Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

stereotyp schrieb:Also das, was uns seit langem geboten wird…

Mit dem Unterschied, dass einer der drei keinen Bock mehr darauf hat. Das Papier haut Scholz und Habeck ihre Politik um die Ohren.
So etwas schreibt Lindner nicht, weil er sich eine Wende der Rot grünen Politik erhofft.

Strukturreformen statt Konjunkturhilfe

Lindner pocht auf weitere Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 und wendet sich gegen eine Politik, die Ausnahmen von der Schuldenbremse zulässt oder hohe Industriesubventionen zahlt. Der Bundesfinanzminister lehnt auch die Einrichtung großer neuer Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung ab – und steckt damit den von ihm gesetzten Rahmen für die Etatverhandlungen eng ab.

Regulierungsmoratorium

In den kommenden drei Jahren – also über die 2025 endende Legislaturperiode hinaus – soll nach Lindners Vorstellungen ein striktes Moratorium gelten, bei dem es entweder keine neuen Gesetze geben soll oder zumindest sichergestellt wird, dass die Belastung für Unternehmer durch Bürokratie nicht zunimmt. Lindner nennt ausdrücklich das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit als Problem. Auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung helfen, Berichts- und Nachweispflichten aus dem sogenannten Green Deal abzubauen und neue zu verhindern.

Steuersenkungen

Lindner will bereits 2025 den Einstieg in die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftsteuer. "Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen", heißt es in dem Papier. In einem ersten Schritt sollte demnach der Soli 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent gesenkt werden und 2027 entfallen. Dies würde im kommenden Jahr 4,5 Milliarden Euro kosten. Parallel sollte laut Lindners Vorschlag die Körperschaftsteuer im kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte reduziert und 2027 und 2029 in weiteren Schritten gesenkt werden. Den Haushalt 2025 würde dies dem Papier zufolge mit 3,5 Milliarden Euro belasten.

Lindner will zudem die Abmilderung der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer nach 2026 verstetigen. Ziel einer solchen Maßnahme wäre es, dass inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zwangsläufig zu höheren Steuerzahlungen führen. Außerdem fordert er die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge sowie des Kindergelds über das verfassungsrechtlich notwendige Maß hinaus – was im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro kosten würde. Die Unternehmensteuern sollten mittelfristig auf 25 Prozent sinken.

Verschiebung der Klimaschutzziele

Für besonders viel Unmut in der Koalition dürfte die Forderung sorgen, den ambitionierteren deutschen Sonderweg in der Klimapolitik zu beenden. Klimaneutralität solle nicht mehr 2045, sondern wie in der EU 2050 anvisiert werden. Dann könnten auch im Gebäudeenergiegesetz die Ziele um fünf Jahre nach hinten verschoben werden, wann Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen. "Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen" sollten ebenso wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgeschafft werden. Die Vergütung für erneuerbare Energien sollte laut Lindner in den nächsten Jahren auf null gesenkt werden. Lindner plädiert zudem für den Einsatz der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von CO₂ sowie den Ausbau der heimischen Erdgasförderung – auch mit Frackingverfahren.

Arbeitsmarkt

Lindner erneuert seine Kritik am Bürgergeld: Man müsse den Zustand abschaffen, dass das Zusammenspiel staatlicher Leistungen dazu führe, dass die Aufnahme oder die Ausweitung von Arbeit nicht mehr lohne. "Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status quo sind dabei unvermeidlich, aber im Sinne von Aktivierung und Anreizorientierung auch zu begrüßen", heißt es im Papier. Das von Lindner mitbeschlossene Rentenpaket II wird nicht infrage gestellt. Es wird aber vor steigenden Kosten für Jüngere durch die Alterung der Gesellschaft gewarnt.

2025"

Die Mindereinnahmen nach der Steuerschätzung beziffert Lindner auf 13,5 Milliarden Euro. Neue Belastungen sieht er unter anderem – neben seinen steuerlichen Vorschlägen – durch höhere Ausgaben für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Deshalb müsse im "Zukunftshaushalt" 2025 stärker gespart werden, damit der Etat Teil der Wirtschaftswende werde.

Lindner listet in dem Papier aber auch zusätzliche Einnahmen auf. Dazu gehören unter anderem Einsparungen durch einen flexiblen Renteneintritt in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die Abschaffung von Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von vier Milliarden Euro und die von ihm vorgeschlagene Streichung der geplanten Subventionen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Die Einsparungen durch Letzteres werden in dem Papier für 2025 mit zehn Milliarden Euro angegeben. Zudem kann laut Papier die sogenannte Konjunkturkomponente nach der Steuerschätzung um 4,9 Milliarden Euro nach oben geschraubt werden. "Alle weiteren in Einzelplänen aufkommenden Mehrbedarfe sind dort gegenzufinanzieren", heißt es in dem Papier.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-grundsatzpapier-wirtschaftswende-faq

Die neoliberale Dauerschleife – und am Ende fliegt man krachend aus dem Bundestag. Viele diese Forderungen sind nicht neu und sind, besonders in Sachen Arbeitsmarkt und Klimaschutz, vorhersehbar mit den Koalitionspartnern nicht vereinbar. Liest sich an manchen Stellen in der Tat bereits wie Wahlkampf und eine Bewerbung für eine Koalition mit der Union.

Immerhin spiegelt das Papier wohl deutlich seine Ansichten zur Regierungsarbeit wider. Und da kann man ihn nur selbst zitieren:

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren

Nun, dann sei es so. Dann sollte Lindner aber auch den Mut haben, jetzt aktiv die Koalition platzen zu lassen.
Ansonsten macht er die FDP wohl für längere Zeit für Koalitionen jeglicher Art unmöglich.

mchomer schrieb:vorhersehbar mit den Koalitionspartnern nicht vereinbar.

Genauso wie Habeck‘s Papier.

mchomer schrieb:Dann sollte Lindner aber auch den Mut haben, jetzt aktiv die Koalition platzen zu lassen.
Ansonsten macht er die FDP wohl für längere Zeit für Koalitionen jeglicher Art unmöglich.

Oder eben dadurch. Schwer abzuschätzen, finde ich.

stereotyp schrieb:Genauso wie Habeck‘s Papier.

Seine Vorschläge finden allerdings bei der SPD Anklang.
Und er trat damit offen auf. Das Papier von Lindner wurde wohl ungewollt geleakt.

Die Ampel ist uneins darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Da taucht ein neues Papier von FDP-Chef Lindner auf. Dieser beteuert, es sei nur intern für die Regierung bestimmt gewesen.

FDP-Parteichef Christian Lindner hat „eine Indiskretion“ beklagt, nachdem sein Grundsatzpapier über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik öffentlich geworden ist. Das Papier hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden solle, schrieb Lindner in einer E-Mail an Parteifreunde, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wer allerdings für den Leak des Wirtschaftspapiers verantwortlich ist, darüber streitet die Ampel. Laut „Bild“ werfen sich alle drei Regierungsparteien untereinander Verrat vor. Droht jetzt das Ampel-Aus? „Die nächsten Stunden sind entscheidend“, sagt ein führender FDP-Politiker.
[...]

https://m.focus.de/politik/deutschland/brief-an-die-eigene-partei-nach-geleakten-wirtschaftspapier-fdp-chef-lindner-beklagt-indiskretion_id_260445407.html

Ich vermute, das wird der gewählte Ausweg für Lindner sein.
Eigentlich sollte das ja gar nicht veröffentlicht werden und sollte nur ein Diskussionsbeitrag sein.

Oder anders ausgedrückt: Der FDP fehlt der Mut, dieses Papier auch wirklich als Ultimatum durchzubringen.
Vermutlich werden weder die SPD noch die Grünen die Koalition wegen dieses Papiers platzen lassen.

Wäre vielleicht auch nicht so klug, wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht.



https://dawum.de/Bundestag/

Die FDP fliegt demnach aus dem Bundestag, und es reicht am Ende nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Da sowohl Merz als auch Söder

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

verinnerlicht haben, könnte es sogar eine schwarz-grüne Koalition werden. Obwohl eine Neuauflage der GroKo wohl wahrscheinlicher ist.

mchomer schrieb:Wäre vielleicht auch nicht so klug, wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht.

Es wäre allerdings aber auch sehr wahrscheinlich, dass die Umfragewerte sich nochmal ordentlich durchschütteln, je nachdem wie die Koalition dann zu Ende geht.

Atrox schrieb:Es wäre allerdings aber auch sehr wahrscheinlich, dass die Umfragewerte sich nochmal ordentlich durchschütteln, je nachdem wie die Koalition dann zu Ende geht.

Sie wird wohl regulär nächstes Jahr zu Ende gehen.
Auch wenn vor allem die Springermedien das Ende der Koalition gerade beschreien, wird die ganze Aufregung einfach verpuffen. Bis dahin vergeht noch viel Zeit.
Letztendlich ist es vonseiten der CDU verständlich, dass man auf Neuwahlen drängt. Immerhin hat man mit Söder einen völlig unkalkulierbaren Partner im Boot, der möglicherweise schon zu Ostern der Meinung ist, der bessere Bundeskanzlerkandidat zu sein.

Und so wirklich erbaulich finde ich die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün auch nicht. Das wird ähnlich berauschend werden, wie die vergangenene GroKo oder eben NRW. Denn auch mit Merz als Kanzler werden die Mittel und der Mut fehlen, den ganzen Investitions- und Reformstau abzuarbeiten.

mchomer schrieb:könnte es sogar eine schwarz-grüne Koalition werden.

Das halte ich für ausgeschlossen, denn das würde für die Union bedeuten, dass sie das nächste Opfer der Grünen wird, falls die Politik von Schwarz/Grün scheitern sollte.

mchomer schrieb:Oder anders ausgedrückt: Der FDP fehlt der Mut, dieses Papier auch wirklich als Ultimatum durchzubringen.
Vermutlich werden weder die SPD noch die Grünen die Koalition wegen dieses Papiers platzen lassen.

Wäre vielleicht auch nicht so klug, wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht.

Lindner rudert zurück, ich fasse es nicht. Der weiß doch ganz genau, dass die Punkte auf seinem Papier nicht umgesetzt werden.

Die Umfragewerte werden nicht besser, auch nicht wenn man sich noch einmal irgendeinen bullshit einfallen lässt.
Ich könnte kotzen über so viel Verantwortungslosigkeit der Regierenden

@Ayashi

Na ja, das war schon immer ein Ding der FDP.
Das war auch damals schon so, als es eine Schwarz-Gelbe Koalition gab:

[...]
Einen Koalitionsbruch schloss Rösler aber aus. «Wir sind in Regierungsverantwortung und diese Verantwortung muss man auch annehmen», forderte er. Es gelte jetzt, seriös zu arbeiten, klare Entscheidungen zu treffen und nicht über persönliches Empfinden zu philosophieren.

Zuvor hatte die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel offen Zweifel an der Weiterführung des Bündnisses mit der Union geäußert. Der Berliner FDP-Landeschef und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September, Christoph Meyer, sagte dazu der «Berliner Morgenpost»: «Sylvia Canel hat eine unter den FDP-Funktionsträgern verbreitete Stimmung in Bezug auf die Erkennbarkeit der FDP-Positionen in der gemeinsamen Regierung wiedergegeben.»
[...]

https://www.fr.de/politik/fdp-chef-roesler-schliesst-koalitionsbruch-11419253.html

Überhaupt war auch in dieser Koalition gefühlt dauernd Streit. Da titelte der Spiegel gar mit:



Damals habe ich bei der Bundestagswahl sogar für Schwarz-Gelb gestimmt und wurde danach massiv enttäuscht. Vor allem von der FDP.

Und überhaupt. Am Ende ist sich jeder selbst am nächsten. Das hat aber weder etwas mit der Ampel oder einzelnen Parteien zu tun.

Allerdings macht sich gerade besonders die FDP mal wieder zum Clown, denn natürlich wird sie die Koalition nicht brechen, wenn sie die Aussicht hat, aus dem Parlament zu fliegen.

Kasperle Theater.
Es geht nicht ohne Einsparungen, es geht nicht ohne weniger Staat, es geht nicht ohne Steuersenkungen...mitlerweile hat man in allen Bereichen offene Baustelen ob man links, mitte oder rechts ist, sozial leistungsfeindlich oder turboliberal.

Die Beseitigung der aktuellen Problemen wird alle Leute Geld kosten: Arbeiter, Rentner, Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge, Politiker...jeden!
Das Geschachere ist nur noch bescheuert.

Abahatschi schrieb:Kasperle Theater.
Es geht nicht ohne Einsparungen, es geht nicht ohne weniger Staat, es geht nicht ohne Steuersenkungen...mitlerweile hat man in allen Bereichen offene Baustelen ob man links, mitte oder rechts ist, sozial leistungsfeindlich oder turboliberal.

Der ganze Mist wäre zumindest zum Teil vermeidbar gewesen, wenn Lindner nicht wie ein Huhn auf den Eiern sitzen würde. Die Schuldenbremse wäre doch ganz leicht zu umgehen gewesen.
Wenn hier jetzt nichts passiert, rutschen wir bis Januar in ne Rezession gegen die das jetzige Minus von 2% ein Witz ist.
VW ist nur der Anfang.

Energie muss günstiger werden und die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden, sonst sind wir hier wirtschaftlich am Arsch.

mchomer schrieb:Na ja, das war schon immer ein Ding der FDP.
Das war auch damals schon so, als es eine Schwarz-Gelbe Koalition gab

Joa, und es ist mal wieder ein Suizid.
Ich werde nicht noch einmal FDP wählen, soviel steht fest.

Ayashi schrieb:Der ganze Mist wäre zumindest zum Teil vermeidbar gewesen, wenn Lindner nicht wie ein Huhn auf den Eiern sitzen würde. Die Schuldenbremse wäre doch ganz leicht zu umgehen gewesen.

Ich bin ganz froh, dass wenigstens ein Koalitionspartner zukünftige Generationen nicht mit irgendwelchem Quatsch verschulden will.

Ayashi schrieb:Energie muss günstiger werden und die Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden, sonst sind wir hier wirtschaftlich am Arsch.

Habeck wird doch die Unternehmenssteuern nicht senken. Da gibt es doch Mitnahmeeffekte :D Sinnvoll wäre es auf jeden Fall die Steuern zu senken. Dann aber auch gerne für den arbeitenden Mittelstand.

Ich wäre mit den Abgaben ja komplett fein, wenn dafür die Dinge funktionieren würden. Wir haben aber keinen funktionierenden ÖPNV, kein funktionierendes Gesundheitssystem und das Rentensystem pfeift auch aus dem letzten Loch. Vom Wohnungsmarkt, in dem der Staat mittlerweile auch reinpfuscht, fange ich gar nicht erst an. Diverse Anträge, die ewig brauchen um bearbeitet zu werden, weil wir uns selbst kaputt bürokratisiert haben. Ohne umfassende Strukturreformen füllen wir nur wir irgendwelche Löcher mit geliehenem Geld ohne die Ursachen anzupacken. Irgendwann fliegt uns das dann wieder um die Ohren.

Atrox schrieb:zukünftige Generationen nicht mit irgendwelchem Quatsch verschulden will.

Klar, wer braucht schon Infrastruktur ...
Wer solche Argumente macht, profitiert davon.
Wer solche Argumente nachplappert, denkt nicht nach.

Negev schrieb:Klar, wer braucht schon Infrastruktur ...

Für welche Infrastruktur-Projekte konkret wollten rot-grün denn ran an die Schuldenbremse?

Atrox schrieb:Ich bin ganz froh, dass wenigstens ein Koalitionspartner zukünftige Generationen nicht mit irgendwelchem Quatsch verschulden will.

Ohne neue Schulden kommen wir aus der Sache nicht mehr raus. Grundsätzlich muss einfach mal Kassensturz gemacht werden und jede Ausgabe hinterfragt. Kann ja nicht sein, dass wir bei 1 Billionen Steuereinnahmen nicht in der Lage sind Prioritäten zu setzen.

Atrox schrieb:Habeck wird doch die Unternehmenssteuern nicht senken.

Und die Energiepreise schon gar nicht. Ist ja auch kaum finanzierbar, so ein richtiger Industrie-Preis..

Atrox schrieb:Für welche Infrastruktur-Projekte konkret wollten rot-grün denn ran an die Schuldenbremse?

Auf jeden Fall nicht für Straßen, das steht fest :D

Atrox schrieb:Für welche Infrastruktur-Projekte konkret

Wenn man schon einen "Koalitionspartner" hat, der sich in der Rolle des Blockierers wohlfühlt, wie kann man da große Pläne für Investitionen entwickeln?

Ayashi schrieb:1 Billionen Steuereinnahmen

Nominale Zahlen. Aber so kann man wenigstens diesen Rekord jährlich feiern...

Negev schrieb:Nominale Zahlen. Aber so kann man wenigstens diesen Rekord jährlich feiern...

Schon. Aber solche Probleme, wie sie die Regierung derzeit hat; ich kann mich nicht erinnern, dass das schon mal so schlimm gewesen ist.

Negev schrieb:Nominale Zahlen. Aber so kann man wenigstens diesen Rekord jährlich feiern...

Ändert an der Situation nichts.

stereotyp schrieb:Schon. Aber solche Probleme, wie sie die Regierung derzeit hat; ich kann mich nicht erinnern, dass das schon mal so schlimm gewesen ist.

In den 80ern, nach der Revolution im Iran und der anschließenden Ölkrise.

Negev schrieb:Nominale Zahlen. Aber so kann man wenigstens diesen Rekord jährlich feiern...

Also ich hätte eher Fragen, wenn diese Zahl nicht jährlich größer werden würde.

Ayashi schrieb:und jede Ausgabe hinterfragt

Die Politik belastet die falschen Leute. Seit 20-30 Jahren haben wir Netto Null bei den Investitionen. Soll heißen, wir müssten eher hinterfragen, woher wir mehr Geld bekommen. Bei den Armen kann man nicht noch mehr holen und die Infrastruktur ist Kaputt gespart worden. Vielleicht müssen wir mal bei den Vermögenden nachschauen (Vorsicht, so viel hab ich gelernt: damit meine ich keine Einkommen!)

Ayashi schrieb:Ändert an der Situation nichts.

An welcher Situation?
Machen wirs einfach: einnahmen aus Mehrwertsteuer. Die EZB empfiehlt eine Inflation von 2%. Ergo es steigen auch die einnahmen aus der Mehrwertsteuer? Warum willst du diese Einnahmen nun als Rekord Skandalisieren?

stereotyp schrieb:ich kann mich nicht erinnern

In den letzten 20 Jahren hat man auch nichts investiert. Da war auch keine Schuldenbremse im Weg.