In Deutschland Volksrechte wie in der Schweiz
19.06.2005 um 11:31Einen interessanten Artikel habe ich auf der Internetseite einer Partei - der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) - gefunden. Hiermit betone ich, dass ich den Inhalt dieses Artikels zur Diskussion stelle und dass es sich dabei nicht um klassische Werbung oder klassischen Wahlkampf handelt. Die Einbringung von Aussagen und Forderungen von Parteien gehört zur politischen Willens- und Meinungsbildung und zu kontroversen politischen Debatten dazu.
Wer dabei Probleme mit Aussagen von außerparlamentarischen Parteien hat, weil diese doch "eh keine Chance" hätten, der sei auf das hoch informative Buch "Das System - Die Machenschaften der Macht" von Prof. Hans Herbert von Arnim verwiesen, der in selbigem darlegt, dass die etablierten Parteien einvernehmlich ein regelrechtes Bollwerk zur Abschottung gegenüber neuen Parteien geschaffen haben, um ihre Macht nicht zu gefährden. Dieses Bollwerk sorgt dafür, dass die Menschen erhöhte Anreize haben, etablierte Parteien zu wählen, selbst man von ihnen nicht (mehr) überzeugt ist und bevorzugt "das kleinere Übel" wählt, während man die Wahl von nicht etablierten Parteien, die "ja eh alle lachhaft und nicht ernstnehmbar wenn nicht gar extremistisch sind" als "verschenkte Stimme" betrachtet. Prof. von Arnim sieht unter anderem den frischen Wind durch neue Reformparteien und eine neue, vom Volk selbst und direkt gewählte Verfassung nach §146 GG als Ausweg aus der politischen Lähmung an.
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Schweizer Demokratie statt repräsentativer Absolutismus?
Deutschlands grösste Partei für direkte Demokratie und Korruptionsbekämpfung fordert Schweizer Volksrechte
von Dieter Kuhn, Hersbruck, Deutschland
Dass «unsere Demokratie bewährt und gefestigt ist», behaupten deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit. Sie haben es nötig. Denn angesehene Zeitzeugen sehen das Gegenteil: Richard von Weizsäcker schrieb 1983 von Parteien, die sich den Staat zur Beute machen.
Volksvertreter verhindern Volksentscheid: Repräsentativer Absolutismus?
Bundesverfassungsrichter Helmut Simon verwies 1985 beim Evangelischen Kirchentag auf die Zusammenhänge zwischen der Abwendung vom Staat und dem Mangel an Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Er fand es «bedenklich, wenn ein Bestandteil der im Grundgesetz gebotenen Chancen, nämlich das Repräsentativprinzip, überfrachtet und den Bürgern im Sinne eines repräsentativen Absolutismus angesonnen wird, gefälligst zu parieren, wenn die Repräsentativorgane entschieden haben». Professor Hans Herbert von Arnim sah 1994 «unsere Demokratie in der Krise, weil sie in Wahrheit keine Demokratie ist». Doch die Volksvertreter lassen sich nicht beirren. Sie verhindern gegen das Grundgesetz einen Volksentscheid über die gesamtdeutsche Verfassung. Und sie verhindern gegen eine 90%-Mehrheit der Bürger einen Volksentscheid über die «EU-Verfassung», die eine «repräsentative Demokratie», Aufrüstung und Atomwirtschaft festschreiben soll.
Die Bürger durchschauen das Spiel
2004 vertrauten nach einer wenig bekannten GfK-Studie nur mehr 6 Prozent der Deutschen ihren -Politikern - weniger als in jedem Land Westeuropas. Und neue Parteien entstehen, die nur die Demokratie zu ihrem Thema machen - vor allem die direkte Demokratie. Auch die schon 1982 entstandene Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP, regional eine ernstgenommene Kraft, wendet sich zunehmend der direkten Demokratie zu. Am 24.4.2005 schrieb ihr Bundesparteitag nach Anträgen aus Baden-Württemberg u.a. konkrete direktdemokratische Instrumente ins Programm:
«Entsprechend den vorbildlichen Regelungen der Schweizer Verfassung schlägt die ÖDP folgende Verfahren vor:
Obligatorisches Referendum: Volksentscheid über alle vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderungen und supranationalen Zusammenschlüsse (z.B. EU-Verfassung).
Fakultatives Referendum: Volksentscheid über vom Bundestag beschlossene einfache Gesetze und internationale Verträge, wenn innerhalb von 100 Tagen nach deren Veröffentlichung mindestens 250000 Stimmberechtigte in freier Unterschriftensammlung einen Volksentscheid beantragen.
Konstruktives Referendum (Volksinitiative): Volksentscheid zur Änderung des Grundgesetzes, wenn innerhalb von 18 Monaten mindestens 500000 Stimmberechtigte in freier Unterschriftensammlung einen Volksentscheid beantragen.»
Die ödp setzt im Wahlkampf immer auf ehrliche Politik und soziale Gerechtigkeit
Der Weg der ÖDP bis hierher war zuweilen steinig
Die Partei entstand 1982 als konservative Abspaltung der linkslastig gewordenen «Politischen Vereinigung die Grünen». Ihr erster Vorsitzender war Herbert Gruhl, vormals umweltpolitischer Sprecher der CDU (Autor des Bestsellers «Ein Planet wird geplündert»). Nach ihrem Grundsatzprogramm «geht die ÖDP die Probleme von den Wurzeln her an». Ihr Ziel ist, «die Zusammenballung von Macht bei einzelnen Personen und Gruppen zu verhindern». Dazu sollen Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Demokratie dienen - dezentrale Steuerung der Wirtschaft und der Politik. Die Forderung nach direkter Demokratie war für die ÖDP somit selbstverständlich. Doch 1997 beschlossen ihre Repräsentanten mit 2/3-Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm, das bundesweit nur unverbindliche Volksbegehren vorsah. Die Angst vor Propaganda und Medienmacht wurde als Motiv genannt. Aber bald erstarkte die parteiinterne direkte Demokratie. 2002 erneuerte der erste Mitgliederentscheid mit 92,9% die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in verschärfter Fassung.
Reichstag in Berlin: "Dem deutschen Volke"
Direkte Demokratie wurde zunehmend zum Markenzeichen der ÖDP. In Bayern veranlasste sie per Volksbegehren die Abschaffung des undemokratischen Senats. Nach Anträgen auf weitere Volksbegehren strich die regierende CSU vorsorglich Standorte für neue Atomkraftwerke und verkleinerte den Landtag, um unangenehme Volksentscheide zu verhindern. Die ÖDP ist in Bayern referendumsfähig. Zur Sicherung sauberer Politik verbietet ihre Satzung, Spenden von Unternehmen und Verbänden anzunehmen. Und zur Stärkung der inneren Demokratie wurden 2004 die Zulassungsquoren für Abstimmungsinitiativen der Parteibasis halbiert. In Mittelfranken haben die ÖDP-Mitglieder sogar schon alle direktdemokratischen Instrumente entsprechend der Schweizer Verfassung.
Die Entmündigung durch Machtpolitik neurotisiert ganze Völker
Diese problemlos praktizierten Mitgliederrechte können vermitteln, wie zentral wichtig demokratische Selbstbestimmung ist. Die Entmündigung durch Machtpolitik neurotisiert ganze Völker. Sie zersetzt alles Recht, das Rechtsbewusstsein, die Selbstachtung und die Würde des Menschen, die anzutasten das Grundgesetz im ersten Satz verbietet. Die ins Grundgesetz hineingemogelte «repräsentative Demokratie» soll nun per EU-Verfassung festgeschrieben werden. Die Frage, ob das nicht Hochverrat ist, liegt nahe - doch wer klagt an? Solange Repräsentanten entscheiden, können nur sie den Weg zur demokratischen Selbstbestimmung aller Bürger öffnen. Darum müssen Parteien und Politiker, die Volks- und Bürgerentscheide verhindern oder erschweren, als Gegner des Volkes erkannt und unwählbar werden.
Warnung vor kapitalkräftigen Lobbyisten
Zum Votum für Schweizer Demokratie bot der ÖDP-Parteitag eine beeindruckende Parallele: Die konservative Partei ehrte den erklärtermassen «linken» Professor Hans See für seinen Einsatz gegen die Korruption - -direkte Demokratie öffnet die ideologischen Grenzen. Der Geehrte dankte der «noch sauberen» ÖDP mit einem wertvollen Hinweis: «Sie müssten sich als noch kleine Partei frühzeitig die Frage stellen, wie Sie Ihre hehren Grundsätze auf dem Weg nach oben vor jenen retten können, denen an ihrer Karriere mehr gelegen ist als an ihrem Parteiprogramm - und vor kapitalkräftigen Lobbyisten, die, in der Regel mit Erfolg, versuchen, einflussreiche Mitglieder oder Mandatsträger zu kaufen.»
Erfolgversprechendes Volksbegehren der ödp Bayern:
Die Strahlenbelastung durch eine bessere Auswahl der Sendemastenstandorte deutlich reduzieren. Die Betreiberfirmen sollen sie nicht länger hinstellen
können wo sie wollen.
Demokratie vorleben
Die ÖDP fordert mit Schweizer direktdemokratischen Volksrechten mehr Demokratie als jede andere deutsche Partei. Doch alle Parteien haben Demokratie gefordert, als sie noch ohne Macht waren - und alle haben sie als Teilhaber der Macht verraten. Auch eine neue Demokratie-Partei fordert Schweizer Demokratie - praktiziert sie aber nicht in den eigenen Reihen. Die bestmögliche Garantie für die Einhaltung demokratischer Versprechungen ist, sie unwiderruflich selbst vorzuleben. Andernfalls spotten die Wähler mit Recht: «Wenn ihr dran seid, macht ihr es wie alle anderen.» Schweizer Parteien brauchen parteiintern die ganze direkte Demokratie anscheinend (noch?) nicht. In Deutschland sollte sie unumgänglich werden für alle, die Vertrauen und Wählerstimmen gewinnen wollen.
Wer dabei Probleme mit Aussagen von außerparlamentarischen Parteien hat, weil diese doch "eh keine Chance" hätten, der sei auf das hoch informative Buch "Das System - Die Machenschaften der Macht" von Prof. Hans Herbert von Arnim verwiesen, der in selbigem darlegt, dass die etablierten Parteien einvernehmlich ein regelrechtes Bollwerk zur Abschottung gegenüber neuen Parteien geschaffen haben, um ihre Macht nicht zu gefährden. Dieses Bollwerk sorgt dafür, dass die Menschen erhöhte Anreize haben, etablierte Parteien zu wählen, selbst man von ihnen nicht (mehr) überzeugt ist und bevorzugt "das kleinere Übel" wählt, während man die Wahl von nicht etablierten Parteien, die "ja eh alle lachhaft und nicht ernstnehmbar wenn nicht gar extremistisch sind" als "verschenkte Stimme" betrachtet. Prof. von Arnim sieht unter anderem den frischen Wind durch neue Reformparteien und eine neue, vom Volk selbst und direkt gewählte Verfassung nach §146 GG als Ausweg aus der politischen Lähmung an.
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Schweizer Demokratie statt repräsentativer Absolutismus?
Deutschlands grösste Partei für direkte Demokratie und Korruptionsbekämpfung fordert Schweizer Volksrechte
von Dieter Kuhn, Hersbruck, Deutschland
Dass «unsere Demokratie bewährt und gefestigt ist», behaupten deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit. Sie haben es nötig. Denn angesehene Zeitzeugen sehen das Gegenteil: Richard von Weizsäcker schrieb 1983 von Parteien, die sich den Staat zur Beute machen.
Volksvertreter verhindern Volksentscheid: Repräsentativer Absolutismus?
Bundesverfassungsrichter Helmut Simon verwies 1985 beim Evangelischen Kirchentag auf die Zusammenhänge zwischen der Abwendung vom Staat und dem Mangel an Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Er fand es «bedenklich, wenn ein Bestandteil der im Grundgesetz gebotenen Chancen, nämlich das Repräsentativprinzip, überfrachtet und den Bürgern im Sinne eines repräsentativen Absolutismus angesonnen wird, gefälligst zu parieren, wenn die Repräsentativorgane entschieden haben». Professor Hans Herbert von Arnim sah 1994 «unsere Demokratie in der Krise, weil sie in Wahrheit keine Demokratie ist». Doch die Volksvertreter lassen sich nicht beirren. Sie verhindern gegen das Grundgesetz einen Volksentscheid über die gesamtdeutsche Verfassung. Und sie verhindern gegen eine 90%-Mehrheit der Bürger einen Volksentscheid über die «EU-Verfassung», die eine «repräsentative Demokratie», Aufrüstung und Atomwirtschaft festschreiben soll.
Die Bürger durchschauen das Spiel
2004 vertrauten nach einer wenig bekannten GfK-Studie nur mehr 6 Prozent der Deutschen ihren -Politikern - weniger als in jedem Land Westeuropas. Und neue Parteien entstehen, die nur die Demokratie zu ihrem Thema machen - vor allem die direkte Demokratie. Auch die schon 1982 entstandene Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP, regional eine ernstgenommene Kraft, wendet sich zunehmend der direkten Demokratie zu. Am 24.4.2005 schrieb ihr Bundesparteitag nach Anträgen aus Baden-Württemberg u.a. konkrete direktdemokratische Instrumente ins Programm:
«Entsprechend den vorbildlichen Regelungen der Schweizer Verfassung schlägt die ÖDP folgende Verfahren vor:
Obligatorisches Referendum: Volksentscheid über alle vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderungen und supranationalen Zusammenschlüsse (z.B. EU-Verfassung).
Fakultatives Referendum: Volksentscheid über vom Bundestag beschlossene einfache Gesetze und internationale Verträge, wenn innerhalb von 100 Tagen nach deren Veröffentlichung mindestens 250000 Stimmberechtigte in freier Unterschriftensammlung einen Volksentscheid beantragen.
Konstruktives Referendum (Volksinitiative): Volksentscheid zur Änderung des Grundgesetzes, wenn innerhalb von 18 Monaten mindestens 500000 Stimmberechtigte in freier Unterschriftensammlung einen Volksentscheid beantragen.»
Die ödp setzt im Wahlkampf immer auf ehrliche Politik und soziale Gerechtigkeit
Der Weg der ÖDP bis hierher war zuweilen steinig
Die Partei entstand 1982 als konservative Abspaltung der linkslastig gewordenen «Politischen Vereinigung die Grünen». Ihr erster Vorsitzender war Herbert Gruhl, vormals umweltpolitischer Sprecher der CDU (Autor des Bestsellers «Ein Planet wird geplündert»). Nach ihrem Grundsatzprogramm «geht die ÖDP die Probleme von den Wurzeln her an». Ihr Ziel ist, «die Zusammenballung von Macht bei einzelnen Personen und Gruppen zu verhindern». Dazu sollen Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Demokratie dienen - dezentrale Steuerung der Wirtschaft und der Politik. Die Forderung nach direkter Demokratie war für die ÖDP somit selbstverständlich. Doch 1997 beschlossen ihre Repräsentanten mit 2/3-Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm, das bundesweit nur unverbindliche Volksbegehren vorsah. Die Angst vor Propaganda und Medienmacht wurde als Motiv genannt. Aber bald erstarkte die parteiinterne direkte Demokratie. 2002 erneuerte der erste Mitgliederentscheid mit 92,9% die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in verschärfter Fassung.
Reichstag in Berlin: "Dem deutschen Volke"
Direkte Demokratie wurde zunehmend zum Markenzeichen der ÖDP. In Bayern veranlasste sie per Volksbegehren die Abschaffung des undemokratischen Senats. Nach Anträgen auf weitere Volksbegehren strich die regierende CSU vorsorglich Standorte für neue Atomkraftwerke und verkleinerte den Landtag, um unangenehme Volksentscheide zu verhindern. Die ÖDP ist in Bayern referendumsfähig. Zur Sicherung sauberer Politik verbietet ihre Satzung, Spenden von Unternehmen und Verbänden anzunehmen. Und zur Stärkung der inneren Demokratie wurden 2004 die Zulassungsquoren für Abstimmungsinitiativen der Parteibasis halbiert. In Mittelfranken haben die ÖDP-Mitglieder sogar schon alle direktdemokratischen Instrumente entsprechend der Schweizer Verfassung.
Die Entmündigung durch Machtpolitik neurotisiert ganze Völker
Diese problemlos praktizierten Mitgliederrechte können vermitteln, wie zentral wichtig demokratische Selbstbestimmung ist. Die Entmündigung durch Machtpolitik neurotisiert ganze Völker. Sie zersetzt alles Recht, das Rechtsbewusstsein, die Selbstachtung und die Würde des Menschen, die anzutasten das Grundgesetz im ersten Satz verbietet. Die ins Grundgesetz hineingemogelte «repräsentative Demokratie» soll nun per EU-Verfassung festgeschrieben werden. Die Frage, ob das nicht Hochverrat ist, liegt nahe - doch wer klagt an? Solange Repräsentanten entscheiden, können nur sie den Weg zur demokratischen Selbstbestimmung aller Bürger öffnen. Darum müssen Parteien und Politiker, die Volks- und Bürgerentscheide verhindern oder erschweren, als Gegner des Volkes erkannt und unwählbar werden.
Warnung vor kapitalkräftigen Lobbyisten
Zum Votum für Schweizer Demokratie bot der ÖDP-Parteitag eine beeindruckende Parallele: Die konservative Partei ehrte den erklärtermassen «linken» Professor Hans See für seinen Einsatz gegen die Korruption - -direkte Demokratie öffnet die ideologischen Grenzen. Der Geehrte dankte der «noch sauberen» ÖDP mit einem wertvollen Hinweis: «Sie müssten sich als noch kleine Partei frühzeitig die Frage stellen, wie Sie Ihre hehren Grundsätze auf dem Weg nach oben vor jenen retten können, denen an ihrer Karriere mehr gelegen ist als an ihrem Parteiprogramm - und vor kapitalkräftigen Lobbyisten, die, in der Regel mit Erfolg, versuchen, einflussreiche Mitglieder oder Mandatsträger zu kaufen.»
Erfolgversprechendes Volksbegehren der ödp Bayern:
Die Strahlenbelastung durch eine bessere Auswahl der Sendemastenstandorte deutlich reduzieren. Die Betreiberfirmen sollen sie nicht länger hinstellen
können wo sie wollen.
Demokratie vorleben
Die ÖDP fordert mit Schweizer direktdemokratischen Volksrechten mehr Demokratie als jede andere deutsche Partei. Doch alle Parteien haben Demokratie gefordert, als sie noch ohne Macht waren - und alle haben sie als Teilhaber der Macht verraten. Auch eine neue Demokratie-Partei fordert Schweizer Demokratie - praktiziert sie aber nicht in den eigenen Reihen. Die bestmögliche Garantie für die Einhaltung demokratischer Versprechungen ist, sie unwiderruflich selbst vorzuleben. Andernfalls spotten die Wähler mit Recht: «Wenn ihr dran seid, macht ihr es wie alle anderen.» Schweizer Parteien brauchen parteiintern die ganze direkte Demokratie anscheinend (noch?) nicht. In Deutschland sollte sie unumgänglich werden für alle, die Vertrauen und Wählerstimmen gewinnen wollen.
