Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Krautwurm schrieb:Ich verstehe gar nicht, wie man mit solchen Quatsch Sachen öffentlich geht. Wenn der Nutzen mit hoher, komplizierter Arbeit erst erfolgt.
Ich befürchte, die nächsten vier Jahre werden wir noch häufiger von solch Quatsch Gesetzen hören

Ich glaube dass es da grundsätzlich von der Absicht her weniger um finanzielle Probleme geht (die kriegt man heute schon mit Sachen wie Bürgschaften, Berücksichtigung im Testament oder sonstwie hin) sondern um so Sachen wie sie vor Einführung der Ehe für Alle auch für fest verpartnerte Homosexuelle ein Problem waren, z.B. dass man als nicht-Blutsverwandter und nicht-Ehepartner z.B. im Krankenhaus nicht als Angehöriger gezählt wurde und dann bei Besuchen oder der Übernahme von medizinischen Entscheidungen außen vor war. Es macht schon irgendwie Sinn sowas quasi als eingetragene Gemeinschaft zu regeln anstatt sich für jeden denkbaren Sonderfall gegenseitig irgendwelche Vollmachten auszustellen.

Ob das dann praktisch überhaupt eine große Relevanz erreicht werden wir sehen, selbst die sogenannte Homoehe ist ja nicht so der Renner, und da gab es wenigstens einen Aufholeffekt.

bgeoweh schrieb:Ich glaube dass es da grundsätzlich von der Absicht her

Man glaubt, meint, denkt.... Bisher ist es nicht richtig herausgekommen, was genau grmeint war.
Bisher hat sich diese Regierung auch nicht geäußert.

bgeoweh schrieb:dann praktisch überhaupt eine große Relevanz

Das meinte ich ja damit.

Krautwurm schrieb:Man glaubt, meint, denkt.... Bisher ist es nicht richtig herausgekommen, was genau grmeint war.
Bisher hat sich diese Regierung auch nicht geäußert.

Es werden jedenfalls goldene Zeiten für Juristen und Steuerberater, egal wie die konkrete Regelung aussieht - ich kann oder könnte mir den ganzen Tag abartige Grenzfälle ausdenken was da alles am Problemen möglich ist wenn jemand solche Regelungen gezielt missbraucht oder ausnutzt, denn das normale Familienrecht ist schon kompliziert genug obwohl dem schon biologisch ein paar Eckpunkte quasi zwangsweise eingebaut sind.

bgeoweh schrieb:ich kann oder könnte mir den ganzen Tag abartige Grenzfälle ausdenken was da alles am Problemen möglich ist wenn jemand solche Regelungen gezielt missbraucht oder ausnutzt, denn das normale Familienrecht ist schon kompliziert genug

Ich denke, der schon etwas abgebrühtere Steuerzahler stillt dann noch in verklausulierter Frage seinen Wissendurst zuerst beim Steuerberater um dann erst zum Anwalt gehen, um zu erfragen, mit was er rechnen muss. Ein guter Steuerberater wird seine Mandantschaft auch dementsprechend präparieren.

@bgeoweh

Wie löst man sowas denn überhaupt wieder auf? Gerade bei älteren Damen braucht es ja oft nicht viel, damit aus Freundin ne Feindin wird. Kann man sich auch mit Verwandten Vergesellschaften, oder ist das dann Inzest? Ich frage das alles nur für einen Freund - musst auch nich antworten :)

@Bauli

Da muss gar keine böse Absicht dahinterstehen, schon aus Nutzung in gutem Glauben können da doch Fälle entstehen die zumindest nicht offensichtlich sind. Die Äußerungen der Politiker dazu sind doch schon sehr traumtänzerisch in ihren Absichten... es soll gegenseitig Verantwortung übernommen werden, aber gleichzeitig sollen angeblich erbrechtliche Belange nicht berührt werden. Das ist doch schon völlig offensichtlicher Schwachsinn, weil es halt etablierte rechtliche Konstrukte wie z.B. die Zugewinnsregelung gibt, oder z.B. bei Beziehern von Grundsicherung in irgendeiner Form das Konzept der Bedarfsgemeinschaft. Es geht ja nicht an, dass bis zum Todestag gemeinsam gewirtschaftet wird und dann beim Eintritt des Todes plötzlich vom Zugewinn keiner mehr was wissen will.

Frau.N.Zimmer schrieb:Wie löst man sowas denn überhaupt wieder auf?

Ja, das ist auch so eine Frage, was passiert wenn sich z.B. Gemeinschaftseigentum analog zum ehelichen Zugewinn angesammelt hat und sich diese Gemeinschaft dann wieder auflöst. Da wird man in der Rechtspraxis schon aus Mangel an Alternativen entweder beim Scheidungsrecht nachschauen oder im Sozialrecht die Analogie zur Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft konstruieren - beides ausufernde Fachgebiete mit jeder Menge Richterrecht.

Laut Aussage zumindest der FDP soll man das alles sehr leicht wieder auflösen können, ich glaub's ja nicht.

Frau.N.Zimmer schrieb:Kann man sich auch mit Verwandten Vergesellschaften, oder ist das dann Inzest?

Ficken ist kein Soll- oder Muss-Inhalt dieser Gemeinschaft :D Es ist allerdings explizit vorgesehen, dass Verwandte die nicht in gerader Linie verwandt sind, also z.B. Geschwister, das Modell eingehen können um z.B. sich gegenseitig zu pflegen und dergleichen. Für die Verwandschaft in gerader Linie ist ja über Unterhaltsrecht usw. schon eine Regelung vorhanden.

@bgeoweh

Danke für die Erklärung, aber mein verstorbener Mann und ich hatten einen für beide Seiten guten Ehevertrag. Ich sehe, bei dir arbeitet es schon gewaltig im Oberstübchen. :) Meistens fallen einem die lustigsten und abstrusesten Dinge ein, wenn man tagelang nachgedacht hat und es dann wieder vergisst.

bgeoweh schrieb:Da wird man in der Rechtspraxis schon aus Mangel an Alternativen entweder beim Scheidungsrecht nachschauen oder im Sozialrecht die Analogie zur Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft konstruieren - beides ausufernde Fachgebiete mit jeder Menge Richterrecht.

Man wird Anwälte brauchen. Nee dann doch lieber eine Patienten- und Kontovollmacht, kann man stündlich ändern und fertig. Testament braucht man ja sowieso.

Bauli schrieb:Danke für die Erklärung, aber mein verstorbener Mann und ich hatten einen für beide Seiten guten Ehevertrag. Ich sehe, bei dir arbeitet es schon gewaltig im Oberstübchen. :) Meistens fallen einem die lustigsten und abstrusesten Dinge ein, wenn man tagelang nachgedacht hat und es dann wieder vergisst.

Ich versuch nur mir die Fragen vorzustellen, mit denen dann später die Kunden und Klienten kommen und sich irgendwelche halblegalen Geschäftsmodelle zu basteln versuchen :D

Frau.N.Zimmer schrieb:Man wird Anwälte brauchen. Nee dann doch lieber eine Patienten- und Kontovollmacht, kann man stündlich ändern und fertig. Testament braucht man ja sowieso.

Ja, ich sehe hier auch nicht wirklich einen Anwendungsfall der nicht von bestehenden Möglichkeiten abgedeckt ist. Man kann ja im Prinzip jede beliebige Vollmacht erstellen und sie sich ggf. anwaltlich oder notariell bestätigen lassen, wenn man es amtlich oder extrem amtlich braucht, von wenigen extremen Fällen abgesehen reicht das eigentlich immer. Und es gibt ja auch noch Optionen wie die Adoption oder die Gründung einer Gesellschaft oder einer Stiftung, wenn man irgendwelche bestimmten rechtlichen Rahmenbedigungen für irgendwas setzen möchte.

Die Kernfrage die sich mir stellt ist:

wenn man unbedingt diese Gemeinschaft einführen will, dann muss die ja irgendwas können was die Mitglieder alleine nicht können bzw. wovon das einzelne Mitglied ansonsten ausgeschlossen wäre, weil es in keiner juristischen Beziehung zu den sonstigen Mitgliedern steht die das rechtfertigen würde.

Das ist halt ein Verein, und zwar ein Zweckverein. Das gibt's alles schon.

@bgeoweh

Danke :) Wenn Du das sagst, brauche ich schon gar nicht nach einem Sinn, für dieses neue Modell suchen. Bisher habe ich nichts gefunden, wo man sowas benötigt, denn man konnte ja alles irgendwie regeln. Das Problem sind ja eher Leute , die nichts regeln und die werden sich jetzt auch nicht vergesellschaften. Egal. Warten wir es ab.

Frau.N.Zimmer schrieb:Das Problem sind ja eher Leute , die nichts regeln und die werden sich jetzt auch nicht vergesellschaften. Egal. Warten wir es ab.

Ca. 3/4 der Deutschen versterben nach wie vor ohne Testament oder sonstige Nachlassregelung, und das in einem Land in dem die allerwenigsten Todesfälle plötzlich und unerwartet eintreten. Das sagt schon viel.

@bgeoweh

So ohne Patientenverfügung, das finde ich extrem schlimm, denn geredet wird ja über schwere Krankheit und Tod auch kaum. Meist sind es die Kinder, die dann wie der Ochs vorm Berg stehen und keine Ahnung, was Mutti oder Papa gewollt hätten. Ich hatte schon eine, da gab es die noch gar nicht :D

Frau.N.Zimmer schrieb:So ohne Patientenverfügung, das finde ich extrem schlimm, denn geredet wird ja über schwere Krankheit und Tod auch kaum.

Viele ignorieren dieses Thema bis heute komplett. In meiner Familie wurde das auch erst nach der sehr komplikativen Krebserkrankung meines Vaters üblich. Ein gutes Beispiel dafür, dass es in der Politik nicht ausreicht einfach nur den gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Ist es nicht dasselbe mit dem Organspende Ausweis?
Es war zwar in den Medien, aber haben sich deswegen mehr Leute dafür begeistern lassen?

Mein letzter Stand ist, dass es ausdrücklich verneint werden muss, ansonsten können Organe entnommen werden. Ist das immer noch so?

@Krautwurm
Die sogenannte Widerspruchslösung war im Gespräch, es wurde aber dagegen gestimmt. Entnommen wird dir nach dem Tod nur etwas, wenn du es auf deinem Ausweis einträgst.

Danke, für die Erklärung.

paranomal schrieb:. Ein gutes Beispiel dafür, dass es in der Politik nicht ausreicht einfach nur den gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

In beiden Fällen müsste mehr getan werden und die Bevölkerung mehr einbezogen (oder verpflichtet) werden.
Offenbar geht's (auch) hier nicht ohne Zwang.

paranomal schrieb:in gutes Beispiel dafür, dass es in der Politik nicht ausreicht einfach nur den gesetzlichen Rahmen zu schaffen.

Was denn soll der Staat Jetzt alles Regeln in der Familie?

Fedaykin schrieb:Was denn soll der Staat Jetzt alles Regeln in der Familie?

Das ist doch für den Staat in erster Linie eine Sparmaßnahme, alles was die Leute untereinander klären muss er nicht finanzieren. Verantwortung füreinander heißt ja in erster Linie mal Zahlungsverpflichtung, zumindest soweit es den Staat angeht. Ich hab das Modell schon von jemandem bösartig als Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft für alle bezeichnet gehört, wobei ich das für einen Schnellschuss halte, weil es ja noch gar keinen offiziellen Vorschlag gibt, einen Referentenentwurf oder so. Bis jetzt kennen wir nur ein paar knappe Umschreibungen aus dem Programm der FDP und aus Interviews.

bgeoweh schrieb:Das ist doch für den Staat in erster Linie eine Sparmaßnahme, alles was die Leute untereinander klären muss er nicht finanzieren

Richtig so, denn der Staat sackt sich wieder das Geld ein

Überhaupt diese Unterscheidung. Der Staat 8s5 kein Zauberwesen.

Fedaykin schrieb:Richtig so, denn der Staat sackt sich wieder das Geld ein

Und genau dafür muss der Staat ja wiederum entsprechende Institutionen schaffen. Was meinst du, warum der bürgerliche Staat die eigentliche religiöse Institution der Ehe adaptiert hat?