Abahatschi schrieb:Du kannst gerne meine Posts durchforsten
Dazu würde mir der Lebenswille fehlen.
Es ist wahnsinnig schwer mit dir zu diskutieren. Du entlässt ungefiltert Hetze gegen jede Maßnahme, die eine Gesellschaft menschlicher machen könnte (bzw. wenigstens nicht noch weiter verschlechtert).
Da ich nicht will, das deine Hetze nicht ohne Gegenrede dasteht:
Fangen wir damit an, das ALG 2 schon immer zu niedrig angesetzt wurde:
Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz: „Wenn man sich die tatsächliche Berechnung anschaut, dann stimmt das einfach nicht, was Frau Merkel da sagt, das ist nicht korrekt, sondern das ist eher, so wünsche ich mir das. Aber so wird es nicht gemacht und insofern ist das eine Lüge.“
Denn die Regierung bedient sich einiger Rechentricks. Und die drücken den Hartz IV Satz nach unten.
Rechentrick 1: Ursprünglich bestand die Referenzgruppe tatsächlich - wie Merkel sagt - aus den ärmsten 20 %. Schon 2011 aber wurde sie unter ihrer Regierung einfach verkleinert, bei Erwachsenen auf die ärmsten 15 %. Und die geben im Schnitt natürlich weniger aus. Der Hartz IV-Satz sinkt dadurch um 13,- Euro.
Rechentrick 2: Es gibt viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf Hartz IV haben, diesen Anspruch aber nicht geltend machen. Man nennt sie „verdeckt Arme“. Sie müssten eigentlich aus der Referenzgruppe herausgerechnet werden, werden sie aber nicht. Dadurch sinkt der Hartz IV-Satz um weitere 12,- Euro.
Rechentrick 3 - der umfangreichste: Denn nun wird gestrichen. Bei Ausgaben für Verkehr minus 31,- Euro, für Freizeit und Kultur minus 37,- Euro, für Gaststätten und Beherbergung minus 23,-Euro. Und so weiter, und so weiter, bis auf 416,- Euro. Warum? Die Bundesregierung findet, viele der Ausgaben zählten eben nicht zum Existenzminimum und dass die Daten dazu erhoben werden …
Quelle:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hartz-vier-114.htmlAber gut, das ist schon seit Einführung so, geschenkt. Teilhabe ist damit nicht möglich aber wie gesagt... Teilhabe wäre vielleicht wichtig, um auf neue Ideen zu kommen oder neue Kontakte zu knüpfen.
Meine Kritik gegen die Aktuellen Pläne richten sich gegen die Sanktionen: 30 % - sofort - von einem zu niedrig angesetzten Regelsatz also wirklich das Existenzminimum, ist pervers und unwürdig.
Wen treffen diese Sanktionen überhaupt und steht das zu in einem Verhältnis zum psychischen druck, der alle anderen betrifft?
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Der Sozialrechtler Thomé hält die geplante hunderprozentige Streichung des Regelsatzes in der Tragweite ohnehin für nicht verfassungsgemäß. "Es müssten mindestens Lebensmittelgutscheine vorgesehen sein, und auch die Strom- und Telekommunikationspauschalen müssten weiter ausgezahlt werden, denn Strom gehört zu den Unterkunftskosten, und das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich gesagt: Diese dürfen nicht tangiert werden, denn dann wäre eine Sanktion verfassungswidrig." Sonst könnten Betroffene gar nicht weiter nach Jobs suchen. Auch er weist auf das Risiko der Kollektivbestrafung für Verwandte mit hin. "Und wie genau man diese erhebliche Sanktion dann beenden soll, das erscheint mir derzeit nicht ausreichend definiert."
Zusammenfassend lässt sich sagen: Sanktionen wirken, sie haben aber auch teils drastische Nebenwirkungen und möglicherweise sogar Effekte, die dem eigentlichen Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt schaden. Je größer die Sanktion ausfällt, umso stärker zeigen sich diese Effekte - in beide Richtungen. Und sie können offenbar auch die Falschen treffen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/buergergeld-sanktionen-arbeitsmarkt-100.html Wie viele sind von Sanktionen betroffen?
Wie viele Personen zu den »Totalverweigerern« zählen, verschweigt Heil ebenso. Die nackten Zahlen zeigen aber, so viele können es nicht sein. Von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern wurden ledglich 23.400 Personen mit Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung belegt – also gerade einmal 0,6 Prozent. Sozialverbände berichten immer wieder, dass es dabei überwiegend um Leute geht, die mit großen Problemen konfrontiert sind, etwa psychische Störungen, Suchtkrankheiten oder anderweitige Schicksalsschläge.
Quelle:
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/burgergeld-wie-sich-die-spd-von-rechtenWie steht es um die Erhöhung des Bürgergelds? Darauf wird ja auch immer wider gerne herumgeritten:
Man sieht auf den ersten Blick: Der Grundfreibetrag (grau) ist schneller gestiegen als die Verbraucherpreise (rot), hat also heute eine höhere Kaufkraft als 2015. Auch ist der Freibetrag bis 2023 schneller gestiegen als das Bürgergeld (grün). Allein mit der letzten Erhöhung in diesem Jahr übertrifft das Bürgergeld den Freibetrag. Ein Novum. Vorher hat das Bürgergeld (früher Hartz IV) allen anderen Sätzen hinterhergehinkt.
1-Euro Jobs sollen zurück. Alle Achtung. Ich dachte wir hätten Zwangsarbeit hinter uns?
Wir wäre es, wenn man die Leute stattdessen zu einem Vernünftigen Lohn Einstellt?
Oder man kann den Spieß auch umdrehen, statt zwang zur Arbeit - eine Garantie auf Arbeit!
Die ersten Ergebnisse des Pilotprojekts sind vielversprechend: Mit der Jobgarantie konnte die Langzeitarbeitslosigkeit in Gramatneusiedl um 60 Prozent reduziert werden. Die gesamte Arbeitslosenquote ging um etwa 20 Prozent zurück. Die Studie zeigt außerdem erhebliche Verbesserungen bei mehreren sozialen und persönlichen Indikatoren. Die Teilnehmenden können ihren Alltag im Vergleich zu Langzeitarbeitslosen besser strukturieren, kommen besser durch die Coronapandemie und finanzielle Sorgen nehmen ab. Zudem steigt die Einbindung ins Sozialleben, die Menschen haben eher das Gefühl, einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Das allgemeine Wohlbefinden steigt nachweislich.
Quelle:
https://kurier.at/wirtschaft/staatliche-jobgarantie-kann-langzeitarbeitslosigkeit-entgegenwirken/402259590---
Nun bin ich gespannt. Bis auf weitere Hetze, erwarte ich eigentlich nichts Substanzielles...
