Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Abahatschi schrieb:Ok, also hast Du inhaltliche keine Ahnung.

Von den Bild-Artikeln? Wie gesagt, das arbeiten andere Medien schon sehr gut auf. Darum muss ich mich nicht selbst kümmern.

Abahatschi schrieb:Ja sicher, und ich darf sie einstufen wie ich will. Problem?

Du hast Verlangt, das auf juristischer Ebene auszuhandeln.

Abahatschi schrieb:Das ist Politik für oder gegen den Bürger?

Dir geht es um die Bürger? Mir kommen gleich die Tränen.

Negev schrieb:Was bedeutet dieser "Heizungshammer": alle neuen Anlagen müssen Wärmepumpen sein. Aber jene, die sich noch schnell eine Ölheizung haben eingebaut haben, werden schön blöd aus der Wäsche schauen, wenn die laufenden Kosten überhand nehmen

Am 19. April 2023 billigte das Kabinett Scholz einen Entwurf zur Novelle des GEG und nach einigen Änderungen daran beschloss der Deutsche Bundestag schließlich am 8. September 2023 die 2. Novelle des GEG. Danach muss, sobald die Kommunale Wärmeplanung abgeschlossen ist, also spätestens ab Juli 2028, jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Quelle: Wikipedia: Gebäudeenergiegesetz

Negev schrieb:Dir geht es um die Bürger? Mir kommen gleich die Tränen.

Machen wir einen Gedankenexperiment (keine Sorge sonst keine Interesse daran):
Ich komme zu Dir und mache ich Regeln und Vorschriften um dein Leben zu bestimmen, lasse Dich auch dafür ordentlich zahlen.
Wenn Du meckerst, ist das Hetze und Hassrede.

Abahatschi schrieb:Das ist Politik für oder gegen den Bürger?

Die Grünen sind garantiert nicht an mündigen Bürgern interessiert. Das macht mindestens Habeck regelmäßig deutlich. Im besten Fall ist er inkompetent, im Schlechtesten Fall gefährlich (siehe seine Kommentare zu sozialen Medien und Steuersenkungen)

Honeypie118 schrieb:aber bei 'die Welt' und Co. geht man eigentlich von "seriöserem" Journalismus aus.

Wer ist dieser "man"? Warum ist er/sie/divers so ungebildet?

mchomer schrieb:Die TAZ wird wahrscheinlich weniger freundlich über einen Kanzler Merz berichten.

Das will ich doch mal hoffen. Die TAZ ist noch immer ein Lichtblick in der Medienlandschaft.

Atrox schrieb:Die Grünen sind garantiert nicht an mündigen Bürgern interessiert.

Wie kommst du auf solchen Blödsinn? Gibt es eine profunde Erkenntnis dazu?

SvenLE schrieb:Wie kommst du auf solchen Blödsinn? Gibt es eine profunde Erkenntnis dazu?

Ich mache das zum Beispiel daran fest, dass die Grünen sich vehement gegen Steuersenkungen aussprechen. Habeck artikuliert seine Position auch dahingehend, dass er davon ausgeht, dass die Leute das Plus in der Tasche nicht für die richtigen Dinge ausgeben würden. Oder in anderen Worten: Er hält uns für zu doof um mit dem Geld was kluges anzustellen.

Atrox schrieb:Ich mache das zum Beispiel daran fest, dass die Grünen sich vehement gegen Steuersenkungen aussprechen.

Der Staat muss jetzt schon schauen, dass er sich finanziert. Wo sollen da bitte Steuersenkungen helfen?

Viel mehr müssen wir über die Subventionen reden, welche gestrichen werden müssen. Wir förder die fossile Industrie weiterhin und überall geht die Welt unter.

Davon hält aber der Wirtschaftsminister nichts. Der Ruf nach allgemeinen Steuersenkungen sei zwar laut und vernehmlich. "Aber allgemeine Steuersenkungen sind keine Garantie dafür, dass wirklich investiert wird", so Habeck.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-investitionen-praemien-100.html

Diese Aussage halte ich für absolut korrekt. Investitionen müssen sich rechnen und wenn man die Investitionssumme reduzieren kann, dann wird ein Projekt eher umgesetzt, weil der ROI besser ausfällt.

SvenLE schrieb:Viel mehr müssen wir über die Subventionen reden, welche gestrichen werden müssen. Wir förder die fossile Industrie weiterhin und überall geht die Welt unter.

Im Moment sind wir in der paradoxen Situation, dass wir fossile Energien subventionieren. Und versuchen E-Autos und erneuerbare mit noch mehr Subventionen in den Markt zu drücken. Wenn man die 70 Mrd jährlich für fossile Subventionen streichen würde, könnte man die erneuerbaren besser fördern und vielleicht sogar steuern senken.

Aber das scheitert ja mal wieder an den ewig gestrigen der FDP

SvenLE schrieb:Der Staat muss jetzt schon schauen, dass er sich finanziert. Wo sollen da bitte Steuersenkungen helfen?

Dass der Staat über seine Verhältnisse agiert ist nicht das Problem der Bürger.

SvenLE schrieb:Diese Aussage halte ich für absolut korrekt. Investitionen müssen sich rechnen und wenn man die Investitionssumme reduzieren kann, dann wird ein Projekt eher umgesetzt, weil der ROI besser ausfällt.

Ich bin gespannt, welche spannenden und profitablen Investitionen des Staates du aufzählen kannst?

alhambra schrieb:Im Moment sind wir in der paradoxen Situation, dass wir fossile Energien subventionieren. Und versuchen E-Autos und erneuerbare mit noch mehr Subventionen in den Markt zu drücken. Wenn man die 70 Mrd jährlich für fossile Subventionen streichen würde, könnte man die erneuerbaren besser fördern und vielleicht sogar steuern senken.

Aber das scheitert ja mal wieder an den ewig gestrigen der FDP

Ich bin mir sicher, dass die Leute eher zu E-Autos und PV-Anlagen greifen würden, wenn das Geld tatsächlich über ist. Zum Beispiel nach einer substantiellen Steuersenkung.

Atrox schrieb:Ich bin mir sicher, dass die Leute eher zu E-Autos und PV-Anlagen greifen würden, wenn das Geld tatsächlich über ist. Zum Beispiel nach einer substantiellen Steuersenkung.

Möglich. Zumal die Streichung der Subventionen für Fossile Energien ja doppelt wirken würde. Sie würde Mittel freimachen zur Steuersenkung und man müsste BEV und die Erneuerbaren wahrscheinlich gar nicht mehr so sehr fördern, weil fossile ja automatisch teuerer werden.

Atrox schrieb:Dass der Staat über seine Verhältnisse agiert ist nicht das Problem der Bürger.

Doch. Weil ständig Vasallen der Fossillobby in Amt und Würden gewählt werden. Anschliessend möchte man dann noch Wahlgeschenke haben.

Zu einer Demokratie gehören gebildete Bürger. Das ist an vielen Strecken liegen geblieben.

Atrox schrieb:Ich bin gespannt, welche spannenden und profitablen Investitionen des Staates du aufzählen kannst?

Es ging hier im Kontext um Unternehmen und deren Investitionsentscheidungen. Ein Staat agiert hier makroökonomisch, wo die Evidenz schon schwerer zu ermitteln ist. Teilweise wird hier massiv geschummelt wie im Bundesverkehrswegeplan.

SvenLE schrieb:Weil ständig Vasallen der Fossillobby in Amt und Würden gewählt werden.

Also von mir aus können diese Subventionen weg. Ob sich das wirtschaftlich und sozial positiv auswirkt, denke ich aber nicht.

SvenLE schrieb:Es ging hier im Kontext um Unternehmen und deren Investitionsentscheidungen. Ein Staat agiert hier makroökonomisch, wo die Evidenz schon schwerer zu ermitteln ist. Teilweise wird hier massiv geschummelt wie im Bundesverkehrswegeplan.

Sobald es konkret wird, kommt grün ins straucheln. Das ist ja das Problem. Die Bürger sind schon an Klimaschutz interessiert. Man traut es ihm nur nicht zu.

SvenLE schrieb:Zu einer Demokratie gehören gebildete Bürger. Das ist an vielen Strecken liegen geblieben.

Die gebildeten Bürger werden bei der Politik der letzten zwanzig Jahre aber eher weniger als mehr.

Atrox schrieb:Die Bürger sind schon an Klimaschutz interessiert.

Toll, andere interessieren sich für Briefmarken oder Angeln. Das hilft uns als Gesellschaft aber nicht weiter! Wie müssen in Klimaschutz investieren.

Atrox schrieb:Die gebildeten Bürger werden bei der Politik der letzten zwanzig Jahre aber eher weniger als mehr.

Und die Union will diesen Unsinn einfach weitermachen. Was für ein Sch***

SvenLE schrieb:Toll, andere interessieren sich für Briefmarken oder Angeln. Das hilft uns als Gesellschaft aber nicht weiter! Wie müssen in Klimaschutz investieren.

Interesse im Sinne von “wenn erschwinglich, dann wird investiert”. Nicht im Sinne von Hobby.

SvenLE schrieb:Und die Union will diesen Unsinn einfach weitermachen. Was für ein Sch***

Naja, die Grünen machen ja auch nichts dagegen. Und die einzigen, die für eine niedrigere Staatsquote plädieren, fliegen wahrscheinlich aus dem Bundestag.

alhambra schrieb:Wenn man die 70 Mrd jährlich für fossile Subventionen streichen würde, könnte man die erneuerbaren besser fördern und vielleicht sogar steuern senken.

a) Diese Zahl wird immer wieder gennant, nur ich finde keine Quelle dazu, noch finde den Betrag im Bundeshaushalt...der ist bei 476Mrd...da würde man es doch sehen können.
Wo kommt diese Zahl her?

b) Ich kann mir nicht vorstellen dass aus dieser Summe der Treibstoff der Verbrenner subventioniert wird, was macht es dann für einen Sinn Benzin und Diesel so hoch zu besteuern?

c) Unklar ist nach wie vor wie der BIP von 4185Mrd sich ohne diese Summe dann entwickelt ? (angenommen sie stimmt).

Abahatschi schrieb:b) Ich kann mir nicht vorstellen dass aus dieser Summe der Treibstoff der Verbrenner subventioniert wird, was macht es dann für einen Sinn Benzin und Diesel so hoch zu besteuern?

Das ist halt grüne Mathematik. Ich zahle jährlich ca 1.200 € Steuer auf Benzin. Werde mit 800 € durch die Pendlerpauschale entlastet.

Also werde ich niederträchtigerweise mit 800€ für meine Umweltverschmutzung subventioniert. Dass ich netto 400€ an den Staat zahle, ist irrelevant.

Abahatschi schrieb:a) Diese Zahl wird immer wieder gennant, nur ich finde keine Quelle dazu, noch finde den Betrag im Bundeshaushalt...der ist bei 476Mrd...da würde man es doch sehen können.
Wo kommt diese Zahl her?

Dann hast du nicht danach gesucht, das geht nun wirklich breit durch die Medien. Das kommt übrigens vom Internationalen Währungsfond.

Die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland sind laut IWF bezogen auf die Wirtschaftsleistung mit 1,9 Prozent – das entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr – noch immer sehr hoch.

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-10/fossile-energietraeger-subventionen-abbau-iwf-energiewende-klimaschutz-energiepreis

@alhambra
Das ist ein Artikel vom Fratzscher (Habecks Schosshund) basierend auf eine IWF Schätzung, somit eine virtuelle Zahl.
Wenn DU schreibst man könnte diese Summe andersweitig verwenden, tja...

Gut, wir haben es jetzt geklärt, es handelt sich um eine nicht belastbare Zahl, es findet sich nicht mal annähernd irgendwas im Bundeshalt.

Atrox schrieb:ch zahle jährlich ca 1.200 € Steuer auf Benzin. Werde mit 800 € durch die Pendlerpauschale entlastet.
Also werde ich niederträchtigerweise mit 800€ für meine Umweltverschmutzung subventioniert. Dass ich netto 400€ an den Staat zahle, ist irrelevant.

Blöder wird es noch wenn man erfährt dass dies ein Aufwand ist...somit wären alle absetzbaren Beträge von der Steuersumme Subventionen :D Ja, grüne Mathematik.

Abahatschi schrieb:Gut, wir haben es jetzt geklärt, es handelt sich um eine nicht belastbare Zahl, es findet sich nicht mal annähernd irgendwas im Bundeshalt.

Es gibt nun mal unterschiedliche Arten von Subventionen. Da gibt es Geld was im Haushalt vorgesehen ist und aktiv ausgegeben wird. Und dann gibt es Subventionen, die entstehen dadurch, dass der Staat darauf verzichtet Geld einzunehmen. Bei den Fossilen hast du eben viel letztes.

Hier gerne auch noch mal vom Umweltbundesamt zum Thema Braunkohle:

Addiert man diese Kosten der externen Effekte mit den direkten
5
Subventionen, belaufen sich die Begünstigungen der Braunkohlewirtschaft auf
insgesamt mindestens 4,5 Milliarden Euro jährlich.

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3572.pdf

alhambra schrieb:Und dann gibt es Subventionen, die entstehen dadurch, dass der Staat darauf verzichtet Geld einzunehmen. Bei den Fossilen hast du eben viel letztes.

Daher kann es nur um Schätzungen handeln, aber gut -> meine Frage bleibt:

Abahatschi schrieb:c) Unklar ist nach wie vor wie der BIP von 4185Mrd sich ohne diese Summe dann entwickelt ?

Wenn man anfängt die Sachen zu "richtig" besteuern, dann kann man sich weder Fossile und davon Abhängiges leisten noch hat man Alternativen.
Daher (meine ich das nicht zu Dir/deinem Beitrag) ist das ein bescheuerte Diskussion. Es ist erstaunlich dass man so einem Hokus Pokus glaubt, aber ich zB sage deutliche Steuersenkungen (auch im Bereich Energie) würden die Wirtschaft ankurbeln, den Wohnungsbau bzw. E Auto Kauf...ja, dann ist das unrealistischer turbo neo liberaler Kapitalismus.

Abahatschi schrieb:Daher (meine ich das nicht zu Dir/deinem Beitrag) ist das ein bescheuerte Diskussion. Es ist erstaunlich dass man so einem Hokus Pokus glaubt, aber ich zB sage deutliche Steuersenkungen (auch im Bereich Energie) würden die Wirtschaft ankurbeln, den Wohnungsbau bzw. E Auto Kauf...ja, dann ist das unrealistischer turbo neo liberaler Kapitalismus.

Ich habe nix gegen deutliche Steuersenkungen. Und eine Variante die zu finanzieren wäre nun mal die Subventionierung von Fossilen Energien einzustellen. Dafür dann Steuersenkungen und Förderung von umweltfreundlichen Technologien.