Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Die Stimmen aus der Ampel sind immer wieder aufs Neue überraschend.

Heute hörte man von einem Mann, den man sonst sehr selten hört: Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Eigentlich war Scholz angesagt, für die Diskussion auf dem Progressive Governance Summit in Berlin, aber er schickte dann den Wolfgang Schmidt vor.

Da ging es um Fragen der Führung, bei der Diskussion. Und nun gut, nachdem Lars Klingbeil im Juni ja grundsätzlich wurde

Für SPD-Chef Klingbeil soll Deutschland eine internationale »Führungsmacht« werden
SPD-Chef Klingbeil findet, Deutschland solle sein politisches Gewicht international deutlich steigern. Die Bundesrepublik müsse den Anspruch einer »Führungsmacht« verfolgen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fuer-lars-klingbeil-deutschland-soll-eine-internationale-fuehrungsmacht-werden-a-1c9790fe-77b2-42fd-a2cf-069d428b2d53

sieht der Kanzleramtsminister das Land halt noch in den Teenager-Jahren.

Forderungen nach "Führung" aus Deutschland blockt Schmidt ab. In seiner Darstellung hat die Bundesrepublik in Europa eher die Rolle eines Moderators und müsse in die Führungsrolle erst hineinwachsen: Hier sei Deutschland noch in den "Teenager-Jahren", in denen man von Hormonen gesteuert werde und gelegentlich auch mal herumschreie. Seinen Chef oder die Ampelkoalition meint Schmidt damit nicht - im Gegenteil: Bei den "Teenagern" denkt er ganz offensichtlich an Scholz-Kritiker, die vom Kanzler fordern, bei den Waffenlieferungen nicht ständig auf der Bremse zu stehen. Also wahrscheinlich an Politikerinnen wie die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Und zur Frage der Panzer-Lieferungen, nun ja, da scheint er genervt, der Kanzleramtsminister.

Schmidt wirkt bei dem Thema irgendwas zwischen genervt und gelangweilt. Ihm komme die Forderung nach Panzern mittlerweile vor wie die Hoffnung, endlich einen "Zauberstab" zu finden, mit dem man diesen Krieg beenden könne. Diesen Zauberstab gebe es aber nicht. Manchmal sei er versucht, vom "V2-Syndrom" der Deutschen zu sprechen, sagt Schmidt. "Wir denken, es gebe diese Wunderwaffe, die auf magische Art dafür sorgen kann, dass Dinge verschwinden." (Die "V2" war eine von Nazideutschland entwickelte Rakete, die von der NS-Propaganda als "Wunderwaffe" bezeichnet wurde.) Diese Rolle habe nun der Leopard 2. "Ist das die Waffe, die den Krieg beendet? Das wird sie nicht tun."

Sollte er hier wiederum, zum Beispiel, an Strack-Zimmermann denken, wäre das Bild vom Zauberstab gewagt: Die FDP-Politikerin argumentiert keineswegs, dass der Krieg mit Panzerlieferungen sofort beendet werden könne. Sie bedauert vielmehr, dass es in der Bundesregierung "den einen oder anderen" gebe, "der noch etwas Ladehemmung hat", wie sie gerade sagte.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Scholz-Ersatz-sieht-bei-den-Deutschen-ein-V2-Syndrom-article23649800.html

Also die Angemessenheit seiner Vergleiche, hm, dazu sage ich jetzt mal nichts. Aber wieso denkt er da an Deutschland bei seinem Vergleich? Das verstehe ich nicht so ganz. Und welches Syndrom sollte dann das Europa-Parlament haben?

Stand: 06.10.2022 15:03 Uhr

Mehr Militärhilfe würde helfen, den Ukraine-Krieg zu verkürzen - davon ist das EU-Parlament überzeugt - und fordert deshalb Deutschland und andere Mitgliedsländer auf, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Darunter auch Kampfpanzer.

Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, "insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen." Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.

Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard 2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.

"Zögernde Mitgliedsstaaten" werden aufgefordert

In der Resolution werden "insbesondere die zögernden Mitgliedsstaaten" aufgefordert, ihren "angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten". Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/panzer-eu-ukraine-101.html

500 Abgeordnete, also nicht nur aus Deutschland, stimmten also dafür. Aber vielleicht fährt Wolfgang Schmidt ja da auch noch mal vorbei und wählt - hoffe ich mal - einen anderen Vergleich.

@Fellatix

Da hat der Kanzler wohl einen zu ihm.passenden Amtsminister.

Niemand glaubt, dass ein paar Leos den Krieg sofort beenden würden. Da schiebt er den Leuten mit anderer Meinung einen Satz unter, den niemand gesagt hatte, nur um.ihn widerlegen zu können.

Für wie blöd hält der uns denn?

Ach ja, der hält uns alle für so blöd, wie es sein hochselektivdementer Chef auch tut.

Und wenn die uns alle schon für so blöd halten, für wieviel blöder müssen die dann erst ihre Wähler halten?

sacredheart schrieb:Da schiebt er den Leuten mit anderer Meinung einen Satz unter, den niemand gesagt hatte, nur um.ihn widerlegen zu können.

Du bringst es auf den Punkt.

Ohne auf den kindischen Strohmann und dessen unsägliche Unterfütterung groß einzugehen, lässt sich festhalten, ja was? Wer den Kurs des Kanzleramts kritisch hinterfragt, hält Panzer für eine "Wunderwaffe" und brüllt wie ein Teenager?

Und das wirft dann auch die Frage auf, ob es da im Kanzleramt überhaupt eine Strategie gibt? Also etwas mehr als nur das Durchscholzen?

Das - so erscheint es jedenfalls mir - verheißt nicht viel Gutes, weder für die Reputation der Regierung (Vertrauensverlust im Ausland) noch für die Kommunikation und das Klima in der Ampel.

Stephan Dietjen im Deutschlandfunk versucht es mal höflich und sehr diplomatisch, einige Fragezeichen zu Scholzens Führung sind angesichts von Schmidts Formulierungen noch größer und noch deutlicher geworden:

https://www.deutschlandfunk.de/kanzleramt-wolfgang-schmidt-erklaert-ukraine-politik-dlf-7b1077f8-100.html

Das ist auch eine Leistung.

sacredheart schrieb am 13.10.2022:Ich würde mir wünsche, es gäbe eine Partei, die dafür steht, Menschen in komplette gesellschaftliche Teilhabe zu bringen, wozu eben auch Arbeit gehört anstatt immer weiter die Schwelle zu senken, ab der Menschen nur mit relativ wenig Geld beschäftigungslos sediert werden.

Wie soll das gehen? Die Wirtschaft versucht hier alles, um im Niedriglohnsektor weiterhin Arbeitskräfte aus allen möglichen Ländern einzusetzen, die mit weniger Geld zufrieden sind. Wenn sie keine finden, wird nach Fachkräftemangel gerufen.

Arbeit lohnt sich nur, wenn der Unterschied zu Hartz IV signifikant ist - sei es im Lohn oder anderen Leistungen.

JosephConrad schrieb am 13.10.2022:Seit dem Krieg in der Ukraine haben wir noch andere Probleme: Energieknappheit.

Ja, die Marktwirtschaft hat aufgrund des Lobbyismus von Großkonzernen und Politik versagt. Jetzt muss wieder mit Steuergeld nachgeholfen werden, weil man lieber unter einer Decke für die eigenen Pfründe gesteckt hat als sich um die Zukunft des Landes zu kümmern.

SvenLE schrieb:, die Marktwirtschaft hat aufgrund des Lobbyismus von Großkonzernen und Politik versagt.

@SvenLE
Ausgerechnet den maximal regulierten Energiemarkt als Beispiel für ein Versagen der Marktwirtschaft heranzuziehen, ist lächerlich.

Einen weniger freien Markt als für Energie gibt es allenfalls noch für waffenfähiges Plutonium.

SvenLE schrieb:weil man lieber unter einer Decke für die eigenen Pfründe gesteckt hat als sich um die Zukunft des Landes zu kümmern.

@SvenLE

Zwar nicht ganz auf den Punkt aber grundsätzlich keine schlechte Beschreibung der sowjetromatischen Regierung und (An-)Stiftung in MV.

Ich wiederhole mich hier nochmal. Die Ampel ist spätestens im nächsten Jahr Geschichte, wenn die Grünen weiterhin ihre innerparteilichen Befindlichkeiten über die Interessen des Landes stellen und SPD/FDP diesen Irrsinn abnicken. Für die FDP wäre das politischer Selbstmord.

In der größten Energiekrise seit dem 2. Weltkrieg die Atomkraftwerke abzuschalten, ist Wahnsinn. Das wird auch der Großteil der Medien mittelfristig nicht schönreden können, auch wenn sie es krampfhaft versuchen. Zudem isoliert sich Deutschland mit diesem Schritt auch außenpolitisch, insbesondere in der europäischen Union. Der Umstand Gas solidarisch in der EU zu verteilen, wenn Deutschland weiter mit Gaskraftwerken Gas verstromt und gleichzeitig die Atomkraftwerke abschaltet, ist nicht vermittelbar.

MoltoBene schrieb:Ich wiederhole mich hier nochmal. Die Ampel ist spätestens im nächsten Jahr Geschichte, wenn die Grünen weiterhin ihre innerparteilichen Befindlichkeiten über die Interessen des Landes stellen und SPD/FDP diesen Irrsinn abnicken. Für die FDP wäre das politischer Selbstmord.

Die FDP hat immer am 6. Januar ihr traditionelles Dreikönigstreffen, da wurde schon die eine oder andere Grundsatzentscheidung getroffen. Für die AKWs wäre das formal zu spät, aber das ist so ein Tag den man im Hinterkopf haben sollte. Ansonsten muss man ja leider davon ausgehen dass noch ca. 8 Wochen Politik gemacht wird bevor alle in die ''Weihnachtsferien'' verschwinden und sich nichts mehr bewegt.

sacredheart schrieb:Ausgerechnet den maximal regulierten Energiemarkt als Beispiel für ein Versagen der Marktwirtschaft heranzuziehen, ist lächerlich.

Damit ist der Energiemarkt neben dem Agrarmarkt das beste Beispiel, dass hierzulande Vetternwirtschaft besteht und damit reinster Sozialismus. Schlimmer als in der DDR.

Wenn jeder Marktteilnehmer fairen Zugang hätte, dann hätten wir niedrigere Preise. Die Politik sorgt für das Marktversagen und die Lobbyisten pimpern schön unsere Abgeordneten.

MoltoBene schrieb:wenn die Grünen weiterhin ihre innerparteilichen Befindlichkeiten über die Interessen des Landes stellen

Was für ein Käse. Gerade die Grünen glänzen durch Realpolitik!

Habe ich das jetzt richtig verstanden, nach dem Machtwort des Kanzlers zum Weiterbetrieb der AKWs sagt Jürgen Trittin, die Geschäftsordnung der Bundesregierung sei verfassungswidrig bzw. sei nicht vom Grundgesetz gedeckt :ask:

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte die Atomentscheidung scharf: „Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Danach führen die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung bindet auch nicht die Fraktionen bei der Umsetzung einer Formulierungshilfe für ein Gesetz.“

Grünen-Fraktion will über Scholz‘ AKW-Entscheidung beraten

Die Grünen-Fraktionsführung kündigte am Abend Beratungen über die Entscheidung von Kanzler Scholz an. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. „Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen.“

Quelle: https://www.rnd.de/politik/akw-entscheidung-reaktionen-von-fdp-gruenen-und-union-FTSKUGJMZJASBG7XBRJM2ITAZQ.html

Markus Decker kommentiert:

Unabhängig vom Inhalt der Entscheidung gilt: So eine Art Polittheater, in dem es vermeintlich um das Wohl des Landes in einer existenziellen Krise, tatsächlich aber um parteipolitische Geländegewinne geht, sollte sich die Koalition nicht leisten. Es schadet der Demokratie. So überzeugend kann die Entscheidung gar nicht sein, dass sie die Art ihres Zustandekommens überstrahlen würde.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/kanzler-olaf-scholz-hat-die-richtige-entscheidung-getroffen-3ZMF5DUNMJDE5H66MTQXRQINBY.html

War dafür das ganze Polittheater notwendig, fragen jetzt manche. Na, für die Nds-Wahl schon, absolut, würde ich mal sagen.

Welche Frage kommt als nächstes in das Theater? Laufzeitverlängerung für alle 6 AKWs und dafür mehr Braunkohle im Boden lassen?

Fellatix schrieb:Habe ich das jetzt richtig verstanden, nach dem Machtwort des Kanzlers zum Weiterbetrieb der AKWs sagt Jürgen Trittin, die Geschäftsordnung der Bundesregierung sei verfassungswidrig bzw. sei nicht vom Grundgesetz gedeckt :ask:

Jürgen Trittin redet hier meiner Ansicht nach bewusst die Halbwahrheit. Den er sagt:

Fellatix schrieb:Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Danach führen die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung.

Tatsächlich steht aber im Grundgesetz, Artikel 65:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html

Der Dosendulli lässt den ersten, wichtigeren Satz einfach weg. Das Grundgesetz sagt ausdrücklich und wörtlich, dass der Bundeskanzler bestimmen kann wie die Rahmenbedingungen aussehen innerhalb derer die Minister unabhängig handeln dürfen. Damit ist klar und eindeutig bewiesen dass Scholz selbstverständlich die grünen Minister derart binden kann. Wenn es ihnen nicht passt können sie ja zurücktreten oder die Koalition verlassen.

bgeoweh schrieb:Der Dosendulli lässt den ersten, wichtigeren Satz einfach weg.

Typisch Trittin eben, seriös geht anders. Immer wenn ich Trittin sehe oder höre, weiß man schon wie der Hase läuft. Ich wäre so froh, wenn dieser Typ endlich die politische Bühne, für immer verlassen würde.

bgeoweh schrieb:Wenn es ihnen nicht passt können sie ja zurücktreten oder die Koalition verlassen.

Tatsächlich wäre ich froh, wenn diese Ampel über die Wupper geht. Die blockieren sich gegenseitig, die Zankereien zwischen Grünen und FDP bringen das Land nicht weiter.
Scholz hat keine Führungskraft.
Da wäre m.E. eine Groko noch besser, um diese schwierige Lage zu bewältigen. Wobei ich auch kein Freund von Friedrich Merz bin.

Rotmilan schrieb:Tatsächlich wäre ich froh, wenn diese Ampel über die Wupper geht.

Ich halte das in der derzeitigen Situation eher für eine Katastrophe.
Aber ich denke schon, dass Scholz heute den Anfang vom Ende eingeläutet hat.
Ich glaube allerdings nicht, dass eine Neuwahl eine neue GrKo zum Ergebnis hätte.
Zu Fr.Merz sag ich mal lieber nichts...

fischersfritzi schrieb:Ich glaube allerdings nicht, dass eine Neuwahl eine neue GrKo zum Ergebnis hätte.

Neuwahl wäre ja auch erst das letzte Mittel, dazu müsste ja erstmal eine Vertrauensfrage negativ ausgehen, kein anderer Bundeskanzler gewählt werden können... vorher wäre vermutlich eine GroKo oder Jamaika angesagt. Wenn jetzt ein politischer Schnellschuss folgt könnte ich mir durchaus vorstellen dass wir bis Dreikönig eine GroKo zusammenverhandelt hätten, die haben ja auch die letzten Jahre bereits zusammengearbeitet, da wäre man sich sicherlich eher schnell einig.

Das politisch Seltsame an der Sache ist ja dass zumindest nach den Umfragen die Grünen die großen Gewinner einer Neuwahl wären was die Prozente angeht, und eigentlich alle anderen demokratischen Parteien nur verlieren können.

Von daher eine sehr riskante Situation.

fischersfritzi schrieb:Ich halte das in der derzeitigen Situation eher für eine Katastrophe.

Warum? Rot- Schwarz hätte eine Mehrheit. Neuwahlen sind doch gar nicht nötig. Scholz ist aber eine große Enttäuschung für mich.

fischersfritzi schrieb:Zu Fr.Merz sag ich mal lieber nichts...

Ja, das sehe ich ebenso kritisch. Merz hätte ich auch lieber außerhalb der Politik.

Rotmilan schrieb:Warum? Rot- Schwarz hätte eine Mehrheit. Neuwahlen sind doch gar nicht nötig.

Die Grünen sollten nicht den Fehler machen sich für so unersetzlich zu halten dass man an ihnen nicht vorbeikommt. Ich glaube gerade die jüngeren Mitglieder glauben langsam ihren eigenen Medienhype selbst, und das ist ein sicheres Rezept für ein Desaster.

Rotmilan schrieb:Warum? Rot- Schwarz hätte eine Mehrheit. Neuwahlen sind doch gar nicht nötig. Scholz ist aber eine große Enttäuschung für mich.

Die müssten sich einigen.
Das könnte auch schwierig werden.

Scholz...naja...ich fand ihn schon in Hamburg den kompletten Fail.
Ich hätte nie gedacht, dass er überhaupt Kanzler wird. Dass er mies performt überrascht mich weniger.

bgeoweh schrieb:vorher wäre vermutlich eine GroKo oder Jamaika angesagt.

GroKo könnte ich mir noch vorstellen, auch wenn ich denke, dass die Verhandlungen schwierig wären. Jamaica würde ich ausschließen.

Bleibt spannend.

Ich traue mir nicht wirklich eine Prognose zu, aber ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

fischersfritzi schrieb:Ich traue mir nicht wirklich eine Prognose zu, aber ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Selbst wenn die Grünen die Kröte mit der Verlängerung bis April 2023 noch schlucken wird die Diskussion um den Winter 23/24 noch dieses Jahr losgehen, und der soll ja nach Aussage mancher internationaler Experten noch härter werden als der aktuell kommende. Auch die Geschichte mit den Brennstäben wird nicht ewig ziehen - direkt neben dem AKW Emsland in Lingen steht eine Brennstabfabrik des Konzerns FRAMATOM die Brennelemente herstellt, da wirst du den Leuten nicht vermitteln können das es nicht möglich sein soll die nötigen Elemente zu beschaffen.

https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/atomaufsicht_strahlenschutz/kerntechnische_anlagen/brennelementfertigungsanlage_lingen/brennelementfertigung-8452.html

Und bis April 2023 wird die Krise den allermeisten Bundesbürgern das Konto auf Anschlag leergezogen haben, da wird die Bereitschaft einen zweiten Krisenwinter hinzunehmen nur damit Alujürgens Lebenswerk intakt bleibt bei der breiten Mehrheit unter Null liegen.

bgeoweh schrieb:Und bis April 2023 wird die Krise den allermeisten Bundesbürgern das Konto auf Anschlag leergezogen haben, da wird die Bereitschaft einen zweiten Krisenwinter hinzunehmen nur damit Alujürgens Lebenswerk intakt bleibt bei der breiten Mehrheit unter Null liegen.

Ja, ich denke es hängt eine Menge davon ab, wie der kommende Winter verläuft.

@bgeoweh

Schon wieder die Neuwahlen Diskussion.
Dafür wurde doch der Kubicki nach seiner, wie ging die aussage genau? er würde die ampel persönlich verlassen, lol, letzte woche vorgeschickt, maischberger, also in krise unverantwortlich usw. usf., plötzlich da ganz staatsmännisch :D
Übersetzt bedeutet das, vor Sommer 23 passiert da nichts.
Aber das Potenzial ist jetzt da und noch mal deutlicher geworden, das stimmt.

Ob es zum Bruch kommt bleibt spekulativ und, meine Einschätzung, wird von der Spekulation abhängen, seitens der FDP, ob sie dafür abgestraft würde oder - genauso möglich - dafür belohnt würde, der Ampel ein Ende bereitet zu haben ;)