der von BILD angesprochene Mann ist 2015 aus der AfD ausgetreten und 2016 (?) in die SPD eingetreten.sacredheart schrieb:Ob richtig oder falsch - was wir nie wissen werden - auch Herr Raelow weiss es dann nicht und hätte damals wenigstens die Möglichkeit einkalkuliert haben müssen, dass ihn die AFD mit einer Stimme mitgewählt hat. Hat ihm aber nichts ausgemacht.
das meine ich auch nicht. Aber BUndesparteien dürfen Einfluss auf Landesparteien ausüben.Seidenraupe schrieb:Wer meint, demokratische Wahlen dürften "einkassiert" werden - hat ein Demokratieverständnis, dessen geistige Väter eher bei Mao, Stalin und Breschnev zu suchen sind, aber nicht in unserem GG!
Merkel hat NICHT richtig gehandelt.
Es stand ihr als Bundeskanzlerin nicht zu, eine Rückabwicklung einer gültigen Wahl in einem Bundesland zu verlangen.
Die Unabhängigkeit eines LAndesparlamentes in dieser Weise zu beschädigen, ist inakzepabel.
Sie ist für keine einzige Landesregierung weisungsberechtigt!
Der Schaden, den Merkel angerichtet hat, wird sicher unter Staatsrechtlern noch zu diskutieren sein.
Jederzeit hatte sie die Möglichkeit , und die Notwendigkeit dessen bestreite ich kein bisschen!, das Verhalten von Höcke und seiner AFD aufs Schärfste anzuprangern und zu verurteilen.
Parteivorsitzende einer Bundespartei? klar.shionoro schrieb:Aber BUndesparteien dürfen Einfluss auf Landesparteien ausüben.
Merkel hat das nicht in einem Telefongespräch mit Mohring, sondern bei einem Staatsbesuch in Afrika vor der versammelten Presse gefordert, dass die Wahl in TH rückgängig gemacht werden muss.
genau wie AKK -- aber die wurde von Merkel grob gefoult und hat den KRempel hingeschmissen
Das wäre, sofern die AfD nicht verschwindet und 10-25% der Stimmen rechts der Mitte bindet, dann das Ende der Demokratie. Dann könnte man die Wahlen auch gleich sein lassen. Die Konsequenzen scheinen den Wenigsten wohl wirklich bewusst zu sein. Im Übrigen lebt eine Demokratie vom ständigen Wechsel der politischen Lager, sodass alle Strömungen einer Gesellschaft mit einbezogen werden und sich die Ränder nicht radikalisieren. Zudem beugt der ständige Wechsel Vetternwirtschaft und Korruption vor.Hayura schrieb:Leider, eigentlich geghört die AfD überall ausgegrenzt, das kapieren aber die FDP und CDU nicht die immer noch im Hufeisen Denken verharrt sind. Ich auf jeden bin mit Rot Rot Grün sehr zufrieden. Die Regierung Ramelow war bisher die beste in Thüringen.
Das wäre, sofern die AfD nicht verschwindet und 10-25% der Stimmen rechts der Mitte bindet, dann das Ende der DemokratieWarum das denn? Wer mit den anderen Parteien unvereinbare Positionen vertritt wird ausgegrenzt.
Warum an die große Glocke hängen?
Warum auch nicht. Innerparlamentarische demokratische Wahl .
Wenn es gewisse Leute wollen, dass es an die große Glocke gehängt wird, sollte man ihnen deren Willen lassen.Issomad schrieb:Warum an die große Glocke hängen?
- dann folgte beobachtet von den Fernsehkameras im Landtag ein einige Sekunden langer Dialog zwischen den beiden Politikern. In einem TV-Interview hat Ramelow nun verraten, was er mit Höcke zu besprechen hatte.https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-ramelow-hoecke-afd-regierung-handschlag-video-ministerpraesident-ergebnis-linke-cdu-zr-13568852.html
„Wer in einem Parlament einen Kandidaten aufstellt, ihn aber nicht wählt - null Stimmen für Herrn Kindervater im dritten Wahlgang - um damit einem FDP-Politiker eine Falle, und so hat es die AfD genannt, stellt, der will die Demokratie nicht verteidigen“, habe er Höcke mit Blick auf den ersten Wahldurchgang vor rund einem Monat vorgehalten, berichtete Thüringens neuer und alter Regierungschef im ARD-Morgenmagazin. „Und ich habe ihn aufgefordert sich klar zu bekennen, ob der die parlamentarische Demokratie verteidigen will oder ob er sie zerstören will.“
Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat für den Landtagsvizepräsidenten der AfD gestimmt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte er der Thüringer Allgemeinen.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/thueringer-landtag-bodo-ramelow-afd-vizepraesident
Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt.
Was für einen Kommunisten meinst du? Wo sind da Kommunisten?
Ramelow ist Pragmatiker, der nicht nach dem Parteibuch fragt.
Es ist dann aber problemlos seinerseits einen AFD Politiker zu wählen. Das geht klar.
Der Unterschied ist der folgende:
falsch.
