Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

sacredheart schrieb:Wer ist denn der Auslöser der Klage? Derjenige, der mit Tricksereien Feuer gelegt hat oder derjenige, der es gemeldet hat?

Du wirst verstanden haben, was ich damit meinte. Die Klage eingereicht hat die Union und nicht die Regierung. Und wie ich ja gesagt habe, das Urteil ist ja richtig. Aber die Union stellt in mehreren Ländern den Minister und man hört ja, dass dort selbiges bzw. ähnliches vollzogen worden ist. Und gerade die Union geführten Regierungen haben ja lange all unsere Probleme versucht mit Geld und noch mehr Geld zu bekämpfen. Auch für eine mögliche nächste Unionsgeführte Regierung wird das Urteil auswirkungen haben.

Und hinsichtlich Wahlkampf: Wenn jetzt möglicherweise weitere Nebenhaushalten, allen Voran der WSF davon betroffen sind, dann wird das nicht nur die Wirtschaft sondern auch den Bürger treffen.
Wenn es dann im Wahlkampf heißt: "Ja, das Vorgehen der Ampel war flalsch aber nur weil die Union geklagt hat, haben wir jetzt den Salat", dann wird es an der Bevölkerung liegen, wen sie sich als Sündenbock dafür aussucht.
Ob es den einfachen Bürger interessiert, welche Finanzpolitschen Tricks da angewendet werden oder nicht, wage ich mal zu bezweifeln. Am Ende ist es doch meistens entscheiden, wie sehr er davon betroffen ist und wer am Ende für ihn persönlich Schuld daran hat. Das wird sich zeigen.

sacredheart schrieb:Und die trifft die Ampel Clowns, nicht die Union.

Aktuell scheint es nur die Ampel zu treffen, allerdings ist vom dem Urteil neben der Wirtschaft, den Bürgern, dem Land als solches auch Parteiübergreifend jeder betroffen. Ob direkt oder inderekt muss sich noch herausstellen.

Vinsmoke schrieb:Wenn es dann im Wahlkampf heißt: "Ja, das Vorgehen der Ampel war flalsch aber nur weil die Union geklagt hat, haben wir jetzt den Salat", dann wird es an der Bevölkerung liegen, wen sie sich als Sündenbock dafür aussucht.
Ob es den einfachen Bürger interessiert, welche Finanzpolitschen Tricks da angewendet werden oder nicht, wage ich mal zu bezweifeln. Am Ende ist es doch meistens entscheiden, wie sehr er davon betroffen ist und wer am Ende für ihn persönlich Schuld daran hat. Das wird sich zeigen.

Das hat was von Täter-Opfer-Umkehr...

sacredheart schrieb:Und by the way: Der Kanzlerprotzklotz, der am Ende als Anbau ne knappe Milliarde kosten soll, ist kein so kleiner Posten.

Natürlich gibt es wichtige Bereiche die von der Haushaltssperre ausgenommen werden:

Ausgenommen sind laut der Aufzählung Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100285802/nach-urteil-aus-karlsruhe-haushaltssperre-fuer-alle-ministerien.html

stereotyp schrieb:Das hat was von Täter-Opfer-Umkehr...

Auf jeden Fall.

Nicht das ihr mich falsch versteht: Sowohl die Klage als auch das Urteil waren richtig. Zu einem war es ein wichtiges Zeichen, das unser Rechtsstaat in der Hinsicht funktioniert und desweiteren war es gute Oppositionsarbeit der Union.

Nur halte ich die Siegeseuphorie der Union für ein wenig verfrüht, da ich der Meinung bin, dass es nicht nur ein dicker Schlag allein für die Ampel ist, sondern weit mehr davon betroffen sind/sein könnten.

Es stellt sich mittlerweile wirklich die Frage:

Unter welcher Vorstellung wurschtelt die Ampel eigentlich weiter?

Sie hat im Prinzip keine nennenswerten Gesetzesvorhaben durchgebracht, die Bestand haben. Ihre Einhornzuchtprogramme werden sie weitgehend einstellen müssen. Die haben in der Bevölkerung mittlerweile weniger Anhänger als manch eine Straßenbahn. Sie sind zerstritten wie die Kesselflicker. Scholz, Baerbock, Faeser, Habeck, Buschmann nimmt doch keiner mehr wirklich ernst.

Sie sollten nach der neuerlichen katastrophalen Niederlage den Weg frei machen für Neuwahlen.

Für Herrn Scholz kommt das wohl eher nicht in Frage, ganz besonders nicht solange das Verfahren gegen seinen Buddy Olearius noch läuft. Immunität ist schon ne geile Sache, wenn man dringend darauf angewiesen ist.

sacredheart schrieb:Schuldenbremse reformieren klingt ja süß, bedeutet aber wohl deren Abschaffung.

Nicht unbedingt. Man könnte z.B. die erlaubte Neuverschuldung von 0,35% soweit erhöhen, dass trotzdem ein Schuldenabbau möglich ist. Manch ein Ökonom geht jedenfalls davon aus, dass das möglich ist.

sacredheart schrieb:Sie sollten nach der neuerlichen katastrophalen Niederlage den Weg frei machen für Neuwahlen.

Immer dieses Gequatsche von Neuwahlen. Was würden die denn aktuell bringen? Dann hätten wir, sofern wir die Umfragen mal als gegeben annehmen, eine Unionsgeführte Koalition mit voraussichtlich 1-2 Partnern, die aktuell in der Regierung sind. Kanzler Merz oder Söder oder Wüst oder wer auch immer, würde dann alle Probleme, vorallem das aktuelle, in Luft auflösen können? Jetzt Neuwahlen zu starten wäre ziemlich bescheuert.

Vinsmoke schrieb:Man könnte z.B. die erlaubte Neuverschuldung von 0,35% soweit erhöhen, dass trotzdem ein Schuldenabbau möglich ist.

Dazu bräuchte man eine 2/3-Mehrheit, da Grundgesetzänderung.

Vinsmoke schrieb:Dann hätten wir, sofern wir die Umfragen mal als gegeben annehmen, eine Unionsgeführte Koalition mit voraussichtlich 1-2 Partnern, die aktuell in der Regierung sind. Kanzler Merz oder Söder oder Wüst oder wer auch immer, würde dann alle Probleme, vorallem das aktuelle, in Luft auflösen können? Jetzt Neuwahlen zu starten wäre ziemlich bescheuert.

Das liefe wohl auf eine große Koalition hinaus.

Vinsmoke schrieb:Aktuell scheint es nur die Ampel zu treffen, allerdings ist vom dem Urteil neben der Wirtschaft, den Bürgern, dem Land als solches auch Parteiübergreifend jeder betroffen. Ob direkt oder inderekt muss sich noch herausstellen.

Und das ist auch gut so.
Dieses auch von dir angesprochene 'Probleme totkaufen' gehört massiv behindert.

sacredheart schrieb:Sie sollten nach der neuerlichen katastrophalen Niederlage den Weg frei machen für Neuwahlen.

Also einen weiteren Niedergang fände ich schon ganz gut.
Weiterlaufen lassen bis zu den regulären Wahlen wäre aus der Perspektive besser.
Politisch sind die sowieso tot.

stereotyp schrieb:Dazu bräuchte man eine 2/3-Mehrheit, da Grundgesetzänderung.

Ich weiß. Ich habe auch nur die Möglichkeit einer Reform ins Spiel gebracht. Diese Änderung wäre sicherlich noch eher zu erreichen als eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse. Ist ja auch nur einer von vielen Lösungsvorschlägen.

stereotyp schrieb:Das liefe wohl auf eine große Koalition hinaus.

Vermutlich.

Berryl schrieb:Also einen weiteren Niedergang fände ich schon ganz gut.
Weiterlaufen lassen bis zu den regulären Wahlen wäre aus der Perspektive besser.
Politisch sind die sowieso tot.

@Berryl

Aus verschiedenen Gründen würde ich ein vorzeitiges Ende der Ampel schon ganz gut finden, zB aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen heraus.

Ich meine damit vor allem Comedians. Wie sollen die noch von ihrer Arbeit leben können, wenn die Leute, die sie eigentlich parodieren müssten, selbst andauernd echte Klopper raushauen wie Baerbock mit den Ländern, die 100.000e km entfernt sind oder der Putin Pirouette?

Natürlich hat die Ampel oder rotgrün oder rotgrünsara bei der nächsten Wahl keine Chance auf irgendetwas außer evtl Verbleib im Parlament. Der Olaf, die Nancy, der Marco, die Annalena, der Robert die haben eine große Zukunft hinter sich.

sacredheart schrieb:Natürlich hat die Ampel oder rotgrün oder rotgrünsara bei der nächsten Wahl keine Chance auf irgendetwas außer evtl Verbleib im Parlament.

Da wäre ich vorsichtig bei RGSara. Mit Scholli wird Rot gnadenlos abstürzen, mit Boris als Spitzenkandidat könnten die wieder auf Ü20 kommen. Die Grünen werden solide 10-15% erreichen, nicht aufgrund ihrer Erfolge, sondern weil sie viele Wähler links von sich dazubekommen haben. Und BSW traue ich zumindest zur allerersten BTW als Protestpartei 15 % zu, schon hat RGSara 45% und das könnte für die absolute Mehrheit reichen. Und dann haben wir den Salat.

sacredheart schrieb:Natürlich hat die Ampel oder rotgrün oder rotgrünsara bei der nächsten Wahl keine Chance auf irgendetwas außer evtl Verbleib im Parlament. Der Olaf, die Nancy, der Marco, die Annalena, der Robert die haben eine große Zukunft hinter sich.

Beim Annalenchen und Robert wäre ich mir noch nicht so sicher.
Natürlich sind das auch Abhausler aber die Grünen haben leider noch nicht genug eingebüsst.
SPD und FDP sind gut zerstört, deren Führungskräfte dürften sich mittlerweile selber zum kotzen finden.
Aber bei den Grünen ist da noch viel Potential.

Toxid schrieb:mit Boris als Spitzenkandidat könnten die wieder auf Ü20 kommen

Auf Boris würde ich nicht soviel halten.
Das Verteidigungsministerium ist ein Schleudersitz und unsere BW so abgewrackt dass von dort auch in Zukunft nicht viel Ehr zu erwarten ist.

Berryl schrieb:Auf Boris würde ich nicht soviel halten.

Trotzdem ist er ein sehr angenehmer Genosse, ähnlich wie der Spaßkanzler damals. Er könnte viele Wähler zur SPD zurückholen.

Toxid schrieb:Trotzdem ist er ein sehr angenehmer Genosse, ähnlich wie der Spaßkanzler damals. Er könnte viele Wähler zur SPD zurückholen.

Dann müsste man aber hart an der Verfassung dieser Wähler zweifeln.
Die SPD hat jetzt wirklich mehrmals bewiesen dass sie eine Opportunistenpartei ohne jede Substanz ist.
Eine Arbeiterpartei ohne Arbeiter.
Selbst eine Radikalabwanderung von SPD'Wählern zur AFD wäre da zurechnungsfähiger als dieses Szenario.

Toxid schrieb:mit Boris als Spitzenkandidat könnten die wieder auf Ü20 kommen.

@Toxid

Der Pistorius profitiert doch weniger von persönlichem Charisma, sondern eher von der völligen Unfähigkeit seiner Amtsvorgänger mindestens seit Flintenuschi. Nach diesen Schwarzlichtleuchten wäre wirklich jeder in diesem Amt eine hell strahlende Supernova.

Nach dem Absteigen vom Panzer ist es dann wieder eher Mittelmaß, was für SPD Verhältnisse aber schon wieder etwas heissen will.

Bei SW tippe ich schon im ersten Anlauf auf unter 10% und es ist ja noch lange nicht klar, ob die bis dahin überhaupt eine Partei hat, die gewählt werden kann. Da hilft es auch nicht, wenn die jetzt bei ARD und ZDF in einer 24 Endlosschleife parallel talkt.

Na gut, wir dürfen alle die Nachwuchs 'Talente' nicht vergessen wie Enteignungskevin, Ricarda Lang und last but not least sweet Saskia. Das Auge wählt mit.

@Berryl

Berryl schrieb:Eine Arbeiterpartei ohne Arbeiter.

Das ist das Kernproblem der SPD. Wenn die von allen auffe Zeche und allen Stahlarbeitern gewählt werden, dann reicht das nicht mehr für die 5% Hürde. Man hat ja versucht, neues Wählerpotenzial zu erschließen, zB mit dieser idiotischen Vertrauenszeit, in der es Geld für unbeaufsichtigtes Nichtstun geben sollte.

Die Lehrer und die mittlere Ebene des öffentlichen Dienstes haben ja die Grünen abgegriffen.

sacredheart schrieb:Das ist das Kernproblem der SPD. Wenn die von allen auffe Zeche und allen Stahlarbeitern gewählt werden, dann reicht das nicht mehr für die 5% Hürde. Man hat ja versucht, neues Wählerpotenzial zu erschließen, zB mit dieser idiotischen Vertrauenszeit, in der es Geld für unbeaufsichtigtes Nichtstun geben sollte.

Deutschland hätte schon einen Markt für eine soziale Partei der unteren Schichten.
18% leben unter der Armutsgrenze.
Der Mindestlohnsektor ist enorm.
Man könnte auch, den Spagat haben die nordischen Sozialdemokraten auch geschafft, sich dem Migrantenthema annehmen.
Aber ne.
Allerhöchstens irgendwelche Minderheiten die mit dem 0815 Proll wenig gemein haben werden abgefrühstückt und ansonsten der Rand gehalten.
Dazu dann noch Personal wie Scholz oder auch Kühnert, in Bayern ganz witzig ein von Brunn, die mit Arbeiter und arbeit, höchstens als 'Schrödingers Arbeiter', nichts zutun haben.

sacredheart schrieb:Der Pistorius profitiert doch weniger von persönlichem Charisma

Echt? Ich mag den total, leider falsche Partei.

sacredheart schrieb:Flintenuschi

🤪

Trotzdem halte ich mit Boris 20+ für möglich, und Ruck zuck hat RGBSW Ü40% und das könnte bei scheitern der Linken und Liberalen an der 5% Hürde schon reichen, erst recht wenn nach dem neuen Wahldurcheinander auch für die CSU nicht mehr reicht. Aber bei dem Chaos kann sich auch noch was ändern, das System können sie nicht so lassen.

sacredheart schrieb:Das ist das Kernproblem der SPD. Wenn die von allen auffe Zeche und allen Stahlarbeitern gewählt werden, dann reicht das nicht mehr für die 5% Hürde.

Hätte man sich auf einen analytischen Klassenbegriff anstatt auf selektive Identitätspolitik für das, was man mit dem Begriff Arbeiter assoziiert, gestützt, wäre das nicht passiert. Dann könnte man jetzt auch den gewöhnlichen Angestellten adressieren und müsste nun nicht auf "irgendwas mit sozial im Namen" machen. Aber dafür hätte man ja denken müssen.

@paranomal

Ich weiss nichtl, ob die SPD mit verstaubten Klassenbegriffen weitergekommen wäre, schon alleine deswegen, weil die Gesellschaft gar nicht eine entsprechende Denke hat.

Aber Du magst auch Recht haben. Was mir, dem jedes Klassendenken und dieser ganze theoretische Marx Kram ziemlich weit am Hintern vorbei gehen, eigentlich schon lange auffällt:

In Deutschland halten sich sehr viele Menschen für Mittelschicht, die gar nicht dazu gehören. Damit meine ich nicht den Ausspriuch von Merz, sondern im Prinzip arme Leute, die sich aufgrund eines Mobilfunkgerätes mit 5G und 2x 2 Wochenim Jahr allin in ner Bettenbude in Antalya zur Mittelschicht zählen, während sie der Altersarmut entgegenstolpern.

sacredheart schrieb:schon alleine deswegen, weil die Gesellschaft gar nicht eine entsprechende Denke hat.

Da ist das Problem. Man biedert sich der ideologischen Sichtweise der Gesellschaft an, anstatt mit analytischer Schärfe eben diese zu durchleuchten.

sacredheart schrieb:In Deutschland halten sich sehr viele Menschen für Mittelschicht, die gar nicht dazu gehören.

Hier nur mal noch am Rande: Es gibt im Hinblick auf diese Begrifflichkeiten auch weit verbreitetes Missverständnis. Klasse und Schicht sind zwei parallel existierende, aber unterschiedlich konstituierte Kategorien der Sozialstrukturanalyse. Der Klassenbegriff adressiert die Stellung im ökonomischen Gefüge, während der Schichtbegriff eher eine aufs Einkommen und Vermögen (oder auch allgemein Lebensstandard) bezogene "Gleichartigkeit" adressiert. Wenn die SPD in der Vergangenheit von Arbeitern geredet hat, dann hat sie eher die klassische (historisch und durch die konkrete Tätigkeit bestimmte) Arbeiterschicht gemeint als die Arbeiterklasse.

Das Phänomen was du beschrieben hast spielt in diesem Kontext ebenfalls eine ziemlich wichtige Rolle. Diese Begrifflichkeiten werden nämlich oft entgegen ihrer eigentlichen Bedeutung auf reiner Bauchgefühlsebene interpretiert. Da simuliert man dann Zugehörigkeit, wo keine ist.