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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

3.158 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, SPD, FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

23.07.2022 um 16:31
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Ein Sparbuch ist keine Anlage, welche die Gesellschaft voranbringt. Du bist auf Gedeih und Verderb der Bank ausgeliefert, welche dann für dich auf dem Markt zockt. Warum muss man dieses Schmarotzertum noch unterstützen?
@SvenLE
Ein Sparbuch bringt aber einen garantierten Zins. Ein nomineller Verlust ist nicht möglich, nicht mal wenn die Bank pleite geht. Die Gebühren sind gering und das Geld ist schnell verfügbar.

Außerdem legt der Privatmensch sein Geld ja nicht an, um die Gesellschaft voranzubringen.
Das hat er ja schon getan, wenn er zuvor versteuertes Geld anlegt.

Wenn ich Kryptowährungen kaufe, bringt das die Gesellschaft auch keinen Mikrometer voran, ich unterstütze sogar noch das CO2 intensive Mining. Das bringt also nur die Arktisschmelze voran.

Wenn ich Gold kaufe, schmelzt das zwar keine Pole, nützt aber auch niemandem sonst.

Ich sehe für den Privatmann eher die beschissenen Anlageformen kritisch, die sie entweder nicht verstehen oder deren Gebühren sämtlich zu Anfang anfallen, house wins.

Den Kack haben uns Rotgrün mal eingebrockt, in dem sie die Allianz haben Finanzprodukte entwickeln lassen, die der Staat seinen dummen Bürgern angedreht hatte. Absehbarer Fehler, wenn es denn ein Fehler war.


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23.07.2022 um 16:56
@sacredheart
Mich wundert es noch dazu dass man das noch verbliebene Rentengeld auch noch verzocken will.
Da werden wir so Sachen sehen wie: geboren 1990, Sie kriegen Hartz4 weil die Aktien schlecht stehen, geboren 1991 Sie kriegen 3000€ die Aktien stehen hoch.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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23.07.2022 um 17:01
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Den Kack haben uns Rotgrün mal eingebrockt, in dem sie die Allianz haben Finanzprodukte entwickeln lassen, die der Staat seinen dummen Bürgern angedreht hatte.
Naja die haben die offenbar wiedergewählt, diesmal mit der FDP. Außer, dass die Arbeitnehmer immer weiter geschröpft werden kommt da nicht viel. Die Arbeitnehmer dürfen dann jetzt auch nochmal die Rettung von Uniper mittragen und erstmal rein arbeiten. Da hast du noch nicht mal Aktien und wirst trotzdem notbeteiligt, weil die Geschäftsführung wahrscheinlich SPD--nah ist. Ist wahrscheinlich ein Kommunismus-Sharing.

So kommt man auch nicht voran, zumal den Gashype die SPD ausgelöst hat mit Schröder.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Da werden wir so Sachen sehen wie: geboren 1990, Sie kriegen Hartz4 weil die Aktien schlecht stehen, geboren 1991 Sie kriegen 3000€ die Aktien stehen hoch.
Ich bin ziemlich sicher, dass wenn es mal für die gesetzliche Rente nicht reicht, erst bei den Rentnern gespart wird, damit dann in Saft und Kraft stehende Bürgergeldempfänger nicht alles kurz und klein schlagen, wo doch die Grünen jetzt schon Gefahrenpotential sehen. Die Rentner sind zu schwach sich zu wehren.

Da braucht es die Aktienrente auch nicht mehr.


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23.07.2022 um 17:20
Zitat von BauliBauli schrieb:Die Arbeitnehmer dürfen dann jetzt auch nochmal die Rettung von Uniper mittragen und erstmal rein arbeiten. Da hast du noch nicht mal Aktien und wirst trotzdem notbeteiligt, weil die Geschäftsführung wahrscheinlich SPD--nah ist.
@Bauli

Ist ja nicht viel anders als unsere via Zinspolitik gesteuerte Beteiligung an den zahllosen Steuermoratorien Italiens.

Und die Steuermoratorien haben auch nur einen Sinn: da wollen Menschen gewählt werden. Das sind Geschenke von Volkstribunen, wie im dekadenten Spätrom.

Ist doch toll, wenn Leute das bezahlen, die das größtenteils noch nicht mal wissen.


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23.07.2022 um 17:35
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und die Steuermoratorien haben auch nur einen Sinn: da wollen Menschen gewählt werden. Das sind Geschenke von Volkstribunen, wie im dekadenten Spätrom.
Wenn ich mir ansehe, wer da so zur Wahl steht... eher das Italien der frühen 20er.
Aber hey, dann können wir wenigstens wieder Österreich anschließen.


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23.07.2022 um 18:05
Zitat von cyberbeepcyberbeep schrieb:Aber hey, dann können wir wenigstens wieder Österreich anschließen.
@cyberbeep

Etwas geschmacklos.

Im Übrigen war es schon für Bismarck harte Arbeit, die Nasskämmer auf den Balkan zurückzutreiben.

Aber wie wäre es, wenn Deutschland auch mal ab und zu eigene Interessen vertritt. Und da wäre eine Vollbremsung dieser neuen TPI, die Italien unrealistisch niedrige Zinsen gewähren, ein guter Anfang. Das ist ja praktisch ein Freibrief fürs Weiterwurschteln.

Alle Schritte Richtung Schuldenunion müssten sofort zurückgedreht werden.
Die Bereitschaft sehe ich bei der Ampel nicht.

Es kann nicht sein, dass wir die extrem laxe Steuerverfolgung anderer Länder mit unseren recht rigide eingetriebenen Steuermitteln prolongieren.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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23.07.2022 um 18:10
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ist doch toll, wenn Leute das bezahlen, die das größtenteils noch nicht mal wissen.
Tja und dann kommt das von @SvenLE verpönte Sparbuch ins Spiel. Dazu ist es dann gut um Uniper zu unterstützen.

Hauptsache man kann hier unbedarft raushauen, das das Sparbuch uns nicht weiterbringt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es kann nicht sein, dass wir die extrem laxe Steuerverfolgung anderer Länder mit unseren recht rigide eingetriebenen Steuermitteln prolongieren
Du siehst doch, das das geht. Ich sehe keinen Sozen, Grünen, oder FDPler der dagegen spricht. Alles wie gehabt.


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23.07.2022 um 21:04
Zitat von BauliBauli schrieb:Hauptsache man kann hier unbedarft raushauen, das das Sparbuch uns nicht weiterbringt.
Bringt es ja auch nicht. Die Deutschen hatten nie Ahnung vom Geld. Das geht ja beim bargeldlosen Einkauf weiter. Mit ApplePay bin ich sehr zufrieden und bin froh, das meine Hausbank das jetzt auch anbietet.

Wer immer noch denkt, das Sparbuch wäre eine Anlage zur Wertsteigerung, dem ist nicht mehr zu helfen.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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23.07.2022 um 23:07
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Deutschen hatten nie Ahnung vom Geld. Das geht ja beim bargeldlosen Einkauf weiter. Mit ApplePay bin ich sehr zufrieden und bin froh, das meine Hausbank das jetzt auch anbietet.
Um ehrlich zu sein, deine Arroganz gegenüber dem Steuerzahler kennt offenbar keine Grenzen. Zahl mal schön mit ApplePay. Er kommen auch noch Zeiten, wo du dir wünschst, du hättest das nie gemacht. ..und alle Deutschen über einen Kamm zu scheren ist niveaulos.

Davon war auch nie die Rede, das das Sparbuch noch wertsteigernd ist. Aber wer wenn man sabbernd auf den kurzfristigen Erfolg hofft, wie einst Grüne und SPD in der Regierung und dann unverhohlen den Steuerzahlern mit verschiedenen Riesterkombinationen abzockt, hat sie auch nicht mehr alle dicht oder kennt die Parteianhänger in und auswendig, die an den Lippen von Riester, Schröder und Fischer und extern Maschmeyer nur so geklebt haben, während denen der Sabber schon beim anpreisen dieser Produkte aus den Mundwinkeln überschäumend rausquoll. Bei der Verarsche waren die Grünen auch mit dabei. Da zeigte sich schon, wie skrupellos man sein musste.

Dann wäre da noch sehr überlegenswert inwieweit mit einem Smartphone bei der kontaktolsen Zahlung geholfen ist, wenn man gleichzeitig alles preisgibt.

Dieser Tage hat es jemand in einem anderen Forum besonders treffend formuliert: ApplePay oder irgendein anderes Unternehmen kontaktiert dich, weil es mit irgendwas des Finanzamtes verbandelt ist, mit den Worten: "SvenLe Sie haben Ihr Co2 Konto überzogen Ihnen ist nur noch das gestattet: Liste mit Aufzählungen und Sie zahlen Strafe, bis dahin gewähren wir Ihnen keinen Zutritt mehr zu irgendwelchen Bezahlmodi und pfänden Ihre diversen Konten".

Ich hoffe zumindest , das das so für Politiker kommt mit ihrer ewigen Fliegerei und Dienstwagen.


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24.07.2022 um 00:25
Das war das große Ding, das Scholz in der Generaldebatte im Parlament aus dem Hut zauberte:
Das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM ermöglicht dem Hersteller zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Anfang Juni hatte Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag angekündigt, dass Deutschland das System an die Ukraine liefern werde. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte er damals.
Und nun?
Luftabwehrsystem Iris-T SLM
Bericht: Deutschland lässt Ukraine offenbar auf Lieferung defensiver Waffen warten

Anfang Juni kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, der Ukraine das Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM zu liefern. Einem Medienbericht zufolge wartet die ukrainische Regierung jedoch weiterhin auf die entsprechende Genehmigung für den Waffenexport.

23.07.2022
Quelle: https://www.rnd.de/politik/deutschland-laesst-ukraine-auf-lieferung-defensiver-waffen-warten-offenbar-noch-keine-TSRZKNCKTFCFNGOTZ447E3KBVQ.html

Kommt jetzt nicht wirklich überraschend. Die Jungs und Mädels aus FDP und Grüne machen ein bischen Radau, der Kanzler verschanzt sich hinter seinem Phrasennebel und seinem Vorsitz im Bundessicherheitsrat und ... die Fragezeichen seiner Außenpolitik bleiben. So weit, so gut, aber warum das dann groß in der Generaldebatte triumphierend grinsend verkaufen? Was für einen Sinn macht das? Ich verstehe es nicht.


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24.07.2022 um 09:25
Zitat von FellatixFellatix schrieb:die Fragezeichen seiner Außenpolitik bleiben
Keine Ahnung was Hr. Scholz und die SPD da geritten hat. Für mich sind das alles Warmduscher und Luschen. Vor allem nervt mich dieser Wortbruch! Man sollte nur etwas versprechen, was man einhalten kann und will!

Wir reden hier von defensiven Waffen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Offensichtlich ist diese der SPD scheissegal.
Zitat von BauliBauli schrieb:Um ehrlich zu sein, deine Arroganz gegenüber dem Steuerzahler kennt offenbar keine Grenzen.
Was hat das Steuern zahlen mit dem Sparbuch zu tun? Bitte erläutern!
Zitat von BauliBauli schrieb:Zahl mal schön mit ApplePay. Er kommen auch noch Zeiten, wo du dir wünschst, du hättest das nie gemacht.
Räubergeschichte und zeugt davon, dass Du dich mit dem Thema nicht auseinander gesetzt hast.
Zitat von BauliBauli schrieb:Davon war auch nie die Rede, das das Sparbuch noch wertsteigernd ist.
Doch, das war die ganze Zeit das Credo hier, dass man doch Zinsen auf ein Sparbuch erwartet, die einen Inflationsausgleich bringen soll. Das war es nämlich nie und wird es nie werden! Das Sparbuch ist ein deutscher Zombie.
Zitat von BauliBauli schrieb:die an den Lippen von Riester, Schröder und Fischer und extern Maschmeyer nur so geklebt haben
Die Grünen haben den Riester-Blödsinn als Koalitionär mitgetragen. Einzig die SPD hat diesen Blödsinn erfunden - Gas-Gerd!
Seine alten Weggefährte verteidigen diesen Quatsch bis heute. Dummheit stirbt eben nicht aus.
Zitat von BauliBauli schrieb:Dann wäre da noch sehr überlegenswert inwieweit mit einem Smartphone bei der kontaktolsen Zahlung geholfen ist, wenn man gleichzeitig alles preisgibt.
Wie bereits oben festgestellt, hast du Dich mit dem Thema nicht auseinander gesetzt. Hier was zum Einlesen:
Wer ohnehin häufig mit einer NFC-Bankkarte bezahlt, kann ohne größere Bedenken auf Apple Pay umsteigen. Während beispielsweise Google sich Zugriff auf die Einkaufsdaten zum Zweck personalisierter Werbung vorbehält, will Apple nicht wissen, welche Artikel man mit Apple Pay bezahlt. Auch bleibt beim Bezahlen mit dem Dienst die Kreditkartennummer im Verborgenen – für Apple und für den Händler. In der Praxis bieten Face ID und Touch ID Sicherheit: Beim Bezahlen muss man sein iPhone nämlich entsperren. Auch bei der Apple Watch funktioniert das Bezahlen nur, wenn diese entsperrt ist und sich am Handgelenk befindet. Diebe haben es also schwer.
Quelle: https://www.giga.de/extra/apple-pay/specials/apple-pay-und-der-datenschutz-wer-weiss-was-ueber-unsere-einkaeufe/


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24.07.2022 um 14:37
Ich bin tatsächlich erstaunt darüber, dass der Porschegate hier noch keine Erwähnung fand.
Lindner kann froh sein mit einer Frau vom Axel Springer Verlag verheiratet zu sein. Wäre eine Person einer anderen Partei in sowas verwickelt, gäbe es vermutlich wieder eine mediale Hetzjagd.
Ich erinnere an Baerbocks Lebenslauf.


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24.07.2022 um 15:05
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Keine Ahnung was Hr. Scholz und die SPD da geritten hat. Für mich sind das alles Warmduscher und Luschen. Vor allem nervt mich dieser Wortbruch!
Ich würde es etwas vorsichtiger ausdrücken. Also wenn zu den nicht funktionierenden Ringtäuschen und Enttäuschungen auch noch eine Verzögerungstaktik dazu kommt, das Zugesagte nicht auch direkt und möglichst schnell zu liefern ... ja was sagen die Koalitionäre dazu? Und immer nur so zu tun, also ob man sich da unheimlich ins Zeug legen würde für mehr Druck und so, das verfängt ja inzwischen nicht mehr. Das Spiel können Grüne und FDP nicht mehr lange durchspielen. Dazu kommt, dass in der Dreierkoalition die zwei kleineren Partner (Grüne und FDP) zusammen größer sind als der große (SPD). Womit Scholz auch weniger an Richtlinienkompetenz zukommt.

Und was sagt die Öffentlichkeit? Haben sich alle damit abgefunden? Und weiß Scholz nicht, dass so eine Meldung sehr schnell durch die ganze Welt geht? In welcher Welt lebt er?

Schon im Juni schrieb Spiegel International dazu, kurz nach der Generaldebatte im Parlament und dem großen Ding, das er da angekündigt hatte:
Doch Scholz versprach daraufhin die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems namens IRIS-T SLM, das voraussichtlich noch in diesem Herbst auf den Weg gebracht werden soll. Kiew erhält außerdem vier MARS-II-Mehrfachstartraketensysteme aus Beständen der Bundeswehr.

„Wir tun, was wir können“, sagte Scholz. Und dann fügte er für alle, die die Botschaft vielleicht nicht verstanden haben, hinzu: "Das zu tun, was getan werden muss, ist genau der Weg, den diese Regierung verfolgt."

Scholz wirkte nach seiner Rede – wie so oft – recht zufrieden mit sich selbst. Auf der Regierungsbank sitzend, strahlte er die Gewissheit aus, dass es ihm gelungen ist, alle Vorwürfe wegen Waffenlieferungen, die in den vergangenen Wochen gegen ihn erhoben wurden, erfolgreich zu entkräften. Aber wurzelt die Selbstzufriedenheit des Kanzlers wirklich in der Realität?

Bisher wurde keine einzige schwere Waffe von Deutschland direkt in die Ukraine geliefert. Und selbst wenn am Ende alle zugesagten Systeme den Weg ins Land finden sollten, ist die lange Zeit, die Berlin brauchte, um endlich nennenswerte Hilfe zu schicken, nicht aufzuholen. Jede einzelne Waffe, die die Ukraine früher erreichte, hätte das Blatt des Krieges zugunsten Kiews wenden können.

Scholz und seine Regierung spielen offensichtlich auf Zeit. Anfangs glaubten sie nicht, die Ukrainer hätten eine Chance gegen Russland und schickten das Nötigste für eine plausible Leugnung, angefangen bei 5.000 Helmen. Später war es eine Mischung aus Inkompetenz und Willenlosigkeit – und dem Wunsch, sich hinter seinen Verbündeten zu verstecken. Ganz zu schweigen von der Weigerung, internationale Führung zu übernehmen.

Wahrscheinlich hätte Scholz ohne massiven Druck von außen und aus der eigenen Regierungskoalition überhaupt keine Waffen geliefert. Der Kanzler musste zu jedem einzelnen Schritt gedrängt werden ...
Spoiler
But Scholz then promised the delivery of a modern anti-aircraft system called IRIS-T SLM, likely to be sent at some point this autumn. Kyiv is also to receive four MARS II multiple-launch rocket systems from the stocks of the Bundeswehr, Germany’s military.

"We are doing what we can," Scholz said. And then, for all those who may not have gotten the message, he added: "Doing what must be done is precisely the path this government is following."

After his speech, Scholz – as he so often does – looked quite pleased with himself. Sitting on the government bench, he exuded a sense of certainty that he had successfully managed to refute all accusations pertaining to weapons deliveries that have been leveled at him in recent weeks. But is the chancellor’s self-satisfaction really rooted in reality?

Thus far, not a single heavy weapon has been delivered directly to Ukraine by Germany. And even if all of the systems that have now been promised do ultimately make their way to the country, the extensive amount of time that Berlin has taken to finally send significant help cannot be recuperated. Every single weapon that reached Ukraine earlier could have turned the tide of war in favor of Kyiv.

Scholz and his government are clearly playing for time. Initially, they didn’t believe that the Ukrainians had a chance against Russia and sent the bare minimum necessary for plausible deniability, starting with 5,000 helmets. Later, it was a mixture of incompetence and a lack of will – and a desire to hide behind its allies. Not to mention the refusal to take international leadership.

It seems likely that Scholz would never have delivered any weapons at all without massive pressure from abroad and from within his own governing coalition. The chancellor has had to be pressured into taking every single step.
Quelle: https://www.spiegel.de/international/germany/olaf-scholz-and-ukraine-why-has-germany-been-so-slow-to-deliver-weapons-a-7cc8397b-2448-49e6-afa5-00311c8fedce


Quelle: https://www.spiegel.de/international/germany/olaf-scholz-and-ukraine-why-has-germany-been-so-slow-to-deliver-weapons-a-7cc8397b-2448-49e6-afa5-00311c8fedce


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24.07.2022 um 19:35
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Das war es nämlich nie und wird es nie werden! Das Sparbuch ist ein deutscher Zombie.
@SvenLE

In den 70ernund 80er Jahren gab es Zeiten, in denen der Sparbuchzinsndeuzlich oberhalb der Inflation lag. Insofern ist Deine Aussage schlicht falsch.

Dass das heute nicht so ist, haben wir globalen Entwicklungen, aber auch der EZB und unseren sogenannten Regierungen zu verdanken.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Räubergeschichte und zeugt davon, dass Du dich mit dem Thema nicht auseinander gesetzt hast.
Das haben in den 90er Jahren auch alle kurzsichtigen Wackeldackel über den Neuen Markt gesagt. Wer da nicht mitmachte, war auch selbst schuld.
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Und immer nur so zu tun, also ob man sich da unheimlich ins Zeug legen würde für mehr Druck und so, das verfängt ja inzwischen nicht mehr.
Vielleicht ist das in Deutschland auch einfach schon Usus, siehe BER, siehe Pkw Maut, siehe Netzausbau. Da geht Scholz stillschweigend davon aus, dass deutsche Unzuverlässigkeit auch im Ausland stillschweigend vorausgesetzt wird.


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05.08.2022 um 14:44
Scholz scheint mir immer weniger Eier sowohl gegen FDP als auch Grüne zu zeigen.

Er kriecht beiden in den Arsch, aus Angst und natürlich auch Machterhalt, um ja nicht die Ampel-Koalition zu riskieren.

Konkret aktuell wieder bspw:

Er sollte beide Parteien mal auf den Topf setzen. Immerhin ist er Kanzler und mit der SPD stärkste Kraft. Bei den Grünen sollte er mal zusehen, dass die geschlossen von ihrem Anti-AKW Trip runterkommen - wenigstens vorläufig. Nur der Prävention wegen und wirklich auch nur so lange wie notwendig.

Bei der FDP sollte er dem Lindner endlich mal deutlich klar machen, wie wichtig und gerecht eine Übergewinnsteuer für besonders raffgierige Großkonzerne wäre, die auch noch eine Notlage zu ihren Gunsten und zulasten vieler Menschen ausnutzen, damit die Gewinne fleißig weiter steigen.
Von diesem Geld könnten dann auch andere notwendige Ausgaben finanziert werden, wenn sich Linder schon weiterhin davor sträubt die Schuldenbremse zu lockern. Oder Scholz setzt den Lindner mal wegen seinem Festhalten an der Schuldenbremse auf den Topf.

Zudem sollte er Lindner endlich klar machen, dass sein ewiges Gefasel von dem Wirtschaftsstandort Deutschland schützen zu wollen, irgendwo auch mal Grenzen kennen sollte - es sei denn Lindner steht darauf mehr oder weniger von Großkonzernen genötigt zu werden, damit die Politik weiterhin brav im Interesse der Großkonzerne handelt - zulasten vieler Bürger - besonders natürlich ärmerer Bürger, die eh immer mehr werden.


Olaf - tue endlich was und zeig mal Eier! Deine eigene Partei kritisiert dich und für die Übergewinnsteuer hättest du auch eine Mehrheit aus dem Volk hinter dir.


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05.08.2022 um 15:07
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Immerhin ist er Kanzler und mit der SPD stärkste Kraft.
Aber auch nur, weil er als scheintoter Sitzriese im Wahlkampf erfolgreich vermieden hat irgendeinen Angriffspunkt zu liefern, während seine sämtlichen Gegner slapstickmäßig in jeden Fettnapf getreten sind den sie gefunden haben.

Würde heute gewählt, läge die stärkste Kraft SPD auf Platz 3, 9-11% hinter der CDU und immerhin auch 5-6% unter den Grünen. Mit den aktuellen Umfragewerten würde es auch problemlos für eine Schwarz-Grüne Koalition ohne SPD und Scholz reichen. Und für Jamaika reicht es ja bekanntlich auch noch ohne Neuwahlen.

Scholz ist mitnichten irgendwie stark, der steht auf tönernen Füßen und muss unbedingt verhindern, dass ihm entweder Grüne oder FDP ausbrechen und die Koalition aufkündigen. Einen Koalitionsbruch überlebt er politisch nicht, und Neuwahlen erst Recht nicht.

Da stellt der glatt niemanden auf den Topf, der steht bis an den Kragen in der Scheiße.


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05.08.2022 um 15:18
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:eine Übergewinnsteuer für besonders raffgierige Großkonzerne wäre
Lol, zwei Kriterien die niemals einer Gerichtsentscheidung objektiv standhalten würden.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Von diesem Geld könnten dann auch andere notwendige Ausgaben finanziert werden, wenn sich Linder schon weiterhin davor sträubt die Schuldenbremse zu lockern.
Mit Nichts, bzw. noch Zinsen die man zahlen muss nachdem man vor Gericht verliert, kann man nichts finanzieren.


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05.08.2022 um 15:36
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Lol, zwei Kriterien die niemals einer Gerichtsentscheidung objektiv standhalten würden.
Warum glaubst du, dass in Deutschland keine Übergewinnsteuer eingeführt werden kann? Andere Länder zeigen sehr deutlich, dass dies möglich ist.


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05.08.2022 um 16:37
@SvenLE
Zuerst mal kann jedes Land irgendwelche Fantasiesteuern erheben, die Frage ist ob sie verfassungsgemäß sind.
Was Deutschland angeht haben wir es sowieso mit Versagern in der Politik zu tun, zu 99,99% gewinnen die Firmen den Prozeß dagegen.
Bis dahin kannst Du aber mir erklären wie eine deutsche Übergewinnsteuer aussieht und wie das genannte Kriterium "besonders raffgierige Konzerne" zu definieren ist.
Beachte dabei auch das:
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb am 09.06.2022:Und dann gibt's noch ganz andere Probleme, vergleich mal bei z.B. Biontech den Gewinn 2021 mit dem Durchschnittsgewinn von 2018-2020 lol :D



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05.08.2022 um 17:39
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Bis dahin kannst Du aber mir erklären wie eine deutsche Übergewinnsteuer aussieht und wie das genannte Kriterium "besonders raffgierige Konzerne" zu definieren ist.
Man macht es wie Spanien,Belgien,Italien & UK und bezieht dies auf einzelne Branchen am besten auf die Branche die wissentlich und mit Freude unsere Umwelt zerstört und momentan Krisenbedingt die Gewinne ihres Lebens einfährt.
Bei der EU-Kommission in Brüssel verstärkt sich der Eindruck: Das passt nicht zusammen. Sie hatte den Mitgliedsstaaten deshalb schon im Frühjahr grundsätzlich grünes Licht für eine sogenannte Übergewinnsteuer gegeben: eine Steuer also, die solche Krisengewinne zumindest teilweise abschöpft. EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova sagt, eine solche Steuer - richtig angewendet - sei gut und effizient, denn diese Steuer ziele nur auf zusätzliche Staatseinnahmen durch die zeitweiligen Übergewinne; Unternehmensentscheidungen würden dadurch nicht beeinflusst. Vorschreiben kann die EU-Kommission eine solche Steuer den Mitgliedsstaaten nicht, aber: Sie legt sie ihnen nahe. Schließlich gehe es darum, Menschen zu unterstützen, die sich die immer teurere Energie schon jetzt oder spätestens im Herbst nicht mehr leisten könnten. Mit Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer, so der Gedanke, lässt sich das finanzieren.
Quelle: Tagesschau
Tatsächlich sind bereits mehrere Länder in der Europäischen Union dabei, eine solche Steuer einzuführen. Spanien will damit in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden einnehmen und direkt für Sozialausgaben verwenden. Belgien beabsichtigt, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern und mit den Einnahmen ebenfalls die Energiekosten für Privathaushalte zu senken. Italien will es ähnlich machen - dort ist die Windfall-Tax, wie Fachleute sie nennen - bereits beschlossene Sache. Und auch Österreich oder Frankreich erwägen einen solchen Schritt - in Paris auch mit dem Argument, dass man Energiekonzerne durch Steuersenkungen oder Tankrabatte bisher ja sogar zusätzlich entlastet habe.
Quelle: s.o.

Man kann es auch einfach wie das UK machen
Dabei ist es ausgerechnet das als besonders wirtschaftsliberal geltende Großbritannien, das nicht lange gefackelt hat und Öl- und Gasproduzenten dort in diesem Jahr pauschal mit einem um 25 Prozent höheren Steuersatz zu Kasse bittet. So einfach lassen sich Übergewinne also auch abschöpfen. In der EU halten das viele für vorbildlich - auch wenn die Briten gar nicht mehr in der EU sind.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uebergewinnsteuer-109.html

Wir sind an einem Punkt angekommen wo ich sogar den UN Generalsekretär zustimme
Erzielen auf dem Rücken der Ärmsten Profite: UN-Generalsekretär kritisiert Gier von Energiekonzernen
Quelle: Rnd
Die Gier der Energiekonzerne sei grotesk, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Er fordert von den Staaten der Welt, die übermäßigen Gewinne zu besteuern.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/uebergewinnsteuer-un-chef-guterres-kritisiert-gier-von-energiekonzernen-VW3ZY6YIEEVGFOVMVEPBLB6R5I.html?outputType=valid_amp


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