Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

mchomer schrieb:So oder so, die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form wird auf Dauer nicht existieren.

@mchomer

Das klingt aber mal gar nicht grundgesetzkonform. Da muss ich wohl an Deine Verfassungstreue appellieren.

Andernfalls ist das eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Und da verstehen Nancy und Lisa keinen Spaß.

Ich meine es doch nur gut.

mchomer schrieb:Und trotzdem wurde Merkel immer wieder zur Bundeskanzlerin gewählt. Da verstehe einer das deutsche Wahlvolk.

Dummheit mag ja unenedlich sein, Geduld aber nicht.

Es muss wohl einen Grund geben, dass Merkel mittlerweile sogar innerhalb der Union so gut wie keine Erwähnung mehr findet.

mchomer schrieb:Das wäre ja die Ironie schlechthin, wenn dann doch Scholz wieder Kanzler würde und seine Merkel-Strategie des Wegduckens komplett aufginge.

Sogar die Kanzlerin aus der Uckermark hatte es nie geschafft, eine sogenannte Volkspartei auf 13,9% bei einer bundesweiten Wahl zu zerbröseln.
Dazu gehört Entschlossenheit.

mchomer schrieb:Oder acht Wochen Hitzewelle und zack, wird doch Habeck Kanzler :P

Wer wäre ich, Fans ihre Träume zu nehmen? Na klar, das ist absolut möglich. Natürlich kann der Habeck nächstes Jahr Kanzler werden, im selben Jahr, in dem AC/DC im Vorprogramm der Flippers auf der Meisterfeier von Bayer Uerdingen auftreten.

mchomer schrieb:Lindner und Co. haben die außerparlamentarische Opposition bereits kennengelernt, die werden jetzt nicht so blöd sein und das Boot versenken, in dem sie sitzen.

Deshalb könne sie ja jetzt auch nicht entgegen der Verfassung einen rotgrünen Fantasialandhaushalt akzeptieren.

sacredheart schrieb:Mein Tipp: Neuwahlen im Herbst.

Keine Ahnung. Könnte schnell gehen. Oder auch nicht. Tippe auf Letzteres.

Einer hats mit dem Dechiffrieren versucht (Tagesspiegel).

Interessant: Den 3. Juli, der über viele Wochen als Termin für den Kabinettsbeschluss über den Haushalt genannt worden ist, führt Scholz nicht an. Stattdessen spricht er von einer Einigung „im Juli“, verschafft sich also kräftig Nachspielzeit. Sollte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) also vom 9. bis 11. Juli am Nato-Jubiläumsgipfel in Washington teilnehmen, ohne zu wissen, wie viel Geld er 2025 zur Verfügung haben wird?

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scholz-relativiert-spd-wahldebakel-was-hinter-den-wichtigsten-s%C3%A4tzen-des-kanzlers-steckt/ar-BB1oJTrR

Führungsmacht (Klingbeil)!

Aber mein genereller Eindruck so (auch in den Medien) ist und dass trotz wichtiger und auch weichenstellender Krisen: es interessiert sich kaum noch jemand dafür, was Olaf sagt.

Weil er so und so nichts sagt, auch wenn er es tut? Das muss man auch erst mal schaffen.

sacredheart schrieb:Das klingt aber mal gar nicht grundgesetzkonform. Da muss ich wohl an Deine Verfassungstreue appellieren.

Na ja, die CDU-Ministpräsidenten sehen das wohl anders und wollen die Schuldenbremse reformieren:

In der CDU erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesebene weiter, von der starren Haltung bei der Schuldenbremse abzurücken. Auch im CDU-Präsidium sei dies Thema gewesen, erfuhr die taz aus Teilnehmerkreisen. Verschiedene Ver­tre­te­r*in­nen aus CDU-regierten Ländern hätten erneut auf die schwierige Finanzlage vor Ort verwiesen, darunter die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt.

Inzwischen erwägen offenbar mehrere CDU-Ministerpräsidenten, über eine Bundesratsinitiative eine Reform der Schuldenbremse zu erreichen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein solches Vorgehen starkgemacht. „Wir versuchen gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen kann“, sagte Wegner.

Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein, die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, haben ihre Sympathie für eine Reform bereits öffentlich verkündet. Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen äußern sich zwar vorsichtiger, aber nicht grundsätzlich anders.

„Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen“, so zitiert nun Table Media einen der christdemokratischen Regierungschefs anonym. „Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.“

https://taz.de/Reform-der-Schuldenbremse/!6003314/

Und da z.B. der BDI bereits mit der Forderung von schuldenfinanzierten zweckgebundenen Sondervermögen um die Ecke kommt:

Für verschiedene Aufgaben sollten unterschiedliche Sondervermögen aufgestellt werden, schlägt der BDI vor. Jedes Sondervermögen sollte durch ein eigenes Gesetz geschaffen werden, mit einer präzisen Regelung der Aufgaben und Finanzierungsmodalitäten. Sie müssten darüber hinaus mit Rückzahlungsmodalitäten verknüpft sein.

Konkret heißt es im BDI-Papier, Infrastruktur- sowie Resilienzbedarfe könnten über ein Sondervermögen mit einer Laufzeit von acht bis zwölf Jahren eingerichtet werden – Klima- und Transformationsbedarfe in zwei aufeinander folgende Sondervermögen mit einer Laufzeit von jeweils zwei Legislaturperioden bis 2041 ausgestaltet werden. Die in der mittleren Zukunft liegenden Bedarfe seien aus heutiger Sicht schwer einzuschätzen.

Die Finanzierung wäre am besten über die Ausgabe von zehnjährigen oder noch länger laufenden Bundesanleihen zu gestalten, so der BDI. Die Sondervermögen müsste mit einem Tilgungsplan versehen werden.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/standort-deutschland-bdi-fordert-milliarden-sondervermoegen-finanzminister-lehnt-vorschlag-ab/29844984.html

Da wird es Merz als Kanzler leichtfallen, Adenauer zu zitieren:

Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.

Nachdem er eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse eingebracht hat.

sacredheart schrieb:Sogar die Kanzlerin aus der Uckermark hatte es nie geschafft, eine sogenannte Volkspartei auf 13,9% bei einer bundesweiten Wahl zu zerbröseln.
Dazu gehört Entschlossenheit.

Auch das. Abwarten. Die SPD wurde schon so oft für tot erklärt. So startete sie z. B. 2021 in diversen Umfragen ebenfalls mit etwa 14 % ins Jahr, um dann doch den Kanzler zu stellen und kräftig zuzulegen.

Manchmal reicht ein Laschet völlig aus. Und sowohl Merz als auch Söder haben Laschet-Potenzial.

Und nicht vergessen, auch das Bundeswehr Sondervermögen war ein schuldenfinanziertes Sondervermögen.

Solange nicht durch den Newsticker läuft, dass die FDP höchst offiziell die Koalition hat platzen lassen und ein Termin für Neuwahlen kommuniziert wird, ist alles noch offen. Wahrscheinlich wird man sich nach lautem Knatsch doch wieder irgendwie einigen.
Wahrscheinlich sogar ohne Sondervermögen und Umgehen der Schuldenbremse.

mchomer schrieb:Verschiedene Ver­tre­te­r*in­nen aus CDU-regierten Ländern hätten erneut auf die schwierige Finanzlage vor Ort verwiesen, darunter die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien und Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt.

@mchomer

Damit wäre ja zumindest die Bedeutung des Grundgesetezs geklärt. Es ist solange sakrosankt, bis jemand nicht in der Lage ist, mit Geld umzugehen.

mchomer schrieb:Und da z.B. der BDI bereits mit der Forderung von schuldenfinanzierten zweckgebundenen Sondervermögen um die Ecke kommt:

Mein Vorschlag wäre, zunächst mal diesen irreführenden Begriff zu beerdigen. Es ist kein Vermögen, es sind Schulden.

Der entscheidende Satz des Artikels ist aber, dass der Finanzminister diesen Vollschwachsinn ablehnt.

mchomer schrieb:Nachdem er eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse eingebracht hat.

Das sehe ich eher nicht kommen. Anpassung ist auch so ein neuer Euphemismus. Der reiht sich nahtlos ein zwischen Sondervermögen, internationale Partyszene und dem Adjektiv 'erlebnisorientiert'.

mchomer schrieb:So startete sie z. B. 2021 in diversen Umfragen ebenfalls mit etwa 14 % ins Jahr, um dann doch den Kanzler zu stellen und kräftig zuzulegen.

Dieses Jahr war es aber keine Umfrage, sondern eine Wahl. Aber ich bin auch dafür, dass die SPD einfach so weiterwurschtelt und sich auf keinen Fall selbst hinterfragt. Heiter weiter, wird schon, zwinkersmiley. Ich bin auch dafür, dass sie ihren unglaublich poplulären Bundeskanzler wieder antreten lassen.

mchomer schrieb:Manchmal reicht ein Laschet völlig aus. Und sowohl Merz als auch Söder haben Laschet-Potenzial.

Also dass der Merz plötzlich erstmals im Leben Heiterkeit zeigt: Ok, Wenn darauf Deine Hoffnung basiert, will ich nicht derjenige sein, der sie Dir nimmt. Viel Glück.

mchomer schrieb:Auch das. Abwarten. Die SPD wurde schon so oft für tot erklärt. So startete sie z. B. 2021 in diversen Umfragen ebenfalls mit etwa 14 % ins Jahr, um dann doch den Kanzler zu stellen und kräftig zuzulegen.

@mchomer

Dieses Jahr finden ja noch eine Reihe Landtagswahlen statt. Da werden wir ja sehen, ob es für die SPD jeweils für eine absolute Mehrheit reicht oder vielleicht überraschend doch nicht. Danach können wir das ja weiter erörtern.

mchomer schrieb:Na ja, die CDU-Ministpräsidenten sehen das wohl anders

Nicht nur die CDU Ministerpräsidenten sehen das anders:

Zum Beispiel Ökonom Michael Hüther:

„Investieren in den Klimaschutz“

Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Quelle: https://taz.de/Oekonom-Huether-ueber-die-Schuldenbremse/!6014209/

Der Ökonom Michael Hüther sagt sogar, dass die Schuldenbremse faktisch eine Steuersenkungsbremse ist:

Schuldenbremse ist faktisch eine Steuersenkungsbremse.

Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/michael-huether-die-schuldenbremse-ist-faktisch-eine-steuersenkungs-bremse.html#:~:text=Die%20Schuldenbremse%20ist%20faktisch%20eine%20Steuersenkungsbremse&text=Der%20Reformvorschlag%20der%20FDP%20f%C3%BCr,rund%2075%20Milliarden%20Euro%20j%C3%A4hrlich.

Weiter geht's mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW):

Investitionen: Reform der Schuldenbremse könnte Deutschland 30 Milliarden Euro mehr Spielraum bringen

Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt anhand von drei Reformvarianten, wie finanzielle Spielräume geschaffen werden können, ohne dabei die Staatskasse zu überlasten.

Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html

Mehr als 50 Unternehmen fordern eine Reform der Schuldenbremse:

Unternehmen fordern Aufweichung der Schuldenbremse

Mehr als 50 Unternehmen haben einen Brandbrief an die Politik verfasst - aus Sorge um die Wirtschaft, das Klima und die Demokratie. Zwischen den Zeilen lautet die Botschaft an Regierung und Opposition: Reißt euch zusammen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmensappell-politik-transformation-100.html

Selbst der Vater der Schuldenbremse hält die Schuldenbremse für nicht mehr zeitgemäß:

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hält Schuldenbremse »für nicht mehr zeitgemäß«

In seiner Amtszeit wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert: Nun fordert Peer Steinbrück eine Reform des Mechanismus. Der SPD-Politiker verweist auf »einen extremen Investitionsbedarf«.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/peer-steinbrueck-haelt-schuldenbremse-fuer-nicht-mehr-zeitgemaess-a-4085f312-0c29-46ff-ae6a-5566a90959ce

Ökonom Bofinger, einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, ist ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse.

Ökonom Bofinger über die Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist eine Zwangsjacke, mit der man in der gegenwärtigen Situation keine gestaltende Wirtschaftspolitik machen kann.

Quelle: https://taz.de/Oekonom-Bofinger-ueber-die-Schuldenbremse/!6000943/

Die Wirtschaftsweisen fordern ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse:

Zu streng und ökonomisch ineffizient: Die Wirtschaftsweisen sehen Konstruktionsschwächen der Schuldenbremse und fordern flexiblere Regelungen. Sonst werde viel mehr gespart als eigentlich nötig.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schuldenbremse-wirtschaftsweise-100.html

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft meint:

SCHULDENBREMSE PRAGMATISCH ANPASSEN: FLEXIBILITÄT ERHÖHEN, STABILITÄT WAHREN

In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse starrer, als es zur Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit notwendig ist. Sie beschränkt die fiskalischen Spielräume für zukunftsgerichtete Ausgaben unnötig stark.

Die Schuldenbremse sollte an drei Stellen angepasst werden: Übergangsphase nach Notlage einführen, Defizitgrenzen bei niedrigen Schuldenstandsquoten erhöhen, Konjunkturbereinigung methodisch weniger revisionsanfällig gestalten.

Eine solche Anpassung der Schuldenbremse erhöht die Flexibilität der Fiskalpolitik, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu gefährden.

Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt in seinem neuen Policy Brief einstimmig vor, die Schuldenbremse an drei Stellen anzupassen. „Die von uns vorgeschlagene Anpassung der Schuldenbremse erhöht die Flexibilität der Fiskalpolitik. Sie ermöglicht, zukunftsgerichtete öffentliche Ausgaben zu tätigen und den Übergang nach einer Notlage zu regeln, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen“, erläutert Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft.

Quelle: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/policy-brief-schuldenbremse-pressemitteilung.html

Die OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist für eine Reform der Schuldenbremse.

OECD für Reform der Schuldenbremse
Stand: 02.05.2024 12:13 Uhr

Die Industrieländer-Organisation OECD erwartet in diesem Jahr für Deutschland ein noch geringeres Wachstum. Reformen etwa der Schuldenbremse seien nötig. Optimistischer sind die Experten für 2025.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oecd-geringeres-wirtschaftswachstum-deutschland-100.html

Der DGB ist für eine Abschaffung der Schuldenbremse:

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse
Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz. Sie ist eine Zukunftsbremse für Deutschland.

Deutschland braucht eine Investitionsoffensive

Bei Schienen, Wohnungsbau oder Schulen – Deutschland spart sich kaputt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse. Sie verhindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz, die für unsere Zukunft wichtig sind.

Mit Vollgas investieren, statt an der Schuldenbremse zu klammern – nur so wird unser Land gerechter und zukunftsfest. Wir fordern eine öffentliche Investitionsoffensive in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge wie bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz.

Schulden machen, um investieren zu können, ist im Sinne der Generationengerechtigkeit. Denn ein strenger Sparkurs schiebt Deutschland aufs Abstellgleis. Zukunftsinvestitionen, die heute etwa in Schienen, Datennetze und Schulen getätigt werden, sichern den Wohlstand von morgen.

Bund, Länder, Städte und Gemeinden brauchen eine moderne Ausstattung sowie mehr und besser bezahltes Personal z. B. Erzieher*innen, Lehrkräfte, Klimaschutzmanager*innen, Polizist*innen und Verwaltungsangestellte. Nur so können die stetig steigenden Anforderungen gemeistert werden.

Wir fordern daher die Abschaffung der Schuldenbremse, mindestens aber ihre Reform, damit Deutschland die wichtigen Zukunftsaufgaben meistern und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle schaffen kann.

Quelle: https://www.dgb.de/geld/investitionen/

Prof. Dr. Sebastian Dullien, Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre, ist auch für eine Reform der Schuldenbremse.

SCHULDENBREMSE BREMST DIE DEUTSCHE TRANSFORMATION AUS

Die deutsche Wirtschaft war eigentlich auf dem Weg zu wachsen – dank Energiepreisbremsen und höheren Löhnen. Aber wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der knappen Kassen wird die wirtschaftliche Lage unsicherer, schreibt Sebastian Dullien.

Quelle: https://www.boeckler.de/de/newsletter-hans-34382-schuldenbremse-bremst-die-deutsche-transformation-aus-54999.htm

Aber wahrscheinlich sind die alle doof und haben alle keine Ahnung, nur unserer Professor @sacredheart nicht. ;)

Dafür braucht es nicht @sacredheart

„Schuldenbremse ist richtig, sonst schüttet die Politik alle Probleme mit Geld zu

Dienstag, 25.06.2024, 11:48

Lars Feld berät Finanzminister Lindner und ist einer der bekanntesten Volkswirte Deutschlands. Im Interview mit FOCUS online ist er davon überzeugt, dass die Schuldenbremse falsch verstanden wird, die Klimaziele kein Wachstum bringen und sich die Finanzämter gegen das Klimageld sträuben.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/top-oekonom-lars-feld-wir-brauchen-hoehere-co2-preise-als-wir-jetzt-haben_id_260074111.html

Die Lage ist so und so klar. Es gab Sondierungen und dann einen Sondierungsbeschluss.
Der im Finanzteil sehr vage war.
https://www.waz.de/politik/article233586697/gruene-spd-fdp-ampel-koalition-sondierung-papier.html
Aber Voraussetzung für die Koalitionsverhandlungen.
Dass es da keine anständigen Koalitionsverhandlung, dafür war hauptverantwortlich Olaf Scholz.
Also wird es in der Periode auch kein Schleifen der Schuldenbremse geben.
Eine neue Initiative zur Schuldenbremse wäre frühestens vorstellbar - mit einer neuen Regierung.

Bazooka Olaf macht es noch einmal, nach Doppel-Wums, kommt Turbo:

Olaf Scholz kündigt "Wachstumsturbo" an
Der Kanzler kündigt im Bundestag "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" für mehr Wirtschaftswachstum an.
...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutsche Wirtschaft mit einem "Wachstumsturbo" in Schwung bringen. "Genau daran arbeitet die Regierung in diesem Moment", sagte der Kanzler bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dies sei ein gemeinsames Projekt der Ampelkoalition "und es wird Sie überraschen, weil sehr viele sehr kluge Maßnahmen darin vorgesehen sind".

Das Konzept soll laut Scholz zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt werden. Der Haushaltsentwurf soll demnach noch in diesem Monat im Bundeskabinett beschlossen werden.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-regierungsbefragung-bundestag

Na, dann lassen wir uns überraschen!

Abahatschi schrieb:Na, dann lassen wir uns überraschen

So lange die Leute ihr Geld nicht ausgeben, weil sie Zukunftsängste haben und nicht wissen was kommt oder nicht kommt, kann er kurbeln wie er will. Es heißt doch schon wieder, dass die Energiepreise erneut steigen.

Es gibt kein Vertrauen mehr.

Abahatschi schrieb:Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutsche Wirtschaft mit einem "Wachstumsturbo" in Schwung bringen. "Genau daran arbeitet die Regierung in diesem Moment", sagte der Kanzler bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dies sei ein gemeinsames Projekt der Ampelkoalition "und es wird Sie überraschen, weil sehr viele sehr kluge Maßnahmen darin vorgesehen sind".

@Abahatschi

Als ich das gelesen hatte, hatte ich ja Hoffnung.

Das kann doch eigentlich nur seinen Rücktritt und den seiner Regierung bedeuten.

Aber dann kommen stattdessen die üblichen Allgemeinplätzchen.

Och, Männo

Scholz hat sein letztes Wirtschaftswunder doch glatt vergessen.

Vor etwa einem Jahr hatte Olaf Scholz ein neues Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren versprochen. Selbst im Rückblick ist die damalige Prognose erstaunlich. Bekannte Ökonomen kritisieren die Worte des Kanzlers.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article250356624/Konjunktur-Oekonomen-kritisieren-Scholz-wegen-frueherer-Wirtschaftswunder-Prognose.html

Gegen Scholz scheint Biden eigentlich topfit zu sein.

@Röhrich
Naja,

gegen Olaf den Zaudderer kann sogar Prinz Valium als Action-Hero glänzen. Selbst eine abgetzte Aktentasche versprüht mehr Charisma.

Und im Gegensatz zu Konrad A. aus K. interessiert ihn sein Geschwätz von gestern heute nicht mehr, sonder er hat es schlicht und einfach schon wieder vergessen.

@Röhrich

Röhrich schrieb:Scholz hat sein letztes Wirtschaftswunder doch glatt vergessen.

Wie so das denn?

Scholz macht das, was er für Politik hält und die Wirtschaft wundert sich. Also, alles super gelaufen.

Jetzt aber, Haushalt beschlossen:

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition laut ARD-Informationen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket" erzielt. Details sollen noch bekannt gegeben werden.Die Spitzen der Ampelkoalition haben laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 und das "Wachstumspaket" erzielt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html
Details sollen noch folgen, ich bin so gespannt auf den Wachstumsturbo.

mchomer schrieb am 24.06.2024:die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form wird auf Dauer nicht existieren.

sacredheart schrieb am 24.06.2024:Das klingt aber mal gar nicht grundgesetzkonform. Da muss ich wohl an Deine Verfassungstreue appellieren.

Das klingt so falsch und absurd.

Wenn man so manchen Minister zuhört, sollte man die Menschenwürde auch irgendwie gesetzlich verankern...

@Negev

Negev schrieb:Wenn man so manchen Minister zuhört, sollte man die Menschenwürde auch irgendwie gesetzlich verankern...

Das ist sie bereits. Art 1 GG.

Das bedeutet wiederum nicht, dass alle anderen Artikel nicht gelten. Ich wüsste auch nicht, warum eine schlampige Haushaltspolitik im Sinne der Menschenwürde erforderlich wäre. Mit Rekordhaushalten müssen Regierungen einfach auskommen und feddich.

Und wenn man manchen Ministern zuhört, muss nach Anhören des Gesagten nicht die Menschenwürde, sondern die Dummheit geschützt werden. Da wäre ich aber eher gegen. Die kommt offensichtlich schon ohne Hilfe klar.

@Negev
@sacredheart
Da Problem mit der Würde ist dass in DE nur die der Empfänger gilt. Na ja, die Politik scheint langsam zu merken dass auch die Beitragszahler eine haben, die mit zweithöchsten Abgaben weltweit...
Habeck hätte trotzdem gesagt, lass uns Schulden machen, die zahlt der Staat, nicht der Bürger.

Abahatschi schrieb:Na ja, die Politik scheint langsam zu merken dass auch die Beitragszahler eine haben, die mit zweithöchsten Abgaben weltweit...

Das mit den zweithöchsten Abgaben kannst du sicherlich konkreter benennen und wohl entsprechend auch belegen.
So kann es alles und gar nichts sein.

@mchomer
Bitte:

Deutschland hat zweithöchste Steuer- und Abgabenlast der OECD-Staaten

Das Gesamteinkommen eines verheirateten Paares mit zwei Kindern wird mit rund 40,8 Prozent belastet, Singles mit rund 47,8 Prozent. Nur in Belgien ist die Rate höher.

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/oecd-deutschland-steuern-abgaben-paare#
*ab sofort kannst Du auch alle Behauptungen gleich mit Belegen posten, brauche ich nicht extra verlangen.

Aus dem Transkript der Presse Konferrenz der Bundesregierung:

Wir schaffen einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland. Es gibt 30, 20 beziehungsweise zehn Prozent Rabatt für die Menschen, die als qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/haushalt-2025-2297572
Alle Menschen werden gleichbehandelt, Einheimische werden nicht benachteiligt...ob das Bestand vor Gericht haben wird..?!