Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Seidenraupe schrieb:Die Kirche steht im Dorf, keine Sorge.
Ob der Zeiger für die Bundes-CDU 5 vor Zwölf zeigt, darüber wird noch diskutiert.
Ein paar aktuelle Presse-Stimmen, die meine Aussagen von oben eher unterstützen, denn
am Ende bringt auch ein gefülltes Tausend-Liter-Fass nur ein winziger Wassertropfen zum Überlaufen.

Wir haben hier in Sachsen-Anhalt nächstes Jahr Wahlen. Da wollen wir, d.h. die CDU hier, den Regierungschef stellen. Und dazu werden wir Unterstützung brauchen. Woher nehmen? Da bieten sich nur AfD und Linke an. Und angesichts solcher Wahlmöglichkeiten ist mir die Linke gefühlt 1 Mio mal lieber als die AfD. Es wäre also nicht verkehrt, wenn man in Thüringen schon mal testet und auslotet wie so eine Zusammenarbeit am besten funktioniert. In Berlin Marzahn funktioniert die Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken übrigens nicht so schlecht.

Wir hier brauchen keine ewigen Diskussionen über Vorsitzende und Brandmauern oder ähnlichen Unsinn. Die Leute wollen Klarheit. Genau die bekommen sie aber eben nicht. Die Aussage das die CDU nicht mit AfD und Linken kooperiert, verurteilt Sachsen-Anhalt bei der nächsten Wahl mit Sicherheit zu ähnlich instabilen Verhältnissen wie jetzt in Thüringen. Niemand will das, niemand braucht das.

Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen und Machbaren und keine Wunschveranstaltung.

Seidenraupe schrieb:Den CDU-Wählern im Westen wird allerdings wirklich nicht vermittelbar sein, warum die CDU in TH einem linken MP ins Amt verhelfen und ihn mindestens 14 Monate tolerieren soll .

Sagt wer? Die BILD? Ich glaube nicht das dies so ist. Man müsste einfach nur klar kommunizieren warum man was tut. Ich denke nicht das dies wesentlich zum Nachteil der CDU ausfallen würde. Realpolitik hat noch nie irgendwem geschadet. Zudem wollen alle Bürger, in Ost und West, stabile Verhältnisse. Ein Hick-Hack wie in Thüringen nützt der CDU auch nicht. Und wenn sie da auf 15 oder 10 Prozent abstürzten ist auch keinem geholfen.

Ahmose schrieb:Da bieten sich nur AfD und Linke an.

Oder eine Dreierkoalition mit SPD und FDP/Grünen. Könnte auch für 50% langen.

Für heute hatte Kramp-Karrenbauer Vertreter der thüringer CDU ins Konrad-Adenauer-Haus geladen.

Am Ende freilich wird eine Einigung vermeldet, die kaum jemand als Fortschritt beschreiben dürfte. Niemand aus der Landes-CDU werde Bodo Ramelow "aktiv" zum Ministerpräsidenten wählen, heißt es. Neuwahlen aber werde es trotzdem nicht gleich, sondern erst im April 2021 geben. Was immer sich Kramp-Karrenbauer erhofft haben mag, ein Befreiungsschlag ist das nicht geworden.

So der heutige Stand.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kramp-karrenbauer-cdu-thueringen-hamburg-wahl-1.4816357


Der gordische Knoten ist so nicht zu durchschlagen.
Man kann auf jeden Tag gespannt sein

Atrox schrieb:Oder eine Dreierkoalition mit SPD und FDP/Grünen. Könnte auch für 50% langen.

Ja, "könnte". Nur sind solche Koaliationen auch nicht einfach, zudem steht da eben "könnte". Was, wenn es doch nicht reicht? Hoffnung ist ja schön und gut, aber damit holt man die Leute nicht ab. Die wollen klipp und klar wissen wie der Plan aussieht. Sich nach links und rechts sperren hilft der CDU nicht weiter. Es muss eine klare Marschrichtung her. Und meiner Meinung nach ist die AfD zu nichts zu gebrauchen. Also müsste man halt nach links sondieren. Das mag ja schwer fallen, aber der Weltuntergang ist es auch nicht.

@Ahmose
Oh erzähl das mal hier im tiefsten Westen einem CDU Wähler. Kuscheln mit der SED, deren Parteivermögen bis heute verschwunden ist und hier deshalb die Rentner das merken usw... das sind dann die Sprüche, die kommen. Kuscheln mit den Linken geht hier für die CDU gar nicht.

https://twitter.com/i/status/1228963517098856448

Ahmose schrieb:Sich nach links und rechts sperren hilft der CDU nicht weiter. Es muss eine klare Marschrichtung her.

Es gibt eine klare Marschrichtung und die heißt:

Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/antragsbroschuere-delegierte_0.pdf?file=1 (Archiv-Version vom 12.06.2020)

Die Probleme von Thüringen sind:

-die beiden stärksten PArteien sind PDL und AfD miz zusammen über 54% der Stimmen
-PDL , SPD und B90/G haben zusammen keine Mehrheit, wollen aber die Regierung und MP stellen
-PDL , SPD und B90/G lehnen (soweit mir bekannt) eine Expertenregierung bzw einen parteiunabhängigen MP ab -- auch das wäre nämlich möglicherweise ein Weg aus der Krise.

abberline schrieb:Oh erzähl das mal hier im tiefsten Westen einem CDU Wähler. Kuscheln mit der SED, deren Parteivermögen bis heute verschwunden ist und hier deshalb die Rentner das merken usw... das sind dann die Sprüche, die kommen. Kuscheln mit den Linken geht hier für die CDU gar nicht.

Seidenraupe schrieb:Es gibt eine klare Marschrichtung und die heißt:

Das hilft uns hier nicht weiter und löst hier keine Probleme. Solche Feststellungen sind für die Katz, d.h. nutzlos im Alltag. Thüringen und demnächst Sachen-Anhalt brauchen funktionierende Landesregierungen. Wenn die CDU nicht in der Lage ist Realpolitik zu betreiben, dann kann sie sich gerne aus den Neuen Ländern zurückziehen (oder solange rumlavieren bis sie komplett abgestürzt ist). Was das dann der "Marschrichtung" oder dem Wähler im Westen nützt ist mir unklar.

Aber im Grunde ist das mir auch egal. Wenn die CDU hier nicht mehr regieren oder mitregieren will/kann, dann muss man sich halt andere Parteien suchen. Das ist kein Wunschkonzert sondern schlicht Notwendigkeit. Ohne funktionierende Landesregierung geht es nun mal nicht.

@Ahmose
Das stimmt durchaus, aber die Linke bzw SED ist bei CDU Wählern im Westen genau das, was es für die ja mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Und jetzt vermittel das mal hier jemandem. Ich würde sogar tippen, dass die lieber einen Landesverband in der Opposition haben, als mit den Linken zu kuscheln.

@Seidenraupe
Du hast noch vergessen zu erwähnen , Herr Bodo Ramelow ist hier uA auch ein Grund , warum man nicht zu Potte kommt.
Er beharrt auf seinem Posten oder er will seinen Nachfolger quasi nach eigenem Gutdünken benennen ( siehe Lieberknecht ) und dann auch nur als Platzhalter für sich selbst . Und das warum ? Weil das " volk" ihn so liebt ? Also wirklich , das ist royales Machtgebaren . Soll er doch schnelle Neuwahlen befürworten, ohne dass er bis dahin auf dem Thron sitzt . Wieso sollten nicht andere seinen Job machen können ? Auf seinem Twitter Account erfährt er soviel Lob hudelei , dass es mich nicht wundert , dass sich ein Mensch für unersetzbar hält.
Vieles in thüringen steht in direktem Zusammenhang mit der derzeit gekränkten Eitelkeit des B.R.



@abberline
Ich gehe mal davon aus , daß du und ich nicht in thüringen ansässig sind .
Als " Außenstehender " Betrachter mit dem Abstand , von jetzt 3 Wochen zum Wahl D day , bin ich gar nicht mehr erstaunt über die soggn . " Folgen "

Die bekannten Debakel waren doch absehbar . Dass es mal so gewaltige knackst im Gebälk , damit hätte zu rechnen sein können.

Thüringen ist eigentlich nur ein Gradmesser für den ist Zustand im politischen Gefüge. SPD lahmt und kämpft u kämpft , CDU ist ( siehe momentan ) vor lauter Wertedebatte inzwischen auch innerparteilich gespalten in rechts links und Kampf Kanzler und Parteivorsitzfrage.

Alle verfallen auf einmal in Hysterie , aber nicht wegen ihrer eigenen Orientierungslosigkeit , sondern wegen der fetten Made auch AFD genannt. Aber die Fette Made AFD ist ja nicht so fett geworden über Nacht , genausowenig wie über Nacht die Linken , so langsam aber sicher , ein ehemaliges SED Hoheitsgebiet zu ihrer Bastion erklärt haben .

Und auf einmal zeigt uns Thüringen , dass das mit den blühenden Landschaften des Herrn Kohl nun nicht mehr in CDU Regie realisiert wird .
Und das " wir schaffen das " ist auch nicht mehr in Rauten Hand .

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern könnten eklatanter nicht sein . Verschiedene Mentalitäten , grundverschiede History usw. Da kann man nicht einfach aus Berlin jedem Bundesland aufoktroieren wie es seine Probleme löst .
Siehe Hamburg . Die können gut ohne Hysterie, Befehl aus Berlin oder gar Einmischung .

Die Thüringer hätten schnelle Neuwahlen verdient . Damit man mal wieder an thüringer Rostbratwurst denkt und nicht an " wer hat den längsten Atem , wer sitzt es aus, wer muss wann im Parlament mal aufs stille Örtchen .
Das ist doch echt alles Sandkasten Niveau , wer darf Eimer und Schippe halten .

Selbst Kita Kinder regeln heute ihre Probleme miteinander schon lösungsorientierter .

calligraphie schrieb:Du hast noch vergessen zu erwähnen , Herr Bodo Ramelow ist hier uA auch ein Grund , warum man nicht zu Potte kommt. Er beharrt auf seinem Posten oder er will seinen Nachfolger quasi nach eigenem Gutdünken benennen ( siehe Lieberknecht ) und dann auch nur als Platzhalter für sich selbst . Und das warum ? Weil das " volk" ihn so liebt ? Also wirklich , das ist royales Machtgebaren . Soll er doch schnelle Neuwahlen befürworten, ohne dass er bis dahin auf dem Thron sitzt . Wieso sollten nicht andere seinen Job machen können ? Auf seinem Twitter Account erfährt er soviel Lob hudelei , dass es mich nicht wundert , dass sich ein Mensch für unersetzbar hält. Vieles in thüringen steht in direktem Zusammenhang mit der derzeit gekränkten Eitelkeit des B.R.

Wir wollen doch mal nicht vergessen das Bodo Ramelow die Wahl letztlich auch gewonnen hat.
Und an Ramelow scheitert es nun wirklich nicht mit Neuwahlen - dennoch braucht man bis dahin eine funktionierende Regierung. Und da kann ich schon verstehen, das jemand sagt, entweder im ersten Wahlgang oder ich mach es nicht, da im dritten Wahlgang auch wieder ein Coup der AfD zu befürchten ist.

@calligraphie
Das ist wohl richtig. Ich bin persönlich auch immer sehr gerne in Thüringen und stimme Dir zu, dass die einfach Neuwahlen machen sollen und fertig.

cejar schrieb:Und da kann ich schon verstehen, das jemand sagt, entweder im ersten Wahlgang oder ich mach es nicht, da im dritten Wahlgang auch wieder ein Coup der AfD zu befürchten ist.

eben, und da kann ich dann halt die CDU nicht verstehen, dass sie sich so stur stellen... kostet ihnen im Grunde nur noch mehr Wählerstimmen.

Es vermittelt dem Bürger gegenüber halt den Eindruck, dass etwas "von oben diktiert" wird.... ganz genau so wie es damals in der SED war. Im Grunde die CDU also nicht viel anders...

calligraphie schrieb:Selbst Kita Kinder regeln heute ihre Probleme miteinander schon lösungsorientierter .

so ist es. :D

cejar schrieb:Und da kann ich schon verstehen, das jemand sagt, entweder im ersten Wahlgang oder ich mach es nicht, da im dritten Wahlgang auch wieder ein Coup der AfD zu befürchten ist.

Der ist doch schon im ersten Wahlgang zu befürchten.
Ram.Bo ;) dürfte eine Wahl mit AfD Stimmen nicht annehmen, oder irre ich mich?
Wären Stimmen der AfD für die PArtei Die Linke und ihren MP-Kanditaten anders zu bewerten als AfD Stimmen für einen FDP-MP-Kanditaten?

Ahmose schrieb:Thüringen und demnächst Sachen-Anhalt brauchen funktionierende Landesregierungen

Dann sollen sie Expertenregierungen bilden.
Neue Zeiten fordern neue Antworten :)

calligraphie schrieb:Du hast noch vergessen zu erwähnen , Herr Bodo Ramelow ist hier uA auch ein Grund , warum man nicht zu Potte kommt.
Er beharrt auf seinem Posten oder er will seinen Nachfolger quasi nach eigenem Gutdünken benennen ( siehe Lieberknecht ) und dann auch nur als Platzhalter für sich selbst . Und das warum ? Weil das " volk" ihn so liebt ? Also wirklich , das ist royales Machtgebaren . Soll er doch schnelle Neuwahlen befürworten, ohne dass er bis dahin auf dem Thron sitzt . Wieso sollten nicht andere seinen Job machen können ? Auf seinem Twitter Account erfährt er soviel Lob hudelei , dass es mich nicht wundert , dass sich ein Mensch für unersetzbar hält.
Vieles in thüringen steht in direktem Zusammenhang mit der derzeit gekränkten Eitelkeit des B.R.

ich habe dazu schon geschrieben, weiter vorn im thread.
Mein Fazit schon lange:
Bodo Ramelow kann auch RamBo :)

Thüringen war tatsächlich ein Supergau für die Demokratie, jedoch nicht so, wie es Politik und der mediale Mainstream verbreiten. Im Prinzip bedeutet die Rücknahme der Wahl aufgrund der Beihilfe der AfD mit anschließendem medialen und politischen Dauerfeuer nichts anderes, als dass zukünftig 10-25% der Stimmen je nach Bundesland für ungültig erklärt werden. Für das linke Lager, das die Klaviatur des Nationalsozialismus mittlerweile in Dauerschleife abspielt, und damit mittlerweile auch CDU und FDP mit dem Nasenring durch die Manege zieht, nichts weiter, als dass sie fortan nach Gutsherrenart die Politik in diesem Land bestimmen können.

Das Lager rechts der Mitte verliert dauerhaft einen signifikanten Wähleranteil und es ist keine Regierung mehr ohne eine Partei links der Mitte möglich. Und wäre das nicht genug, wird jede Annäherung an die AfD bezüglich der Themen, ebenfalls unter Generalverdacht gestellt, sodass selbst die politischen Themenfelder maßgeblich von links vorgegeben werden. Dieses Instrument wird man sich kaum mehr aus der Hand nehmen lassen. Der Demokratie, die eigentlich nicht von Konsens, sondern Dissens lebt, ist das sicherlich nicht zuträglich.

MoltoBene schrieb:Im Prinzip bedeutet die Rücknahme der Wahl aufgrund der Beihilfe der AfD mit anschließendem medialen und politischen Dauerfeuer nichts anderes, als dass zukünftig 10-25% der Stimmen je nach Bundesland für ungültig erklärt werden.

Nein. Es bedeutet nur, dass die Parteien nicht mit Gegnern der liberalen Demokratie zusammenarbeiten wollen. Dass viele Wähler eine andere Intention haben heißt noch lange nicht, dass eine ausländerfeindliche Partei automatisch zu akzeptieren ist.

Vielleicht sollten die anderen Parteien die Schuld nicht immer beim Wähler suchen und rumjammern, sondern einfach mal nachdenken, ob es nicht vielleicht Gründe gibt, warum nicht die eigene Partei gewählt wurde. Diese können vielfältig sein und das heisst nicht, dass linke und rechte Parteien den Stein der Weisen in Thüringen gefunden hätten. Nur sich selbst zu hinterfragen dürfte sinnvoller sein, als auf die Wähler zu schimpfen oder überrascht zu tun. Ein gutes Bild gibt ja keine Partei dort derzeit ab.

Am 4 . März , Thüringen , MP Wahl die Zweite

https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-im-news-ticker-mohring-aussagen-zum-thueringen-pakt-sorgen-fuer-maechtig-aerger_id_11629603.html

Diesmal geht " man(n) " davon aus im ersten Wahlgang die 46 stimmen für BR zu ergattern .

Toi toi toi

Hallo @alle !


Ich denke nach wie vor, das es ein schwerer Fehler ist die AFD einfach als "braune Schmuddelkinder" abzustempeln, mit denen keiner spielen darf. Gerade die CDU schießt sich mit ihrer Blockadehaltung selbst ins Knie, wie man im Fall Thüringen sehen kann.

Die deutschen Eliten sitzen in einer Art "Echokammer", in der sie nur noch die eigenen Parolen höhren und vorzugsweise den "links - grünen Mainstream", weil die Grünen "am lautesten brüllen können". Die CDU unter "Mutti Merkel" ist dahin gewandert, wo unter Helmut Schmitt die SPD stand. Es gibt folglich eine sehr große konservative Wählerschicht, die sich nicht mehr von der Union vertreten fühlt. Das man "national - konservativ" denkt, ist nur in Deutschland altmodisch, in anderer europäischen Ländern sitzen diese Leute, die zum Teil viel radikalere Ansichten haben, in Regierungsverantwortung. Die Welt geht trotzdem nicht unter !

Meiner Einschätzung nach geht die gößere Gefahr für die demokratische Grundordnung nicht von Rot oder Braun aus, sondern eher von Grün. Die Grünen haben irgendwie "immer Recht" und wer nicht in ihrem Mainstream mitschwimmen mag, wird schnell als Nazi o.Ä. diffamiert.


Gruß, Gildonus

@MoltoBene
@Gildonus

Solange die AfD sich nicht von den eindeutig rechtsextremen Teilen ihrer Partei distanziert und sie ausschließt, muss sie sich den Vorwurf des braunen Sumpfs nun einmal gefallen lassen - in Thürungen müssen wir da gar nicht diskutieren.
Es ist keine demokratische Partei rechts der Mitte, sondern eine antidemokratische Partei, die demokratische Werkzeuge mit dem Ziel nutzt, die Demokratie letztendlich loszuwerden.
Wer das verneint, wird dafür sicher seine Gründe haben.

Und eben weil die AfD mit dem derzeitigen Erscheinungsbild eine antidemokratische Partei ist, muss man ihr gegenüber die demokratischen Regeln nicht in Anwendung bringen. Man hat ja aus der Geschichte (hoffentlich) gelernt!

Das ständige Negieren der rechtsextremen Ausrichtung der AfD durch deren Wähler ist "Bullshitbingo" vom Feinsten! Fragt sich nur, ob man versucht, uns zu belügen, oder sich selbst?