Berryl schrieb:Ach da braucht man mal ausnahmsweise nicht der SPD die Schuld geben.
Oder anderen Ampelparteien.
Die Union und FDP sind da die gleichen Abwirtschafter.
Du musst auf die Nachricht nicht reagieren oder sie kommentieren. Aber wenn du es tust, solltest du sie vielleicht erst einmal lesen?
Also
Die Ampelkoalition folgt damit einem Beschluss des Nato-Gipfels Mitte Juli in Vilnius, zu dem es auf der Homepage des Verteidigungsministeriums heißt, um das Bündnis zu stärken und die Ukraine auch weiterhin angemessen gegen den russischen Angriff unterstützen zu können, „müssen die Mitgliedsstaaten mehr in ihre Verteidigung investieren. Daher haben die Verbündeten sich in Vilnius verpflichtet, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in ihre gemeinsame Verteidigung zu investieren – aus dem Zwei-Prozent-Ziel wurde das Zwei-Prozent-Minimum.“
Das Gesetz für das Bundeswehrsondervermögen über 100 Milliarden Euro, das der Bundestag im vorigen Jahr verabschiedete, besagt, mithilfe des Sondervermögens würden „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Dieses Gesetz soll ebenfalls geändert werden. In Stein gemeißelt ist die Umsetzung des Vorhabens allerdings noch nicht.
Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens überwacht, die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar, hält von dem Plan nämlich nichts. „Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ...
Quelle:
https://www.rnd.de/politik/zwei-prozent-ziel-fuer-bundeswehr-ampel-plan-ist-umstritten-ONRLF7PC6ZF7XHHLOYEJTERJN4.htmlUnd was soll die FDP damit zu tun haben? Lindner drängt darauf, das 2 Prozent Ziel wurde 2014 auf dem NATO-Gipfel von Wales bekräftigt. Das hatte die Bundesregierung - mit Außenminister Steinmeier - mitgetragen.
Die FDP war seit 2013 nicht mehr in der Regierung.
2017 machte die SPD dann Wahlkampf mit "Lieber sechs Prozent mehr für Bildung als zwei Prozent für Rüstung".
Siehe dazu auch das Arbeitspapier von Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, 2019:
„Die Milliarden, die in den Verteidigungshaushalt fließen würden, könnten gesellschaftlich weit sinnvoller in Deutschland ausgegeben werden.“
Merkwürdig! Die polemische Frage, wie viele Kindertagesstätten man von den Kosten eines Großwaffensystems kaufen könnte, gibt es seit den heftigen Debatten mit der Friedensbewegung in den siebziger und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Eine solche Argumentation hat immer schon unterschlagen, dass verantwortliche Politik beides tun muss – die soziale Sicherheit ebenso garantieren, wie die äußere und innere Sicherheit der Gesellschaft. Angesichts der Debatte über transatlantische Lastenteilung ist diese Polemik noch weniger angebracht. Natürlich kann der politisch Handelnde in Deutschland sich die Frage stellen, wie viele Kitas zum Preis von einem Panzer gebaut werden könnten. Allerdings stellt sich sein Pendant in den USA und auch der amerikanische Bürger die gleiche Frage: Wie viele zivile Infrastrukturprojekte könnten in Amerika für die Gelder finanziert werden, die bislang in die Bereitstellung militärischer Fähigkeiten für die europäischen Verbündeten fließen? Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den USA fällt die Antwort sehr eindeutig aus: Die Forderung, Europa müsse deutlich mehr für die eigene Verteidigung tun, wird über das gesamte amerikanische politische Spektrum hinweg vehement unterstützt. Geschieht das nicht, wird die US-Zustimmung zur NATO leiden. Gut gemeinte Hinweise aus Deutschland, man hätte ja im Kalten Krieg amerikanische Soldaten auf eigenem Territorium beherbergt und die Lasten und Gefahren eines „Stationierungslandes“ ertragen, überzeugen in Washington kaum jemanden und wirken sehr aus der Zeit gefallen.
Und auch
... Diese Veränderung Russlands von einem einstigen Partner zu einer militärischen Bedrohung für seine westlichen Nachbarn ist es, welche höhere Finanzmittel für den Aufbau glaubwürdiger Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten so dringlich macht. In abgewandelter Form wurde das Argument sogar gelegentlich auf Deutschlands Nachbarn angewendet: Frankreich, Großbritannien oder Polen würden sich von einem hohen deutschen Verteidigungshaushalt bedroht fühlen, könnte dieser doch erneut mit deutschen Großmachtambitionen einhergehen. Allerdings hat sich diese Argumentation spätestens 2011 als Schutzbehauptung erwiesen, stellte damals doch der Außenminister Polens, Radek Sikorski, in einer Rede in Berlin klar, dass er „deutsche Macht weniger als die deutsche Untätigkeit“ fürchte.
Quelle:
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/mythen-der-zwei-prozent-debatte-zur-diskussion-um-die-nato-verteidigungsausgabenPolen liegt derzeit bei 4 Prozent.
Und natürlich schaut auch das Ausland auf die Ampel-Diskussionen. Die haben auch eine Außenwirkung.
Abahatschi schrieb:Die Lizenzen zahlen die Kunden oder die Steuerzahler! Niemand sonst.
