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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

3.158 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, SPD, FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

05.06.2022 um 12:02
Zitat von abberlineabberline schrieb am 30.05.2022:Das 9 Euro Ticket ist prima,
Die Idee ist vielleicht gut, die Umsetzung ist mal wieder besch***.

Das Chaos was jetzt überall herrscht erinnert an die Einführung des Wochenendtickets.
Die Züge seien brechend voll, auch die Autozüge ausgebucht, berichtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmittag. Viele Bahnreisende seien in Partystimmung angekommen. Dank des 9-Euro-Tickets lässt es sich derzeit bundesweit sehr günstig verreisen.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/9-euro-ticket-punks-fahren-guenstig-mit-der-bahn-nach-sylt-a-ba806f51-fe66-40e9-8a5e-16349fdf6efc

In Niedersachsen wurden jetzt Beförderungsbedingungen für Pendler mit Fahrrädern durchgesetzt - damit verliert man Stammkunden, weil man es nicht schafft, Kapazitäten zu schaffen.

Der Tankrabatt der FDP ist auch nur Murks und ein Rohrkrepierer mit Ansage.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

05.06.2022 um 13:36
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Idee ist vielleicht gut, die Umsetzung ist mal wieder besch***.

Das Chaos was jetzt überall herrscht erinnert an die Einführung des Wochenendtickets.
Fairerweise muss man sagen dass die Überfüllungen zu Pfingsten bzw. zum Pfingstwochenende auch vor dem 9€-Ticket eine Bahn-Tradition waren, da kommt einfach alles zusammen, langes Wochenende, in einigen Bundesländern Schul- und Universitätsferien, dazu noch historisch das Wochenende an dem etliche Vereine ihre Jahresversammlung oder Wettkämpfe usw. abhalten - es ist auch unrealistisch zu verlangen, dass für eine solche Situation, die im Jahr vielleicht zwei- oder dreimal vorkommt - Pfingsten, Sommerferienbeginn und Ende, Reisewelle vor Weihnachten - besondere Kapazitäten angeschafft werden die sonst dann 350 Tage im Jahr leer rumfahren oder rumstehen. Du baust den durchschnittlichen Elektromarkt ja auch nicht so dass er für das Kundenaufkommen am Black Friday dimensioniert ist.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

05.06.2022 um 16:27
Überhaupt will man doch eigentlich, dass möglichst viele Leute ÖPNV benutzen. Wenn man den besser uasbaut und günstiger gestaltet, sieht man doch jetzt, dass die leute das auch machen. Also sollte man genau das umsetzen.

Das der noch nicht optimal ausgebaut ist, das war ja schon vorher klar.


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05.06.2022 um 19:04
@SvenLE
Das Problem scheint zu sein, dass man sowas halt auch mit mehr Zusatzzügen zu bestimmten Zeiten planen muss.
Ausserdem muss ein ÖPNV auch erstmal vorhanden sein und nicht nur der Schulbus morgens um sieben. Bahnhof und Gleise gar nicht vorhanden.
Die Spritpreise müssen staatlich gedeckelt werden, da ansonsten nur die Mineralölkonzerne profitieren. In Deutschland ist Benzin sowieso schon viel zu teuer.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

05.06.2022 um 21:18
Zitat von abberlineabberline schrieb:Das Problem scheint zu sein, dass man sowas halt auch mit mehr Zusatzzügen zu bestimmten Zeiten planen muss.
Da ist auch irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht, du kannst Züge aus technischen und betrieblichen Gründen nicht unendlich lange machen, d.h. ab einer gewissen Anzahl Wagons ist Schluß, und du kannst auch nicht endlos viele Züge auf ein Gleis schicken selbst wenn die in die gleiche Richtung fahren, weil du Sicherheitsabstände für eine theoretisch mögliche Notbremsung oder Havarie einhalten musst. Wenn du nicht wirklich die gesamte Infrastruktur für die durchschnittliche Belastung überdimensionierst wirst du bei den extremen Lastspitzen immer an die absolute Obergrenze herankommen oder sie überschreiten - und solange das System irgendwie kostendeckend arbeiten muss oder wenigstens soll wirst du dieses konzeptionelle Problem auch kaum lösen können.


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05.06.2022 um 22:56
@bgeoweh
Die Frage ist, ob irgendetwas derzeit "kostendeckend" arbeitet (von den gierigen Mineralölkonzernen und Co mal abgesehen). Die Anhebung des Mindestlohns in Deutschland war auch zu gering. Hier in Grenznähe kann man über die Nettolöhne in D oft nur den Kopf schütteln. Das kommt aber durch die viel zu hohen Abgaben in Deutschland.
Eine Frage für mich ist auch, ob die Regierung mal etwas bei der EZB, die ja gerade völlig versagt, durchsetzen kann oder wie man von dieser unabhängiger werden ksnn.


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06.06.2022 um 07:57
Zitat von abberlineabberline schrieb:Eine Frage für mich ist auch, ob die Regierung mal etwas bei der EZB, die ja gerade völlig versagt, durchsetzen kann oder wie man von dieser unabhängiger werden ksnn.
Soll die EZB nicht unabhängig von der Politik sein?
Zitat von abberlineabberline schrieb:Das Problem scheint zu sein, dass man sowas halt auch mit mehr Zusatzzügen zu bestimmten Zeiten planen muss.
Das Problem bei der Bahn und den Zusatzzügen ist recht simpel erklärt: man wollte eine Eisenbahn, die privatwirtschaftlich organisiert ist und entsprechend sich aufstellt und arbeitet.
Deswegen gab es solche „tollen Sachen“ wie MORA C und MORA P. Die Infrastruktur (DB Netz) wurde zusammen gestrichen, die Fahrzeugreserven (Loks u. Waggons) wurden zusammen gestrichen, durch die Aufteilung in verschiedene Geschäftsbereiche (DB Cargo, DB Fernverkehr, DB Regio,…) kann nicht einfach ein Zug aus einem Geschäftsbereich in anderen Bereichen eingesetzt werden. Da grätschen teilweise auch die Ausschreibungen rein, die die Anschaffung von Fahrzeugen finanziert, aber gleichzeitig den Einsatz außerhalb der Ausschreibung untersagen…
Und und und - diese Fehler sind seit 1990 gemacht worden und sind schon lange bekannt. Das hätte man schon vor Jahren anpacken müssen.


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06.06.2022 um 08:39
@Fichtenmoped
Zumindest erwarte ich von der EZB, dass sie endlich mal tätig wird. Was hilft eine "unabhängige" EZB, die uns nichts nützt? Aber das würde jetzt zu weit führen (Nord/Süd Euro, europ. Schuldenpolitik etc). Ich erwarte zumindest von einer deutschen Regierung, dass sie sich diesbezügl. für deutsche Interessen einsetzt und weniger "gesamteuropäisch" (nicht Richtung Schuldenunion, Null Zins etc) handelt


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06.06.2022 um 08:47
@Fichtenmoped
Was die Bahn angeht, stimm ich Dir zu. Man erlebt die Folgen einer privatisierten und zu sehr aufgeteilten Bahn. Da wäre es Zeit, dass die Regierung längerfristig teilweise Schritte rückwärts einleitet. Was vermutlich eh nicht passiert.


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07.06.2022 um 08:29
Meine Highlights der Woche der Regierung sind die sehr gut angenommen 9€ Züge und die Maßnahmen zur Stützung der notleidenden heimischen Ölindustrie.
Diese 7-8Mrd. in der Summe haben sich als Investition richtig gelohnt.


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07.06.2022 um 09:43
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Meine Highlights der Woche der Regierung sind die sehr gut angenommen 9€ Züge und die Maßnahmen zur Stützung der notleidenden heimischen Ölindustrie.
Na ja, die tun ja wenigstens noch was, für ihre 50%. Was mit den anderen 50% passiert, weiß man nicht genau.


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09.06.2022 um 08:13
Diese Regierung ist sehr sehr schlau, die macht eine strategische Partnerschaft mit Indien:
„Heute rufen wir eine deutsch-indische Partnerschaft zur grünen und nachhaltigen Entwicklung aus“, sagte Modi nach dem Gespräch mit Scholz. Dieser hat ihm zuvor 10 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zugesagt, die bis 2030 vor allem in den Klimaschutz fließen sollen
Das bilaterale Handelsvolumen liegt zwar immer noch unter dem Ziel von 20 Milliarden Euro, das bei den ersten Konsultationen im Mai 2011 ausgegeben worden war.
Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/besuch-von-premier-modi-indien-soll-fuer-deutschland-zum-neuen-china-werden-id62541596.html
Indien hat auch versprochen mit Weizen zu helfen:
Indien hatte der Welt Weizen versprochen, nun hat es den Export verboten
Quelle: https://www.nzz.ch/international/indien-verspricht-der-welt-weizen-und-verbietet-dann-den-export-ld.1685049?reduced=true
Und macht weiter:
Um die Versorgung im eigenen Land sicherzustellen, schränkt Indien nach dem Exportstopp für Weizen künftig auch seine Zuckerausfuhren ein.
Quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/indien--nach-weizen-exportstopp-wird-nun-zuckerausfuhr-gedeckelt-31895898.html

Und opportunistisch auch noch dazu:
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Der Westen will Öl, Gas und Kohle nicht mehr aus Russland beziehen. Bis jetzt hat man seine Einkäufe aus Russland bereits deutlich reduziert. Und gestrige Aussagen der G7-Staaten (westliche Industriestaaten und Japan) zementieren den dauerhaften und völligen Abschied von russischen Brennstoffen. Russland braucht also dringend neue Abnehmer. Seit Wochen ist Indien der freudige Käufer. Denn Russland muss offenbar dringend verkaufen, und bietet daher deftige Rabatte. Für ein eher armes Land wie Indien ist das ein Glücksgriff. Denn man nimmt nicht teil an den westlichen Sanktionen gegen Russland, und kann günstig und in großem Stil Öl und Gas bei Wladimir Putin einkaufen.
Quelle: https://finanzmarktwelt.de/indien-russland-oel-gas-profiteur-233834/

Diese Bundesregierung agiert nach dem Motto: Putin sei brav, sonst knechten wir unsere Bevölkerung. Ich bin beeindruckt dass solche Nieten beliebt in der Bevölkerung sind, sagt aber mehr aus über die Bevölkerung.
Entscheidung: weiter machen.


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09.06.2022 um 08:49
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:ölkerung. Ich bin beeindruckt dass solche Nieten beliebt in der Bevölkerung sind, sagt aber mehr aus über die Bevölkerung
Ich finde es auch eigenartig.
Vor allem, das was diese Regierung macht, und die Bevölkerung alles schön redet.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Entscheidung: weiter machen.
Was wird dann?


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09.06.2022 um 09:07
Zitat von KrautwurmKrautwurm schrieb:Was wird dann?
Alles wird besser - die Idiotenspirale dreht sich weiter, Bevölkerung immer ärmer, Staat muss "helfen", Einkommensteuer soll auf 57,5% steigen ab 80k damit der Staat "hilft", Unternehmer ziehen sich zurück, Bevölkerung wird ärmer.
Aber anscheinend glücklich!...daher weitermachen.


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09.06.2022 um 10:33
Ein Unding von der FDP mal wieder sich gegen die Übergewinnsteuer zu stellen. Als Argument bringen sie das übliche Gefasel, dass danach erst recht alles teurer werden würde bzw. die Mineralölkonzerne die Preise anheben würden. Damit hat die FDP wahrscheinlich recht, aber mir fehlt nach wie vor die scharfe Kritik seitens der FDP an raffgierige Konzerne gerichtet, die den Hals auf Kosten des Normalbürgers nicht voll genug bekommen können.
Denn seien wir mal ehrlich, dass bspw. die Mineralölkonzerne es nicht nötig hätten die Preise zu erhöhen, sollte eine Übergewinnsteuer kommen. Würde ihnen nicht weh tun. Könnten sie locker verkraften. So denken diese Konzerne natürlich nicht, sondern wollen einfach nur raffen, was das Zeug hält. Kapitalismus pur bzw. in seiner vollen Härte.

So wirkt die FDP für mich auch mal wieder unglaubwürdig. Denn ginge es ihnen wirklich um die Verbraucher, insbesondere um die, sich teuren Sprit nicht länger leisten können, dann würden sie die Konzerne scharf kritisieren und ebenfalls betonen, dass sie sich eine Übergewinnsteuer leisten könnten und es keinen Grund gebe wegen dieser Steuer die Preise zu erhöhen.

Der FDP dürfte es insgeheim mal wieder nur um Konzernschutz gehen und um Interessensbrüder nicht zu verärgern. Darum dürften sie in Wahrheit gegen die Übergewinnsteuer sein.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

09.06.2022 um 10:45
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Ein Unding von der FDP mal wieder sich gegen die Übergewinnsteuer zu stellen. Als Argument bringen sie das übliche Gefasel, dass danach erst recht alles teurer werden würde bzw. die Mineralölkonzerne die Preise anheben würden. Damit hat die FDP wahrscheinlich recht,
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:sollte eine Übergewinnsteuer kommen. Würde ihnen nicht weh tun. Könnten sie locker verkraften.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Der FDP dürfte es insgeheim mal wieder nur um Konzernschutz gehen und um Interessensbrüder nicht zu verärgern. Darum dürften sie in Wahrheit gegen die Übergewinnsteuer sein.
Solange du kein tragfähiges Konzept hast wie du einen Übergewinn rechtssicher gegen einen hohen, aber noch erlaubten Normalgewinn abgrenzen kannst kann man völlig zu Recht gegen eine Übergewinnsteuer sein, weil diese sonst schlicht verfassungswidrig ist. Außer Absichtserklärungen hat man von SPD und Co. noch keinen Mucks gehört wie das bewerkstelligt werden soll, das zielt doch alles nur darauf ab simpel gestrickte Menschen mit Kindergartenvorstellungen von Wirtschaft und Wirtschaftshandeln einzufangen, die sich irgendwelche reichen Bonzen mit Zylinderhut und Zigarre auf dem Geldsack vorstellen...
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:raffgierige Konzerne gerichtet, die den Hals auf Kosten des Normalbürgers nicht voll genug bekommen können.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Würde ihnen nicht weh tun. Könnten sie locker verkraften. So denken diese Konzerne natürlich nicht, sondern wollen einfach nur raffen, was das Zeug hält. Kapitalismus pur bzw. in seiner vollen Härte.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Der FDP dürfte es insgeheim mal wieder nur um Konzernschutz gehen und um Interessensbrüder nicht zu verärgern.
Das ist doch nur noch verbittertes Gegeifer und durchsetzt mit latent/strukturell antisemitischen Vorstellungen und Klischees aus der Propaganda des 20. Jahrhunderts. Schaffendes vs. raffendes Kapital z.B. war eines der Kerngebäude der NS-Ideologie, auch sonst ist das nicht weit von den typischen Bildern und Metaphern weg. Würde ich an deiner Stelle nochmal überdenken.
Das „raffende Kapital“ ist eine antisemitische Chiffre aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Gleichbedeutend mit: Finanzoligarchie, Hochfinanz, Finanzadel, Wall Street, 1% etc.. In der Wahrnehmung von Verschwörungsideolog*innen herrschen noch immer mittelalterliche Machtverhältnisse. Wie Könige sollen das Finanzkapital, die 1% und andere über die gesamte Menschheit regieren.
Quelle: https://www.belltower.news/lexikon/raffendes-kapital/
Im Nationalsozialismus spielte diese Unterscheidung eine zentrale Rolle. 1930 hieß es in einem Bericht des Berliner Polizeipräsidenten, sie sei „Gemeingut aller Nationalsozialisten“.[102] Bereits im Parteiprogramm von 1920 wurde die „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens“, also die „Brechung der Zinsknechtschaft“ gefordert.[103] Adolf Hitler bedankte sich in Mein Kampf bei dem Wirtschaftstheoretiker der Partei, Gottfried Feder, dafür, dass er ihm den Unterschied zwischen dem „reinen Kapital als letzte[m] Ergebnis der schaffenden Arbeit“ und dem „Kapital, dessen Existenz und Wesen ausschließlich auf Spekulation beruhen,“ nahegebracht habe: Diese Erkenntnis sei eine grundlegende Voraussetzung zur Gründung der NSDAP gewesen.[104] Dieser führte 1928 Reparationen, Börsenkräche, und alle Probleme der modernen Wirtschaft auf den angeblich „beweglichen raffenden Geist“ der Juden zurück, dem er den „ursprünglichen schaffenden und schöpferischen Geist“ der Deutschen gegenüberstellte.[105] Mit diesem Ideologem wurde das Kapital von rechtsradikalen Kapitalismuskritikern anthropomorphisiert, das heißt, es wurde nicht als abstrakter ökonomischer Strukturzusammenhang wahrgenommen, sondern als konkrete Menschen. Diese wurden auf ihre Funktion als Besitzer des Kapitals reduziert und damit entmenschlicht. Sie galt es auszuschalten, um als negativ empfundene Folgen des Kapitalismus zu bekämpfen.[106]

Die Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem Kapital“ findet sich in der Gegenwart noch implizit oder explizit in Argumentationen Rechtsradikaler, so etwa bei Horst Mahler[107] oder Björn Höcke[108]. Laut Thomas Haury lässt sich eine solche Konstruktion des Eigenkollektivs über sein spiegelverkehrtes Gegenbild anhand der binären Scheidung „schaffendes/raffendes Kapital“ auch bei der politischen Linken finden.[109]
Quelle: Wikipedia: Kapital#Antisemitismus


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09.06.2022 um 11:02
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das ist doch nur noch verbittertes Gegeifer und durchsetzt mit latent/strukturell antisemitischen Vorstellungen und Klischees aus der Propaganda des 20. Jahrhunderts. Schaffendes vs. raffendes Kapital z.B. war eines der Kerngebäude der NS-Ideologie, auch sonst ist das nicht weit von den typischen Bildern und Metaphern weg. Würde ich an deiner Stelle nochmal überdenken.
Nett das du darauf hinweist, aber bei genauerer Betrachtung ist das hier nicht ganz zutreffend. Die Unterscheidung von schaffendem und raffendem Kapital wird nicht anhand des Motivs der Gier festgemacht, sondern aufgrund des angeblich parasitären Charakters des Finanzkapitals, welches sich am „ehrlichen“ produktiven Unternehmertum und seinen Angestellten bereichert. Das, was du hier in den Argumenten identifiziert hast, ist tatsächlich eine personalisierte und damit verkürzte Form der Kapitalismuskritik, die zwangsläufig eine Nähe zu antisemitischen Motiven aufweist, aber noch kein Narrativ vom schaffenden und raffenden Kapital.

Siehe (aus deinem Zitat):
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:dass er ihm den Unterschied zwischen dem „reinen Kapital als letzte[m] Ergebnis der schaffenden Arbeit“ und dem „Kapital, dessen Existenz und Wesen ausschließlich auf Spekulation beruhen,“ nahegebracht habe: Diese Erkenntnis sei eine grundlegende Voraussetzung zur Gründung der NSDAP gewesen.[104] Dieser führte 1928 Reparationen, Börsenkräche, und alle Probleme der modernen Wirtschaft auf den angeblich „beweglichen raffenden Geist“ der Juden zurück, dem er den „ursprünglichen schaffenden und schöpferischen Geist“ der Deutschen gegenüberstellte.[105] Mit diesem Ideologem wurde das Kapital von rechtsradikalen Kapitalismuskritikern anthropomorphisiert, das heißt, es wurde nicht als abstrakter ökonomischer Strukturzusammenhang wahrgenommen, sondern als konkrete Menschen.
Würde man hier die Spekulanten und Konzerne gegenüberstellen, wären sowohl notwendige als auch hinreichende Bedingung dieser Definition erfüllt.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

09.06.2022 um 11:08
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Nett das du darauf hinweist, aber bei genauerer Betrachtung ist das hier nicht ganz zutreffend
Wenn du deinerseits genauer betrachtest wirst du feststellen dass ich auch nicht gesagt habe dass der Beitrag von @rhapsody3004 diese Definition erfüllt, sondern dass er eine bedenkliche Nähe dazu aufweist und die gleichen Klischees bedient:
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das ist doch nur noch verbittertes Gegeifer und durchsetzt mit latent/strukturell antisemitischen Vorstellungen und Klischees aus der Propaganda des 20. Jahrhunderts. Schaffendes vs. raffendes Kapital z.B. war eines der Kerngebäude der NS-Ideologie, auch sonst ist das nicht weit von den typischen Bildern und Metaphern weg. Würde ich an deiner Stelle nochmal überdenken.



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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

09.06.2022 um 16:23
@rhapsody3004
Die FDP war immer nur eine Lobbypartei. Nur weil sie manchmal heute ein bisschen auf hip und Freiheit machen, ändert das nix.


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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

09.06.2022 um 16:37
@abberline

Kannst du mir erklären wie ein Übergewinn definiert ist, wer das festlegt, wie man sicherstellt dass damit nicht Wachstum und Innovation bestraft werden, wie man verhindert dass das - bei galoppierender Inflation - nicht einfach nur kalte Progression für Unternehmen verursacht und, auch nicht unwichtig, wie das überhaupt in die deutsche Steuersystematik und -praxis passt? So mit Veranlagungszeitraum und so?


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