Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Militärhistoriker Sönke Neitzel und Politologin Stefanie Babst sehen keine Zeitenwende in Berlin.

Sönke Neitzel zur "Zeitenwende" : Reicht das, was Pistorius macht? – "Nein"

Datum: 29.10.2023

Interessantes Interview, mit dem Schluss:

ZDFheute: Wie viel Zeit bleibt uns, die "Zeitenwende" voranzutreiben?

Neitzel: Wir müssen jetzt handeln. Wir hätten bereits gestern die großen Reformschritte einleiten sollen, in die Hartruderlage gehen sollen. Ich möchte dieses Bild aus der Schifffahrt nehmen, eines Supertankers, der nur langsam drehen kann.

Mir kommt es so vor, als wenn Boris Pistorius und Olaf Scholz auf der Brücke der Titanic stehen und den Eisberg sehen.

Sönke Neitzel

Und dann sagen sie: Naja, wir könnten vielleicht fünf Grad Steuerbord gehen, wollen wir mal die Ruderanlage nicht überfordern von diesem Schiff, schließlich kann ein Ruder auch abbrechen, wenn man in die Lage geht. Und dann sage ich: Nein, dieses Risiko müsst Ihr eingehen, sonst krachen wir voll in den Eisberg rein. Nein, es geht ums Handeln. Jetzt.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/neitzel-zeitenwende-pistorius-interview-berlin-direkt-100.html

Stefanie Babst bemängelt die politische Kommunikation (kurzes Video im Link), die fatale Auswirkungen hat auf das strategische Gesamtbild.

Immerhin kreiierte Toni Hofreiter ein Wort, das womöglich bleibt: Das Problem sitzt im Kanzleramt.

Fellatix schrieb:Immerhin kreiierte Toni Hofreiter ein Wort, das womöglich bleibt: Das Problem sitzt im Kanzleramt.

Unter anderem. Dazu kommen noch solche Drückeberger wie Stegner und Mützenich.

Die Zeiten eines Hr. Struck sind leider vorbei.

SomertonMan schrieb am 18.09.2023:Gestern war Sitzung in der Gartensparte. Was der Vorstand auf Einhaltung des Bundesgartengesetzes plädiert, ist nicht mehr normal. Alte Männer natürlich. Die wundern sich, das ⅓ der Gärten nicht vergeben sind. Ist aber logisch, denn junge Leute wollen nicht rackern wie vor 50 Jahren, weil es sonst kaum was zu kaufen gab, sondern einfach abends oder am WE bloß mal ausspannen. Da reichen halt ein Kirsch-, Apfel- und Birnbaum, Rest ist Wiese.

SvenLE schrieb am 18.09.2023:Wobei ich eher glaube, dass junge Leute im Gartenverein eher nicht die AfD-Wähler sind. Ich bin aber komplett bei dir, dass die Blockwarte in solchen Vereinen eine überbordende Zahl erreicht und sie sich dort die heile Welt versprechen, welche auch die AfD propagiert.

Berryl schrieb am 18.09.2023:Problem ist da das Gesetz was recht explizit vorschreibt wie der Schrebergarten so gestalten werden muss.
Entspricht es dem nicht droht die Umwidmung der Flächen mit entsprechenden hohen Kosten für den Einzelnen.
Und wer für die Bundesgesetze verantwortlich ist wissen wir.
Also nicht irgendwelche alte Männer sind das Problem sondern der Gesetzgeber.

@SomertonMan
@SvenLE
@Berryl

Die Leute, die im Garten nur grillen und ihr Bierchen trinken wollen,
können sich doch irgendwo was pachten.
Ich finde die Schrebergärrten einzigartig, wunderbar und sinnvoll.
Wir gehen doch wieder in Richtung Selbstversorgung. Wer das nicht merkt...
Gemüse ist sehr teuer geworden. Das eigene Zeug aus dem Gärtchen schmeckt viel
besser, als das aus dem Discounter und vor allem: es wurde dann nicht auf obscure Art
in Spanien hergestellt.
Beim Onst- und Gemüseanbauen kann man viel lernen und die Kinder lernen gleich mit.

Wenn mich Freunde aus Paris besuchen, fallen denen die Kinnladen runter, wenn sie die Schrebergärten
mitten in Berlin sehen. Warum die Plätze nicht bebaut sind, fragen sie. In Paris gibt es sowas nicht.

Was das mit der AFD zu tun hat, verstehe ich nicht.
Schrebergärten sind nicht nur von gestern, sondern werden immer wichtiger.

@Fellatix

Aus deinem Link:

Ja, es wird gedreht, aber an kleinen Rädchen. Es verbessert sich auch was. Man kann Pistorius nicht Untätigkeit vorwerfen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/neitzel-zeitenwende-pistorius-interview-berlin-direkt-100.html

Ich finde schon, dass sich etwas in Richtung Verteidigung bewegt. Jedenfalls ist B. Pistorius der erste VM nach gefühlten Jahrzehnten, der nicht untätig rumsitzt und nur das Geld seiner Wähler einkassiert. Ich hoffe auch, dass Kasernen wiederbelebt werden. Unsere Bundeswehr kann auf Reservisten mit besten Erfahrungen in der Landesverteidigung zurückgreifen, so alt und vergreist sind die noch lange nicht, und wie heißt es doch aus der Politik? Arbeiten bis 70???

Im Übrigen sind mir bei deinem ZDF Link zuerst Datum und Uhrzeit aufgefallen - 29.10.2023/10:55 Uhr.

Ich gehe sehr stark davon aus, dass Herr Pistorius diesen Artikel vorher gelesen haben muss, ist das doch ein Interview mit einem sehr bekannten Militärhistoriker.

Am selben Tag hat nämlich derselbe ÖR Sender, das ZDF, einen Artikel mit der Überschrift:

Pistorius sieht Gefahr eines Kriegs in Europa

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pistorius-zeitenwende-ukraine-israel-100.html

herausgebracht, Uhrzeit: 20:37 Uhr

SN meint ja ... (aus deinem Link)

Boris Pistorius vermeidet den Begriff "kämpfen" wie der Teufel das Weihwasser. Und er vermeidet den Begriff "Krieg".
Sönke Neitzel

Quelle: Siehe oben

Der ÖRR ist mir manchmal zu suspekt.

Do-X schrieb:Der ÖRR ist mir manchmal zu suspekt.

Ich habe keine Ahnung, was du meinst.

Do-X schrieb:nach gefühlten Jahrzehnten

Ich habe keine Ahnung, was du fühlst.

Ich fühle vielleicht nicht die Jahrzehnte nicht so wie du, aber weiß noch, dass die SPD 2017 Wahlkampf machte mit, lieber 6% für Bildung als 2% für Verteidigung.

Aus 2019 dann

"Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung" - SPD-Vizechef Ralf Stegner ließ keine Zweifel daran, was er von Berichten hielt, die CSU als möglicher Koalitionspartner wolle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Die CSU begründet dies mit dem Ziel eines sicheren Deutschlands, "das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird." Dazu sei eine schlagkräftige Bundeswehr notwendig.

Stegner wiederum bekräftigte vor den Gesprächen mit der Union noch einmal die Haltung der SPD aus dem Wahlkampf. So hatte Parteichef Martin Schulz im August gefordert, die Bundesrepublik dürfe sich nicht einer Aufrüstungsspirale unterwerfen, die US-Präsident Donald Trump propagiere.

Aber nicht Trump dachte sich die Zwei-Prozent-Vorgabe aus. Es handelt sich um ein Ziel, das sich die NATO-Staaten gemeinsam setzten - lange vor Trump und in einer Zeit, als der SPD-Politiker Peter Struck Verteidigungsminister war: zum NATO-Gipfel 2002 in Prag.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html

Und, auch 2019:

Daraus aber zu schließen, die Bundesrepublik könnte mit prozentual geringen Steigerungen die Leistungen der meisten anderen Partner übertreffen, verkennt die bündnispolitische Signalwirkung von Allianzverpflichtungen. Das gilt insbesondere, da das starke deutsche BIP aus Sicht vieler wirtschaftlich schwächerer Partner gerade als eine Verpflichtung zu mehr Engagement interpretiert werden kann. Wenn Deutschland als das nach den USA bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste NATO-Mitglied weiterhin deutlich von dem Zwei-Prozent-Ziel entfernt bleibt, werden viele andere Bündnispartner ebenfalls hinter ihrer Selbstverpflichtung zurückbleiben und dabei offen oder versteckt auf Deutschland verweisen. Damit untergräbt der deutsche Unwille, ausreichend Mittel für militärische Leistungsfähigkeit bereit zu stellen, den Bündniszusammenhalt insgesamt.

Quelle: https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/mythen-der-zwei-prozent-debatte-zur-diskussion-um-die-nato-verteidigungsausgaben

Und 2023 sehe ich so im Kanzleramt ...

- irgendwie auf Verhandlungen mit Russland warten
- Der Ukraine eine echte NATO-Mitgliedschaft verweigern
- Die eigenen Entscheidungen inkl. Zaudern schönreden
- Die 2% Verpflichtung schönrechnen

Und dabei auch noch eine Führungsrolle in Europa postulieren, lol. Aber schön, dass du alles schönfühlst.

Fellatix schrieb:Und dabei auch noch eine Führungsrolle in Europa postulieren, lol. Aber schön, dass du alles schönfühlst.

Ne, ich sehe eine Zeitenwende, wenn es die nicht gäbe, würden unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Socken immer noch privat in US Shops kaufen, weil die Gelder für die Bundeswehr Jahr für Jahr weiter gestutzt werden - da hat sich mit 16 Jahren Merkel auch nichts ergeben.

Und was heißt hier schönrechnen? Das Problem des Verteidigungsetats hätten wir heute doch gar nicht, wenn es nie eine Wehrpflichtaussetzung gegeben hätte. Egal, wie viel Prozent für Verteidigung anvisiert sind, es geschieht jetzt u.a. auf dem Buckel von ca. 45 Mio deutschen Arbeitnehmern. Versuch da mal bei Mindestlohnerhöhung, Kindergrundsicherung, Kriegsflüchtlingsversorgung/Migration uva. noch ein Puffer freizuscheffeln, damit unser Land überhaupt noch verteidigungsfähig ist ohne dass das Volk wegen zu hoher Ausgaben auf die Straße geht.

Do-X schrieb:Das Problem des Verteidigungsetats hätten wir heute doch gar nicht, wenn es nie eine Wehrpflichtaussetzung gegeben hätte.

Hä? Verstehe ich nicht.

Geld für die BW wäre da, wenn die mehrköpfige Hydra im Wehrbeschaffungsamt mal geköpft wird. Das Geld versickert dort in der Bürokratie.

SvenLE schrieb:Hä? Verstehe ich nicht

Iwi mag ich deinen Optimismus.

Du bist dir also 100 % sicher, dass das Verteidigungsministerium wirklich genügend Geldreserven für zB auch eine etwaige Reaktivierung (ist jetzt nur so ein Gedanke von mir) von stillgelegten Kasernen sowie für sämtliches Equipment, was sie zZ in die Ukraine versendet und wiederauffüllen muss, hat?
Was weg ist, ist also gar kein finanzieller Verlust, weil wir eh voll verteidigungsfähig sind, auch, wenn die Abgangszahl der Soldatinnen und Soldaten derzeit ziemlich hoch ist?

https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-schrumpft-weiter-hoechste-abgangsquote-seit-sechs-jahren-100.html

Ich sehe eher immense Kosten auf uns Steuerzahler zukommen, da es nicht nur um unsere eigene Landesverteidigung geht, die ,,aufgearbeitet" werden muss, sondern auch darum, für die EU als Partner im Verteidigungsfall 100 % zur Seite stehen zu können. MMn mit der jetzigen weltweiten Situation um Hilfeleistungen in Kriegsgebieten und den damit verbundenen Kosten kann ich nicht so zielgerichtet wie du behaupten, dass genügend Geld für unsere Verteidigung da ist.

Genügend Personal muss auch ,,gut" versorgt sein, auch nach einem ,,Einsatz"! Das kommt auch noch hinzu. Es geht hier nicht nur um die materiellen Dinge, die eine gut funktionierende Bundeswehr ausmacht, sondern um das Gesamte.

@Do-X
Du meinst also, 5000+ Stahlhelme reichen nicht? Oder haben wir da auch keine mehr auf Reserve?

cpt_void schrieb:Du meinst also, 5000+ Stahlhelme reichen nicht? Oder haben wir da auch keine mehr auf Reserve?

Frau Baerbock kann es dir besser erklären ...

"Wie schaffen wir es, dass unsere Institutionen auch dann noch funktionieren, wenn fast ein Dutzend neue Mitgliedstaaten in der EU sind?"

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-eu-reform-102.html

Ich denke mal, unter diesem Hintergrund sollten sich Leute mit der Behauptung, Deutschland sei finanziell doch so wahnsinnig gutgestellt, etwas zurückhalten. Jeder Neuzugang verpflichtet nicht nur diesen Staat, sondern auch alle Mitgliedsstaaten.

Und was unsere Bundeswehrsoldat/Innen betrifft, die Peoblematik der Nachbetreuung nach Einsätzen spielt auch eine wichtige (!) finanzielle Rolle und möchte künftig besser abgesichert sein.
So meine ich das.

@Do-X

Besonders interessant finde ich die Beitrittsperspektive der Ukraine.

Vor dem russischen Überfall gslten sie unter anderem wegen der ausufernden Korruption noch nicht als beitrittsfähig.

Offenbar haben sie es geschafft, neben der Abwehr des russischen Angriffs auch noch die Korruption in den Griff zu kriegen...

Die Idee, die EU um absehbare weitere EU Zahlungsempfänger zu erweitern, nir um.Putin ein auszuwischen, halte ich für saudämlich.

Schon die verfrühte Aufnahme Bulgariens war keine Verstärkung der EU.

sacredheart schrieb am 05.11.2023:Vor dem russischen Überfall gslten sie unter anderem wegen der ausufernden Korruption noch nicht als beitrittsfähig.

Das ist wieder so eine typische Nebelkerze von Dir! Befasse Dich doch mal mit der Realität.

Die Ukraine ist ein Beitrittskandiate und soll den Menschen dort den Rücken stärken. Vor allem zeigt es die Perspektive auf und logischerweise startet man jetzt(!) erst. Damit einhergehend muss noch viel verändert werden, bis der acquis communautaire umgesetzt ist. Dieser ist Eingangsvoraussetzung für eine Zustimmung zum Beitritt.

Bis das geschehen ist, wird es noch viele Jahre dauern.

@SvenLE
https://www.fr.de/politik/eu-beitritt-der-ukraine-auf-einmal-geht-alles-schnell-news-zr-92557312.html

Lait diesem Artikel ist 2030 geplant. Das ist nicht mehr lange hin.

Und tatsächlich wird es die Ukraine nicht leisten können, gleichzeitig dauerhaft im Krieg zu sein und nebenbei auch noch ihre Zivilgesellschaft zu reformieren incl Korruptionsbekämpfung. Das ist kein Vorwurf, kein Land könnte das gleichzeitig.

sacredheart schrieb:Lait diesem Artikel ist 2030 geplant. Das ist nicht mehr lange hin.

Das ist eben die menschliche Komponente, damit dort niemand wie in der Türkei auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet wird und die Hoffnung stirbt.

Wenn Sie es bis dahin nicht schaffen ist es kein Beinbruch, aber sie haben jetzt mal eine Perspektive, an der sie arbeiten können.

Mir fehlt eher die Möglichkeit, Länder aus der EU rauszuschmeißen wenn die total aus der Spur laufen, wie Ungarn.

Und damit sind die 60 Milliarden wohl futsch:

Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/bundesverfassungsgericht-stuft-klima-sondervermoegen-als-verfassungswidrig-ein-19315111.html

Danke CDU/CSU.

@hidden
Also die Ampel verschiebt widerrechtlich Geldbeträge und die Anderen sind Schuld?
Seltsames Veständnis von Rechtsstaatlichkeit

cpt_void schrieb:Also die Ampel verschiebt widerrechtlich Geldbeträge und die Anderen sind Schuld?
Seltsames Veständnis von Rechtsstaatlichkeit

Nicht ganz außer Acht zu lassen ist allerdings, dass das BVerfG eine gewisse Teilschuld daran hat, dass es erst so weit kommen konnte.
Denn:

Die Rolle des BVerfG

Soweit das ganze Geld nicht ohnehin längst ausgegeben worden ist, muss sich die Bundesregierung nun andere Finanzierungsquellen suchen, die geplanten Projekte auf der Zeitachse strecken oder ganz streichen. Politisches Ungemach in der Ampel ist da programmiert. Dass es allerdings überhaupt soweit kommen konnte, dass bis zum heutigen Urteil auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes rechtswidrig Geld verausgabt wurde, dazu hat das Bundesverfassungsgericht selbst beigetragen.

Ende 2022 hatte es noch einen Antrag der Unionsfraktionen auf „einstweilige Anordnung“ zum Nichtvollzug des Gesetzes zurückgewiesen. In der Abwägung aller Umstände schien ihm dies damals zur „Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl“ noch geboten.

Gemeint war damit, dass ohne die von der Ampelregierung geplanten Förderprogramme die „Dekarbonisierung der Industrie“ Schaden erleiden und sich daraus möglicherweise ein „Wettbewerbsnachteil“ für die deutsche Industrie ergeben könne. Schon damals wunderten sich Insider über diese Begründung.
Da staunt der Fachmann

Mit der heutigen Entscheidung wird sie vollends unverständlich. Das nichtige Gesetz enthielt nicht im Ansatz die Chance, nicht verfassungswidrig zu sein. Trotzdem ermöglichte es Karlsruhe der Bundesregierung, ein ganzes Jahr lang Geld zu verausgaben – auf eklatant verfassungswidriger Grundlage, wie das Gericht heute selbst feststellte. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich.

Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/bverfg-kein-geld-fur-klima-statt-corona-rote-karte-fur-die-ampel


Abgesehen davon: Ich bin mal gespannt, wie sich die Ampel dazu äußern wird. Lindner sprach gestern noch von einem Plan-B :

Für den Fall einer Niederlage der Regierung vor dem Verfassungsgericht habe er einen „Plan B in der Tasche“, verkündete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag, ohne zu sagen, wie dieser aussehen wird. Lindner sagte das einen Tag vor dem Spannung erwarteten Urteil der Karlsruher Richter über die Frage, ob die Ampelkoalition Kredite über 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, für den Klimaschutz nutzen darf.

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-zum-etat-plan-b-von-christian-lindner_aid-101452771

Wie auch immer der aussehen mag.

Hallo @Vinsmoke , hallo @alle !


Ich bin kein Fachmann, habe mich aber trotzdem gewundert, weshalb das Verfassungsgericht nicht sofort das Gesetz kassiert hat.
Man kann doch nicht Gelder, die man für die Coronabekämpfung bewilligt bekommen hat - einfach so - umwidmen.

Solche Gelder gehören zurück in den Verteiltopf und dann kann man unter Berücksichtigung der Schuldenbreme und der parlamentarischen Kontrolle einen neuen Haushalt beschließen.

Ich nenne das, was die Regierung da gemacht hat "Flodderwirtschaft".


Gruß, Gildonus