Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

bgeoweh schrieb:Das ist ein Zirkelschluss, denn systemisch und sozial ist das selbe, würdest du gleich sozial bedingte soziale Ungleichheit schreiben würde dir das auch auffallen.

Nicht unbedingt. "Systemisch" bezog sich auf "Wirtschaftssystem". Soziale Ungleichheit bedeutet erstmal nur, dass nicht nur der Zugriff, sondern auch die Bedingungen für den Zugriff auf Ressourcen ungleich verteilt sind.

bgeoweh schrieb:Ungleichheit bedingt sich ein Stück weit aus sich selbst, weil auch die Menschen ungleich sind, ungleiche Lebensziele und -entwürfe haben, unterschiedliche Fähigkeiten und so weiter.

Klar, das mag ja sein, deshalb schrieb selbst ein Marx ja nie von "allen das gleiche", sondern "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen". Dass Menschen unterschiedlich sind, ist ein Faktum. Aber, dass Menschen ihr gegebenes Potenzial nicht gleichermaßen entfalten können, ist den gesellschaftlichen Verhältnissen geschuldet. Es sollte ein Grundanliegen einer zivilisierten Gesellschaft sein, den Zugang zu Ressourcen zu demokratisieren.

bgeoweh schrieb:er hat in erster Linie die Gleichheit vor dem Gesetz sicherzustellen und Benachteiligungen auszugleichen, die nicht in der individuellen Lebensführung begründet sind, also z.B. ungerechtfertigte Diskriminierung.

Dieses Verständnis rekurriert ja auf meine Kritik am Liberalismus, den ich aufgrund seiner ideengeschichtlichen Genese für strukturblind halte. Der Liberalismus musste sich damals gegen den Absolutismus durchsetzen und ist daher einem Konzept personaler Herrschaft und negativer Freiheit verhaftet. Apersonale Macht- und Zwangsstrukturen sind der liberalen Theorie fremd, weshalb die liberale Kritik der Unfreiheit nicht mehr taugt, um die gesellschaftliche Realität zu beschreiben und zu werten.

sacredheart schrieb:Bei der Abstimmung mit den Füßen kacken linke Regierungen immer ab.

Was abkackt, sind nicht linke Regierungen, sondern untote politische Konzepte wie der "demokratische Zentralismus". Am Ende von Verstaatlichung, Politbüro und Jahresplänen steht nämlich nie der Sozialismus, sondern immer ein schonungsloser Staatskapitalismus.

bgeoweh schrieb:Ich frage mich eher warum. Was soll diese Konferenz - und vom wem überhaupt - noch leisten was man im Kabinett und im Bundestag nicht leisten kann?

Ja, das ist die Frage, aber offenbar eine vom Kanzler hervorgerufene.

Jedenfalls keine Überraschung diese Reaktion:

"Wir werden auf den Brief nicht reagieren" heißt es schlicht nur knapp von der Sprecherin des Bundeskanzlers. Man sei zu Ukraine in ständigem Austausch.

Ebenso kurze Antwort Strack-Zimmermann:

Ich hoffe nicht, dass im Bundeskanzleramt in diesem Stil auf die monatelangen Bitten der Ukraine regiert wurde bzw. reagiert wird.

Quelle: https://twitter.com/MAStrackZi/status/1548999011360710658 (Archiv-Version vom 18.07.2022)

Es bleibt alles, wie es ist. Da sind die Jungs und Mädels (Hofreiter, Strack-Zimmermann u. a.) und Scholz macht, was er will und benutzt seinen Phrasen-Nebel (gerne auch in Dauerschleife), um sich einer Rechenschaftspflicht (öffentlich wie auch parlamentarisch) so weit wie möglich zu entziehen.

Wie es um die Koalition steht, darüber kann man von außen nur spekulieren.

@Fellatix

Ich denke, dass der Haushalt 2023 der Bruchpunkt der Koalition werden kann.

Die FDP kann nicht nach den Wünschen der Grünen und der SPD eine Haushaltspolitk nach dem Motto 'Wir versaufen unser Omma ihr klein Häuschen machen', ohne sich damit dauerhaft unter 5% zu drücken. Das werden die nicht mitmachen.

Und bei all den Geschenken, die besonders die SPD plant, wird man diese nicht mit dem Stabilitätsziel, nicht mal mit Mogelei, überein bringen können.

Die Wähler der FDP erwarten von ihr, in all die ideologischen Hobby Spielereien finanziell Grund rein zu bringen, und das weiss auch die FDP.

sacredheart schrieb:Und bei all den Geschenken, die besonders die SPD plant

Für Arbeitnehmer ist ja kaum was dabei. Erstaunlicherweise habe habe ich neulich einen FDP Mann gehört, der sagte man müsse auch endlich was für mittlere Einkommen tun. Die früher gern von der SPD genommene alleinerziehende Krankenschwester, die sich doch auch mal was leisten können sollte, ist bei denen doch jetzt in der Gruppe die , laut Heil, Verteuerungen locker wegstecken kann. Wäre doch schön, wenn sich die FDP darum kümmern würde.

@Frau.N.Zimmer
Na gut, hast du etwas anderes erwartet ? Entlastet werden natürlich nur reiche sowie geringe Einkommen und Hartz4. die Mittelschicht braucht doch keine Entlastungen, die dürfen zahlen und sich später dann freuen zur zweitgennanten Gruppe zugehören.

ribster schrieb:Na gut, hast du etwas anderes erwartet ?

Von den Grünen nicht und von der SPD schon gleich gar nicht. Wenn die FDP hier ihr Wählerpotential erkennen würde, wäre das super. Aber, ich fürchte es bleibt eine Hoffnung.

Frau.N.Zimmer schrieb:Wenn die FDP hier ihr Wählerpotential erkennen würde, wäre das super.

Deren wählerpotential ist auch nicht der Mittelstand, die sind nur die die alles zahlen, gekümmert wird sich nicht um die von keiner Partei.

@Frau.N.Zimmer

Ich verstehe das auch oft nicht.

Dass man sich um aktuelle Themen kümmert, klar, wir haben ja auch genug davon. Stört mich natürlich nicht.

Und dann kümmert man sich um Randgruppen, die man zu zentralen Themen macht.

Anstatt aufgrund viele freier Stellen dafür zu sorgen, dass das Lebensmodell hartz IV die absolute Ausnahme ist, kümmert man sich mit Aussetzen von Sanktionen und dem angedrohten Bürgergeld um die Chronifizierung dieses Modells.

Die Regierung kümmer sich gerne um 'Aktivisten', sprich Genderpolitik, um die Möglichkeit, dass die Ablehnung eines Asylantrags nicht etwa zur Ausreise führt etc.

Die FDP spielt mit, aktuell auch der Justizminister Buschmann:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92361230/marco-buschmann-co-mutterschaft-fuer-lesbische-paare-soll-dieses-jahr-geregelt-werden.html

Die Mutterschaft von homosexuellen Paaren soll also besser geregelt werden. Ok, habe ich nichts dagegen. Aber auch hier wieder ein Randgruppenthema.
Nur warum geht man nicht erst mal das gewaltige Thema an, dass die FDP zumindest im Wahlkampf noch ausgegeben hatte: Nämlich das Doppelresidenzmodell nach EU Resolution 2079? Hatten se ja versprochen und jetzt leise eingemottet.

Das heisst, wenige 1000 Frauen, die Mit Mutter eines Kindes sein wollen, ohne genetische Verwandtschaft erhalten dieses Jahr noch Hilfe.
Aber die 40.000 Kinder, die vor allem durch ein völlig veraltetes Familienrecht jedes Jahr ein Elternteil, überwiegend Vater verlieren, werden gar nicht mehr erwähnt.

Ich würde sagen: Erst mal die Hauptthemen und wenn die gelöst sind, dann auch mal die Randthemen.

sacredheart schrieb:Ich würde sagen: Erst mal die Hauptthemen und wenn die gelöst sind, dann auch mal die Randthemen

Sollte so sein, ja.
Aber diese Regierung hofft auf mehr Wähler, wenn sie Randgruppen stärken.
Und viele Randgruppen machen dann vielleicht doch ein größeres Stück vom Kuchen aus.

Der Rest, diese Gruppe

sacredheart schrieb:Aber die 40.000 Kinder, die vor allem durch ein völlig veraltetes Familienrecht jedes Jahr ein Elternteil, überwiegend Vater verlieren

Werden dann zu Protest Wählern und die trifft man dann im AfD tread. 😉

@sacredheart


Was sind denn Dinge wie Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Zulagen zum PKW Kauf usw. anderes als Unterstützungen der mittleren Einkommen. Das hier so getan wird als würde dafür nichts gemacht nennt man dann wohl umgangssprachlich "auf einem Auge blind sein".

@cejar

Die Pendler Pauschale wurde bereits um das Jahr 1900 gerichtlich erstritten, würde ich nicht gerade als Idee oder Verdienst der aktuellen Regierung werten.

Und so gut wie alle Zulagen zum Autokauf sollten die Hersteller entlasten, nicht die Fahrer.

Warum gibt es eine massive Erleichterung für Langzeitarbeitslose, die jetzt folgenlos jede zumutbare Arbeit ablehnen können, aber derjenige der schwer körperlich arbeitet, soll sich weiter bis 67, evtl bald bis 70 quälen?

Warum bekommen Menschen, die lange hart gearbeitet haben eine erbärmliche Rente und eine Rentenreform ist nicht mal angedacht?

Warum wird fast nichts in den Netzausbau investiert, aber wir schicken jedes Jahr über 400 Mio Entwicklungshilfe an China?

Warum plant man eine noch gigantischere Umverteilung namens Bürgergeld und Frau Esken kündigt schon Steuererhöhungen an?
Da fließt Leistungseinkommen aus der Mitte der Gesellschaft ab.

Warum ist für viele anstehende Investitionen kein Geld da, aber via EZB finanzieren wir italienische Steuermoratorien, die nur den reichen Italienern zugute kommen?

Warum geht es bei den Rechten lesbischer Mitmütter in der Gesetzgebung jetzt ganz schnell, aber der Rest unseres Umgangsrechts, das sehr viel mehr Kinder betrifft bleiben wir weiter auf dem Stand des Kabinetts Adenauer I?

Das erweckt sämtlich nicht den Eindruck, als wäre die Mitte der Gesellschaft auch für die Regierung relevant.

sacredheart schrieb:um das Jahr 1900

Gibt es die tatsächlich schon so lange?

sacredheart schrieb:Das erweckt sämtlich nicht den Eindruck, als wäre die Mitte der Gesellschaft auch für die Regierung relevant.

Das Gefühl habe ich auch.

Von meinem Vater weiß ich, dass der Altersfreibetrag nur dann greift, wenn man hohe Kapitalerträge hat. Was bei der zurück liegenden Zinspolitik wohl nicht so viele Menschen betraf?

cejar schrieb:Was sind denn Dinge wie Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Zulagen zum PKW Kauf usw.

Wer kauft, oder kann sich denn einen neuen PKW wegen dieser Zulage kaufen? Eigenheimzulage gibt es doch auch nur wenn man baut/kauft, oder? Und die Pendlerpauschale? Die ist doch den tatsächlichen Kosten, wenn man auf den PKW angewiesen ist, doch auch eher ein Witz und dann auch noch begrenzt.

cejar schrieb:Eigenheimzulage

? gibt es seit 17 Jahren nicht mehr (in BY gab es noch eine 2018-2020), die war der SPD (und mitregierenden Grünen) zu teuer.

Die Eigenheimzulage war eine der größten staatlichen Subventionen in Deutschland.

Quelle: Wikipedia: Eigenheimzulage

SPD-Politiker verteidigt Abschaffung der Eigenheimzulage

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg, hat die Abschaffung der Eigenheimzulage verteidigt. Die Zulage habe viele Fehler aufgewiesen. Er erinnerte daran, dass „selbst gut verdienende Leute von der Eigenheimzulage profitiert haben“. Als Ersatz für die Eigenheimzulage schlug Hilsberg eine Baufinanzierung mittels Riesterrente vor. Dies sei bereits heute möglich.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/spd-politiker-verteidigt-abschaffung-der-eigenheimzulage-100.html
Es ist ganz schrecklich wenn Gutverdiener sich was bauen und so den Druck von dem Mietmarkt nehmen...damit 10% nicht übermäßig profitieren, streicht man es für weitere 90% die es bräuchten.

sacredheart schrieb:Die Pendler Pauschale wurde bereits um das Jahr 1900 gerichtlich erstritten, würde ich nicht gerade als Idee oder Verdienst der aktuellen Regierung werten.

Naja, so ganz genau hast Du den Wikipedia-Artikel zwar nicht wiedergegeben, aber sei es drum, ändert doch nichts das die Regierung im Mai eben mal die Pauschale um 50% erhöht hat und plant diese noch weiter zu erhöhen - letztlich zahle ich mit meinen Steuern den Lebensentwurf von Menschen mit, die eben meinen das 50km zur Arbeitsstätte völlig ok ist. Was mich auch nicht weiter stören würde, wenn es sich dabei eben nicht oft um Menschen handelt (zumindest hier in Hamburg) die in den Speckgürtel ziehen um sich ein tolles Haus zu gönnen und anderen eben nicht mal einen anständigen Hartz 4 Satz gönnen würden. Irgendwie passt es doch nicht zur liberalen Herangehensweise das andere für den eigenen Lebensentwurf zahlen müssen.

Und so gut wie alle Zulagen zum Autokauf sollten die Hersteller entlasten, nicht die Fahrer.

Ist doch albern - es soll den Herstellern erhöhten Absatz bescheren um die Wirtschaft anzukurbeln, es entlastet aber denjenigen der sich ein neues Auto leisten kann, und das sind in der Regel eben nicht die unteren Einkommensklassen

Warum gibt es eine massive Erleichterung für Langzeitarbeitslose, die jetzt folgenlos jede zumutbare Arbeit ablehnen können, aber derjenige der schwer körperlich arbeitet, soll sich weiter bis 67, evtl bald bis 70 quälen?

Weil es in der Gesellschaft eben manchmal so ist, das der Stärkere den Schwächeren mitnimmt. Was jetzt genau die Erleichterung ist, nicht einmal im Monat zum Amt zu müssen, erschliesst sich mir nicht, zumal (nur hörensagen) die Amtsbesuche eh nichts bringen.

Warum bekommen Menschen, die lange hart gearbeitet haben eine erbärmliche Rente und eine Rentenreform ist nicht mal angedacht?

Wir sind im Thema Ampel oder nicht? Also Du bist der Meinung das die Ampel in den knapp 9 Monaten im Amt eine komplette Rentenreform aus den Ärmel schütteln sollen, nachdem die Regierungen der letzten 30 Jahren nichts gemacht hat? Einte Rente die die CDU von Anfang an verkackt hat, weil Adenauer nicht auf Erhardt hören wollte? Ich meine man kann der Ampel aktuell vieles vorwerfen, aber manchmal frage ich mich, was hier eigentlich erwartet wird.

Warum wird fast nichts in den Netzausbau investiert, aber wir schicken jedes Jahr über 400 Mio Entwicklungshilfe an China?

Da gebe ich Dir recht, komplett unsinning, aber auch kaum der aktuellen Regierung anzulasten.

Warum plant man eine noch gigantischere Umverteilung namens Bürgergeld und Frau Esken kündigt schon Steuererhöhungen an?
Da fließt Leistungseinkommen aus der Mitte der Gesellschaft ab.

Davon mal abgesehen, das noch gar nicht feststeht, in welcher Höhe Bürgergeld ansteht, sind manche Maßnahmen, wie beispielsweise das man nicht sofort aus seiner Wohnung fliegt wenn man man in Hartz 4 gerät sinnvoll.

Warum ist für viele anstehende Investitionen kein Geld da, aber via EZB finanzieren wir italienische Steuermoratorien, die nur den reichen Italienern zugute kommen?

Das hätte ich gerne belegt, ich sehe Deine Polemik gegen Italien immer wieder nur immer ohne Beleg.

Warum geht es bei den Rechten lesbischer Mitmütter in der Gesetzgebung jetzt ganz schnell, aber der Rest unseres Umgangsrechts, das sehr viel mehr Kinder betrifft bleiben wir weiter auf dem Stand des Kabinetts Adenauer I?

Warum muss man das gegenüber abwägen? Überhaupt Dein ganzes "der andere bekommt aber mehr Bonbons als ich" klingt so gar nicht cool irgendwie, Du kannst keinem eine Verbesserung seines Lebensumstandes gönnen, wenn Du nicht mindestens ebensoviel bekommst. Für mich ist das ein bisschen arm, zumal ich vermute rausgelesen zu haben, das auch Du zu den Leuten ohne großen finanziellen Sorgen gehörst.

@Abahatschi

Mea Culpa, ich rede vom Baukindergeld.

cejar schrieb:Das hätte ich gerne belegt, ich sehe Deine Polemik gegen Italien immer wieder nur immer ohne Beleg

https://brf.be/international/1614213/

Hier erst mal ein aktueller Link, dass die EZB italienische Anlrihen kauft, um Italien zu stützen. Weiterhin diente die gesamte Niedrigzinspolitik der Ära Draghi und Lagarde der künstlichen Liquidehaltung Italiens. Da machen die auch kein Geheimnis draus.
Die gleiche Zinspolitik hat aber auch deutsche Sparer kalt teilenteignet.

Es wäre ein radikaler Paradigmenwechsel. Seit Jahrzehnten werden italienische Steuersünder bisher prämiert: Alle paar Jahre gibt es eine Steueramnestie (von 1973 bis 2015 waren es sieben),

Quelle:https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/steuerhinterziehung-italien-steuerquittung-cashback-konsumenten/seite-2

Es ist ja kein Zufall dass Italien so dasteht.

Und wer profitiert seit Jahrzehnten in Italien von Steuermoratorien? Der italiensche Arme? Nein, derjenige, der reich ist. Der Arme hat ja keine hihen Steuerschulden. Das muss man sich dabei klar machen, wir unterstützen damit nicht Italien, sondern die Steuervermeidung der wohlhabenden Italiener.

Im Übrigen habe ich gar nichts gegen das Land und seine Menschen, bin sehr gerne da. Ich verstehe auch einen Draghi, der in EZB Position eben Politik für sein Land machte, weil er es konnte. Mein Verständnis fehlt nur, dass das alle anderen so geschehen lassen, die Zusammenschau aus massiver EZB Hilfe und laxester Steuermoral.

cejar schrieb:Also Du bist der Meinung das die Ampel in den knapp 9 Monaten im Amt eine komplette Rentenreform aus den Ärmel schütteln sollen,

Nein, das erwarte ich nicht. Ich hätte aber, wie schon von den vorigen Regierungen erwartet, das Thema überhaupt anzugehen. Wie lange will man denn noch warten? Bis der Gerüstbauer den vollen Rentensatz von 17% seines Netto Gehaltes mit 84 bekommt?

Wenn man sich unser Riesenparlament (das zweitgrößte der Welt) anguckt, findet sich vielleicht jemand, der da mal ein paar Stunden erübrigen kann.

cejar schrieb:Warum muss man das gegenüber abwägen?

Da geht es nicht um Bonbons, sondern um Kinder, denen es viel besser gehen könnte.

Und grob geschätzt maximal 1000 Kinder haben jetzt Vorrang vor weniger grob geschätzt ca 490.000 Kindern, die weiterhin Familienmodelle der 50er Jahre auftragen sollen?

Das werfe ich explizit der FDP vor, das Thema im Wahlkampf noch auf dem Zettel gehabt zu haben und jetzt stattdessen ein bisschen modische Symbolpolitik für Wenige zu machen.

Man kann sich auch gerne mal um kleine Minderheiten kümmern, aber nicht als Ersatz für den Rest.

In dem Thema sind wir zusammen mit der Schweiz jetzt Europas Schlusslicht.

@cejar

Und noch eine ganz private Idee zu dem Bürgergeld vom Heil.

Ich habe den Eindruck, der will auf jeden Fall den Ausdruck Hartz IV weghaben.

Das kann leicht daneben gehen. ALG II heisst ja auch nur umgangssprachlich Hartz IV.

Wer sagt denn, dass sein Bürgergeld nicht genau so genannt wird?
Umgangssprachlich wird man doch den Hartzer oder die Hartz IV Dynastie doch jetzt nicht Geldbürger nennen. Das wird nix.
Und Heil wird man es auch nicht nennen, weil.der Ausdruck in Deutschland irgendwie unschön klingt.
Und die Bezieher wird man bestimmt nicht Heiler nennen.

sacredheart schrieb:Ich habe den Eindruck, der will auf jeden Fall den Ausdruck Hartz IV weghaben.

Ja klar, selbstverständlich will er das, das ist ja seit einem Jahrzehnt mindestens der große Klotz am Bein der SPD.

sacredheart schrieb:Wer sagt denn, dass sein Bürgergeld nicht genau so genannt wird?
Umgangssprachlich wird man doch den Hartzer oder die Hartz IV Dynastie doch jetzt nicht Geldbürger nennen. Das wird nix.
Und Heil wird man es auch nicht nennen, weil.der Ausdruck in Deutschland irgendwie unschön klingt.
Und die Bezieher wird man bestimmt nicht Heiler nennen

Wahrscheinlich wird das so passieren, die Bundesagentur für Arbeit ist ja heute noch für die meisten das Arbeitsamt, und da lag sogar mehr als eine Umbenennung dazwischen. Umgangssprache richtet sich nach der Lebensrealität der Menschen, nicht nach dem aktuellen Beamtendeutsch. Wenn sich an den Lebensrealitäten nichts ändert nützt der beste Name nichts.

Was sind die Eckpunkte des Heil-Plans:

Konkret heißt das: In den ersten zwei Jahren des Bezugs von Bürgergeld sollen Leistungsempfänger in jedem Fall in ihren Wohnungen wohnen bleiben dürfen, diese werden in die Berechnungen nicht miteinbezogen. Zudem sollen Vermögen von bis zu 60.000 Euro nicht angetastet werden.

Die Sorge vieler Menschen, im Fall von längerer Arbeitslosigkeit Wohnungen aufgeben oder ihr Erspartes aufbrauchen zu müssen, könnte damit wegfallen - zumindest für die ersten zwei Jahre. Danach soll wie bislang auch überprüft werden, ob zum Beispiel die Wohnsituation angemessen ist.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-101.html

Das ist schon recht schwammig - das mit dem Schonvermögen ist nur folgerichtig und trägt den allgemein gestiegenen Preisen Rechnung, ansonsten ist das hauptsächlich interessant für Person über 55, die nach Maximalbezug von ALG I in die Grundsicherung rutschen, denn die haben vermutlich entsprechend Vermögen und sind in vielen Fällen praktisch nicht vermittelbar. Fraglich ist hier, ob in der Wohnung bleiben können heißt dass das Amt ohne jede Schmerzgrenze den Wohnraum zahlt. Falls das so sein sollte, ist das teuer und ineffizient für bestimmte Lebenslagen, aber grundsätzlich ist das auch erstmal eher positiv. Ob es im Endeffekt teurer oder billiger als vom Amt gezahlte Umzüge ist muss man in der Praxis sehen.

Die Grünen hatten im vergangenen Bundestagswahlkampf noch gefordert, die Sanktionen komplett abzuschaffen. Das soll nun nicht passieren. Das Prinzip von Fördern und Fordern wird nicht abgeschafft. Allerdings sieht der Vorschlag von Hubertus Heil eine Neuregelung der Sanktionsmöglichkeiten vor.

So soll ab Bezug des Bürgergelds eine sechsmonatige Vertrauenszeit gelten, in der verringerte Leistungen ausgeschlossen sind. Nur, wer gar nicht mit dem Jobcenter kooperiert, muss negative Konsequenzen fürchten: "Für Menschen, die chronisch keine Termine wahrnehmen, kann es nach wie vor Rechtsfolgen haben", sagte Heil.

Mehr Möglichkeiten und Anreize für Weiterbildung, auch das beinhaltet Heils Vorschlag zur Reform des Grundsicherungssystems. Unter anderem sollen Menschen bei Bedarf mehr Zeit für den Erwerb eines Berufsabschlusses bekommen: drei statt bisher zwei Jahre.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-101.html

Die Sache mit der Vertrauenszeit ist prinzipiell auch nicht unbedingt negativ: praktisch bedeutet sie, dass man sich in den ersten 6 Monaten vor allem den Luxus gönnen kann, nicht jede zumutbare Arbeit anzunehmen - ob das positiv oder negativ ist hängt wieder am Einzelfall.

Die Erweiterung des Zeitraums für den Erwerb eines Berufsabschlusses ist auch meiner Meinung nach positiv zu bewerten - immer mehr Ausbildungsberufe brauchen heute einfach die zusätzliche Zeit, außerdem ist so die Möglichkeit abgedeckt eine Prüfung wenigstens einmal zu wiederholen, das macht von der Sachlogik her durchaus Sinn.

Neben einem besseren Miteinander zwischen Staat und Bürgern, versprach der Arbeitsminister, dass die Regelsätze für die Grundsicherung ab dem 1. Januar 2023 "angemessen steigen" sollen. Was genau unter "angemessen" zu verstehen ist, sagte er indes nicht. Dazu will Heil erst Berechnungen des Statistischen Bundesamts abwarten. Auf deren Grundlage soll dann im September in Abstimmung mit den Koalitionspartnern von Grünen und FDP die Neuberechnung der Regelsätze erfolgen.

Klar ist bislang nur: Das bisherige Prinzip, wonach die Regelsätze anhand der Lohn- und Preisentwicklung in den beiden Vorjahren berechnet werden, soll reformiert werden. Der bisherige Mechanismus führe gerade in Zeiten einer steigenden Inflation zu einem großen zeitlichen Verzug, sagte Heil. An diesem Vorstoß des Ministers hatte es zuletzt bereits Kritik von Seiten der FDP gegeben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-101.html

Dass die Sätze erhöht werden müssen ist denke ich auch jedem klar - schon Normalverdiener stöhnen ja unter den aktuellen Preisentwicklungen, selbstverständlich muss auch die Sicherung des Existenzminimums das abbilden. Wenn man von der nachlaufenden Erhöhung weg will bleibt einem praktisch nur ein Verfahren mit einer automatischen jährlichen oder halb- / vierteljährlichen Anpassung um einen gewissen Prozentsatz; kann man so machen, ist vermutlich auf lange Sicht auch besser als irgendwelche Hau-Ruck-Erhöhungen nach politischem Geschacher zu unvorhersehbaren Zeiten.

Alles in Allem ist das alles eigentlich für einen Entwurf sinnvoll und einigermaßen durchdacht, der Teufel wird halt in den Details stecken. Warten wir mal ab was nach der Ressortabstimmung noch vom Entwurf übrig ist bis wir uns aufregen, der Ansatz ist auf jeden Fall eine solide Diskussionsgrundlage.