article25024947.html

Abahatschi schrieb am 19.06.2024:Oh oh, stellt Euch drauf ein dass es mega teuer wird:

Der Mann kennt ja sein unfähigen Finanzminister...

Veto zum Stromnetzkauf: Die schlimmen Folgen der FDP-Grätsche

Quelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/veto-zum-tennet-deal--die-schlimmen-folgen-der-fdp-graetsche--34818448.html

SvenLE schrieb:Der Mann kennt ja sein unfähigen Finanzminister...

Wenn der Staat das Stromnetz kauft, dann ist das Problem mit dem Stromnetz plötzlich gelöst?
Der Staat bekommt sein "Staatseigenes" Schienennetz schon nicht auf die Reihe, beim Stromnetz wird das dann aber bestimmt klappen.

Welches Problem löst man, wenn man das bestehende Stromnetz den Holländern abgekauft?
Keines, man schafft sich nur einen Berg an Schulden, der irgendwann auch abbezahlt werden muss.
Nebenbei muss dann noch Geld für den Ausbau aufgebracht werden.

Durch den Kauf des Stromnetztes wird nicht 1 Meter Stromleitung verlegt.

Röhrich schrieb:Wenn der Staat das Stromnetz kauft, dann ist das Problem mit dem Stromnetz plötzlich gelöst?

Das Stromnetz ist eine kritische Infrastruktur und sollte in staatlichen Händen bleiben. Es macht auch kein Sinn, hier über Wettbewerb zu reden.

Röhrich schrieb:Keines, man schafft sich nur einen Berg an Schulden, der irgendwann auch abbezahlt werden muss.

Welche Schulden baut den Deutschland ab? Welche Schulden bauen denn andere Länder ab? Dieser Fetisch bzgl. Staatsschulden ist echt lustig...

Röhrich schrieb:Durch den Kauf des Stromnetztes wird nicht 1 Meter Stromleitung verlegt.

Es geht um Infrastruktur, welche der Staat gezielter ausbauen kann als renditenorientierte Unternehmen.

Hallo @Röhrich , hallo @alle !

Röhrich schrieb:Welches Problem löst man, wenn man das bestehende Stromnetz den Holländern abgekauft?

Man könnte die Kostenexplosion beim notwendigen Ausbau des Stromnetzes verschleiern.
Ansonsten kann ich den hier verlinkten Capitalartikel nicht nachvollziehen.

Das der Staat die völlige Kontrolle über die Fernleitungsstromnetze haben will wäre schon plausibel, aber nicht das Kostenargument.


Gruß, Gildonus

SvenLE schrieb:Es geht um Infrastruktur, welche der Staat gezielter ausbauen kann als renditenorientierte Unternehmen.

Ist das so oder ist die Bundesnetzagentur dafür verantwortlich?
Für die Netznutzung bekommen die Netzbetreiber gesicherte Entgelte, 6,5Cent je KwH.

Wie gezielter Ausbau von Staatskonzernen funktioniert sieht man doch an der DB.

Gildonus schrieb:Man könnte die Kostenexplosion beim notwendigen Ausbau des Stromnetzes verschleiern

Das dürfte der Grund sein.

https://www.fr.de/politik/haushaltsstreit-ampel-scholz-spd-fdp-regierung-gruene-debatte-bundestag-zr-93147594.html

Da sieht es so aus, als wäre der Haushalt eine Sollbruchstelle des Ampelspuks.

Die FDP möchte nicht nur, sie muss im Interesse der Steuerzahler diese 'last line of defense' der Vernunft halten, wenn sie weiterhin innerhalb der Parlamente agieren will.

Die SPD steht dem 180° diametral (das sind 360° in Grüner Winkelkunde) gegenüber.

Sie will uns erklären, dass das Vorhandensein einer Bundeswehr, Hochwasserlagen (wie es sie schon immer gibt), der Klimawandel, der heute so einzigartig wie in 100 Jahren ist oder auch die überraschende Tatsache, dass manche Menschen länger leben, als sie arbeiten (nennt sich Rente) nur 2025 ein Problem sind. Dafür will sie nicht 'unser Oma ihr klein Häuschen' plündern, sondern das Sparschwein unserer Enkel.

Der einzig mögliche Ausweg wäre ein Konstrukt, dass so kompliziert das GG umgeht, dass es heute für Experten noch nicht beurteilbar ist.

Mein Tipp: Neuwahlen im Herbst.

Aber freut Euch nicht zu früh, bin kein guter Wahrsager.

sacredheart schrieb:Da sieht es so aus, als wäre der Haushalt eine Sollbruchstelle des Ampelspuks.

Nur was da ist.
Ich unterstell mal böswillig das ist die einzige Bruchstelle die die FDP verwenden kann.
Hätten die nicht das Finanzministerium würden sie eine andere Stelle brechen um ihre Ziele zu erreichen.

sacredheart schrieb:Sie will uns erklären, dass das Vorhandensein einer Bundeswehr, Hochwasserlagen (wie es sie schon immer gibt), der Klimawandel, der heute so einzigartig wie in 100 Jahren ist oder auch die überraschende Tatsache, dass manche Menschen länger leben, als sie arbeiten (nennt sich Rente) nur 2025 ein Problem sind. Dafür will sie nicht 'unser Oma ihr klein Häuschen' plündern, sondern das Sparschwein unserer Enkel.

Der einzig mögliche Ausweg wäre ein Konstrukt, dass so kompliziert das GG umgeht, dass es heute für Experten noch nicht beurteilbar ist.

Und dann macht Jamaika/Schwarz-Grün/Schwarz-Blau genau das, weil ein Merz merkt, dass Opposition viel einfacher ist als Regieren.
So oder so, die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form wird auf Dauer nicht existieren.

Und der Spiegel titelt wieder mit:



Und immer wieder:

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen findet, dass die Bundesregierung ihren Job nicht ordentlich macht: 78 Prozent der Bürger sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung - das sind 15 Punkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts sind aktuell nur 21 Prozent. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend diese Woche ergeben. Ein solcher Einbruch bei der Zufriedenheit mit der Bundesregierung, von einem Monat auf den anderen, ist im DeutschlandTrend sehr selten gemessen worden.

2018 - https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-1279.html

100 Tage nach der Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung ist die Mehrzahl der Wähler unzufrieden mit der Arbeit der großen Koalition. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit Schwarz-Rot, nur 41 Prozent kommen zu einem positiven Urteil. Das geht aus dem Deutschlandtrend der ARD hervor.

2014 - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/sonntagsumfrage-grosse-koalition-infratest

Schlechte Nachrichten für Union und FDP: Nur noch zwölf Prozent der Befragten im "ARD-DeutschlandTrend extra" sind mit der Regierungsarbeit zufrieden - ein neuer Tiefststand. Auch die Regierungspolitiker verlieren an Zustimmung. In der Sonntagsfrage schneidet die FDP zudem so schlecht ab wie seit Jahren nicht mehr.

Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen zeigen sich im "ARD-DeutschlandTrend extra" mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Dies sind acht Punkte weniger im Vergleich zum Monatsbeginn. 86 Prozent der Deutschen sind demnach unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb (+8). So negativ wurde eine Bundesregierung zuletzt im März 2004 bewertet.

2010 - https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-ts-636.html

Nach vier Monaten im Amt geht das Ansehen der großen Koalition in der Bevölkerung zurück. Viele Bürger, die bisher unentschieden waren, äußern sich im ARD-DeutschlandTrend enttäuscht: Gegenüber den Ergebnissen im Januar, als die Frage ebenfalls gestellt wurde, haben die kritischen Einschätzungen im April deutlich zugenommen (+14 Punkte). In der Summe äußern sich derzeit 41 Prozent weniger zufrieden und 16 Prozent gar nicht zufrieden. 39 Prozent sind mit der bisherigen Leistung der Bundesregierung sehr zufrieden (1 Prozent) bzw. zufrieden (38 Prozent). Insgesamt trifft das schwarz-rote Bündnis zwar mehrheitlich auf Skepsis, findet aber stärkeren Rückhalt als die rot-grüne Vorgängerregierung während der gesamten letzten Legislaturperiode.

2006 - https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/meldung-ts-2352.html

Und trotzdem wurde Merkel immer wieder zur Bundeskanzlerin gewählt. Da verstehe einer das deutsche Wahlvolk.

Das wäre ja die Ironie schlechthin, wenn dann doch Scholz wieder Kanzler würde und seine Merkel-Strategie des Wegduckens komplett aufginge. 16 Jahre Scholz, ich glaube, da platzt hier auf Allmy dem ein oder anderen User der Kragen.
Oder acht Wochen Hitzewelle und zack, wird doch Habeck Kanzler :P

Einfach abwarten. Am Ende wird auch bei der FDP nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Lindner und Co. haben die außerparlamentarische Opposition bereits kennengelernt, die werden jetzt nicht so blöd sein und das Boot versenken, in dem sie sitzen.