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sacredheart schrieb:Allerdings steht ja Herr Heil wir die gesamte SPD gar nicht für Investititionen oder Anreize oder gar Infrastruktur, sondern lediglich für Geschenke.
Na ja, Heil ist Minister für Arbeit und SOZIALES. Dass er untere und mittlere Einkommen (z. B. durch das Klimageld) entlasten will, erscheint mir in diesem Kontext schlüssig. Auch dieses Interview, beispielsweise, zeigt ja eine klare Richtung:
https://www.waz.de/politik/hubertus-heil-entlastungen-hartz-4-empfaenger-rentner-id235467701.html.. die ich persönlich so abwegig nicht finde. Hartz4 ist, nach meinem Dafürhalten, gescheitert, weil es nicht dafür hat sorgen können, dass sich die soziale Lage von Arbeitslosen verbessern konnte; eher im Gegenteil (mein persönlicher Eindruck). Heils Ressort fördert bestimmte Entwicklungen, was "Geschenke" alias Förderungen impliziert.
sacredheart schrieb:Weder das Klimageld für Leute, die gar keine nennenswerte berufliche Mobilität brauchen, noch das Bürgergeld führen ja zu irgendeiner selbstbestimmten Existenz, sondern zu all inclusive finanzierten Staatsdrohnen.
Hm. Damit müsste ich mich mal näher beschäftigen. Allerdings halte ich es schon für wichtig, die aktuellen Preissteigerungen für diejenigen abzufedern, die das aus eigener Kraft nicht finanzieren können. Der Niedriglohnsektor erzeugt ja Lebenslagen, die nur sehr knapp kalkulieren können und nicht die entsprechende Liquidität aufweisen, derartige Schwankungen abzufedern, ohne in Not zu geraten. Und das kann es mE auch nicht sein, dass Leute arbeiten gehen und dennoch existenziell in Not geraten. Nicht in einem Land, das sich als sozial ausgelegte Demokratie verstanden wissen will.
sacredheart schrieb:Dazu passt auch der Wegfall aller ALG II Sanktionen, was ja in der Summe bedeutet:
Stell mit 19 einen Antrag (beim Bürgergeld ist vielleicht nicht mal mehr das erforderlich) und bis ins hohe Alter rollt die Steuerkohle ohne je wieder vorstellig werden zu müssen.
Ich bin mir nicht sicher, dass das so laufen würde. Natürlich mag es einen geringen Prozentsatz geben, der sich darauf versuchen könnte auszuruhen, aber der Großteil der Leute will doch von sich aus etwas mehr erreichen als das Minimum (Leistungsgedanke). Und, sind wir mal ehrlich, auch die Sanktionen bringen doch nicht wirklich jemanden in Arbeit. Wer das wirklich nicht will, der findet schon Wege. Aber, wie gesagt, das sind mAn nach die Wenigsten. Sehr viele Billiglöhner stocken mit Hartz4 lediglich auf, was ein Zustand ist, den ich persönlich für dauerhaft untragbar halte. Die arbeitenden Armen sollten mehr gefördert werden, bzw. gestärkt in ihrem Selbsterhalt.
sacredheart schrieb:Ich hoffe, dass die FDP diesen all in Wahsinn noch stoppen kann.
SPD und Grüne stehen leider dafür, die extreme Staatsquote so wie die Neuverschuldung in unglaubliche Höhen zu treiben.
Ja - ich hoffe auch, dass Lindner regulierend tätig wird, was die Neuverschuldung angeht. Die Gelder aus den bereits mit massiven Investitionen gekoppelten Förderungen generieren zu wollen, halte ich indes, wie bereits dargelegt, für keine gute Idee.
LG Mina