Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Do-X schrieb:Nicht nur ich, sondern einige User bekommen das bereits mit, dass du nie so richtig aussprichst, was dir auf deiner Leber brennt. Komm doch mal zum Kern?!

Die Kritik zu der Beitragslänge ist berechtigt, ich schreibe allerdings so kurz weil ich im Urlaub bin und auf dem Handy ist nicht so.

Ich probiere es trotzdem:
DE leidet aus meiner Sicht nur den Steuern und Abgaben.
Ein Zeichen dafür ist die nicht sinkende Inflation in DE.
Als Beispiel nehme man ein X beliebiges Produkt: wenn ich im EU Ausland den billiger verkaufen kann und trotzdem mehr Marge habe, werde ich es dort verkaufen, auch wenn in DE produziert.
Will ich die gleiche Marge in DE erreichen muss ich hochpreisig kämpfen, man vergisst dass jeder Handgriff durch die länderspezifischen Steuern und Abgaben belastet wird.

Daher: auch wenn nicht durch die Ampel verschuldet ( die bürgerfeindliche SPD ausgenommen) muss die Ampel die Steuern sofort senken, das kann sie ab morgen sogar tun.
Man muss kapieren dass man im EU Steuern und Abgaben Wettbewerb ist, die Zeiten wo die EU Zusatzmärkte für DE waren sind vorbei…ja, man ist jetzt für einen Produzenten und Händler Land X aus 27(+2).
Da zählt nur was übrig bleibt.

Wenn ihr meint ich fordere Steuersenkungen nur für die Reichen, versteht ihr das falsch, Steuersenkungen entlasten auch den Endverbraucher, der hat es schwer und den braucht man.

Abahatschi schrieb:DE leidet aus meiner Sicht nur den Steuern und Abgaben.
Ein Zeichen dafür ist die nicht sinkende Inflation in DE.

Ich gehe mit dir mit, dass wir zu hohe Steuern und Abgaben haben. Allerdings sehe ich die Abgabenlast nicht als zeichen der hohen bzw. der nicht sinkenden Inflation. Jedenfalls nicht ausschließlich.
Dabei müssen wir festhalten, dass es sich derzeit um eine angebotsbedingte Inflation handelt.
Die möglichen Ursachen dafür sind:

Es gibt im Wesentlichen vier Ursachen für negative Angebotsschocks und damit für angebotsbedingte Inflation:[5]

Höhere Energiepreise: Ein plötzlicher Anstieg der Energiepreise kann höhere Produktions- oder Transportkosten für Unternehmen aller Wirtschaftssektoren auslösen.
Höhere Steuern: Steigen die Steuern, die Unternehmen zahlen müssen, werden meist die Preise angepasst.
Höhere Löhne: Steigen die Löhne für die Arbeitnehmer, passen die Unternehmen häufig die Warenpreise an, um die Gewinnmargen hoch zu halten.
Importierte Inflation: Wenn Handelspartner Inflation erleben, kann ein Teil der Inflation durch Importe übertragen werden.

Quelle: Wikipedia: Inflation

Da gehören natürlich auch die Steuern dazu. Die Inflation war zwar schon vor dem Krieg über der 2% Marke aber ist ja erst mit dem Ausbruch des Krieges richtig nach oben geklettert.

Hier zum Vergleich:

2021 im Jahresdurchschnitt bei +3,1%
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/01/PD22_025_611.html

2022 im Jahresdurchschnitt bei +7,9%
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_022_611.html

Und aktuell bei +6,1%. Hier müssen wir noch abwarten wo der Jahresdurchschnitt liegen wird.

Also ist ja hier klar zu erkennen, dass es einen Zusammenhang mit dem Krieg und den Folgen gibt.
Sicher, Steuern und Abgaben sind ein Teil des Problems und könnten gesenkt werden, um dem entgegenzuwirken. Allerdings liegt die Hauptursache meiner Meinung nach woanders.
Ich bin auch für Steuersenkungen, gerne sogar, aber ich sehe es ähnlich wie Lindner: Es muss gegenfinanziert werden. Entweder durch Mehreinnamen woanders oder halt durch Einsparung. Da gibt es mit Sicherheit Möglichkeiten aber um da einen vernünftigen Vorschlag zu machen, bräuchte ich Einblick in jegliche Staatsausgaben.

Die AfD steht nicht umsonst mittlerweile bei über 20 %

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Gestern war Sitzung in der Gartensparte. Was der Vorstand auf Einhaltung des Bundesgartengesetzes plädiert, ist nicht mehr normal. Alte Männer natürlich. Die wundern sich, das ⅓ der Gärten nicht vergeben sind. Ist aber logisch, denn junge Leute wollen nicht rackern wie vor 50 Jahren, weil es sonst kaum was zu kaufen gab, sondern einfach abends oder am WE bloß mal ausspannen. Da reichen halt ein Kirsch-, Apfel- und Birnbaum, Rest ist Wiese.

Und so fügt sich Puzzleteil an Puzzleteil.

@SomertonMan
Wobei ich eher glaube, dass junge Leute im Gartenverein eher nicht die AfD-Wähler sind. Ich bin aber komplett bei dir, dass die Blockwarte in solchen Vereinen eine überbordende Zahl erreicht und sie sich dort die heile Welt versprechen, welche auch die AfD propagiert.

Es wird nicht mehr so wie früher und es wäre an der Zeit, es endlich mal zu begreifen.

SomertonMan schrieb:Alte Männer natürlich

SvenLE schrieb:Ich bin aber komplett bei dir, dass die Blockwarte in solchen Vereinen eine überbordende Zahl erreicht und sie sich dort die heile Welt versprechen

Was natürlich quatsch ist.
Rundum und irgendwo belügt ihr euch auch selber weils jedem klar ist.
Problem ist da das Gesetz was recht explizit vorschreibt wie der Schrebergarten so gestalten werden muss.
Entspricht es dem nicht droht die Umwidmung der Flächen mit entsprechenden hohen Kosten für den Einzelnen.
Und wer für die Bundesgesetze verantwortlich ist wissen wir.
Also nicht irgendwelche alte Männer sind das Problem sondern der Gesetzgeber.
@SomertonMan
Ist wie damals als du sagtest aufgrund Corona musstest du dein Geschäft schließen.
Nein es war nicht Corona sondern schlicht ein Gesetz das von 'denen da oben' beschlossen wird.

SvenLE schrieb:Es wird nicht mehr so wie früher und es wäre an der Zeit, es endlich mal zu begreifen.

Aber ganz sicher sogar.
Und wir alle werden es schön lernen wie sie ist diese neue Zeit.
Obs so positiv wird?.
Ich glaubs nicht aber das ist ja garnicht mehr mein Anspruch.

Die Ampel kümmert sich um sehr wichtige Dinge in dieser Zeit:

Die Ampel-Regierung will eine KfZ-Versicherung für Aufsitzrasenmäher zur Pflicht machen. Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert ein Bußgeld. Dabei warnen sogar die Versicherungen vor diesem Schritt.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/policen-werden-teurer-ampel-plant-versicherungspflicht-fuer-rasenmaeher_id_225387277.html

Aha. Es geht schon los. Bald müssen Fahrräder Moped-Schilder haben...

Es ist sowieso schleierhaft, wie die ganzen fehlenden Steuereinnahmen, wie Mineralölsteuer oder der Karren mit 2,8er Hubraum, ausgeglichen werden, wenn nur noch E-Buden rumfahren sollen.

Berryl schrieb am 18.09.2023:Ist wie damals als du sagtest aufgrund Corona musstest du dein Geschäft schließen.
Nein es war nicht Corona sondern schlicht ein Gesetz das von 'denen da oben' beschlossen wird

Jo, ich musste die Leute an der Ladentür abfertigen. Hatte dann ne Funkklingel angebracht. Kein Verkauf, nur Dienstleistung. Und im Supermarkt standen die Leute Arsch an Arsch. Dort durfte die selbe Ware, die auch ich habe, verkauft werden. Ich durfte es aber nicht! Gerecht wäre es gewesen, dass die alle Regale außer Lebensmittel abdecken oder leer räumen müssen.

Das Ordnungsamt war hinterher wegen Einhaltung der Regeln. Die Supermärkte durften ihrem Tagesgeschäft nachgehen.

Das war ne bodenlose Frechheit gegenüber dem kleinen Einzelhändler.

@SomertonMan
Das ist kein(e) Vorschlag/Idee der Ampel-Koalition sondern eine Vorgabe der EU die bis Jahresende umgesetzt werden muss, von der EU verabschiedet/beschlossen wurde das ganze wahrscheinlich schon während der GroKo. Manchmal hilft es den ganzen Artikel zu lesen und nicht nur die Überschrift.

de-Ox schrieb:Manchmal hilft es den ganzen Artikel zu lesen und nicht nur die Überschrift.

Ja, und? Was ist an meiner Meinung so falsch, wenn ich sage, dass es bald Moped-Schilder für Fahrräder geben könnte, wenn bald jeder Mist, der wegen 1 km Strecke auf der Straße rumgurkt, reguliert wird? Vielleicht brauchst bald für ne Schubkarre ne Zulassung.

SomertonMan schrieb am 18.09.2023:Gestern war Sitzung in der Gartensparte. Was der Vorstand auf Einhaltung des Bundesgartengesetzes plädiert, ist nicht mehr normal. Alte Männer natürlich. Die wundern sich, das ⅓ der Gärten nicht vergeben sind. Ist aber logisch, denn junge Leute wollen nicht rackern wie vor 50 Jahren, weil es sonst kaum was zu kaufen gab, sondern einfach abends oder am WE bloß mal ausspannen. Da reichen halt ein Kirsch-, Apfel- und Birnbaum, Rest ist Wiese.

@SomertonMan

Ob das der Vorstand aus innerer Begeisterung getan hat, stelle ich mal dahin. Es gibt nun mal entsprechende Gesetze und sogar im Geschäftsverteilungsplan von OLGs findet sich neben Posten wie Familienrecht, Arbeitsrecht etc ein eigener Posten Kleingartenrecht, der eben nicht nur Streitereien untereinander betrifft, sondern auch staatliche Kontrollen der EInhaltung all dieser Gesetze.

Allerdings stammen die Gesetze wohl alle nicht aus der Feder der Ampel.

Natürlich gehören diese Gesetze mal entschlackt, aber im Moment habe ich sogar ein gewisses Verständnis für andere Prioritäten.

Offenbar hat der Druck aus Länder, Kommunen, Opposition und die letzten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern ein Umdenken beim Kanzler ausgelöst. So deutlich har er das vor Wochen/Monaten noch nicht gesagt:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte Scholz dem Spiegel. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse "zurückgehen".

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration

Abwarten, ob auch Taten folgen.


Heute ist mal wieder Koalitionsausschuss. Mal sehen, was beschlossen wird.


Edit: Hier nochmal etwas ausführlicher:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248105694/Olaf-Scholz-Wir-muessen-mehr-und-schneller-abschieben-sagt-der-Bundeskanzler.html

Vinsmoke schrieb:Abwarten, ob auch Taten folgen.

Eher nicht - eine "Perspektive" ist nochmal was Anderes als ein aktuell existierendes Recht, das sind meiner Meinung nach Papiertiger, die aus politischem Opportunismus aufgestellt werden.

Habecks "Industriepolitik in der Zeitenwende"

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industriepolitik-in-der-zeitenwende.pdf?__blob=publicationFile&v=10


Was haltet ihr davon?
Innerhalb der Regierung ist es wohl noch nicht abgesprochen und vor allem beim Sparfuchs Lindner wird es schwer, damit zu punkten.

bgeoweh schrieb:Eher nicht - eine "Perspektive" ist nochmal was Anderes als ein aktuell existierendes Recht, das sind meiner Meinung nach Papiertiger, die aus politischem Opportunismus aufgestellt werden.

Das "Migrationspaket" ist jedenfalls heute durchs Kabinett gegangen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetzentwurf-kabinett-billigt-faesers-plaene-fuer-mehr-abschiebungen-19267064.html

Dauert zwar noch, bis es dann auch wirklich am Start ist aber es scheint tatsächlich Bewegung reinzukommen.

Vinsmoke schrieb:Was haltet ihr davon?

Wie du sagst, die Linie ist innerhalb der Regierung nicht abgesprochen, sprich: Habeck hat den Wahlkampf '25 eingeläutet.

Vinsmoke schrieb:aber es scheint tatsächlich Bewegung reinzukommen.

Ist es der große Wurf? Oder nicht?

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-reicht-nie-und-nimmer-fuer-eine-Wende-article24488666.html

Sprich: das Thema wird wohl bis zu den Landtagswahlen im Osten präsent bleiben.

Fellatix schrieb:Wie du sagst, die Linie ist innerhalb der Regierung nicht abgesprochen, sprich: Habeck hat den Wahlkampf '25 eingeläutet.

Es ging mir eher um den Inhalt.

Fellatix schrieb:Ist es der große Wurf? Oder nicht?

Der große Wurf sicherlich nicht aber wenigstens passiert mal überhaupt was. Ich gehe davon aus, dass das auch noch nicht der letzte Gesetzentwurf sein wird bei dem Thema.

Fellatix schrieb:Sprich: das Thema wird wohl bis zu den Landtagswahlen im Osten präsent bleiben.

Denke ich auch.

Vinsmoke schrieb:Der große Wurf sicherlich nicht aber wenigstens passiert mal überhaupt was. Ich gehe davon aus, dass das auch noch nicht der letzte Gesetzentwurf sein wird bei dem Thema.

Ich halte das hauptsächlich für Dummen- bzw. Rechtenfängerei. Man muss sich ja nur mal vor Augen halten, um welche Zahlen es sich da handelt: 220.000 Geduldete, nur 54k unmittelbar Ausreisepflichtige.

Das Migrationsproblem muss auf der Seite der Ankünfte - auf europäischer Ebene - gelöst werden.
Erste Ansätze gab es ja.

Ilian schrieb:Ich halte das hauptsächlich für Dummen- bzw. Rechtenfängerei.

Sicherlich, die Stimmung in der Gesellschaft und die letzten beiden Landtagswahlen haben dazu beigetragen, dass sich der Ton auch von seiten der Regierung verschärft.
Allerdings ist das, was jetzt gemacht wird auch nur die Umsetzung des Koalitionsvertrag. Da war auch schon die Rede von "Rückführungsoffensive".
Es ist im Grunde auch nur eine Stellschraube von vielen.

Edit: Ein weiteres Problem sind natürlich auch die Herkunftsländer. Wenn die nicht mitspielen, dann wird es sowieso schwer.
Aber wie schon gesagt, die Verschärfung wird auf jeden Fall nicht dazu führen, dass wir plötzlich keine Migration mehr haben.

Ilian schrieb:Das Migrationsproblem muss auf der Seite der Ankünfte - auf europäischer Ebene - gelöst werden.

Auf jeden Fall. Nur Deutschland für sich allein kann das Problem nicht lösen.

Vinsmoke schrieb:Allerdings ist das, was jetzt gemacht wird auch nur die Umsetzung des Koalitionsvertrag. Da war auch schon die Rede von "Rückführungsoffensive".

@Vinsmoke

Es ist nicht gerade ein Doppelwumms. Ich habe gelesen, die Regierung rechnet auf diesem Weg mit 1000 zusätzlichen Rückführungen.

Das ist ja schon -sagen wir mal- überschaubar.

Wenn man das übliche Wunschdenken rausrechnet, tippe ich auf maximal 80 Personen, die dann als Riesenerfolg deklariert werden. Von denen sind dann 6 Monate später 20 wieder da und 10 werden nach verspäteten Gerichtsentscheidungen zurückgeholt.

So stellt sich die Ampel Migrationssteuerung vor.