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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

3.158 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, SPD, FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

18.12.2021 um 08:51
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Parteimitgliedern geholt, ein sehr gutes Ergebnis. Dass der Großteil der CDU Mitglieder männliche Rentner über 60 Jahre sind, erklärt evtl. auch seine Beliebtheit.
So leicht macht man sich die Welt..


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

18.12.2021 um 14:04
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Würden die Damen und Herren mal anständige Politik machen, zugunsten der Bürger, würde sich das Problem der Sitz-Problemathik, von selbst Lösen.
Wie heisst es: Die Geister die man Rief, wird man schwer wieder los.
Die Sitzordnung ist ja nur auf die Agenda gekommen, weil die CDU lieber in der Mitte sitzen möchte und eben nicht den Platz hergeben wollte. Die Diskussion ist übrigens schon 4 Jahre alt.

Mit Friedrich Merz will man sich doch um den rechten Rand kümmern. Nicht umsonst hat Hr. Korte den Hr. Strauss zitiert.
Jetzt kann Merz liefern und endlich die AfD bekämpfen und nicht ständig kuscheln.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

19.12.2021 um 14:26
Laut einem gewissen Hr.Strauß sollte rechts von der CSU doch eh nur noch die Wand kommen.

Einfach dies Wand hoch ziehen. Dann sind alle glücklich. Die CDU/CSU sitzt nicht mehr neben der AFD.

Und die AFD-Abgeordneten, die sich gerade via Chat als Anhänger einer gewaltsamen Revolution geoutet haben, sind aus dem Parlament, das sie ja eh verachten, draußen.


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19.12.2021 um 15:07
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Mit Friedrich Merz will man sich doch um den rechten Rand kümmern. .....
Jetzt kann Merz liefern und endlich die AfD bekämpfen und nicht ständig kuscheln.
Da man das Stöckchen bisher auch mit hochgehalten hat lassen ja die ersten Äußerungen von Herrn Merz gegenüber Herrn Lauterbach vermuten das sie zu einer Querdenkerpartei mutieren werden. Anders kann ich ich mir das Erreichen dieses Zieles nicht vorstellen.
Na dann mal los.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

22.12.2021 um 17:55
@MichellS.
Herr Merz hat 62,1% der Stimmen geholt. Wieso hat diesen Wert kein Merkel Getreue geholt?
Zb ein Helge Braun oder Armin Laschet, für den Frau Merkel vor dessen Wahl zum Vorsitzenden noch Werbung machte?
Wenn der Kurs Merkel so all überwertig war?
Die CDU hat wegen Frau Merkels nicht Kandidatur, einen erheblichen Teil von SPD Sympathisanten an die SPD verloren. Die zuvor immer Frau Merkels CDU wählten, statt die höchst zerstrittene SPD.

Herr Merz wird bis zur nächsten Bjndestagswahl die CDU wieder auf über 30% heben. Vielleicht sogar auf 35%.

Mit diesem starken Ergebnis von der Basis, wird selbst ein Herr Söder schlecht vorgehen können.

Herr Laschet hat gegen Söder nicht zurückgezogen, fast alles verloren und den Frieden der 2 Parteien unnötig aufs Spiel gesetzt.
Genutzt, hat es niemanden.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

22.12.2021 um 18:45
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Herr Merz wird bis zur nächsten Bjndestagswahl die CDU wieder auf über 30% heben. Vielleicht sogar auf 35%.
Kannst Du diese Prognose irgendwie begründen?

Ich meine ich kann mich hier auch hinstellen und behaupten, Bärbock holt in der nächsten Wahl 35%, nur ohne plausible Begründung nimmt das sicher keiner ernst (wahrscheinlich nicht Mal mit Begründung).

Analog verhält es sich mit Dir. Jau, wir haben verstanden dass Du Merz-Fanboy bist, aber der Rest von Deutschland?


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22.12.2021 um 18:49
Zitat von cejarcejar schrieb:Analog verhält es sich mit Dir. Jau, wir haben verstanden dass Du Merz-Fanboy bist, aber der Rest von Deutschland?
Der Rest von Deutschland hat doch gar keine Ahnung zu irgendeinem Standpunkt von Merz als CDU-Oberkappenträger, weil der gute Mann seit 2001 aus der Tagespolitik raus ist und sich überhaupt nur noch ab und an zu wirtschaftlichen Themen äußert, wenn er gerade Lust hat. Er hat sich die ganze Zeit nicht konsistent zur Alltagspolitik positionieren müssen - wenn man immer nur so wie man es sich gerade rauspickt seine Schokoladenseite präsentiert sieht jeder gut aus, weil man unangenehme Frage auf die man keine Antwort hat einfach ignoriert. Das geht jetzt nicht mehr.


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22.12.2021 um 19:47
@bgeoweh

Ich bin tatsächlich mal gespannt, was von ihm kommt, der erste Schuss auf Lauterbach war ja nicht so der Treffer.

Lustig finde ich auch immer den Verweis das er ja 60% gegen - ja, wen eigentlich bekommen hat. Röttgen war nie sonderlich beliebt innerhalb der CDU, ich glaube da hat er ausserhalb der CDU mehr Ansehen, auch wenn er als überzeugter Transatlantiker schon mal die eine oder andere Breitseite bekam. Und Braun? Mal ehrlich, wer kennt den?


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

22.12.2021 um 19:52
Zitat von cejarcejar schrieb:Lustig finde ich auch immer den Verweis das er ja 60% gegen - ja, wen eigentlich bekommen hat.
Den meisten ist nicht klar, wie kaputt das Personal bei der CDU mittlerweile ist, nach der Merkelzeit ist da eigentlich ganz oben nix mehr übrig, was nicht entweder Ü80 ist oder halt Merkelpersonal. Röttgen hat die Geschichte mit dem Atomausstieg und dem Ausstieg aus dem Ausstieg an sich kleben, und Helge Braun kannte vor seinem Kanzleramtsposten kaum jemand. Du musst da echt schon suchen bis du auch nur einen Vorstand zusammenbekommst. Das sind alles Leute die ihre Chance entweder schon hatten oder nie mehr eine kriegen. Und der Schäubleclan halt noch.


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22.12.2021 um 20:05
Zitat von tomkyletomkyle schrieb am 17.12.2021:Würden die Damen und Herren mal anständige Politik machen, zugunsten der Bürger, würde sich das Problem der Sitz-Problemathik, von selbst Lösen.
Wie heisst es: Die Geister die man Rief, wird man schwer wieder los.

Die Hoffnung ruht jetzt auf Friedrich Merz, der mit klaren Aussagen, ohne WischiWaschi, die CDU Neuausrichtet.
Merz wird die CDU bestimmt neu oder wieder alt ausrichten, aber ob das tatsächlich Politik zugunsten der Bürger, der Masse wäre, so optimistisch bin ich nicht. Eher sehe ich mit Merz die Gefahr, dass die CDU wieder mehr zu einer Unternehmerpartei und Partei der oberen Mitte und Oberschicht werden könnte.

Die Ampel muss in den nächsten vier Jahren anständig abliefern, hoffentlich, denn umso weniger Chancen hat eine CDU bei der nächsten Bundestagswahl. Insbesondere dann, sollte die CDU wieder mehr zu einer erzkonservativen aber gleichzeitig auch wirtschaftsliberalen Partei Dank Merz mutieren.
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb am 17.12.2021:Dass der Großteil der CDU Mitglieder männliche Rentner über 60 Jahre sind, erklärt evtl. auch seine Beliebtheit
Würde sogar behaupten, männliche und vor allem wohlhabende Rentner 60+. Eine Gattung, die am aussterben ist, da Altersarmut auf dem Vormarsch ist. Zusätzlich sind viele Rentner von morgen auch eher sozialliberal und modern eingestellt.


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24.12.2021 um 12:32
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Herr Merz wird bis zur nächsten Bjndestagswahl die CDU wieder auf über 30% heben. Vielleicht sogar auf 35%.
Das würde sich ja nur aus den Nichtwählern rekrutieren. Woher soll denn der Hr. Merz wissen, was diese Gruppe möchte, dass er diese für sich überzeugen kann?
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Merz wird die CDU bestimmt neu oder wieder alt ausrichten, aber ob das tatsächlich Politik zugunsten der Bürger, der Masse wäre, so optimistisch bin ich nicht. Eher sehe ich mit Merz die Gefahr, dass die CDU wieder mehr zu einer Unternehmerpartei und Partei der oberen Mitte und Oberschicht werden könnte.
Sehe ich auch so. Die Ampel hat noch nicht mal angefangen. Die ersten Pakete werden wir dann Anfang des Jahres sehen. Mal schauen, was wir aus den einzelnen Ministerien hören werden. Da sollte hier das Thema werden und nicht Herr Merz.


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24.12.2021 um 12:39
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Sehe ich auch so. Die Ampel hat noch nicht mal angefangen. Die ersten Pakete werden wir dann Anfang des Jahres sehen. Mal schauen, was wir aus den einzelnen Ministerien hören werden. Da sollte hier das Thema werden und nicht Herr Merz.
Ich bin auch der Meinung das wie es üblich ist einer neuen Regierung erst Mal 100 Tage zu geben für ein erstes Fazit.

Wobei mich sogar Lindner aktuell positiv überrascht. Scheinbar tut ihm ein Amt ganz gut.


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24.12.2021 um 12:40
Zitat von cejarcejar schrieb:Wobei mich sogar Lindner aktuell positiv überrascht. Scheinbar tut ihm ein Amt ganz gut.
Vielleicht hat er sich gewandelt. Lassen wir alle doch erst mal machen, bevor wir Sie auf dem "Schafott" für Ihre Taten richten. Ich bin sehr froh, dass die CDU nur noch wenig zu sagen hat - über den Bundesrat geht es ja indirekt...


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24.12.2021 um 12:42
@SvenLE

Nichts anderes wollte ich sagen, mit Kritik gerne Mal die 100 Tage abwarten, Lob geht immer.


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25.12.2021 um 14:13
Was wurde heute verkündet? Hört sich erst mal etwas seltsam an - nicht nur für mich:
Justizminister Buschmann wirbt für ein neues rechtliches Modell für Lebensgemeinschaften. Er fordert eine rechtlich gesicherte Verantwortung füreinander jenseits der Ehe.
Quelle:
Modell für Lebensgemeinschaften: Buschmann will "Verantwortungsgemeinschaft" - ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/politik/buschmann-justizministerium-modell-lebensgemeinschaften-100.html (Archiv-Version vom 25.12.2021)



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26.12.2021 um 06:15
Zitat von nairobinairobi schrieb:Was wurde heute verkündet? Hört sich erst mal etwas seltsam an - nicht nur für mich:
Justizminister Buschmann wirbt für ein neues rechtliches Modell für Lebensgemeinschaften. Er fordert eine rechtlich gesicherte Verantwortung füreinander jenseits der Ehe.
Ist das dann mit finanziellen Konsequenzen? Wenn z.B. einer der "Gemeinschaftler" arbeitslos wird ?


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28.12.2021 um 12:40
Zitat von Frau.N.ZimmerFrau.N.Zimmer schrieb:Ist das dann mit finanziellen Konsequenzen? Wenn z.B. einer der "Gemeinschaftler" arbeitslos wird ?
Der Sinn dahinter soll ja anscheinend sein, gewisse Rechte und Pflichten wie sie bei Ehepartnern üblich sind auch für Nicht-Eheleute einzuführen, als Anwendungsbeispiel wird ja in der Presse z.B. genannt dass sich mehrere alte Menschen zusammentun um in Gemeinschaft füreinander zu sorgen statt ins Heim zu gehen.

Ob die Ausgestaltung der Pflichten jetzt auch eine Unterhaltsverpflichtung vorsieht, kann ich dir nicht sagen, denke aber doch schon, es kann ja nicht sein dass da eine Art Ehe+ geschaffen wird die nur die Vorteile mit sich bringt.

Ich kann dir aber bereits sagen dass das in der Ausgestaltung alles ungeheuer kompliziert wird, besonders wenn sich solche Gemeinschaften möglicherweise über mehr als zwei erwachsene Personen erstrecken - schon bei Ehepaaren mit erwachsenen Kindern ist die Einkommensbesteuerung oft genug so kompliziert, dass man als Normalbürger einen Steuerberater braucht um alles richtig zu machen, die Sache hier wird nochmal komplexer. Erst Recht, wenn du eventuell am Ende sogar gleichzeitig Teil von mehreren Gemeinschaften bist, das wird dann minimum so kompliziert wie so eine Patchwork-Ehe mit wiederverheirateten Geschiedenen usw.

Da wird noch viel handwerkliche Arbeit reinfließen müssen, bis das ein konkretes Stück Gesetzeswerk gibt, ich glaube ehrlich gesagt nicht dass da eine Legislatur überhaupt reicht.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

28.12.2021 um 13:00
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Ob die Ausgestaltung der Pflichten jetzt auch eine Unterhaltsverpflichtung vorsieht, kann ich dir nicht sagen, denke aber doch schon, es kann ja nicht sein dass da eine Art Ehe+ geschaffen wird die nur die Vorteile mit sich bringt.
Das habe ich auch schon im Bekanntenkreis erörtert. Ich denke schon, dass sich zumindest die Pflegeversicherungen und die Krankenversicherungen Geld sparen werden, in dem sie den Bewilligungsbescheid der Pflegestufen genauso drastisch behandeln, wie bei Eheleuten, nämlich arbeitswertmindernd für die Frau.

Desweiteren kann damit eine neue Bedarfsgemeinschaft im Transferbezug aufgemacht werden, wo beide Einkommen angerechnet werden. Finde ich persönlich auch richtig, dass diese sogenannten "Singles" stärker zur Kasse gebeten werden. Wurde aller höchste Zeit. Damit kann auch möglicherweise angewiesen werden, eine Wohnung zusammenzulegen, damit Wohnraum geschaffen wird.

Es wird zwar die ältere Frau mit ner Freundin ins Feld geführt, um es harmlos aussehen zu lassen, aber gemeint sein dürften vor allen Dingen Paare mit Transferbezug, die ihre Beziehung auf Distanz führen. Wie man das rauskriegt? Mit einem neuen Fragebogen bei der Steuererklärung oder der Arbeitsagentur, wo bei nicht wahrheitsgemäßer Angaben in dieser oder der nächsten Legislaturperiode ( unter kommunistischer linker Führung) drakonische Strafen drohen, wegen einseitiger Vorteilsnahme.

Alle müssen stärker versteuern, aber diese Gruppen wurden immer verschont.

Hat auch noch einen Vorteil um an Steuergelder zu kommen, wenn einer im Leistungsbezug Schwarzgeld kassiert und man im Streit auseinandergeht. Egal ob es um schwarze Nachhilfe geht oder um einen Putzjob.

Danke FDP, obwohl ich von denen nichts halte.


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28.12.2021 um 13:59
@Bauli
@bgeoweh


Ich glaub ja nicht dass das der Renner wird, wenn die Vergemeinschafteten auch Pflichten übernehmen müssen, die Rechte könnten sie sich doch ohnehin jetzt schon großteils verschaffen, also den Teil, der Fürsorge anbelangt.


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28.12.2021 um 14:06
Ich verstehe gar nicht, wie man mit solchen Quatsch Sachen öffentlich geht. Wenn der Nutzen mit hoher, komplizierter Arbeit erst erfolgt.
Ich befürchte, die nächsten vier Jahre werden wir noch häufiger von solch Quatsch Gesetzen hören


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