Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

mercury schrieb am 05.01.2005:Das sehen die allermeisten anders. Oder wie erklärst du dir seine Beliebtheitswerte?

Da habe ich noch was schönes gefunden Bezüglich seiner Beliebtheit

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-kreischef-in-habecks-wahlkreis-tritt-aus-protest-zurueck-a-87040741-2108-447b-9fc1-1313299588e6

Der Kreisvorsitzende der Grünen in Schleswig-Flensburg findet die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Sachen Artenschutz »unerträglich«. Nun ist Rainer Borcherding zurückgetreten

Tja, selbst Menschen aus den eigenen Reihen finden Habecks Politik nicht gut.

Krautwurm schrieb:Tja, selbst Menschen aus den eigenen Reihen finden Habecks Politik nicht gut.

Du kannst es halt auch nicht allen recht machen.
Würde Habeck sich jetzt gegen LNG aussprechen würde die Opposition groß aufheulen und das würde ihm hier auch vorgehalten…Wahrscheinlich sogar noch mehr - man würde den Grünen wieder die Deindustrialisierung der Nation vorhalten. So wie Kretschmann BaWü zerstört hat. ;)

Ich habe früher öfter mal grün gewählt und finde Habecks Politik übrigens recht gut.
Ist halt letztendlich eine Kompromissabwägung: Schweinswal oder Revolution der Ungeduschten. ;)

Ilian schrieb:LNG

Das ist doch der nächste Quatsch: es gibt doch gar keine Vorbereitungen.
Für mich ist es eher ein blindes Handeln, ein Greifen nach irgendetwas, was "grün" ist.
Gut, dass auch grüne Partei Freunde das so sehen.

Krautwurm schrieb:Das ist doch der nächste Quatsch: es gibt doch gar keine Vorbereitungen.

Als Teil zur Diversifikation des Energiemixes kann es schon beitragen.
Aus Russland wird man doch auf absehbare Zeit kein Gas mehr beziehen und der Ausbau der regenerativen läuft leider auch eher schleppend.

@Ilian
@Krautwurm
@sacredheart
@Frau.N.Zimmer

Hatten wir das hier schon? Habeck hat Kanada aufgefordert, die aktuell dort für Reperaturen im Land befindliche Turbine von Gazprom unverzüglich freizugeben - die Begründung ist bizarr: die Turbine bereitszustellen würde Putins Pläne durchkreuzen, weil Putin die Sperrung der Turbine als Vorwand nutzen könnte um den Gasfluss nach Europa abzuschnüren:

7. Juli 2022 um 10:31 MESZUpdated on7. Juli 2022 um 19:55 MESZ


Germany’s vice chancellor made a public plea to the Canadian government to release a turbine that’s caught up in sanctions against Russia and critical for gas flows to Europe.

Economy Minister Robert Habeck told Bloomberg that the turbine for the Nord Stream 1 pipeline needs to be returned before maintenance work begins on Monday. Releasing the component would remove an excuse for Russian President Vladimir Putin to keep the conduit closed.

“I’ll be the first one who will fight for a further strong EU sanction package, but strong sanctions means it must hurt and harm Russia and Putin more than it does our economy,” Habeck said in a phone interview late Wednesday. “Therefore, I ask for understanding that we have to take this turbine excuse away from Putin.”

Quelle: https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-07/germany-s-habeck-urges-canada-to-help-thwart-putin-s-gas-excuses

bgeoweh schrieb:die Begründung ist bizarr: die Turbine bereitszustellen würde Putins Pläne durchkreuzen, weil Putin die Sperrung der Turbine als Vorwand nutzen könnte um den Gasfluss nach Europa abzuschnüren:

Ich bin gespannt! Wobei die Turbine ist wirklich dazu geeignet um auch so Druck zu machen. Alternativ könnte man NS2 freigeben.
Wie lange soll die deutsche Bevölkerung noch sanktioniert werden?

bgeoweh schrieb:Hatten wir das hier schon?

Hier nicht, aber das kommt doch nicht überraschend.

Putin zielt mal wieder auf Deutschland und spielt insbesondere mit Scholz.

Scholz: Unser Sanktionsregime soll uns keinen größeren Schaden zufügen als denen, für die sie bestimmt sind.

Putins Antwort: Preise usw. usf. zeigen mal wieder, dass die Sanktionen gegen Russland am Ende den Ländern, die sie verhängen, viel mehr Schaden zufügen. (Dass Russland jetzt schon Flugzeuge ausschlachtet, bald gibts in Russland keinen Flugverkehr mehr, darüber spricht er natürlich nicht.)

Nun sagte

Scholz: ein Kanzler kann nur mit der Zustimmung der Bevölkerung regieren.

Putin: Das ^^ da ist Putins Antwort, er spielt mit der Angst und der Angst von Scholz vor dem Volk. (Die Angst vor: ach ihr wollt wieder Gas, das geht nur mit NS2 ...)

Hatte Scholz nicht grade (G7) mit den Großen gepinkelt, kaum erleichtert kam es zum Arroganzanfall, kann er nicht auch Trudeau anrufen? Ok, gehört zu Habecks Bereich, aber das hinderte Scholz ja auch nicht, Lambrecht gänzlich und Baerbock teils zu entmachten.

Könnte noch mehr schreiben, aber mache es kurz: Es wäre wichtig gewesen, von Anfang an einen weniger ängstlichen und weniger defätistischen Kanzler zu haben, der auch kommunikativ von Anfang an klargestellt hätte, dass er nicht mit sich spielen lässt.

Leider ... Scholz.

@bgeoweh
Die Regierung bzw Trudeau haben gestern zugestimmt. Die Turbine wird ihren Weg Richtung Russia antreten. Herr Selenskij war not amused und hat versucht zu intervenieren. Es würde die Sanktionen aufweichen.
Die Begründung von Habeck ist tatsächlich etwas verwinkelt. Am Ende braucht Deutschland das Gas und an der Turbine, als Ausrede für den Zaren, will Habeck es nicht scheitern lassen.
Sollte Putin sich herablassen und dann wieder volle Leistung liefern, wäre zumindest ein big Problem für Deutschlands Herbst Winter gelöst.
Was soll’s, da ist uns anscheinend das sogenannte Hemd näher als die sprichwörtliche Hose. Ist do ähnlich wie die Verweigerung der Ampel die 200 Fuchs Transport Panzer zu liefern. Frau Lamprecht sagte sinngemäß „ wir können uns nicht ausplündern, unsere wehrfähigkeit wäre in Gefahr“. Auf deutsch gesagt, ohne Füchse wären wir wehrtechnisch nackig?
Das alles klingt irgendwie nach Verzweiflung oder? Germany First?
Wie das alles für die Ukrainer klingt, kann ich nur erahnen. Ich kann langsam aber sicher verstehen, warum zb Großbritannien momentan so angesehen ist bei den Ukrainernund warum die Ukrainer so traurig sind über den Abgang von Party Boris.
Was sie so von Germany wirklich halten, angesichts des Geizes bei den Lieferungen? Das werden wir sicher eines Tages erfahren.

calligraphie schrieb:Germany First?

Ja, genauso ist es. Ich möchte hierzu zuerst auf GG 64 § 2 und dann auf GG Artikel 56 hinweisen:

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_64.html

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html

Man sollte dabei nicht vergessen dass DE auch auf die Ukraine bei Gaslieferungen angewiesen ist - die könnten auch zicken.
Für meinen Geschmack ist mir der fordernde Befehlston aus der Ukraine suspekt, daher frage ich:
Was stört die Ukrainer wenn Deutschland Gas aus Russland bekommt? Möchten die dass DE kaputt geht oder angreifen? Was ist die Motivation?

Abahatschi schrieb:Möchten die dass DE kaputt geht oder angreifen?

Deutschland geht nicht kaputt.

Seit Kriegsbeginn wurde das BIP in D um 2,3% nach unten korrigiert, das in Russland dagegen um 12,5%.



Grafik von Janis Kluge.

https://twitter.com/jakluge/status/1545796102011731968?cxt=HHwWgIC-uazX4vMqAAAA

So viel nur dazu.

Fellatix schrieb:Seit Kriegsbeginn wurde das BIP in D um 2,3% nach unten korrigiert, das in Russland dagegen um 12,5%.

BIP Deutschland: 3,8 Billionen USD - 2,3% davon sind 76 Mrd. €
BIP Russland: 1,5 Billionen USD - 12,5% davon sind 187 Mrd. €

Man muss Russlands Verluste aber natürlich den Verlusten der ganzen Sanktionsstaaten gegenüberstellen, nicht nur Deutschland.

Abahatschi schrieb:Man sollte dabei nicht vergessen dass DE auch auf die Ukraine bei Gaslieferungen angewiesen ist - die könnten auch zicken.
Für meinen Geschmack ist mir der fordernde Befehlston aus der Ukraine suspekt, daher frage ich:
Was stört die Ukrainer wenn Deutschland Gas aus Russland bekommt? Möchten die dass DE kaputt geht oder angreifen? Was ist die Motivation?

Danke mal dafür. Ich verstehe es aktuell auch nicht so ganz, natürlich ist es eine Riesensauerei die Russland in der Ukraine abzieht, aber auch andere Kriege in anderen Regionen sind extrem ungeil, dennoch versteh ich nicht, wieso man sich komplett nackig macht - aus "Solidarität". Wie Du sagst, ist der Bundeskanzler zuerst dem eigenen Volk verpflichtet, das vergessen diverse Hardliner im Forum hier. Wahrscheinlich wird mir hier gleich wieder unterstellt ein Putin-Fanboy zu sein - nichts liegt mir ferner - aber ich verstehe immer noch nicht, was die Ukraine davon hat, wenn wir so untergehen, das wir keine Mittel mehr haben, die Ukraine zu unterstützen.

cejar schrieb:- aus "Solidarität". Wie Du sagst, ist der Bundeskanzler zuerst dem eigenen Volk verpflichtet, das vergessen diverse Hardliner im Forum hier.

Ach, du hast doch hier schon im Forum Leute die im Prinzip sagen: Scheiße dass es uns jetzt trifft, aber wegen dem Klima hätten wir es eh machen müssen, also spart mal alle Energie und freut euch dass ihr noch Nudel ohne Soße essen könnt, anderen Leuten geht es noch schlechter. Oder irgendwelche Hobbyisten, die darauf abfahren dass ihre vertrackten Nischenlösungen jetzt zufällig ganz gut sind weil auf dem Weltmarkt gerade mal Weihnachten auf Pfingsten fällt. Und für mich sieht das mittlerweile echt so aus als wäre die Regierung schon drauf eingestellt dass nächstes Jahr Bundestagswahlen sind und würde sich deshalb mit Wohltaten und Versprechungen beim Volk beliebtmachen, weil es bei den angekündigten Projekten sowieso nicht mehr zum Schwur kommt. Außer Lindner, der ist zu blöd dafür.

@cejar
Ich staune immer mehr - Russland spielt falsch (das ist gar nicht der Punkt), aber ich glaube Ukraine auch.
Ukraine ist gegen die Turbinenlieferung:

Ukrainian Energy Minister German Galushchenko in June lobbied Canada not to return the turbine to the Russian natural gas giant, according to a letter seen by Reuters.

Quelle: https://www.reuters.com/world/exclusive-ukraine-urges-canada-not-hand-over-gas-turbine-russia-2022-07-07/

Und dann hört man sowas bei Lanz von Sigmar Gabriel, 16m40s (ca.2min gucken)-> Ukraine bezieht selbst munter Gas von Russland:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-7-juli-2022-100.html (Archiv-Version vom 08.07.2022)

Ich verstehe die Ukraine hier nicht, warum?? Was sagt Habeck und Scholz dazu?

bgeoweh schrieb:Und für mich sieht das mittlerweile echt so aus als wäre die Regierung schon drauf eingestellt dass nächstes Jahr Bundestagswahlen sind und würde sich deshalb mit Wohltaten und Versprechungen beim Volk beliebtmachen, weil es bei den angekündigten Projekten sowieso nicht mehr zum Schwur kommt. Außer Lindner, der ist zu blöd dafür.

Von welchen Wohltaten redest du gerade? Bei mir kam jetzt so rein gar keine an. :D Eher so das Gegenteil und ich denke tatsächlich schon einen guten Monat weiter, wenn der Benzinpreis wieder nach oben knallt.
Noch sind ein paar im 9-Euro-Ticket Rausch, das ist ja sooo toll, aber auch die werden spätestens im Frühjahr aufwachen, wenn sie sich für ihre Heizkosten interessieren müssen.

Wissing ist damit beschäftigt einheitliche Nahverkehrstarife zu schaffen, damit der Kunde eher durchblickt. Super, aber braucht man das jetzt? Ist das so dringend? Wenn ich jetzt Pendler zwischen 2 Zonen bin, hab ich das doch irgendwann geschnallt und wenn ich nach Hamburg in Urlaub fahre, lese ich eben eine Minute durch, was die von mir wollen, da habe ich doch Zeit. Ist das Volk schon so verblödet, dass man ihm derart banale Dinge Vordenken muss? Die einen fahren dann ganz bequem und die auf dem Land dafür gar nicht :D Alles wie gehabt und nix mit "Zeitenwende".
Neulich erst gelesen, dass sich eine Frau im Zug eingenässt hat weil es keine funktionstüchtige Toilette gab, aber sie hatte die richtige Fahrkarte lösen können, das war ja schon was.

Frau.N.Zimmer schrieb:Von welchen Wohltaten redest du gerade? Bei mir kam jetzt so rein gar keine an

Ja klar nicht, die sind ja nur versprochen und angekündigt. Ich sagte ja: mit der Umsetzung rechnet gar niemand mehr. Das ist alles Wahlwerbung für nächstes Jahr.

@bgeoweh

bgeoweh schrieb:Ja klar nicht, die sind ja nur versprochen und angekündigt. Ich sagte ja: mit der Umsetzung rechnet gar niemand mehr. Das ist alles Wahlwerbung für nächstes Jahr.

Aber das "Osterpaket" müsste doch mal kommen? Scheinbar doch nur ein faules Ei zu Ostern. Ma gucken was Nikolausi und Gutes bringt, wenn Osterhasi ausfiel.

bgeoweh schrieb:Ja klar nicht, die sind ja nur versprochen und angekündigt. Ich sagte ja: mit der Umsetzung rechnet gar niemand mehr. Das ist alles Wahlwerbung für nächstes Jahr.

Aber wer sollte denn ein Interesse an Neuwahlen haben?
Sowohl SPD als auch FDP wären danach geschwächt und bei der Regierungsbildung wohl außen vor. Die sollten des reinen Machterhalts wegen also schon am Erhalt der Koalition interessiert sein.
Und den Grünen traue ich den Koalitionsbruch auch nicht zu - für die macht es wenig Unterschied ob sie jetzt mit rot/gelb oder schwarz regieren. Stärkste Kraft werden sie nicht werden.

Ilian schrieb:Aber wer sollte denn ein Interesse an Neuwahlen haben?

Nach dem Winter wird sich diese Frage nicht mehr stellen, da regieren dann Sachzwänge. Außer wir kriegen so einen ausgefallenen Winter wo es durchgehend 10°C hat, dann vielleicht nicht.

bgeoweh schrieb:Nach dem Winter wird sich diese Frage nicht mehr stellen, da regieren dann Sachzwänge.

Sachzwänge, die Scholz zwingen eine Vertrauensfrage zu verlieren? Warum?
Sonst kann es ja keine Neuwahlen geben.
Wahrscheinlicher wäre ja noch ein konstruktives Misstrauensvotum, nach welchem dann Merz(?) die Vertrauensfrage absichtlich verliert?
Aber warum sollte da die FDP mitmachen?

Wie gesagt, ich kann's mir nicht so recht vorstellen.