Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

sacredheart schrieb:die die höchste Entscheidungsbefugnis im Staat hat.

Die hat der Bundespräsident.

Ich hätte gedacht, das wüsstest du. ;)

@SomertonMan

Och komm.

Der Bundespräsident hat das höchste Amt im Staat, nicht aber die höchste Entscheidungsbefugnis in der Realität. Das sollte bekannt sein.

Der Kanzler hat eine Richtlinienkompetenz. Der Bundespräsident gehört nicht zur Regierung, so wie Charles in England.

Wir sind keine Präsidialrepublik, ich dachte, das wüsstest Du.

@cejar
Beim Scholz geht es mir nicht um Cum Ex an sich (Hauptschuldiger durch Unterlassen wäre der Steinbruck), sondern an den erlassenen Zahlungen zugunsten der Bank.
Vielleicht weiss das der Scholzi nicht, aber er steht nicht über das Gesetz.

Wen es interessiert:

Heute Abend um 20:15 Uhr kommt der Dokumentationsfilm "Ernstfall - Regieren am Limit" von Stephan Lamby im ARD.

Stephan Lamby hat die Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und Annalena Bearbock die erste Halbzeit lang begleitet.

Folgend noch ein Interview mit dem SWR1:

https://www.swr.de/swr1/rp/programm/stephan-lamby-dokumentation-ernstfall-regieren-am-limit-100.html

Vinsmoke schrieb:Wen es interessiert

Bis ca. 21:00 Uhr hab ichs geschafft. Und? Hast du es dir auch angesehen? Wenn ja, was sagst du zu dieser Doku?

Ist doch nicht so, dass die nur Däumchen drehen.

@Do-X
Ich kann es im Ausland nicht sehen…aber geht es um
die Bewertung ob sie Däumchen drehen oder auch um Ergebnisse…die dann wären?

Sag nicht die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum zweiten Mal in 6 Monaten..?
Das ist mal wieder seeehr attraktiv um arbeiten zu gehen.

Vinsmoke schrieb:Stephan Lamby hat die Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und Annalena Bearbock

Musste lachen, wegen dem Mythos der Scholz Reise nach China zur Verhinderung eines Atomwaffeneinsatz.

Die sind ja Putin damals voll auf dem Leim gegangen.

Ansonsten eher langweilig.

Was ich gesehen habe.

Abahatschi schrieb:Ich kann es im Ausland nicht sehen…aber geht es um
die Bewertung ob sie Däumchen drehen oder auch um Ergebnisse…die dann wären?

Hast du die Doku gesehen oder nicht? Wenn nicht, erübrigt sich für mich das Eingehen auf deine Frage.

Fedaykin schrieb:Ansonsten eher langweilig.

Fand ich gar nicht. Ich fand die Dramaturgie sehr interessant.

Die Protagonisten - Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock - kamen ja immer nur kurz zu Wort, den Hauptteil der Sendung begleitete der Sprecher im Hintergrund.

Und für jedes Unterfangen, für welches die Politiker auf Reise gingen um nach Lösungen für bestehende oder besser, erst gar nicht aufkommende Probleme wie zB Heiznot zu werben, wurden -ohne Kommentar von irgendwem- nur Zeilen, lesbar für den Zuschauer, in Szene gesetzt.

Zeilen, die darauf hinwiesen, dass bei unseren Politikern bei jedem noch so wichtigen Ziel durch kurz nach Vertragsabschluss entstandene politische Konfliktsituationen in genau den Ländern, die durch Verträge für die reibungalose Stabilität in Deutschland in Umbruchzeiten sorgen sollen (manchmal sogar nicht im tiefsten persönlichen Sinne von den Grünen, aber für das Land!), einiges auf's Spiel gesetzt werden kann.

Werde du doch Politiker und übernehme die Verantwortung für dein Land?

Do-X schrieb:Bis ca. 21:00 Uhr hab ichs geschafft. Und? Hast du es dir auch angesehen? Wenn ja, was sagst du zu dieser Doku?

Ich habe es mir ganz angesehen. Ich hätte mir tatsächlich noch ein bisschen mehr Input gewünscht, hätte ruhig noch länger und ausführlicher sein können.
Aber abgesehen davon, ist mir während der Dokumentation nochmal ein bisschen klarer geworden, in welcher Ausnahmesituation wir uns seit dem Einmarsch in die Ukraine befunden haben/befinden. Es hat sich teilweise wirklich wie "Regieren am Limit" angefühlt.

Do-X schrieb:Ist doch nicht so, dass die nur Däumchen drehen.

Sehe ich auch so, auch wenn das jetzt in der Dokumentation nicht wirklich das Thema war.

Aber dazu:

Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum versucht, eine objektive Bilanz zu ziehen – und kommt dabei zu einem überraschend positiven Ergebnis.

Demnach hat die Ampel bereits viele ihrer Vorhaben umgesetzt, auch im Vergleich zu früheren Regierungen. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung spricht von einer „insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz“.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/halbzeitbilanz-welche-ampelpartei-bislang-besonders-viele-vorhaben-durchsetzen-konnte/29384616.html

Und warum das nicht so rüberkommt:

Allerdings wird die Umsetzung der vergleichsweise vielen Vorhaben von den Bürgern kaum honoriert. Für die Studie hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach eine repräsentative Umfrage zur Zufriedenheit mit der Ampelkoalition gemacht. Demnach meinen nur zwölf Prozent der Befragten, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen „alle, fast alle oder ein großer Teil“ umgesetzt werden. 43 Prozent aller Befragten gehen davon aus, es werde nur „ein kleiner Teil oder kaum welche“ umgesetzt.

Die Autoren führen das auf den öffentlichen Streit von SPD, Grünen und FDP zurück. „Der führt zu Unzufriedenheit und einem stark einbrechenden Vertrauen in die Erfüllungstreue des Regierungshandelns“, heißt es in der Analyse. Die Studienautoren haben deshalb eine Empfehlung an die Koalitionäre: „Eine Besinnung auf die Tugenden der Koalitionsverhandlungen und den Geist ihres ambitionierten Koalitionsvertrags würde der Ampelregierung deshalb mit Sicherheit nicht schaden.“

Quelle: s.o.


Note: Bezogen auf Bertelsman: Muss man selbst einschätzen, was man von der Analyse hält.

Gegen die SPD und FDP wird so gut wie nicht gemeckert, außer natürlich das Gescholze. Aber was Habeck und Baerbock sich schon für ahnungslosen Mist in Talkshows, Interviews etc. geleistet haben, DAS wird die Unzufriedenheit begründen.

SomertonMan schrieb:DAS wird die Unzufriedenheit begründen.

Glaub ich kaum, dass das dafür ausschlaggebend ist. In der Analyse ist die Unzufriedenheit jedenfalls mit dem öffentlichen Streit begründet.
Befeuert durch die Kampagne gegen die Grünen, die vor allem dann auch auf Social Media weitergeführt wurde/wird (Stichtwort: Die Grünen sind schuld, egal was es ist), kann dann so ein Ergebnis dabei rauskommen.

Vinsmoke schrieb:Befeuert durch die Kampagne gegen die Grünen, die vor allem dann auch auf Social Media weitergeführt wurde/wird (Stichtwort: Die Grünen sind schuld, egal was es ist), kann dann so ein Ergebnis dabei rauskommen.

Ja, das kommt dazu. Aber warum ist das so? Weil sich Viele von den Grünen bevormundet fühlen. Der einfache Bürger will das nicht!

Und dann noch planloses Gerede, Dinge durcheinander hauen in Interviews, PK oder Talkshows. Wo soll da die Glaubwürdigkeit herkommen?

SomertonMan schrieb:Aber warum ist das so? Weil sich Viele von den Grünen bevormundet fühlen. Der einfache Bürger will das nicht!

Kann ich nicht nachvollziehen. Jedenfalls nicht auf mich persönlich bezogen. Wo fühlt sich der "einfache Bürger" denn bevormundet?

Vinsmoke schrieb:Kann ich nicht nachvollziehen.

Ist nicht mein Problem. Ich bin FDP-Wähler und bin enttäuscht, dass die den ganzen Mist mittragen.

Wie sieht es denn nach außen aus? Man hat doch das Gefühl, die Grünen regieren alleine.

SomertonMan schrieb:Ist nicht mein Problem.

Stark. Dann erleuchte mich doch bitte, damit ich die Bevormundung der einfachen Bürger nachvollziehen kann.

SomertonMan schrieb:Ich bin FDP-Wähler und bin enttäuscht, dass die den ganzen Mist mittragen.

Welchen Mist genau?

SomertonMan schrieb:Wie sieht es denn nach außen aus? Man hat doch das Gefühl, die Grünen regieren alleine.

Da haben wir offensichtlich unterschiedliche Gefühlslagen.

Vinsmoke schrieb:geworden, in welcher Ausnahmesituation wir uns seit dem Einmarsch in die Ukraine befunden haben/befinden. Es hat sich teilweise wirklich wie "Regieren am Limit" angefühlt.

Ja, in welcher? In ganz Europa steigen die Wirtschaftszahlen, ausser in DE…muss an Putin liegen…
Der verbietet Steuersenkungen und Reformen in DE.

Abahatschi schrieb:Sag nicht die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum zweiten Mal in 6 Monaten..?
Das ist mal wieder seeehr attraktiv um arbeiten zu gehen.

Du vergisst die Coronapauschale, die der AG seinen Angestellten auszahlen konnte, du vergisst die 70 % Betriebskostenübernahme eines jeden Mieters, du vergisst die Energiepauschale, Kindergrundsicherung, BG-Erhöhung, und die tarifliche Einkommensteuer wurde mE auch etwas gesenkt.

Die sitzen nicht nur rum.

@Do-X
Lol, Du zählst nur Belastungen auf…das ist für Dich also „Arbeit“?

Abahatschi schrieb:Lol, Du zählst nur Belastungen auf…das ist für Dich also „Arbeit“?

Das ist unser erarbeitetes Geld, richtig! Es wird nicht aus dem Fenster geworfen, sondern verbleibt im Volk! Wenn das nicht Volkspolitik ist, was dann?!