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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

3.158 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, SPD, FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

15.02.2024 um 10:32
Zitat von AtroxAtrox schrieb:„Löcher stopfen“ ist aber keine Investition in dem Sinne, der im Zuge der Diskussion gemeint ist.
Löcher stopfen ist vorwiegend das, was wir machen, weil wir keine neuen schulden aufnehmen wollen. Das ist doch das problem an der schuldenbremse und dem daran festhalten.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Aber wo deckt denn die Amepl ein Dach neu?
Die ampel und da vor allem die FDP machen doch genau das gleiche, wie die CDU zuvor... sie hält an der schuldenbremse fest und kann dementsrechend kein dach neu decken, sondern stopft löcher. Genau das bemängel ich doch gerade und selbst ein habeck hat das kapiert und hätte gern eine reform der schuldenbremse, damit geld für ein neues dach als kredit aufgenommen werden kann, aber eben nicht geld für nen ferrari.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

15.02.2024 um 10:57
Zitat von gastricgastric schrieb:Die ampel und da vor allem die FDP machen doch genau das gleiche, wie die CDU zuvor... sie hält an der schuldenbremse fest und kann dementsrechend kein dach neu decken, sondern stopft löcher. Genau das bemängel ich doch gerade und selbst ein habeck hat das kapiert und hätte gern eine reform der schuldenbremse, damit geld für ein neues dach als kredit aufgenommen werden kann, aber eben nicht geld für nen ferrari.
@gastric

Vorab: Ein Satz, in dem die Wörter 'Habeck' und 'kapiert' gleichzeitig vorkommen, ist schon mal ein Novum, dazu Glückwunsch.

Dass Habeck wie im linken Lager üblich, gerne sehr viel mehr Geld ausgeben möchte, als aktuell eingenommen wird, ist jetzt noch kein Novum, aber das könnte man noch angehen lassen. Größtes Misstrauen habe ich eher, ob es wirklich zu einem neu gedeckten Dach führt, wenn die Ampel überproportional viel Geld in der Hand hat.

Meine Befürchtung: das Sondervermögen 'Dach' versandet in neuen Behörden mit unzähligen Mitarbeitern als Versorgungsposten für Parteitreue, in Nebenkriegschauplätzen, Sachverständigen und immer gerne genommen: bei Beratern.

Am Ende ist die Kohle weg, das Dach so leck wie vorher, von der Baufirma steht ein großes Schild, eine Absperrung und ein Dixi Klo.

Und der Bauherr (Regierung, aber nicht nur die aktuelle) muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie kein Geld für das absehbare Problem Dach angespart hat, sondern die Kohle in den 90er Jahren für das Jamba Sparabo Klingeltöne, in den 00er Jahren für sky, danach für Netflix und Disney plus und Fernreisen verjuxt hatte.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

15.02.2024 um 11:07
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Meine Befürchtung
Befürchten kann man viel und es kann auch so eintreten. Wir haben allerdings aktuell den fall, vor dem bereits 2018 "gewarnt" wurde. Kein wachstum aufgrund nicht angegangenem investitionsstau. Und dieser wird nicht kleiner.... auch nicht mit gestopften löchern. Woher nehmen wir das geld und reicht das weglassen des netflix abos aus, um ausreichend zu investieren? Wieviel geld wird "fehlinvestiert"?


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15.02.2024 um 11:43
US-Wirtschaft wächst überraschend kräftig

Stand: 25.01.2024 15:39 Uhr

Die US-Wirtschaft ist im vierten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Auch im Gesamtjahr fiel das Plus beim Bruttoinlandsprodukt höher aus als 2022. Die meisten Fachleute erwarten keine Rezession.

Die Konjunktur in den USA hat sich vor der Jahreswende deutlicher besser geschlagen als erwartet - trotz der hohen Leitzinsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Oktober bis Dezember aufs Jahr hochgerechnet um 3,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium heute zu seiner ersten Schätzung mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Plus von 2,0 Prozent gerechnet, nach einem Zuwachs von 4,9 Prozent im Sommerquartal.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/usa-wirtschaftswachstum-bip-konjunktur-100.html

Hm, mal überlegen. Woran könnte es liegen, dass die Wirtschaft der USA kräftig wächst und keine Rezession zu erwarten ist? Könnte es daran liegen, dass sie kräftig investiert haben?
Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung – das alles sind Punkte des Inflation Reduction Act (IRA), zu deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Um eine Inflationsreduzierung geht es bei dem rund 433 Milliarden Dollar schweren Investitionspaket der US-Regierung unter Präsident Joe Biden jedoch nicht primär. Vielmehr soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/inflation-reduction-act-anti-inflationsprogramm-inflationsbekaempfungsgesetz-100.html


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16.02.2024 um 01:02
auf jeden Fall muss man mal feststellen dass dieses ganze Gehetze gegen die Ampel und die Grünen leider Auswirkungen hat auf manche Gemüter..
Nach einer ähnlichen Veranstaltung in Schorndorf in Baden-Württemberg haben Dutzende Protestierende die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang behindert. Einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit »Hau ab«- und »Pfui«-Rufen belegt, auch härtere Beschimpfungen seien gefallen. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schorndorf-ricarda-lang-nach-veranstaltung-von-stoerern-beschimpft-und-bedraengt-a-f065c286-3874-45b4-89ba-d477b80f56ff

Jetzt muss schon die Polizei eingreifen damit aufgehetzte Bürger unsere Politiker in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können..
und ich vermute mal diese Personen die sie da verfolgt haben sehen sich sogar noch voll im Recht bei dem was sie tun..


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16.02.2024 um 07:07
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Jetzt muss schon die Polizei eingreifen damit aufgehetzte Bürger unsere Politiker in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können..
und ich vermute mal diese Personen die sie da verfolgt haben sehen sich sogar noch voll im Recht bei dem was sie tun..
Sie hinterfragen sich nicht. Das ist das Problem! Da sieht man einen Habeck, der rumstammelt, ne Baerbock, die der deutschen Grammatik nicht fähig ist.

Ich war auch sehr für die Ampel. Aber mittlerweile sollte dieser Haufen abtreten. Und, Nein, die AfD oder Linke würde ich nie wählen!

Aber so kann es nicht weitergehen.


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16.02.2024 um 09:30
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:auf jeden Fall muss man mal feststellen dass dieses ganze Gehetze gegen die Ampel und die Grünen leider Auswirkungen hat auf manche Gemüter..
@RayWonders

Wer hetzt denn da auf? Sind es vielleicht die Darsteller selbst, die per Verbaläußerung Menschen gegen sie aufbringen? Na klar.

Dennoch ist klar, dass es ein absolutes NoGo ist, selbst diesen Offenbarungseid von Unfähigkeit derart als Mensch zu bedrängen. Man kann gerne kritisieren, man kann gerne zum Rücktritt aufrufen, man kann sich gerne klar äußern, es gibt da genug Angriffsfläche. Aber man muss da Mensch und Funktionsträger trennen und darf nicht den Menschen angreifen.

Die Idee, dass man dafür deren 'Leistung' beschönigen müsste, leigt aber auch neben der Sache.

@SomertonMan

Die Ampel muss ja nicht zurücktreten. Sie kann einfach aufhören, sich mit Politik zu beschäftigen und jeder Einzelne von Ihnen kann ja schauen, ob er / sie nicht vielleicht auf völlig anderem Gebiet unentdeckte Talente hat.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

16.02.2024 um 12:02
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wer hetzt denn da auf? Sind es vielleicht die Darsteller selbst, die per Verbaläußerung Menschen gegen sie aufbringen?
ja na klar, schlag mal nach was Hetze bedeutet und dann erklär mal wie das zutrifft dass diese Personen der Regierung das mit sich selbst machen. natürlich liegt keinerlei Schuld bei den Oppositionsparteien da kommt nur sachliche Kritik.. (die Ampeln am Galgen hat auch keiner gesehen)
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Aber mittlerweile sollte dieser Haufen abtreten. Und, Nein, die AfD oder Linke würde ich nie wählen!
und was bleibt dann sonst? hat man denn von der Opposition irgendwelche Lösungsvorschläge vernommen oder kommt dort nur das übliche Kritik-Gezetere ohne wirklich Alternativen vorzuschlagen?

Opposition soll ihre Arbeit auch machen und das beinhaltet meiner Ansicht nach nicht nur zu kritisieren sondern bessere/andere Lösungsansätze zu bieten. ansonsten ist das keine Opposition mit anderen Lösungen sondern einfach nur Meckern.. so was wähle ich auch nicht.. die Leute bekommen ihr Geld nicht nur fürs Meckern sondern für Lösungen...


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16.02.2024 um 12:07
@RayWonders
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:ja na klar, schlag mal nach was Hetze bedeutet und dann erklär mal wie das zutrifft dass diese Personen der Regierung das mit sich selbst machen. natürlich liegt keinerlei Schuld bei den Oppositionsparteien da kommt nur sachliche Kritik.. (die Ampeln am Galgen hat auch keiner gesehen)
Seit wann gibt es denn in der Politik nur sachliche Kritik? Das wäre ja mal völlig neu. Sind Strauß und Wehner in dröger Sacharbeit miteinander umgegangen?

Auch wenig sachliche Kritik ist in der gesamten Politik schon immer verbreitet und das weltweit. Warum braucht die Ampel da eine Ausnahme?

Entscheidend ist der nächste Schritt: Auch polemische Kritik darf niemanden dazu verleiten, Politiker körperlich in irgendeiner Form anzugehen. Und daran ist imho derjenige Schuld, der das tut.


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16.02.2024 um 12:09
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Auch polemische Kritik darf niemanden dazu verleiten, Politiker körperlich in irgendeiner Form anzugehen. Und daran ist imho derjenige Schuld, der das tut.
also hat polemische Kritik deiner Ansicht nach keine negativen Auswirkungen und sollte deswegen auch nicht vermieden werden?


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16.02.2024 um 12:11
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Opposition soll ihre Arbeit auch machen und das beinhaltet meiner Ansicht nach nicht nur zu kritisieren sondern bessere/andere Lösungsansätze zu bieten.
In dieser Legislatur gab es schon reihenweise Gesetzesvorschläge der CDU im Bundestag, die allesamt von der Ampel weggeledert worden sind.


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16.02.2024 um 12:12
@RayWonders
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:also hat polemische Kritik deiner Ansicht nach keine negativen Auswirkungen und sollte deswegen auch nicht vermieden werden?
Polemik hat nach meiner Überzeugung keine Eigenwert. Bis dahin sind wir uns einig.

Dass aber Politiker miteinander oder Presse mit Politikern o.ä. immer so umgehen muss, dass auch der einfältigste Doofmannsgehilfe auf gar keinen Fall auf den Gedanken kommen kann, dass der entsprechende Politiker richtig schlecht ist und daraus wiederum selbst ableitet, ihn zu bedrängen, halte ich für überzogen.

Wir leben nicht in einem betreuenden Ponyhof.

Dass ein körperliches Angehen von Politikern hart bestraft werden sollte, ok.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

16.02.2024 um 12:16
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:In dieser Legislatur gab es schon reihenweise Gesetzesvorschläge der CDU im Bundestag
ich spreche nicht von komplett anderen Gesetzen..

inwiefern hat denn die CDU oder irgendeine andere Oppositionspartei dabei geholfen das notwendige Gebäudeenergiegesetz ordentlich auszuarbeiten oder den notwendigen Bundeshaushalt so zu machen dass es keine Verluste gibt oder anders gesagt nix zu meckern?

das sind jetzt zwei der Dinge die mir einfallen was der Ampel angekreidet wird, was schlecht ausgearbeitet wurde.. kamen da hilfreiche Lösungen als Vorschlag aus der Opposition?


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16.02.2024 um 16:30
Zitat von gastricgastric schrieb am 08.02.2024:Die ersatzbaustoffverordnung wurde von der vorgängerregierung erlassen, nicht von der ampel.
Das geht mir bei vielen Themen einfach unter, dass man die unsäglichen Gesetze der CDU hier einfach der Ampel unterjubelt. Unter Merkel und deren CDU ist viel Blödsinn gemacht worden.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb am 08.02.2024:Solange diese Zahl dadurch zsutande kommt, dass man Dinge auf Verschleiss fährt, ist das auch keine Gerechtigkeit.
Dieses Land wird seit Jahrzehnten kaputt gespart. Investitionen werden unterlassen. Dafür gibt man viele Wahlgeschenke -8kosumptive Ausgaben) und wundert sich dann in Krisenzeiten, warum das Geld nicht reicht.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb am 13.02.2024:aber wenn er zulasten von Unternehmen in vielerlei Hinsicht (oft nicht zu Unrecht) reglemitiert wird, muss aber im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit auch mal gegenreguliert werden.
Die armen Unternehmer. Wie wäre es, wenn man die Regularien in Hinsicht auf Verbraucher einführt, um den Nepp vorzubeugen? Ach, gibts schon. Das sich die Unternehmen damit gegängelt fühlen ist jetzt eine Binsenweisheit.
Zitat von vx110vx110 schrieb:Es wird so viel Steuer bezahlt und trotzdem reicht es nicht aus und es wird über noch mehr Steuereinnahmen gesprochen.
Es wäre schön, wenn alle fair gemäß Ihrer Einkommenskraft Steuern zahlen würden.
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Und so schieben wir nicht nur den Investitionsrückstau vor uns her, sondern haben diesen durch Nixtun noch massiv vergrößert. Und jetzt sind wieder die, die drauf hinweisen und die Probleme lösen wollen die Deppen.
Der Klassiker gerade. In Deutschland wird gerne der Überbringer der Botschaft gehängt, als das man sich mit der Botschaft auseinander setzt.
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Aber so kann es nicht weitergehen.
Alternative?
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:In dieser Legislatur gab es schon reihenweise Gesetzesvorschläge der CDU im Bundestag, die allesamt von der Ampel weggeledert worden sind.
Allesamt waren das Quatschvorschläge und Blödsinn. Konstruktiv wird durchaus in den Ausschüssen an den Gesetzen gearbeitet, aber solche Vorschläge der Opposition sind meist nur Showeinlagen für die letzten TV-Zuschauer von Phönix - und natürlich für die AfD, welche auch nachts um 3 noch vor das Pult sich stellen, um heisse Luft in den Raum zu pusten.


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16.02.2024 um 16:38
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Es wäre schön, wenn alle fair gemäß Ihrer Einkommenskraft Steuern zahlen würden.
Es wäre schön, wenn Beamte, speziell in der gutverdienenden Politik, mal Ihre Steuern gemäß Ihrer Einkommenskraft zahlen würden.

Was Ich noch schöner fände, dass man all unsere eingezahlten Steuern, für keinen nonsense ausgibt und auch mal wahrlich die Eier hat, wenn man mal kürzer treten muss, dass halt gewisse Sachen nicht gehen. Das fehlt für mich heute komplett. Es heißt immer mehr mehr mehr aber mal auf die Bremse treten will niemand.


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16.02.2024 um 17:00
Zitat von vx110vx110 schrieb:und auch mal wahrlich die Eier hat, wenn man mal kürzer treten muss, dass halt gewisse Sachen nicht gehen.
Siehe Subventionen und Bauernproteste. Die FDP ist wieder eingeknickt vor ein paar renitenten Subventionsempfänger...


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16.02.2024 um 18:15
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Es wäre schön, wenn alle fair gemäß Ihrer Einkommenskraft Steuern zahlen würden.
Öhm, wird doch?! Jeder bezahlt für gleiche Beträge den selben Anteil an Steuern bis hin zur Beitragsbemessungsgrenze. Ab da heißt es 45 Cent für jeden Euro... Wenn du andere Infos hast, dann bitte.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Allesamt waren das Quatschvorschläge und Blödsinn.
Und genau diese Aussage ist Blödsinn. Schau dir doch die Themen zur Tagesordnung an. Viel Spaß bei 155 Sitzungen, da gibt es nen ganzen Haufen Gegenvorschläge der Opposition, speziell von der Union. Du willst hier erzählen, du hast das alles durchgearbeitet und meinst zu behaupten, dass das alles Blödsinn ist? Alleine kommende Tagung sind die Hälfte der Punkte Anträge der Unionsfraktion.


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16.02.2024 um 19:22
Zitat von ToxidToxid schrieb:Öhm, wird doch?! Jeder bezahlt für gleiche Beträge den selben Anteil an Steuern bis hin zur Beitragsbemessungsgrenze. Ab da heißt es 45 Cent für jeden Euro... Wenn du andere Infos hast, dann bitte.
Nein, z.b. wird Einkommen durch Arbeit höher besteuert als Einkommen durch Geld.


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16.02.2024 um 19:41
Zitat von alhambraalhambra schrieb:Nein, z.b. wird Einkommen durch Arbeit höher besteuert als Einkommen durch Geld.
Ist das wirklich so? Ich glaube der Durchschnitt bei Einkommensteuern liegt in Deutschland bei knapp über 20 %. Kapitalertragssteuern liegen pauschal bei 25% und noch etwas Soli von 5,5 % auf die Steuern. Das heißt, der kleine Sparer mit seinem Depot mit ein paar Tausendern Gewinn im Jahr würde seine Einkommensteuer deutlich nach oben schrauben und der Prozentsatz würde dann für das gesamte Einkommen berechnet werden.

Und abgesehen davon, war davon ja gar nicht die Rede, denn auch da zahlen alle gleich viel Steuern.


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16.02.2024 um 20:08
@Toxid naja, frühertm wurde halt auch Einkommen durch Zinsen ganz normal mit dem Einkommensteuersatz berechnet. Fand ich als Spitzensteuersatzzahler fairer.


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