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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

2.502 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, SPD, FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

25.08.2023 um 11:29
Zitat von VinsmokeVinsmoke schrieb:Müsstest Du aber besser erklären, denn wo werden deine Zahlungen mit Bargeld denn überwacht? Kann sein, das es das gibt, kann aber nichts dazu finden.
Hier ist es beschrieben, dazu kommen die Pflichten der Banken bei Einzahlungen größer 10.000:
Keine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen.

Wer Beträge über 10.000 Euro in bar bezahlen möchte, ist jedoch verpflichtet, seinen Ausweis vorzuzeigen.

Der Händler muss dann folgende Angaben erheben: Vor- und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift.

Diese Angaben hat der Händler aufzuzeichnen und aufzubewahren.

Seit Januar 2020 gilt für den anonymen Kauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin etc.) eine Bargeldobergrenze von 2.000 Euro.

Edelmetallkäufe über 2.000 Euro müssen vom Händler registriert werden.
Quelle: https://www.evz.de/finanzen-versicherungen/bargeld-obergrenze-in-der-eu.html
(Reiter DE aufklappen).


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25.08.2023 um 11:35
@Abahatschi

Die Regelung kenne ich. Aber offensichtlich haben wir ein unterschiedliches Verständnis von Überwachung.


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27.08.2023 um 11:24
Zitat von VinsmokeVinsmoke schrieb:Und davon mal abgesehen, wer läuft heutzutage noch mit so viel Geld rum, um sich irgendwas zu kaufen bis auf die wenigen, die sich das ohnehin leisten können.
Menschen, die etwas verbergen wollen, weil die Gelder eben nicht legal erworben wurden. Wir sind so hochnäsig, das wir die Tipps aus Italien zur Bekämpfung der OK einfach ausschlagen. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche.
Geldwäscher in Deutschland müssen bislang keine Angst vor dem Rechtsstaat haben: Die wenigsten der vielen Tausend Verdachtsmeldungen, die die Sammelstelle Financial Intelligence Unit (FIU) jedes Jahr an die Behörden weiterleitet, führen zu knallharten Ermittlungsverfahren.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-finanzkriminalitaet-lindner-bundesregierung-1.5645335


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27.08.2023 um 11:26
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Menschen, die etwas verbergen wollen, weil die Gelder eben nicht legal erworben wurden.
Jo, klar, Du scheinst es zu wissen....dann erklär mal, was macht der Staat mit den Nachweisen aller Zahlungen? Dann würde er doch das wissen ;)


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27.08.2023 um 12:02
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:dann erklär mal, was macht der Staat mit den Nachweisen aller Zahlungen? Dann würde er doch das wissen
Die Nachweise werden doch erst mit einer Überprüfung relevant. Kein Verdacht und keine Anzeige = Daten liegen einfach herum.


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27.08.2023 um 13:17
@SvenLE
Laut deiner Aussage sind ja Leute die was zu verbergen haben, da muss man doch gleich überprüfen...oder deine Feststellung vergessen:
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Menschen, die etwas verbergen wollen, weil die Gelder eben nicht legal erworben wurden.
Ich denke es ist eher die Angst einer gibt das Geld aus und der Staat weiss es nicht, es muss ja Leute alimentieren. Und wenn es solche Gesetze erlässt, sagen die die alimentiert werden, betrifft mich eh nicht, richtig so...bei einer stetig verarmenden Bevölkerung, ist einer mit Geld schon außergewöhnlich.


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27.08.2023 um 16:34
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Laut deiner Aussage sind ja Leute die was zu verbergen haben, da muss man doch gleich überprüfen...
Wenn die Gegenseite ein seriöser Verkäufer / Händler ist, dann wird das auch erfolgen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:bei einer stetig verarmenden Bevölkerung, ist einer mit Geld schon außergewöhnlich.
vor allem Schwarzgeld oder aus kriminellen Geschäften. Wir sind das Geldwäscheparadies und die FDP verhindert wie die SPD hier effektive Maßnahmen.


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27.08.2023 um 16:36
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wir sind das Geldwäscheparadies
Ja, sagtest Du schon -> alle die über 10k bar zahlen haben was zu verbergen.


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28.08.2023 um 13:04
@Abahatschi
Alle, die was zu verbergen haben finden schon Mittel und Wege, dies auch zu tun. Da werden eben Konten auf einen anderen Namen eröffnet, im Netz findet sich schon, was man dazu an Daten benötigt. Ist ja nicht so, daß jeder auf seinen persönlichen Daten hockt wie Smaug auf seinem Schatz. Eher: 2% Rabatt? Hier sind meine Daten..


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28.08.2023 um 19:37
Es ist vollbracht, wir haben die Kinder Grundsicherung, Applaus.

Da kann diese Koalition stolz sein, 2,5 Mrd Euro für die lieben Kleinen.

Wie wird bei der stolzen Summe sichergestellt, dass sie 1:1 bei den Kindern ankommt?

Ach so, gar nicht.

Wie blöd, nur wieder der übliche Transfer Wahnsinn, mit der Gießkanne ausgeschüttet.

Immerhin, es bleibt anzunehmen, dass professionelle Sozialleistungsbetrüger vorbereitet sind.


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28.08.2023 um 20:39
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Immerhin, es bleibt anzunehmen, dass professionelle Sozialleistungsbetrüger vorbereitet sind.
Falls Ja, hast Du ja praktisch schon einen Post im ÖR-Thread so gut wie vorbereitet:
Nach der Nachtsitzung im Kanzleramt: Hat die Ampel nur sich selbst gerettet oder hilft der Last-Minute-Kompromiss auch armen Familien? Was stärkt die Aufstiegschancen benachteiligter Kinder: mehr Geld direkt aufs Konto der Eltern oder für eine bessere Förderung in Schulen und Kitas?

Zu Gast bei Louis Klamroth sind:

Ricarda Lang, DIE GRÜNEN, Bundesvorsitzende
Serap Güler, CDU, MdB und Mitglied im Bundesvorstand
Stefan Kooths, Ökonom, Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für: Weltwirtschaft
Anna Mayr, Journalistin „Die Zeit“, Autorin von „Geld spielt keine Rolle“
Heinz Hilgers, Ehrenpräsident des Kinderschutzbundes
Andrea Zinhard, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern
Quelle: https://www.daserste.de/programm/index.html



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30.08.2023 um 09:24
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie wird bei der stolzen Summe sichergestellt, dass sie 1:1 bei den Kindern ankommt?
Wie soll das auch überprüft werden? Soll der Staat jetzt in jede Familie gehen und Nachweise darüber verlangen, wofür das Kindergeld, der Kinderzuschlag etc. ausgegeben werden?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie blöd, nur wieder der übliche Transfer Wahnsinn, mit der Gießkanne ausgeschüttet.
Mit der Gießkanne ausgeschüttet bleibt nur das Kindergeld (zukünftig Kindergarantiebetrag), was jedes Kind/jede Familie erhält.
Für restlichen Leistungen muss schon der Nachweis erbracht werden, das man auch Anspruch darauf hat.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

30.08.2023 um 12:25
@Vinsmoke
Zitat von VinsmokeVinsmoke schrieb:Wie soll das auch überprüft werden? Soll der Staat jetzt in jede Familie gehen und Nachweise darüber verlangen, wofür das Kindergeld, der Kinderzuschlag etc. ausgegeben werden?
Überprüfungen sind ja kaum möglich. Daher würde ich eher nicht mehr Geld auf Eltern schütten, sondern das gleiche Geld in Infrastruktur für Kinder investieren, kostenloses Schul / Kita Essen, eine in der Schule installierte Einzelförderung statt Nachhilfe und die Bereitstellung von Schulmaterialien wie Hefte etc in der Schule.

Dann braucht man nicht mehr überprüfen, ob das Geld bei den Kindern ankommt. Dann gäbe es keine Schankverluste bei der Kindergrundsicherung.

So wie jetzt ist es einfach nur ein zusätzlicher Transfer, der mit dem niedlichen Namen Punkten soll.

Man darf ja zB auch nicht vergessen, dass diese Kindergrundsicherung für Transferempfänger ausschließlich ein Nullsummenspiel ist.


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01.09.2023 um 05:02
https://www.ndr.de/nachrichten/info/ARD-Deutschlandtrend-September-Ampel-verliert-Zustimmung,audio1456216.html


Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Ampelkoalition ist nochmal zurück gegangen:
Nur noch 19 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage mit der Regierungskoalition zufrieden.
Die SPD kommt demnach nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent und die FDP auf sechs Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union demnach auf 29 Prozent der Stimmen und wäre stärkste Kraft. Die AfD läge bei 22 Prozent – ein neuer Höchstwert für die Partei im Deutschlandtrend.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/deutschland-kindergrundsicherung-umfrage

Das gibt mir sehr zu denken, dass die Akzeptanz so erschreckend gering ist. Ich selbst bin auch nicht zufrieden. Dieses ständige Hickhack der Abgeordneten untereinander trägt mit dazu bei.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

01.09.2023 um 11:30
Wird Zeit für ein Misstrauensvotum und Neuwahlen.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

01.09.2023 um 12:14
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:und Neuwahlen.
Werden nicht kommen. Warum nicht, wird hier ganz gut analysiert:
Allein das schon verbietet und verbaut der FDP den Weg von 1982. Dazu kommt, dass Parteichef Christian Lindner den dafür nötigen Joker schon eingesetzt hat, als er (Zitat: "Lieber nicht regieren, als falsch regieren“), nach den vorletzten Bundestagswahlen Jamaika bleiben ließ. Ein zweites Mal kann man diesen Schachzug politisch nicht bringen.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100233246/meseberg-ampel-im-dauerstreit-zum-weiterregieren-verdammt.html

Und Dieter Schnaas ist schon seit geraumer Zeit einer der besten Kolumnisten des Landes. Auf den Punkt hier:
„Das hat mich sehr fassungslos gemacht, dass es sofort mit Streit weitergeht“, sagt SPD-Chef Klingbeil, wie immer bemüht, den sorgenden Erzieher zu mimen: Wir auch, lieber Lars, wir auch. Aber menno, der schon halbstarke Jürgen will sich das nicht bieten lassen und teilt sofort gegen den kleinen Lars aus auf X, formely known as Twitter: „In der Tat, hat sich über die Sommerpause wenig geändert. Im Zweifel ist die SPD immer auf der Seite der FDP.“ Wie gemein!

Nein, auf diese Koalition können die Deutschen nicht mehr bauen. Schon gar nicht im Sinne des Lateinischen „coalescere“, was so viel bedeutet wie „zusammenwachsen“ und „gedeihen“, also einen Prozess des Verbindens und Verschmelzens bezeichnet. Die Ampel hat sich nach der krachenden Niederlage der Armin-Laschet-Union im Herbst 2021 in einer kurzen Phase des irrationalen Überschwangs befunden und gleich in den ersten Findungswochen ihr Gruppenkohäsions-Maximum erreicht – der Rest, wir erleben es, ist ein unaufhaltsamer Zerfallsprozess, den auch keine öffentlichen Scheinschulterschlüsse, Kanzlermachtworte oder Mesebergklausuren mehr werden aufhalten können.

Zu groß ist der kulturelle Ekel, den vor allem Liberale und Grüne füreinander empfinden. Zu tief gekränkt sind die Grünen von der sozialliberalen Front, die sich in den vergangenen sechs Monaten gegen sie gebildet hat, von der Missgunst des Kanzler(amte)s und seines Adjutanten im Finanzministerium. Zu groß ist die Schadenfreude darüber, dass die je anderen beiden Parteien in Umfragen noch ein bisschen schlechter wegkommen als man selbst. Anders gesagt: Die Deutschen müssen sich auf zwei lange Jahre des politischen Boulevardtheaters gefasst machen, der Ränke- und Intrigenspiele, des obstruktiven Miteinanders – und der vereinten Gegnerschaft.
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-auf-diese-koalition-koennen-die-deutschen-nicht-mehr-bauen/29341002.html

Ich denke, er hat Recht.

Auch der Rest des Kommentars ist lesenswert, u. a. über die AfD und eine Strategie gegen sie.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

01.09.2023 um 13:04
Zitat von nairobinairobi schrieb:Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Ampelkoalition ist nochmal zurück gegangen:
Nur noch 19 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage mit der Regierungskoalition zufrieden.
Die Frage ist doch, ob die Bevölkerung überhaupt in der Lage ist, die Arbeit der Ampelkoalition, und da vor allem die Wirtschaftspolitik die jetzt in der Kritik steht, zu beurteilen.

Die Leute sehen vor allem die hohe Inflation, die Gründe für die Inflation liegen aber in der Finanzpolitik der Merkelregierung


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01.09.2023 um 14:35
Zitat von parabolparabol schrieb:Die Leute sehen vor allem die hohe Inflation, die Gründe für die Inflation liegen aber in der Finanzpolitik der Merkelregierung
Da ist viel mehr als das. Unsicherheit über die Energiewende, wie das zukünftig weitergehen soll mit Heizungen, mit Autos, mit dem Strom- und Gasmarkt.
Die Reaktionen auf den Klimawandel, Schutzmaßnahmen vor seinen Folgen.
Der Fachkräftemangel, der immer größer zu werden scheint.
Migration, sozialer Wohnungsbau, Schröpfung des Steuerzahlers und Nachwerfen von Geldern an Sozialschmarotzer, Straßenbau etc pp

Natürlich sind das alles keine Themen, die es erst seit 2021 gibt.
Aber die ständige Uneinigkeit der Ampel-Politiker:innen nervt und verunsichert und verprellt viele.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

02.09.2023 um 10:44
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Ich denke, er hat Recht.
Ja, sehr guter Kommentar. Bei einem Punkt muss ich aber widersprechen:
Die meisten Bürger in Deutschland wünschen sich noch immer einen Staat, der sie möglichst nicht behelligt (etwa im Heizungskeller)
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-auf-diese-koalition-koennen-die-deutschen-nicht-mehr-bauen/29341002.html

Der Staat hat die Aufgabe, als Ordnungshüter der Gesellschaft den Fortbestand dieser zu gewährleisten. Dazu zählen eben auch Ge- und Verbote, wenn übergeordnete Ziele / Grundsätze verletzt werden. Das Klimaziel kann nicht ignoriert werden.
Zitat von nairobinairobi schrieb:Unsicherheit über die Energiewende, wie das zukünftig weitergehen soll mit Heizungen, mit Autos, mit dem Strom- und Gasmarkt.
Das Problem ist, dass sich die meisten Menschen hierzulande keine Gedanke zu Alternativen machen und in Ihrer altbackenen Welt leben. Da muss vielmehr Wissensaufbau und Erklärung seitens Politik kommen, ABER auch die Gegenseite muss gewillt sein, sich damit auseinander zu setzen. Auch daran scheitert es, weil man den Wandel nicht akzeptiert. Dieses Kleinkindgebaren drückt sich dann im Zuspruch für die AfD aus.


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02.09.2023 um 12:43
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Da muss vielmehr Wissensaufbau und Erklärung seitens Politik kommen, ABER auch die Gegenseite muss gewillt sein, sich damit auseinander zu setzen.
Ok, ich möchte dass Habeck, Scholz, Baerbock mit ihren eigenen Wörtern anhand eines Beispiels nachvollziehbar erklären was es dem Klima und dem Geldbeutel bringt wenn man eine WP einbaut, E Auto kauft etc.
Es ist aber zu erwarten dass sie das nicht können.


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