Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

ribster schrieb:Kein Problem kann ich dir auch gerne belegen.

Perfekt, danke.
Ich streite auch gar nicht ab, das wir bei dem Thema erheblichen Nachholbedarf haben. Ich empfand den Begriff "digitales 3. Welt Land" als ein bisschen übertrieben. Aber ja, vom Grundsatz hast Du recht. Wir hängen ziemlich hinterher.

ribster schrieb:Ja das bist du.

Ich habe nicht ausgeschlossen, dass das auch seitens der Bundesregierung geäußert wurde.

ribster schrieb:Olafs SPD war in all den Jahren Teil der Regierung zusammen mit der XDU. Die beiden Parteien haben das Land zu dem gemacht was es ist.

Ja und weiter? Ändert nichts daran, das wir seit seit Dezember 2021 eine Regierung haben, die nicht GroKo heißt. Und Du sagst es ja selbst, die GroKo hat das Land zu dem gemacht was es ist. Also was hat die Ampel dann genau damit zu tun?

ribster schrieb:Und dies nur durch massiven Druck der Verbündeten Partner ansonsten hätte Deutschland alles dafür getan um Ganz schnell wieder an putins Zipfel zu hängen.

Halte ich für eine gewagte These.

ribster schrieb:Gerne

Habe jetzt mal in deine Quellen reingeschaut.

Direkt bei der ersten lässt Du aber auch ziemlich viel weg, oder?

Bsp:

But Bohrn also pointed out that in Romania and Lithuania, where Germany is contributing to the NATO forces stationed in those countries, 82% and 70% of people respectively saw Germany as reliable.

Given the press coverage of Germany's position, some might see that as surprising. In fact, despite the recent drop in trust, Germany remains among the top three most reliable countries in the world, along with Sweden and Canada, with an average of 70% of respondents considering Germany reliable. "We're complaining about a loss of reliability on a very, very high level," said the study's other co-author, Gesine Weber, GMF research analyst in Paris.

Quelle: https://amp.dw.com/en/germany-seen-as-a-less-reliable-international-partner-than-before-survey-says/a-63361181

Der zweite Link ist leider hinter einer Paywall. Und da hast Du ja selbst nur die Überschrift zitiert. Was steht denn im Text?

Der dritte Link ist ebenfalls hinter einer Paywall. Also kann ich das von dir zitierte leider nicht nachprüfen.

Schau dir nochmal die Regeln im Politik Bereich an:

- Quellen: Wir tolerieren keinerlei rechtsextreme Quellen, Seiten auf denen der Holocaust geleugnet wird, oder antisemitische und anderweitig hetzerische Inhalte verbreitet werden. Diese Seiten werden von uns gelöscht. Derartige Verlinkungen ziehen definitiv eine Sperre nach sich und können zum Ausschluss führen! Die Prüfung der Quelle obliegt dem Poster, nicht der Verwaltung. Erklärungen und Ausreden werden diesbezüglich nicht akzeptiert. Eine Guide zum Erkennen solcher Seiten findet sich hier.
Ansonsten ist als Quelle alles zulässig, was den Usern kostenlos und ohne vorherige Registrierung zugänglich ist, das heißt, keine Bücher, Zeitungen/Zeitschriften oder Paywall Artikel.

Quelle: Allmystery-Wiki: Politik & Geschichte - Die Regeln

Zum vierten Link: Der ist vor dem Kriegsausbruch veröffentlicht worden. Seit dem hat sich ja wohl einiges geändert.

Der US-Verteidigungsminister sieht Deutschland allerdings etwas positiver als Du:

Beim offiziellen Antrittsbesuch gibt es tatsächlich viel Lob von Austin für Deutschlands Rolle bei der Ukraine-Hilfe: "Während Russland seinen rücksichtslosen Krieg fortführt, bin ich dankbar für alles, was Deutschland getan hat, um die Ukraine zu unterstützen." Die Sicherheitsunterstützung der Bundesregierung und der Beitrag zur Ausbildung ukrainischer Verteidiger sei von unschätzbarem Wert, so der amerikanische Verteidigungsminister.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pistorius-antrittsbesuch-usa-100.html

Es sind turbulente Zeiten für Europa und die weltweite Sicherheit. Aber während der gesamten Krise, die durch den grundlosen Einmarsch Russlands in die Ukraine verursacht wurde, war Deutschland ein wahrer Freund der Vereinigten Staaten und ein zuverlässiger Verteidiger unserer Verbündeten und Werte. Wir werden die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin im Kampf gegen die russische Aggression und bei der Verteidigung ihres Hoheitsgebietes unterstützen.

Ich möchte der Bundesregierung für alles danken, was sie zur Stärkung der Selbstverteidigungsfähigkeiten der Ukraine geleistet hat. Ihr Beitrag zur Sicherheitsunterstützung und Ausbildung derer, die die Ukraine verteidigen, ist von unschätzbarem Wert. Ich weiß es auch zu schätzen, dass Sie unsere verstärkte Präsenz und die logistischen Maßnahmen zur schnellen Verlegung von Soldaten und Ausrüstung nach und durch Deutschland zur Verstärkung unserer Verbündeten an der Ostflanke nachdrücklich unterstützen.

Quelle: https://de.usembassy.gov/de/verteidigungsminister-austin-und-pistorius/

Zusätzlich:

Germany ranks first out of 60 countries on the Nation Brands Index for the eighth time overall and the sixth year in a row. Germany is the highest-ranked NBI nation in 2008, 2014, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, and now 2022. Last year, Germany was tied with the United States for a record of seven years as the number one NBI nation. Germany now holds the record for the longest streak of consecutive first-place rankings. Germany’s reputational strengths continue to come from the Exports, Immigration & Investment, and Culture indices. In 2022, there are particularly positive opinions on feeling good about buying German products, the employability of German people, German sports, and the appeal of investing in German business — all attributes in which it ranks in the top two.

Quelle: https://www.ipsos.com/en/nation-brands-index-2022

Also nochmal, kannst Du diese Aussage

ribster schrieb:Und dann wundert ihr deutschen euch das ihr so dermaßen unbeliebt bei euren Verbündeten seit.

belegen?

Das es Kritik gegenüber Deutschland gibt und gegeben hat, keine Frage aber "dermaßen unbeliebt"? Das sehe ich bei weitem nicht.

SomertonMan schrieb:Heute übrigens Generaldebatte ab 09:00 Uhr. Erst spricht Merz, dann Scholz.

Sehr schön, da gibt es heute Abend dann wieder was zu gucken.

SomertonMan schrieb:Der Chrupalla grad redet wieder eine Gülle 🙄

Kein Wunder, hat die AfD so ansich.

sacredheart schrieb:Ein Kanzler, der darauf angewiesen ist, dass seine Mitstreiter ihm einen berechtigten Untersuchungsauschuss wegbiegen, hat eben keine Richtlinienkompetenz mehr.

Abgesehen davon, wie weit Olaf Scholz am Ende im Cum-Ex Skandal verstrickt war und politischen Einfluss darauf hatte, gibt es laut meinem Kenntnisstand und dem der Öffentlichkeit keine Beweise für ein politisches Einwirken seitens Olaf Scholz.
Daher meine Frage: Weißt Du mehr als alle anderen?

Ich will keinefalls behaupten, dass das ganze Thema sauber ist aber ich finde es immer ziemlich schwer zu sagen, das jemand dies oder jenes getan hat, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen.

Vinsmoke schrieb:Abgesehen davon, wie weit Olaf Scholz am Ende im Cum-Ex Skandal verstrickt war und politischen Einfluss darauf hatte, gibt es laut meinem Kenntnisstand und dem der Öffentlichkeit keine Beweise für ein politisches Einwirken seitens Olaf Scholz.
Daher meine Frage: Weißt Du mehr als alle anderen?

Ich will keinefalls behaupten, dass das ganze Thema sauber ist aber ich finde es immer ziemlich schwer zu sagen, das jemand dies oder jenes getan hat, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen.

@Vinsmoke

Ich will jetzt nicht Cum Ex wiederholen, die Rolle von Scholz war relativ klein, wie auch immer sie aussah. Aber es ist etwas anderes, ob man als Bürgermeister etwas tut oder als Bänker.

Jedenfalls gab es ja genug Anfangsverdacht gegen Scholz, dass ein Untersuchungsausschuss im Bund dazu beantragt wurde. Entgegen jeder Gepflogenheit wurde der mit Scheinargumenten wie Zuständigkeit weggebogen und zwar von der Ampel. Das ist natürlich bewiesen.

Wenn der Bundestag nicht für Verfehlungen des Bundeskanzlers, auch vor seiner Amtszeit, zuständig sein soll, wer denn dann?

Scholz hat davon profitiert, indem er sich dem Ausschuss nicht stellen musste. Auch das hat eine Aussagekraft. Hätte Scholz aufklären wollen, hätte er selbst diesen UA ja befürworten können. Das hat er nicht, er wird wissen warum. Oder auch nicht, wenn diese ach so praktische partielle Amnesie die Wahrheit sein sollte.

Insofern hat ihm da die gesamte Ampel einen Gefallen getan, was die Autorität nicht eben stärkt. Und nebenbei die Glaubwürdigkeit auch nicht.

sacredheart schrieb:Ich will jetzt nicht Cum Ex wiederholen, die Rolle von Scholz war relativ klein, wie auch immer sie aussah.

Dafür das seine Rolle relativ klein war, ist es dir aber offensichtlich ein wichtiges Anliegen, das in ziemlich vielen Beiträgen von dir in Verbindung zu setzen:

"So schmerzhaft es sein mag, würde die SPD nur dann Glaubwürdigkeit beim Souverän dieses Staates, nämlich dem Bürger, zurückgewinnen können, wenn sie den Weg freimachen würde für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Genosse Scholz. Dessen Korruption oder Demenz sind es..." 06.09.2023

"Was wohl auch für jeden SPD Wähler gilt, der fest zu Scholz und seinen Machenschaften, sprich Demenz oder Korruption" 04.09.2023

"Der dürfte angesichts ausbleibender Rentenreform und der Akte Scholz die Zahnprothese aus dem Mund fallen." 02.09.2023

"Immerhin hatte die AFD einen Untersuchungsausschuss beantragt. Abgebogen wurde er von der gesamten Ampel, die damit ihr Einverständnis mit den Taten des Herrn Scholz zum Ausdruck gebracht hat." 29.08.2023

"Den musst DU aber transponieren, um ihn auf Scholz anzuwenden:

"Was ich behaupte nicht zu wissen, macht den Staatsanwalt nicht heiß und den Bundestag auch nicht, wenn ich den Untersuchungsausschuss abbiegen kann." 22.08.2023

Und viele weitere mehr.

Nochmal: Ich behaupte auch nicht, dass das alles sauber war aber ich behaupte auch nicht ständig bzw. eigentlich gar nicht, dass Scholz da aktiv mitgewirkt hat, weil es dafür einfach derzeit keine Beweise gibt.

SomertonMan schrieb:Heute übrigens Generaldebatte ab 09:00 Uhr. Erst spricht Merz, dann Scholz.

Danke für den Tipp, war sehr unterhaltsam.
Merz und Scholz labern...wir müssen schneller werden, es kann so nicht bleiben...
Tja, wann? Auch wenn es eine Debatte ist, fehlt mir Konkretes.
Erfrischend: man entdeckt langsam den fleißigen Bürger als Finanzierer.

@Vinsmoke

Es ist ja auch in der Geschichte der BRD völlig einmalig, von daher immer wieder erwähnenswert.

Natürlich kann man Scholz die seltsame selektive Amnesie glauben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die so selektiv real ist, würde ich nicht als hoch bewerten.

Daher gehe ich davon aus, die ist vorgetäuscht.

Wenn die aber vorgetäuscht wäre, hätten wir einen Bundeskanzler, der in schmutzigen Geschäften drinhängt.

Würde irgend jemand solche Geschäfte mitmachen ohne selbst zu profitieren? Unwahrscheinlich.

Das würde bedeuten, dass wir einen erpressbaren Kanzler hätten und zwar unabhängig davon, ob er mit einem Schreibset oder 5 Mio geschmiert wäre.

Das wäre völlig inakzeptabel.

Mal zurück gefragt: Bist Du sicher, dass es nicht so ist?

sacredheart schrieb:Natürlich kann man Scholz die seltsame selektive Amnesie glauben.

Kann auch sein dass er soviel gemauschelt hat dass er sich an das in der Tat nicht erinnert.

sacredheart schrieb:Daher gehe ich davon aus, die ist vorgetäuscht.

Das ist dein gutes Recht.

sacredheart schrieb:Das wäre völlig inakzeptabel.

So ist es.

sacredheart schrieb:Mal zurück gefragt: Bist Du sicher, dass es nicht so ist?

100% sicher kann ich mir natürlich nicht sein.

Meine Meinung dazu:
Dass das alles ziemlich schwammig ist, ist offensichtlich. Ob Olaf Scholz am Ende absichtlich vergisst oder nicht, kann nur er beantworten. Gibt es irgendwann Beweise, die zweifelsfrei darlegen, das Olaf Scholz da politisch mitgewirkt hat, muss er zurücktreten. Aber derzeit gilt für mich "im Zweifel für den Angeklagten".

Vinsmoke schrieb:Aber derzeit gilt für mich "im Zweifel für den Angeklagten".

Das muss auch anfangs für jede Wikipedia: Amigo-Affäre gelten, bis zum Beweis des Gegenteils.

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler 2021 wurde eine entsprechende Biografie auch Olaf Scholz angedichtet.

Quelle: https://www.hass-im-netz.info/themen/artikel-1/die-bundesrepublik-als-ddr-20-delegitimierung-der-wehrhaften-demokratie-und-aufrufe-zum-umsturz.html

Vinsmoke schrieb:Gibt es irgendwann Beweise, die zweifelsfrei darlegen, das Olaf Scholz da politisch mitgewirkt hat, muss er zurücktreten. Aber derzeit gilt für mich "im Zweifel für den Angeklagten".

@Vinsmoke

Ich würde da nicht strafrechtliche Maßstäbe an die Kanzlertauglichkeit anlegen.

Erstens ist er mit Immunität relativ geschützt, so dass strafrechtlich nicht ermittelt wird und politisch dank der Ampel ja auch nicht.

Das haben Angeklagte nicht auf ihrer Seite.

Und für so ein hohes Amt ist mir ein 'ist nicht verurteilt, u.a. weil es aktuell gar nicht möglich ist' zu wenig.

Er ist durch den Verdacht, der ja nicht aus der Luft gegriffen ist, im Amt schwer beschädigt. Auch im Ausland ist doch bekannt, dass er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Sachen 'private Altersvorsorge' sehr aktiv war. Das ist doch peinlich, wir sind nicht Lampukistan.

sacredheart schrieb:politisch dank der Ampel ja auch nicht.

Ich habe zwar mitbekommen, dass die Ampel die Antrag der CDU abgelehnt hat, kann mir darüber allerdings keine Meinung bilden. Dafür müsste ich mich erst in den Antrag einlesen und den entsprechend den Begründungen der Ablehnung gegenüberstellen.

Mal aus Interesse, weil ich da nicht so tief drin stecke: Hätte ein Bundesausschuss denn mehr Möglichkeiten/Erfolgschancen da irgendwas neues aufzudecken, als der Hamburger Ausschuss?

sacredheart schrieb:Er ist durch den Verdacht, der ja nicht aus der Luft gegriffen ist, im Amt schwer beschädigt. Auch im Ausland ist doch bekannt, dass er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Sachen 'private Altersvorsorge' sehr aktiv war. Das ist doch peinlich, wir sind nicht Lampukistan.

Sicher, der Verdacht ist da. Aber ich bleibe dabei: Da wir es derzeit einfach nicht wissen, muss man davon ausgehen, dass es keine "private Altersvorsorge" gegeben hat.
Gehen wir mal davon aus, dass das Thema Olaf Scholz und Cum Ex zu 100% aufgeklärt wird und es dabei rauskommt, das der Verdacht zu unrecht erstellt wurde, dann wurde sein Amt auch zu unrecht beschädigt.
Sollte sich im Gegenzug der Verdacht bestätigen, dann wurde sein Amt zu recht beschädigt und er muss Konsequenzen daraus ziehen.

Vinsmoke schrieb:Hätte ein Bundesausschuss denn mehr Möglichkeiten/Erfolgschancen da irgendwas neues aufzudecken, als der Hamburger Ausschuss

Das ist ja das Problem. Die Bankensache ist Ländersache. Da kann sich der Bund nicht so ohne Weiteres reinhängen. Am Ende wird das von nem Gericht kassiert.

SomertonMan schrieb:Heute übrigens Generaldebatte ab 09:00 Uhr. Erst spricht Merz, dann Scholz.

Live im ZDF, auf Phoenix, Bundestags-TV bei yt und bei DLF Dokumente und Debatten über DAB.

Also wer nicht informiert ist, will es auch nicht sein...

Hab mir die Generaldebatte gestern erstmal nur bis Christian Dürr angeschaut. Muss es mir aber auf jeden Fall nochmal in Ruhe anschauen, um dem gesagten aller Parteien nochmal nachzugehen.

Was ich schon ein starkes Stück fand, das Merz gesagt hat, dass er die Kindergrundsicherung einkassieren will. Während sich viele beschweren, dass die kanpp über 2 Milliarden zu wenig sind, will er sie ganz einkassieren. Und mal davon ab, soll es nach meinem aktuellen Stand doch eher darum gehen, das ganze zu vereinfachen, zu bündeln, damit die Menschen die Anspruch haben, die Leistungen auch bekommen ohne gefühlt 100 Anträge zu stellen.

Olaf Scholz schien mir gestern ein bisschen angeschlagen aber die Idee eines "Deutschland-Pakts" finde ich vom Grundsatz nicht verkehrt. Meiner Meinung nach sollte Regierung und größte Opposition sowie so mehr zusammen arbeiten. Auch Bund und Länder übergreifend mehr Zusammenarbeit würde sicherlich nicht verkehrt sein. Abwarten was daraus wird.

@Vinsmoke

Die Erhebung von Beweismitteln
Die Arbeit des Parlaments muss durch die Gerichte und Verwaltungsbehörden unterstützt werden, die zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet sind. Ein Ausschuss kann durch den Untersuchungsauftrag Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen erheben, wenn dies ein Viertel der Ausschussmitglieder beantragt. Die Erhebung von Beweismitteln erfolgt durch die Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen sowie die Einsicht in Akten.

Der Untersuchungsausschuss hat außerdem das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen. Im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung darf ein Ordnungsgeld festgesetzt oder beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes beantragt werden, die Person in Haft nehmen zu lassen.

Öffentlichkeit und Geheimhaltung
Die Anhörungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Mit öffentlich ist die Saalöffentlichkeit gemeint. Ton- und Filmaufnahmen sowie Übertragungen aus dem Saal werden im Regelfall nicht zugelassen. Allerdings kann der Untersuchungsausschuss Ausnahmen erlauben, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie die Zeugen oder anzuhörenden Personen zustimmen.

Der Anspruch auf Herausgabe von Akten erstreckt sich auch auf von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestufte Vorgänge. Hat der Bundestag Vorkehrungen gegen Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften getroffen, kann die Bundesregierung die Herausgabe nicht verweigern.

Allerdings dürfen die auf diesem Wege gewonnenen Erkenntnisse nicht öffentlich bekannt geben werden. Wird jedoch die Herausgabe von geheimen Dokumenten durch die Bundesregierung verweigert, darf der Untersuchungsausschuss die Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht oder durch einen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs prüfen lassen.

Quelle: https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2015/kw29_untersuchungsausschuss-382740

Die Recht hat ein lokaler Untersuchungsausschuss nicht in gleicher Weise, zumal natürlich ein Hamburger UA eher noch persönliche Verflechtungen haben kann als ein BTUA. Es wäre sicher sehr interessant, die Aufzeichnungen der Warburg Bank zur Herausgabe zu zwingen. Ich denke, da werden Gespräche protokolliert und es herrscht nicht gleichfalls Spontandemenz.

Die aktuelle Situation dürfte Herrn Olearius sicher gut gefallen. Der ziemlich begründete Verdacht, dass die Warburg Bank den Bundeskanzler in der Tasche hat, dürfte ihm geschäftlich auch unbestätigt sehr zum Vorteil gereichen.

Vinsmoke schrieb:Sicher, der Verdacht ist da. Aber ich bleibe dabei: Da wir es derzeit einfach nicht wissen, muss man davon ausgehen, dass es keine "private Altersvorsorge" gegeben hat.

Müsste ein Richter davon ausgehen, ob Du oder ich davon ausgehen, ist unsere ganz private Angelegenheit.

Beschädigt ist seine Amtsführung jetzt schon durch den nicht ausgeräumten Verdacht, der ja auch in der Geschichte der BRD ein einmaliger Vorgang ist.

Praktisch sehe ich in der Position eines Lehrers, von dem jeder die sichere Vermutung hat, dass er eine Oberstufenschülerin vögelt, auch ohne dass ihn jemand mit runtergelassener Hose fotografiert hätte. Von dem lässt sich auch kein Tunichtgut mehr etwas sagen.
Wenn der jemanden wegen unerlaubten Rauchens anmeckert, antwortet man ihm einfach: Ihre Hose ist offen.

@sacredheart

Wir könnten jetzt den ganzen Tag hin und her diskutieren. Am Ende haben wir beide unterschiedliche Meinungen, was auch völlig ok ist.
Von daher lehne ich mich zurück und warte ab was zu dem Fall noch kommt oder nicht kommt. Was anderes bleibt uns auch nicht übrig.

@Vinsmoke

Will nicht nerven, aber es gibt ja Nachschlag in Sachen Scholz und äußerst dubiose Geschäftsleute:

Mittlerweile beschäftigt sich die Union im Bundestag mit dem persönlichen Treffen von Scholz und dem Glücksritter. Es steht nicht im offiziellen Kalender des Kanzlers. Der Grund: Scholz will sich nicht als Kanzler, sondern als Wahlkreisabgeordneter von Potsdam mit Knabe getroffen haben. Abgeordnete sind nicht dazu verpflichtet, ihre Termine offenzulegen – anders als Minister und Bundeskanzler.

Dem Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer (CDU) kommt das alles verdächtig vor. Warum trifft sich der Kanzler in seiner Funktion als Abgeordneter, um persönlich die Existenz eines Unternehmers zu überprüfen, der in den lukrativen Gasmarkt investieren will?

Von der Bundesregierung will Hauer wissen, ob sich Scholz gar noch öfters mit einem der ReGas-Unternehmer getroffen oder anderweitig kommuniziert hat. Die Antwort liegt dem stern und "Business Insider" exklusiv vor. Demnach gab es über die bereits bekannten keine weiteren Treffen zwischen Scholz und den Glücksrittern. Für Hauer steht fest: "Bundeskanzler Scholz hat das Projekt zur Chefsache gemacht, vertraut aber blindlings einem Branchen-Neuling, dass schon alles geordnet laufen werde."

Hauer beunruhigt noch etwas anderes. "Die Antwort auf meine Einzelfrage offenbart die völlige Ahnungslosigkeit der Bundesregierung, woher die immensen Finanzmittel des Unternehmens Deutsche ReGas zum Ausbau der LNG-Struktur in Deutschland stammen", sagt er.

Quelle: https://www.stern.de/politik/olaf-scholz--die-brisante-solonummer-des-kanzlers-bei-den-lng-deals-33741968.html

Lehr schrieb in seiner E-Mail an den Nordkurier, dass die Deutsche ReGas „uns gebeten hat, Ihre ,Nachfrage‘ von heute zu beantworten.“ Anschließend hieß es weiter: „Die Deutsche Regas arbeitet mit mehreren Geschäftsbanken zusammen. Darunter befindet sich auch die Warburg Bank.

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/ruegen/streit-um-regas-ein-anwalt-gibt-gas-1850366#google_vignette

Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, dass das alles Zufall wäre. Und wenn es Zufall wäre, wäre es selten dämlich von Scholz. Und Dämlichkeit steht nun auch nicht gerade im Stellenprofil 'Bundeskanzler gesucht'.

Olearius wollte mich damals vergeblich dazu bewegen, die kritischen Berichte des „Handelsblatt“ über die Verwicklung seiner Bank in einen anderen Skandal einzustellen. Damals ging es um den berüchtigten nigerianischen Militärdiktator Sani Abacha , der mithilfe der Warburg-Bank 1,31 Mrd. Mark (rund 670 Mio. Euro) ins Ausland verschoben hatte. Unter anderem flossen über die Filiale Zürich Bestechungsgelder in Höhe von 300 Mio. Mark an den Abacha-Clan. Die Schweizer Bankenaufsicht rügte einen schweren Verstoß gegen das Prinzip einer „einwandfreien Geschäftsführung“. Mehrere Warburg-Manager nahmen ihren Hut. Der „Spiegel“ berichtete im Jahr 2000 detailliert über die Rolle der Warburg-Bank in dem Skandal. Und noch einige Jahre später, als ich Olearius traf, hing der Schlagschatten der Affäre dunkel über dem Kreditinstitut. Erst allmählich fiel der große Skandal dem gnädigen öffentlichen Vergessen anheim.

Quelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-verlorene-ehre-der-warburg-bank

Und wie in obigem Beispiel galt die Warburg Bank schon lange nicht als seriöses Kreditinstitut. Wenn die der Marktbereinigung dank Steurrn zum Opfer gefallen wäre, wäre das absolut kein Verlust gewesen.

Es ist geschafft:

Das Gebäudeenergiegesetz hat eine große Hürde genommen: Der Bundestag hat das umstrittene Vorhaben mit klarer Mehrheit verabschiedet.

Mit den folgenden Stimmen:

Insgesamt wurden 679 Stimmen abgegeben. Für die Änderungen stimmten 399 Abgeordnete, dagegen 275. Es gab fünf Enthaltungen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-heizungsgesetz-a-5f946895-8a6e-41bf-b992-d1b5c148c371

Nächster Stop: Bundesrat

Vinsmoke schrieb:Was ich schon ein starkes Stück fand, das Merz gesagt hat, dass er die Kindergrundsicherung einkassieren will. Während sich viele beschweren, dass die kanpp über 2 Milliarden zu wenig sind, will er sie ganz einkassieren.

Das ordne ich genau so ein wie die "sozialpolitischen" Maßnahmen von Giorgia Meloni.
Ich glaube das ist so sachlich richtig.

sacredheart schrieb:Ich will jetzt nicht Cum Ex wiederholen, die Rolle von Scholz war relativ klein, wie auch immer sie aussah. Aber es ist etwas anderes, ob man als Bürgermeister etwas tut oder als Bänker.

Jedenfalls gab es ja genug Anfangsverdacht gegen Scholz, dass ein Untersuchungsausschuss im Bund dazu beantragt wurde. Entgegen jeder Gepflogenheit wurde der mit Scheinargumenten wie Zuständigkeit weggebogen und zwar von der Ampel. Das ist natürlich bewiesen.

Wenn der Bundestag nicht für Verfehlungen des Bundeskanzlers, auch vor seiner Amtszeit, zuständig sein soll, wer denn dann?

Scholz hat davon profitiert, indem er sich dem Ausschuss nicht stellen musste. Auch das hat eine Aussagekraft. Hätte Scholz aufklären wollen, hätte er selbst diesen UA ja befürworten können. Das hat er nicht, er wird wissen warum. Oder auch nicht, wenn diese ach so praktische partielle Amnesie die Wahrheit sein sollte.

Insofern hat ihm da die gesamte Ampel einen Gefallen getan, was die Autorität nicht eben stärkt. Und nebenbei die Glaubwürdigkeit auch nicht.

sacredheart schrieb:s ist ja auch in der Geschichte der BRD völlig einmalig, von daher immer wieder erwähnenswert.

Natürlich kann man Scholz die seltsame selektive Amnesie glauben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die so selektiv real ist, würde ich nicht als hoch bewerten.

Daher gehe ich davon aus, die ist vorgetäuscht.

Wenn die aber vorgetäuscht wäre, hätten wir einen Bundeskanzler, der in schmutzigen Geschäften drinhängt.

Würde irgend jemand solche Geschäfte mitmachen ohne selbst zu profitieren? Unwahrscheinlich.

Das würde bedeuten, dass wir einen erpressbaren Kanzler hätten und zwar unabhängig davon, ob er mit einem Schreibset oder 5 Mio geschmiert wäre.

Das wäre völlig inakzeptabel.

Mal zurück gefragt: Bist Du sicher, dass es nicht so ist?

Abahatschi schrieb:Kann auch sein dass er soviel gemauschelt hat dass er sich an das in der Tat nicht erinnert.

Wir wollen doch einmal ganz kurz etwas klarstellen - man kann bei Olaf Schulz je nach Sichtlage über den Umgang mit der Warburg Bank reden. Aber den ganzen Cum Ex und Cum Cum-Kram haben doch letztlich ganz andere Menschen zu verschulden. Das ist ja keine Praxis gewesen auf die Schulz irgendwie Einfluss hatte.

Wer war den an der Spitze des Finanzministeriums als Christian Ude mal so einen kleinen Tipp gegeben hat? War das nicht Schäuble, der erst mal die Meinung hatte, das hier kein Handlungsbedarf bestand? Solch ich mal recherchieren wie oft Ihr hier im Zusammenhang mit Cum Ex und Cum Cum über Schäuble gesprochen habt? Sowieso - Schäuble? Der durfte trotz erwiesener nicht gebuchter Spenden ja noch diverse nicht ganz unwichtige Ministerien führen.

Bei Scholz ist noch gar nichts bewiesen, es kann sein, es kann nicht sein. Aber wir reden je nach Quelle von 65-bis zu 90 Millionen, während wir bei dem Gesamtskandal von 25-40 Milliarden reden. Wann wollt Ihr denn die anderen Möglichmacher mal mit einbeziehen.

Es ist zwar nicht gelogen, Scholz immer wieder in den Zusammenhang mit Cum Ex zu bringen, aber ihn zum Gesicht der ganzen Sauerei zu machen - und nichts anderes tut Ihr hier ist schlicht nicht gerecht. Aber wenn man die wirklichen Möglichmacher nennen muss, dann geht es eben auf die eigene Gesinnung zurück, das will man ja auch nicht.

sacredheart schrieb:Jedenfalls gab es ja genug Anfangsverdacht gegen Scholz, dass ein Untersuchungsausschuss im Bund dazu beantragt wurde. Entgegen jeder Gepflogenheit wurde der mit Scheinargumenten wie Zuständigkeit weggebogen und zwar von der Ampel. Das ist natürlich bewiesen.

Wenn der Bundestag nicht für Verfehlungen des Bundeskanzlers, auch vor seiner Amtszeit, zuständig sein soll, wer denn dann?

Vinsmoke schrieb:Ich habe zwar mitbekommen, dass die Ampel die Antrag der CDU abgelehnt hat, kann mir darüber allerdings keine Meinung bilden. Dafür müsste ich mich erst in den Antrag einlesen und den entsprechend den Begründungen der Ablehnung gegenüberstellen.

Mal aus Interesse, weil ich da nicht so tief drin stecke: Hätte ein Bundesausschuss denn mehr Möglichkeiten/Erfolgschancen da irgendwas neues aufzudecken, als der Hamburger Ausschuss?

Es ist in der Tat nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses des Bundestags eine Länderentscheidung zu untersuchen, auch nicht wenn einer der damaligen Landesregierung nun in der Bundesregierung sitzt. Das ist schlichte Polemik die genutzt wird um weiter Dreck zu werfen.

cejar schrieb:Wann wollt Ihr denn die anderen Möglichmacher mal mit einbeziehen.

@cejar

Mach Dir da keine Sorgen. Sobald einer der anderen Beteiligten Bundeskanzler wird, werde ich das solange wiederholen, bis der einsitzt.

Es ist schon etwas anderes, ob ein Banker solche Schweinereien macht, eon Politrentner oder die Person gemacht hat, die die höchste Entscheidungsbefugnis im Staat hat.

cejar schrieb:Aber wir reden je nach Quelle von 65-bis zu 90 Millionen,

Puh, da bin ich aber erleichtert. Das kann ja jedem mal passieren.

cejar schrieb:Aber wenn man die wirklichen Möglichmacher nennen muss, dann geht es eben auf die eigene Gesinnung zurück, das will man ja auch nicht.

Richtig, meine Gesinnung ist, dass jemand, bei dem ein derart schwerwiegender Verdacht mit relativ viel Substanz im Raum steht, nicht Teil der Regierung sein sollte.

Das ist schlichte Polemik die genutzt wird um weiter Dreck zu werfen.

Man kann ja nur mit dem Dreck werfen, der daliegt. Offenbar leider eine Menge.

Wir können aber auch gerne über Frau Faesers Verfehlungen sprechen oder die Umweltstiftung MV.