Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Gildonus schrieb:Ich nenne das, was die Regierung da gemacht hat "Flodderwirtschaft".

Keine Frage, richtig war es auf jeden Fall nicht.

Jedenfalls sind die Auswirkungen der Entscheidung kaum absehbar. Manch einer geht schon vom Ende der Ampel aus.
Allerdings bleibt es jetzt erstmal abzuwarten, welche Reaktionen aus der Ampel kommen. Ich bin gespannt.

Folgend die kurze Pressmittleitung von Scholz, Lindner und Habeck:


https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/scholz-habeck-lindner-pk-urteil-bverfg-haushalt-100.html

Zudem ist derzeit auch Regierungsbefragung im Bundestag, natürlich auch zu dem Thema:

https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-im-bundestag---der-auftritt-des-kanzlers-im-liveblog-34200660.html

Hallo @Vinsmoke , hallo @alle !


Die Ampel pfeift, sprichwörtlich gemein, so oder so "auf dem letzten Loch". Die werden sich irgendwie zusammenraufen.

Ich bezweifele aber das man mit "Klimaschutz" die Schuldenbremse aussetzen kann.

Klimawandel überkommt einen nicht so plötzlich, wie Corona, ist also kein unvorhergesehener Notfall, und deshalb ist planbares, vorhersehbares wirtschaften möglich. Klimamaßnahmen müssen so betrachtet aus dem Normalhaushalt bezahlt werden, unter Beachtung der Schuldenbremse, versteht sich.


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:so oder so "auf dem letzten Loch"

Oder

Finanziell, so hart es klingt, ist die Ampel jetzt eigentlich tot. Politisch ist sie vor die Wand gelaufen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100281822/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-ist-die-ampelregierung-jetzt-am-ende-.html

klinisch tot, aber alternativlos :-)

Fellatix schrieb:klinisch tot, aber alternativlos :-)

Das die Ampel finanziell tot sein soll, halte ich für ein bisschen weit hergeholt. Wo Hr. Schmidt das her hat, weiß wohl nur er.
Natürlich, 60 Milliarden ist viel Geld, allerdings ist der KTF 210 Milliarden Euro schwer bzw. jetzt 150 Milliarden. Dass das Urteil jetzt den finanziellen Tod der Ampel besiegelt, soll Hr. Schmidt gerne mal erklären.

@Vinsmoke

Es ist ja Stand jetzt noch gar nicht klar, was dieses Urteil für all die anderen als Sondervermögen euphemisierten extra Schulden bedeutet. Da ist ein Nachlauf möglich, womit im Prinzip alle Regierungsvorhaben bis hin zur Kindergrundsicherung und dem damit verbundenen Bürokratiezuwachs oder der gigantiomanische Ausbau des Kanzleramts hochoffiziell für den Arsch sein könnten.

Dazu kommt ja noch die verfassungsrechtliche Komponente. Da hat man einen 11stelligen Betrag, nämlich wenigstens 60.000.000.000 Euro an der Verfassung vorbei verwendet. Letzten Endes muss da der Verfassungsschutz, so er mehr als ein Regierungsschutz ist, jedes weitere Vorhaben der Ampel unter die Lupe nehmen.

Sollten die Auswirkungen auf all die geplanten Sondervermögen auch sagen, dass es nicht verfassungskonform ist, könnten die Ampel Helden bis zum ende der Legislatur Periode nicht mal mehr ne einfache Briefmarke kaufen. Wenn die das aussitzen, endet die Ampel insgesamt damit bei einstelligen Resultaten. Das alles ist möglich, aber noch nicht sicher absehbar.

Gildonus schrieb:Klimawandel überkommt einen nicht so plötzlich, wie Corona, ist also kein unvorhergesehener Notfall, und deshalb ist planbares, vorhersehbares wirtschaften möglich. Klimamaßnahmen müssen so betrachtet aus dem Normalhaushalt bezahlt werden, unter Beachtung der Schuldenbremse, versteht sich.

Ja und nein. Es ist richtig, dass einem der Klimawande nicht unvorbereitet treffen SOLLTE. ABER die bisherigen Regierungen haben keine wirklich effektiven Maßnahmen betrieben. Ganz im Gegenteil, die Solarindustrie in D ist kaputt gegangen, wir haben uns von China diesbzgl. abhängig gemacht. Wir haben uns vom Gas abhängig gemacht, weil es eine bequeme Übergangsenergie war, nun hat sich rausgestellt, auch das war keine gute Idee. Und dann kam nich lange vor der letzten Wahl das Verfassungsurteil, das diese schon lang existierten Versäumnisse vor Augen führte.

In Wirklichkeit badet aktuell dei Ampel die Versäumnisse der lettzten 20 Jahre aus und die Ampel passt auch nicht wirklich zusammen, um diese Aufgabe wirklich bewältigen zu könnne.


Als Gedankenspiel wäre es interssant, was wäre, wenn die Ampel nun einfach alles hinschmeißen würde. Ändern würde sich dann sicher nicht wirklich etwas. Die Versäumnisse der letzten 20 Jahre ist leider auch durch Aufnahme von Schulden wahrscheinlich nicht mehr zu kompensieren, das ist das traurige. Man hat eben alles nur ausgesessen, das rächt sich jetzt.

@Vinsmoke
Gerichte werden nicht tätig, weil der Richter gerade Langeweile hat, sondern weil jemand Klage erhebt und somit zum Kläger wird.
Darum heißt es ja auch: wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn alle die Klappe halten ist es zwar nicht gesetzeskonform, aber kein Gericht wird tätig. Ein Staatsanwalt kann auch selbst Klage erheben wenn er vom Verdacht einer Straftat erfährt (bei manchen muß er es auch) und die Ermittlungen zu einer Bestätigung einer Straftat führen - aber "wenn er nichts weiß, macht ihn das nicht heiß".

sacredheart schrieb:Da ist ein Nachlauf möglich, womit im Prinzip alle Regierungsvorhaben bis hin zur Kindergrundsicherung und dem damit verbundenen Bürokratiezuwachs oder der gigantiomanische Ausbau des Kanzleramts hochoffiziell für den Arsch sein könnten.

Werden die denn auch aus Nebenhaushalten finanziert?

sacredheart schrieb:Sollten die Auswirkungen auf all die geplanten Sondervermögen auch sagen, dass es nicht verfassungskonform ist,

Von welchen "all die geplanten" Sondervermögen sprichst Du?


@cpt_void

Beziehst Du dich auf einen Beitrag von mir?

@Vinsmoke

Vinsmoke schrieb:Werden die denn auch aus Nebenhaushalten finanziert?

Ist gar nicht nötig. Der springende Punkt ist ja nicht die Verteilung im Haushalt, sondern die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die aktuell vom BVerfG gestärkt wurde.

Und im Rahmen der Priorisierung habe ich zumindest noch die Hoffnung, dass man als erstes völligen Schwachsinn und diletantisch zusammengeschusterte Projektchen beerdigt.

Die einzige richtige Konsequenz aus Karlsruhe muss sein, dass die Schuldenbremse abgeschafft, zunächst aber mindestens ausgesetzt wird“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-haushalts-urteil-in-karlsruhe-grune-jugend-will-schuldenbremse-aussetzen-und-superreiche-besteuern-10784068.html

Da tun sich für den Verfassungsschutz ja völlig neue Betätigungsfelder auf.

Vinsmoke schrieb:Natürlich, 60 Milliarden ist viel Geld, allerdings ist der KTF 210 Milliarden Euro schwer bzw. jetzt 150 Milliarden.

Hier muss ich mich korrigieren: Aktuell ist der KTF wohl in etwa 100 Milliarden € schwer. Die 210 sind bis in Jahr 2027 vorgesehen.

sacredheart schrieb:Und im Rahmen der Priorisierung habe ich zumindest noch die Hoffnung, dass man als erstes völligen Schwachsinn und diletantisch zusammengeschusterte Projektchen beerdigt.

Welche schweben dir vor?

Vinsmoke schrieb:Welche schweben dir vor?

Als erstes schwebt mir da die geplante Erweiterung zum Kanzlerprotzpalast vor. Es ist ja jetzt schon größer als das Weisse Haus bzw der Elysee Palast. Da ist dann auch mal gut.

Und so richtig geschmackssicher sind pompöse Regierungsbauten in Berlin angesichts der deutschen Geschichte ja auch nicht.

Die Kindergrundsicherung würde ich kassieren, schon weil sie handwerklich erwartbar dilettiert. Da müssen die Familienkassen als Parallelstruktur zu den Job Centern massiv ausgebaut werden und Empfänger müssen am Ende mehr nicht weniger Ämter abklappern. Im Detail ist das vor allem eine Bürokratenversorgungssicherung.

Das deckt nicht alles ab, wäre aber ein kleiner Anfang, der keinem Bürger weh tut. Symbolisch wäre angesichts der Regierungsleistung auch eine Nullrunde für Parlamentarier mehr als angemessen.

Hallo @Lento , hallo @alle !


Die grundsätzliche Aussage von mir lautet in diesem Zusammenhang das man Politiker einfach nicht in die Nähe irgendwelcher Kassen lassen darf und in die Nähe der Notenpressen gleich zweimal nicht.

Politiker waren schon immer kreativ, wenn sie ans Geld für ihre "Visionen" kommen wollten. Auf dem Gebiet sind es richtige Trüffelschweine. Konservative Politiker sind da nicht besser als die von links - grün, wer aber neben einem alternativen Weltbild auch noch alternative Finanzvorstellungen mitbringt, ist zumindest im Vorteil.

Lento schrieb:In Wirklichkeit badet aktuell dei Ampel die Versäumnisse der lettzten 20 Jahre aus

Realistisch betrachtet sieht es doch so aus das schon die Regierung Schröder jeden Realitätssinn bei ihrer Energiewende verloren hat und bis heute ist man mit "ausbaden" oder "vertuschen" der Fehler beschäftigt. Das die deutsche Stromverbraucher mit ihrem Geld die chinesische Solarindustrie aufgebaut haben ist da nur ein Minuspunkt in der B - Note.

Lento schrieb:Als Gedankenspiel wäre es interssant, was wäre, wenn die Ampel nun einfach alles hinschmeißen würde.

Es wartet und freut sich die AFD oder Frau Waagenknecht. :troll: :troll: :troll:


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:Die grundsätzliche Aussage von mir lautet in diesem Zusammenhang das man Politiker einfach nicht in die Nähe irgendwelcher Kassen lassen darf und in die Nähe der Notenpressen gleich zweimal nicht.

Politiker waren schon immer kreativ, wenn sie ans Geld für ihre "Visionen" kommen wollten. Auf dem Gebiet sind es richtige Trüffelschweine. Konservative Politiker sind da nicht besser als die von links - grün, wer aber neben einem alternativen Weltbild auch noch alternative Finanzvorstellungen mitbringt, ist zumindest im Vorteil.

Gildonus schrieb:Realistisch betrachtet sieht es doch so aus das schon die Regierung Schröder jeden Realitätssinn bei ihrer Energiewende verloren hat und bis heute ist man mit "ausbaden" oder "vertuschen" der Fehler beschäftigt.

@Gildonus
Politikerschelte ist gut, wenn es sein muss, aber mit dem gesunden Menschenverstand des
Volkes ist es auch nicht so weit her.
Wenn ich hier in Brandenburg eine Umfrage starten würde, ob es nicht besser wäre, wieder
Billiggas aus Russland zu beziehen, würde viele Wähler vermutlich "ja" sagen.

Ich erwarte Zukunftsgestaltung von Politikern. Die Weichen dafür müssen in der Gegenwart
gestellt werden.

Hallo @frauZimt , hallo @alle !

frauZimt schrieb:Politikerschelte ist gut, wenn es sein muss, aber mit dem gesunden Menschenverstand des
Volkes ist es auch nicht so weit her.

Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient, sagt angeblich Winston Churchhill.

frauZimt schrieb:Ich erwarte Zukunftsgestaltung von Politikern. Die Weichen dafür müssen in der Gegenwart
gestellt werden.

Die Gegenwart (von heute) war vor 20 Jahren die Zukunft.
Der Pfusch der Regierung Schröder wirkt bis heute fort und wir stehen auch deshalb auf einem "toten Gleis".


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:Das die deutsche Stromverbraucher mit ihrem Geld die chinesische Solarindustrie aufgebaut haben ist da nur ein Minuspunkt in der B - Note.

Das verstehe ich überhaupt nicht. Erkläre doch mal bitte, wie wir die Chinesen gepampert haben sollen?

China: Höchststand bei CO₂-Emissionen wohl schon in diesem Jahr, dann Rückgang

Quelle: https://www.heise.de/news/Analyse-Chinas-CO-Emissionen-werden-nach-letztem-Hoechstwert-ab-2024-sinken-9496179.html

Ich sehe hier eine Erfolgsgeschichte.

frauZimt schrieb:Ich erwarte Zukunftsgestaltung von Politikern. Die Weichen dafür müssen in der Gegenwart
gestellt werden.

D'accord! Dafür wurden diese Menschen gewählt, die Gesellschaft voranzubringen.

Hallo @SvenLE , hallo @alle !

SvenLE schrieb:D'accord! Dafür wurden diese Menschen gewählt, die Gesellschaft voranzubringen.

An der Stelle muß ich widersprechen.

Politiker werden für ihre Versprechen gewählt und wenn sie die nicht einhalten können oder ihre Konzepte nicht funktionieren, hat man im günstigsten Fall "Großmäuler" oder "Schaumschläger" gewählt. Aber wie sagte Churchhill so schön, Jedes Volk bekommt........

SvenLE schrieb:Erkläre doch mal bitte, wie wir die Chinesen gepampert haben sollen?

Mit der EEG Förderung hat man einen großen, praktisch unregulierten Markt geöffnet und da war von Anfang an ein Hauch von Wild - West dabei. Man hätte die eigene Solarstrombranche durch Zölle schützen können oder, was vieleicht eleganter gewesen wäre, die Förderung davon abhänig machen können, das die wesendlichen Teile einer Solaranlage in Deutschland ( Europa ) gefertigt werden.

Die Förderung wurde nicht mit Steuergeldern finanziert, sondern vom Stromverbraucher, damit ist es auch keine staatliche Subvention mehr. Wenn die Chinesen oder sonstwer dagegen klagen wollten, müßten sie erst einmal eine Solarstromindustrie haben, die diskriminiert wird. Die Klage wäre folglich ins Leere gelaufen und auch im Erfolgsfall hätte es Jahre dauern können bis sie mit der Klage erfolgreich sind.


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:Politiker werden für ihre Versprechen gewählt und wenn sie die nicht einhalten können oder ihre Konzepte nicht funktionieren, hat man im günstigsten Fall "Großmäuler" oder "Schaumschläger" gewählt.

Die Schaumschläger werden aber immer wieder gewählt, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass Sie nichts können. Beste Beispiele: Merz, Spahn, Söder etc.

Gildonus schrieb:Man hätte die eigene Solarstrombranche durch Zölle schützen können oder, was vieleicht eleganter gewesen wäre, die Förderung davon abhänig machen können, das die wesendlichen Teile einer Solaranlage in Deutschland ( Europa ) gefertigt werden.

Gegen die Chinesen wären wir nie angekommen, da die Skaleneffekte bei der Herstellung hierzulande nie erreicht werden können. Die globale Werkbank ist nun mal Asien. Wann kommt das endlich mal bei den Deutschen an, dass hier nur noch hochautomatisierte Spezialfertigungen lukrativ sind?

SvenLE schrieb:Die Schaumschläger werden aber immer wieder gewählt, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass Sie nichts können.

Immerhin kammen Baerbock, Habeck und der Demenzmann auch in Amt und Würde.
Der Standard ist also sehr nieder gesetzt.

SvenLE schrieb:Gegen die Chinesen wären wir nie angekommen, da die Skaleneffekte bei der Herstellung hierzulande nie erreicht werden können. Die globale Werkbank ist nun mal Asien.

Hach herrlich wenn man kapituliert.

Berryl schrieb:Immerhin kammen Baerbock, Habeck und der Demenzmann auch in Amt und Würde.
Der Standard ist also sehr nieder gesetzt.

Jetzt fehlt nur noch eine Vision denn mit Doppelrummswummbumms hat es eher weniger geklappt.