Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.
Den Sozialismus, der hier als "Tradition" vorgestellt wird, hat es als DEMOKRATIE nie gegeben.
Nur in Form von Diktatur, staatl. legitimierten Unrechts, staatlich legitimierte Verletzung der Menschenrechte, Unterdrückung, Armut und Millionen von Toten (weil Mao, Stalin, Breschnev, Ceauscescu, Honecker, Castro und wie sie alle heißen, nie einen demokratischen Sozialismus zu stande brachten sondern Diktatur)
Wer will sich in eine solche Tradition stellen?
Die Partei Die Linke.
Das Zitat stammt aus dem Parteiprogramm.
Das Ziel dieser Partei lautet dann auch folgerichtig:
Wir verfolgen ein konkretes Ziel....den demokratischen Sozialismus.
(der Weg zum Ziel wird im Parteiprogamm ausführlich aufgeführt und kann von jedem Interessierten nachgelesen werde.
Weiter aus dem Parteiprogramm:
Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso. Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr.
Es ist also wichtig zu erwähnen, dass zwar mit dem Stalinismus gebrochen wurde, die DDR ja aber gar nicht ausschließlich stalinistisch geprägt war....
Das nenne ich ein Totschlagargument. Punktsieg. So kann man sich distanzieren und trotzdem in der Tradition verbleiben.
Man kann sich quasi per Definition waschen, ohne sich nass zu machen.
Weiter aus dem Parteiprogramm:
Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIELINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demo-kratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Dazu Anmerkunge wie folgt,
Erstens:
An dieser Stelle irrt das Parteiprogramm deutlich, denn das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland steht nicht auf der Basis eines ungehemmten Kapitalismus , sondern ist als soziale Marktwirtschaft verfasst.
Beleg:
Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Die zentrale Idee der Sozialen Marktwirtschaft besteht darin, die Freiheit der Wirtschaft und einen funktionierenden Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu fördern.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/soziale-marktwirtschaft.htmlZweitens:
Die PDL gibt vor, dass Freiheit erst noch erreicht werden müsse, dabei ist die Freiheit der Bürger ein grundgesetzlich verfasstes Recht und bereits verwirklicht.
Die soziale Marktwirtschaft ist bereits eine solidarische Gesellschaft (sicher ausbaufähig, aber vorhanden; Die PDL muss keine solidarische Gesellschaft schaffen, sie existiert).
Drittens:
Wer soziale Gleichheit als Ziel anstrebt, möchte eine sozial unterschiedslose Menschheit. Diese wäre nur durch massive Eingriffe in Besitzstand und Vertragsfreiheit von Rechtssujekten möglich, das private Eigentum und die Vertragsfreiheit sind aber ist verfassungsrechtlich geschützt. Hier kollidieren Theorie der PDL und Verfassung der BRD wohl beträchtlich.
Programmatisch arbeitet die PDL gegen das Fundament der sozialen Marktwirtschaft.
Bevor Einwände kommen:
Rechtliche Grundlagen
Zwar ist die Soziale Marktwirtschaft nicht explizit im Grundgesetz festgeschrieben, jedoch legen zentrale Elemente unserer Rechtsordnung die Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem Deutschlands. So sind beispielsweise die Existenz von Privateigentum, die Vertrags- und Koalitionsfreiheit oder das Recht auf eine freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl im Grundgesetz verankert. Zudem bestimmt das Grundgesetz die Bundesrepublik als sozialen und demokratischen Bundesstaat. Eine Zentralverwaltungswirtschaft oder eine schrankenlose Marktwirtschaft sind damit ausgeschlossen.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/soziale-marktwirtschaft.htmlZuück zu Thüringen:
Die Thüringer Verfassung sieht ausdrücklichen eine soziale-ökologische Marktwirtschaft vor, KEINEN demokratischen Sozialismus.
Schauen wir noch kurz in die Verfassung des Freistaates Thüringen, dann finden wir unter
Artikel 38Die Ordnung des Wirtschaftslebens hat den Grundsätzen einer sozialen und der Ökologie verpflichteten Marktwirtschaft zu entsprechen.
https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf (Archiv-Version vom 14.07.2020)Ein Partei, die ein anderes Ziel (Demokratischen Sozialismus) anstrebt als eine soziale Marktwirtschaft, die der Ökologie (Umweltschutz)verpflichtet ist, ist
programmatisch anders aufgestellt.
Soweit verständlich?
@cejar Ich sage nicht, dass Bodo Ramelow gegen die Thüringer Verfassung gearbeitet hat.
Ich habe mich zur Programmatik der Gesamtpartei und nicht zum Handeln eines Thüringer MP und seiner Minister geäußert, ganz im Sinne des Zitats von A. Laschet.
cejar schrieb:Kannst Du mal die Stellen des Programmes der Linken zeigen, die gegen die FDGO stehen, ich finde die irgendwie nicht...
vorstehenden Beitrag bitte ich als Antwort auf deine Frage zu verstehen.
Das Thema ist weit komplexer als dass ich befähig wäre, es mit einfachen Stichworten zu beantworten.
Da ich kein Experte für Staatswesen und kein Verfassungsrichter bin, stellt sämtliches meine persönliche (laienhafte) Meinung (basierend auf den genannten Quellen) dar und kann Irrtümer enthalten.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html