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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

2.476 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, SPD, FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

gestern um 12:56
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Da Problem mit der Würde ist dass in DE nur die der Empfänger gilt. Na ja, die Politik scheint langsam zu merken dass auch die Beitragszahler eine haben, die mit zweithöchsten Abgaben weltweit...
Hör doch mal auf hier ständig rumzutrollen, als hinge die Menschenwürde vom Einkommensteuertarif ab. Das ist doch abstrus.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Alle Menschen werden gleichbehandelt, Einheimische werden nicht benachteiligt...ob das Bestand vor Gericht haben wird..?!
In den Niederlanden gibt's das schon eine ganze Weile: https://www.nedtax.nl/de/steuern-niederlande-30-regelung
Aber gut möglich, dass da jemand wegen einer vermuteten Diskriminierung Einheimischer nach Karlsruhe zieht:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
Dann müsste die Politik das ggf. berücksichtigen - gleichermaßen reduzierte Steuerlast für Berufsanfänger?

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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

gestern um 15:32
Zitat von IlianIlian schrieb:als hinge die Menschenwürde vom Einkommensteuertarif ab. Das ist doch abstrus.
Abstrus ist es wenn andere User die Menschenwürde an den leistungslosen Bezügen messen - und in diesem Fall sehr perfide, die Geschenke sollen über Schulden finanziert werden.
Zitat von IlianIlian schrieb:In den Niederlanden gibt's das schon eine ganze Weile:
Und? In den Niederlanden sind die Steuern auch niedriger, aber das wollen wir bestimmt nicht übernehmen, wäre ja gut für den Bürger.
Zitat von IlianIlian schrieb:Dann müsste die Politik das ggf. berücksichtigen - gleichermaßen reduzierte Steuerlast für Berufsanfänger?
Sachlich sehe ich eine Menge Probleme:
- Steuern aufgrund der Herkunft
- was ist mit deutschen Bürger die zurück kommen?
- was ist mit deutschen Bürger die zurück kommen und noch nie gearbeitet haben?

Insgesamt macht es keinen Sinn, die Politik und linksorientierte betonen stets dass die Steuern nicht zu hoch sind und man angeblich einen fairer Gegenwert hat, das sollte doch Ausländern auch was wert sein.
Ich denke trotzdem, echte Fachkräfte werden auch so nicht kommen.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

gestern um 15:53
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Abstrus ist es wenn andere User die Menschenwürde an den leistungslosen Bezügen messen - und in diesem Fall sehr perfide, die Geschenke sollen über Schulden finanziert werden.
Ich kann jetzt nicht ganz nachvollziehen worauf du hinaus willst.
Meiner Meinung nach besteht aber ein signifikanter Unterschied zwischen dem "menschenwürdigem Existenzminimum", auf das du vermutlich abzielst und der Spekulation, dass sich manch einer in seiner Würde gekränkt sieht, wenn er Steuern/Sozialabgaben zu entrichten hat. Alleine das zu vergleichen liegt mir irgendwie fern.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323361/existenzminimum/
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Und? In den Niederlanden sind die Steuern auch niedriger, aber das wollen wir bestimmt nicht übernehmen, wäre ja gut für den Bürger.
Wenn ich mir die ständigen Raufereien in der Haushaltsdebatte so anschaue weiß ich nicht recht, ob das zwingend gut für "den Bürger" wäre. Für den ein oder anderen vielleicht, für viele andere dann aber wieder auch nicht. Ist wie so oft eine Sache des Standpunktes. Senkte man aufgrund niedrigerer Steuern den Zuschuss in die Rentenkassen fänden das sicherlich ziemlich viele Bürger nicht ganz so gut. ;)
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Sachlich sehe ich eine Menge Probleme:
- Steuern aufgrund der Herkunft
- was ist mit deutschen Bürger die zurück kommen?
- was ist mit deutschen Bürger die zurück kommen und noch nie gearbeitet haben?
Logisch wäre es, denen diese Privilegien auch zukommen zu lassen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich denke trotzdem, echte Fachkräfte werden auch so nicht kommen.
Es gibt doch einige, die heute schon kommen. Die können es sich sogar leisten, noch etwas Geld in die Heimat zu schicken. Derart desaströs wie du die Zustände hier gerne zeichnest ist es also nicht unbedingt.
Die Integration in den Arbeitsmarkt läuft zwar nicht immer reibungslos und bringt auch Probleme mit sich, klar. Aber aktuell sind wir stark hierauf angewiesen und müssen das daher akzeptieren. Die Politik scheint das ja erkannt zu haben.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

gestern um 16:25
Also ich sag da mal nur, die 1,17 Mrd für Pistorius, er selbst will sich erst äußern, wenn der Haushalt das Kabinett passiert hat, was bedeuten sie?
Er forderte 6,7 Milliarden Euro mehr, bekommen soll er lediglich zusätzliche 1,17 Milliarden Euro.

Tricks beim Überbrücken der Aufrüstungs-Lücke: Bei den diese Woche beschlossenen Groß-Bestellungen für neue Leopard 2-Panzer und Munition arbeitet die Ampel mit Verpflichtungsermächtigungen — eine Art staatliche Garantie, dass die Kosten für die Neuanschaffungen in der Zukunft gedeckt werden.

Es ist eine bequeme Umgehung der Schuldenbremse: Denn man kauft jetzt ein, ohne dafür Geld hinlegen zu müssen — das wird auf die nächste Regierung (und damit womöglich die CDU) abgewälzt.
Quelle: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/der-ampel-showdown/

die nächste Debatte kommt schneller, als manche denken, so Sara Nanni, zusammen mit anderen Stimmen:

https://www.rnd.de/politik/haushalt-2025-reservistenverband-kritisiert-wehretat-damit-werden-wir-nicht-kriegstuechtig-QFENNJVWPRAYJFEPJNPB7QFLL4.html

Wie wird sie aussehen, die Debatte, gibts schon bald schnell eine Neuauflage von SPD Pistorius, sagt kriegstüchtig (!), versus SPD Mützenich, kritisiert Wortwahl (!), usw. usf. ?

Also die bedeuten jedenfalls so ziemlich klar: die Aufgabe, die Landesverteidigung nachhaltig aufzustellen, wird an die nächste Koalition vererbt.

Was sagte Olaf auf der Sicherheitskonferenz? Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.

Frauke Niemeyer hat dazu einen schon passenden Kommentar.
An einem Tag wie heute möchte man ihn fragen: "Herr Bundeskanzler, hören Sie sich eigentlich selbst zu?"

An einem Tag wie heute macht es nämlich nicht den Eindruck. Denn wenn ohne Sicherheit "alles andere" nichts ist, dann müsste die Konsequenz heißen: Bevor sich die Bundesregierung um "alles andere" kümmert, stellt sie erstmal Sicherheit her.

Die Krux daran: Wer Sicherheit will, darf sich nicht nur an dem orientieren, was gerade los ist, sondern muss das zum Maßstab nehmen, was passieren könnte, wenn's schlecht läuft. Leider läuft es oft schlecht.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Ampelhaushalt-ist-feige-und-fatal-article25066224.html


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

um 10:43
Screenshot 20240707 1034452Original anzeigen (0,2 MB)
Laut Berichten beinhaltet der am 5. Juli (Freitag) verabschiedete Haushaltsplan für 2025 etwa eine Milliarde Euro zur Unterstützung von Kindern und Familien, die von Armut bedroht sind. Ein Schlüsselelement ist die Erhöhung des sofortigen Kindergeldzuschlags im Bürgergeld um fünf Euro, während das Kindergeld um den gleichen Betrag steigt. Zudem erhalten Eltern für das laufende Jahr einen erhöhten Kinderfreibetrag, der vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird und somit steuerlich entlastend wirkt.
Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/kitas-erhoehung-geld-ampel-koalition-einigung-haushalt-2025-kindergeld-93170709.html

Erhöhung des Kindergeldes = 5,- €uro
Erhöhung der Diäten = 635,- €uro

Vielen Dank für die milde Gabe, Christian Lindner!


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