Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:08calligraphie schrieb:man stelle sich nur mal vor, die AFD landet den super Coup und wählt den , im Prozess des Misstrauensantrags , wieder ab ?Darauf läuft doch das Stellen der Vertrauensfrage hinaus: Kemmerich will die Abstimmung verlieren, um den Weg für die Neuwahl eines MP frei zu machen, ohne dass die AfD hier wahlentscheidend eingreifen kann.
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07.02.2020 um 17:17Seidenraupe schrieb:Ministern macht mit Ziel Sozialismus 2.0 ist sie für mich ein absolutes no go.Sehe ich absolut genauso.
Die Linke besteht aber nicht nur aus Ex-SED-Hardlinern, sondern auch - und das sogar überwiegend - aus gemäßigten Linken, zum Beispiel aus dem ehemaligen linken Flügel der SPD.
Wenn diese den Ton angeben, und das ist bei Ramelows gemäßigter Linker in Thüringen definitiv der Fall, sehe ich keine Probleme.
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:20@Diagnostiker
Ich habe versucht vorhin einem Politologen auf ntv zu folgen , als er erklärte , welche Schachzüge jetzt möglich sind .
aber für alles was jetzt kommen könnte bedarf es doch auch irgendwelcher stillen Übereinkünfte oder ?
Verstehe ich es richtig ? Egal was die AFD da jetzt abstimmt , ihre Stimmen sind bei dem Prozess überflüssig , werden nicht gebraucht ?
Aber irgend ein trojanisches Schlupfloch bzw Schachzug hat Herr Höcke doch sicher noch im Ärmel oder ? Ich wette , die sitzen schon zusammen und brüten den nächsten Coup aus. Was wenn eine komplette Fraktion erkrankt ?
Ich habe versucht vorhin einem Politologen auf ntv zu folgen , als er erklärte , welche Schachzüge jetzt möglich sind .
aber für alles was jetzt kommen könnte bedarf es doch auch irgendwelcher stillen Übereinkünfte oder ?
Verstehe ich es richtig ? Egal was die AFD da jetzt abstimmt , ihre Stimmen sind bei dem Prozess überflüssig , werden nicht gebraucht ?
Aber irgend ein trojanisches Schlupfloch bzw Schachzug hat Herr Höcke doch sicher noch im Ärmel oder ? Ich wette , die sitzen schon zusammen und brüten den nächsten Coup aus. Was wenn eine komplette Fraktion erkrankt ?
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07.02.2020 um 17:24Ist es nicht komisch das die CDU jetzt doch überlegt eine R2G Minderheitenregierung zu tolerieren? Bei den schlechten Umfragewerten? Das ist doch recht durchschaubar....
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07.02.2020 um 17:25abberline schrieb:AKK appelliert an Grüne und SPD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und erklärt, dass die CDU nicht für Herrn Ramelow stimmen wird. Die Grünen haben schon abgelehnt und ein SPD Kandidat bekäme die Stimmen der Linken nicht. Bleibt für die CDU nur, Links zu tolerieren, was sicherlich auch ein kleiner Dammbruch wäre, oder die Stimmen der AfD zu akzeptieren.Die CDU sollte bei ihrer Linie bleiben und Die Linke nicht unterstützen.
Wenn schon nicht bei Neuwahlen in Thüringen, aber insgesamt wird es ihr nützen, eine klare Haltung zu zeigen und nicht kurzfristigen Wählerbefindlichkeiten hinterher zu hecheln.
sacredheart schrieb:Nach der Wende ist auch irgendwie wie vor der Wende.Deswege kann die AfD ja im OSten punkten mit einem Slogan wie " Wir vollenden die Wende"
Viele Menschen haben es satt, 30 Jahre nach der Wende/dem Mauerfall noch immer ehemalige Stasispitzel (siehe die unsäglichen Versuche in Berlin, Holms unterzubringen) und erfolgreichen Genossen aus der SED Kaderschmiede in Regierungsämtern sitzen zu haben.
sacredheart schrieb:Während die Rechtsnachfolge SED - Linke unbestritten ist, wird sie gerne totgeschwiegen, eine Rechtsnachfolge NSDP - AFD, die weder juristisch noch historisch haltbar ist, wird dafür gerne mal behauptet.und mit dem vom Ramelow getweeteten Foto
visuell einprägsam unters Wahlvolk gebracht.
Kemmerich und Hitler ---- muss man sich mal geben. Eine Ungeheuerlichkeit.
shionoro schrieb:Das war vor zehn jahren.Der GEschichtsrevisionismus hört bei manchen GEnossen nie auf. 20 Jahre nach der Wende sollte man genug über den Unrechtsstaat DDR wissen -- das kriegen ja sogar nach der WWende Geborene besser hin.
sacredheart schrieb:Das ist schon richtig von der CDU. Wer mit linksradikalen Geschichtsleugnern Koalitionen eingeht, ist am Ende auch nicht besser als jemand, der mit rechtsradikalen Geschichtsrevisionisten paktiert.s.o.
Einfach mal standhaft bleiben und Rückgrat zeigen.
shionoro schrieb:Wenn er so ein schrecklicher Tyrann ist, warum ist die Linke dann gewachsenes hat absolut niemand behauptet, Ramelow sei ein Tyrann -- halte dich an das, was belegt ist.
shionoro schrieb:Vor zehn jahren dumme aussagen über die DDR zu machen schließt nicht aus, eine mitte links politik als MP zu fahren.s.o.
Freki2.0 schrieb:Trifft für die CDU zu, aber warum will die AFD Neuwahlen verhindern? Diese würde mMn. auch davon profitieren.Ganz einfach:
Weil die AfD von der derzeitigen Selbstzerfleischung von SPD, FDP und CDU am meisten profitiert.
Sie ist quasi der Brandbeschleuniger , der das Pulverfass ordentlich zum Rauchen bringt.
shionoro schrieb:Auf diese Art und Weise schließt sich eine Zusammenarbeit von RRG mit einer Schwarz Gelb regierung aus und so wäre die Regierung nicht handlungsfähig, außer sie stimmt nur mit der AfD.Ich wünsche der Koalition aus Linken, SPD und Grünen, dass Ramelow als MP im 1. Wahlgang mit den Stimmen der AfD zum MP gewählt wird. Ich freue mich auf eine Stimmenhaltung durch CDU und FDP ;)
Rhapsody3004 schrieb:Möchte man Linke Ränder verhindern, müssen die großen etablierten Parteien eine bessere Sozialpolitik dem einfachen (kleinen) Bürger anbieten, was bei der CDU aber schon schwer werden wird bzw. eher nicht zu erwarten ist, da Sozialpolitik nicht ihrer politischen Hauptagenda entsprichtDie Familienpolitik der CDU/CSU sah mal so aus:
Mutter konnte bei 2-4 Kindern zur Erziehung daheim bleiben. Vater ging arbeiten.
Das Einkommen eines Einzelverdieners reichte aus für:
die ganze Familie, Abzahlen eines kleinen Häuschens, Auto 2 mal in Urlaub nach Italien oder an Nord/Ostsee fahren, , durchschnittlichen Wohlstand.
Diese Bilanz kann bislang noch keine einzige PArtei vorweisen, die sich soziale Gerechtigkeit uns Sozialismus auf die Fahnen (und ins PArteiprogramm) schreibt.
sacredheart schrieb:Erst mal danke für Deinen Link, Der dreht mir schon zur genüge den Magen um. Wer so jemanden wählt oder seine Wahl möglich macht, hat das Lager eines demokratischen Konsens schon weitgehend verlassen.deswegen galt ja auch einst der Grundatz: auf keinen Fall
Der Konsens wurde von der SPD untergraben.
Diagnostiker schrieb:ie AfD hat doch die demokratischen Parteien höchst effektiv als machtorientierte Taktierer vorgeführt, wobei die FDP an Dreistigkeit den Vogel abgeschossen hat. Die Aktivitäten zur Schadensbegrenzung, die die Parteispitzen in Berlin in höchste Aufregung versetzt haben, zeigen doch eindrücklich, dass die AfD "wirkt" - dass das demokratische Lager also mit solchen Stänkereien in Instabilität gebracht werden kann, ohne dass sich die AfD selber in eine Machtposition bringen muss. Die Demokraten erledigen das schon selber - und das Ansehen in der Öffentlichkeit für die demokratischen Parteien ist wieder mal beschädigtDa wirken beide PArteien am Rand (rechts wie links) in ungewollter Weise zusammen.
Diagnostiker schrieb:Ich hätte gern da Mäuschen gespielt ...Du auch? :)
Diagnostiker schrieb:Nein, es wird die Vertrauensfrage von Kemmerich eingebracht werden, was zur Folge hat, dass er sie verliert, so dass dann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kannabwarten.
Abahatschi schrieb:Was macht dann der Bodo wenn die AfD paar Stimmen abgibt? Nimmt er die Wahl an?siehe oben.
calligraphie schrieb:Vielleicht sollten die RRG's mal öfter in ihre Verfassung schauen und insbesondere Juristen befragen, bevor sie Ultimaten stellen .unbedingt.
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07.02.2020 um 17:26calligraphie schrieb:Egal was die AFD da jetzt abstimmt , ihre Stimmen sind bei dem Prozess überflüssig , werden nicht gebraucht ?Darauf läuft es hinaus: Man will aus der Misere rauskommen, ohne dass die AfD durch ihr Stimmverhalten hierbei etwas beeinflussen könnte. Das geht z.B., indem Kemmerich die Vertrauensfrage stellt, die Abstimmung darüber verliert, so dass er damit des Amtes enthoben ist. Danach wird die Wahl eines neuen MP durchgeführt, bei der sich Ramelow erneut zur Wahl stellt (und die AfD wieder ihren eigenen Kandidaten aufstellt) und drei Wahlgänge durchläuft (bei der die CDU durchgängig mit Stimmenthaltung abstimmt), bis die einfache Mehrheit zur Wahl ausreichend ist.
calligraphie schrieb:Aber irgend ein trojanisches Schlupfloch bzw Schachzug hat Herr Höcke doch sicher noch im Ärmel oder ?Na klar, denn wenn Ramelow als einziger Kandidat für das Amt des MP antritt, ergeben sich verfassungsrechtliche Probleme, die im Vorfeld bereits diskutiert worden sind, bevor die AfD beschlossen hatte, einen eigenen Kandidaten aufzustellen ... :D
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:29Hayura schrieb:Ist es nicht komisch das die CDU jetzt doch überlegt eine R2G Minderheitenregierung zu tolerieren?De facto wird es darauf hinauslaufen, auch wenn AKK Gift und Galle spuckt und versuchen wird, sich argumentativ darum herumzuwinden. Aber auch sie weiß, dass das immer noch besser ist als Neuwahlen, wo die CDU nur noch knapp über 10 Prozent kommen wird, aber dafür die AfD an die 30 und die Linke an die 40 Prozent heranrücken ...
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:31@Hayura
Ja du, genauso so durchschaubar wie das Gebaren der SPD in der groko oder im Landesparlament . Man hängt seinen Mini Waggon imner an die stärkste Lok als Zugmaschine dran . Da sie AFD nicht mehr dürfen weil das Pfui ist, müssen sie sich eben an die linken andocken ?
So einfach funktioniert Politik . Hauptsache man bleibt mit im Spiel .
Ja du, genauso so durchschaubar wie das Gebaren der SPD in der groko oder im Landesparlament . Man hängt seinen Mini Waggon imner an die stärkste Lok als Zugmaschine dran . Da sie AFD nicht mehr dürfen weil das Pfui ist, müssen sie sich eben an die linken andocken ?
So einfach funktioniert Politik . Hauptsache man bleibt mit im Spiel .
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:32Eigentlich ist es armselig, das man für die aktuelle Politik einer Partei immer Dinge von vor 30 Jahren bemühen muss - aktuell ist die Politik der Linken voll auf Linie mit der FDGO - was man aktuell von der AfD nicht behaupten kann...
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:34Seidenraupe schrieb:Ich wünsche der Koalition aus Linken, SPD und Grünen, dass Ramelow als MP im 1. Wahlgang mit den Stimmen der AfD zum MP gewählt wird.Dann wird man aber nicht mehr feststellen können, ob die zusätzlichen Stimmen von der AfD gekommen sind oder von FDP und CDU ...
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:34https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/bilanz-fuenf-jahre-rot-rot-gruen-100.html
@Abahatschi
Da man immer nur Hinweise auf das "Spitzenpersonal" von AfD, FDP und CDU bekommt, wenn von Thüringen die Rede ist, MUSSTE diese Aufstellung sein.
Hier in Thüringen wurden unter einem staatstragend auftretenden Linken Landesvater SED-Parteibuchkarrieren weißgewaschen.
Man kann die Wahl und die Haltung von FDP und CDU (und im übrigen auch vielen AfDlern) ZUR LINKEN nicht verstehen, wenn man über die SED-Bonzen und die mangelnde Aufarbeitung des SED-Unrechtes in Unkenntnis ist.
Blick zurück, Artikel vom 11. Oktober 2019, 11:21 Uhr
Zum SED - Unrecht und dem Umgang damit weiter aus dem MDR Beitrag:
Hinweg gelächelt vom "ach so beliebten" Landesvater Ramelow und seinem Hund Attila.
aber begierig aufgegriffen von der AfD wenn sie skandiert/plakatiert:
„Vollende die Wende“
@Abahatschi
Da man immer nur Hinweise auf das "Spitzenpersonal" von AfD, FDP und CDU bekommt, wenn von Thüringen die Rede ist, MUSSTE diese Aufstellung sein.
Hier in Thüringen wurden unter einem staatstragend auftretenden Linken Landesvater SED-Parteibuchkarrieren weißgewaschen.
Man kann die Wahl und die Haltung von FDP und CDU (und im übrigen auch vielen AfDlern) ZUR LINKEN nicht verstehen, wenn man über die SED-Bonzen und die mangelnde Aufarbeitung des SED-Unrechtes in Unkenntnis ist.
Blick zurück, Artikel vom 11. Oktober 2019, 11:21 Uhr
Thüringer Professoren und Politiker haben einen "Gewissensappell" unterschrieben: "Die Linke drängt zur Macht. Sie will die totale gesellschaftliche Wende", warnen sie. Zu den Unterzeichnern gehört auch SPD-Urgestein Gerd Schuchardt. Träger des Landesverdienstordens melden sich per Zeitungsanzeige: "SED-Staat in der Mitte Deutschlands?" Und für Wolf Biermann ist klar: "Die fatale Liaison der SPD mit dieser reaktionären Partei Die Linken ist ein schändlicher Frevel gegenüber der eigenen Geschichte"....Fragen, die sich damals stellten und heute immer noch gestellt werden (müssten), damit man versteht, WARUM die thüringer CDU neben der AfD auch NICHT mit der Linken koalieren kann. Und warum FDP und CDU verzweifelt versuchen, eine erneute Regierung unter MP Ramelow zu verhindern.
Sind in der Linken-Fraktion nicht tatsächlich viele Funktionsträger der SED und der DDR: ehemalige SED-Funktionäre, ehemalige DDR-Offiziere, ehemalige SED-Journalisten? Sogar Ex-Stasi-Spitzel sitzen für die Partei im Landtag.
Zum SED - Unrecht und dem Umgang damit weiter aus dem MDR Beitrag:
Die Thüringer Staatskanzlei setzt eine Aufarbeitungsbeauftragte ein: Die SPD-Staatssekretärin Babette Winter.Hat wenigstens diese Aufarbeitung Erfolge gezeitigt?
Die westdeutsche Chemikerin hat allerdings wenig Ahnung von der Materie. Anfang 2016 behauptet sie in einem Interview, dass der Inhalt der SED-Akten in den Thüringer Staatsarchiven noch nicht gehoben sei - obwohl seit Jahren Forscher damit arbeiten. Wenig später behauptet sie, dass die Diskriminierung von Christen im SED-Staat kein Schwerpunkt der Aufarbeitung sei - ihr seien nur sieben Fälle bekannt. Christen stellten keine herausgehobene Opfergruppe dar. Dies wird von den Kirchen heftig kritisiert. ...DAS ist (auch) politischer Alltag in Thüringen.
...Die Staatskanzlei startet medienwirksam zwei sehr spezielle Aufarbeitungsprojekte: In beiden Fällen geht es um ungeklärte Todesfälle zu DDR-Zeiten: Wurde der DDR-Dissident Matthias Domaschk in der Stasi-Haft umgebracht? Oder beging er Selbstmord? Und wie kam der DDR-Grenzer Hans-Jürgen Neuber zu Tode? Ein Selbstmord? Oder steckt mehr hinter dem Todesfall? ...
Allerding ist zu fragen, ob die beiden Fälle nicht eher Symbolpolitik als systematische Aufarbeitung der "Alltagsdiktatur" sind. Tatsächlich täuschen die beiden Einzelfälle über eines hinweg: Sollten sich Schuldige für einen Mord oder Totschlag finden, dann sind es ehemalige Stasi-Mitarbeiter oder DDR-Grenzer. Auf die SED aber fällt kein Schatten. Es sind also für die skeptische Linke unverfängliche Fälle. Eine systematische Aufarbeitung der Rolle der SED in den Thüringer Bezirken, ihre Vernetzung mit der Staatssicherheit und der Volkspolizei, ihre Rolle im Blockparteiensystem, ihre Kaderpolitik in Schulen, Universitäten, Betrieben, die Rolle der SED im Justizsystem - all diese heiklen Fragen arbeitet die Linke bzw. die Aufarbeitungsbeauftragte nicht auf. Die Partei entzieht sich damit ihrer Geschichte und ihrer Verantwortung. Gerade am Beispiel der Repressalien gegen Christen in der DDR könnte sehr deutlich werden, welche Rolle SED-treue Lehrer, Funktionäre, Journalisten und Politiker im DDR-Alltag gespielt haben - unabhängig von der Staatssicherheit.
Hinweg gelächelt vom "ach so beliebten" Landesvater Ramelow und seinem Hund Attila.
aber begierig aufgegriffen von der AfD wenn sie skandiert/plakatiert:
„Vollende die Wende“
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:39Seidenraupe schrieb:Man kann die Wahl und die Haltung von FDP und CDU (und im übrigen auch vielen AfDlern) ZUR LINKEN nicht verstehen, wenn man über die SED-Bonzen und die mangelnde Aufarbeitung des SED-Unrechtes in Unkenntnis ist.30 Jahre nach der Wende interessiert das kaum noch jemanden. Und was die ehemaligen SED-Bonzen betrifft - die sind in den meisten Fällen dank Seilschaften weich als Unternehmer oder Ruheständler in der günstig erworbenen kleinen Villa im Grünen gelandet und lancieren ihren Nachwuchs in besser situierte Posten von Wirtschaft und Verwaltung. Eine DDR 2.0 ist keinesfalls eine politische Option ...
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:49Das fordert die CDU im Bund
Inhalt des Statements von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer:
1. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.
2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.
3. Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag.
4. Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.
5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.
6. Wenn der Versuch scheitert, innerhalb des Parlamentes und unter Wahrung der hier genannten Grundsätze der CDU stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich.
Mit ein bisschen Weitblick hätte AKK als CDU Chefin das VOR der Wahl zum MP lancieren können. Auch in der Berliner Groko hätte man zusammenkommen und sich zu Thüringen erklären können. Die Wahl war im Herbst vergangenen Jahres, es war mithin mehr als ein Viertel Jahr Zeit, die Haltung der PArteispitze in der Frage zu klären.
Leider lässt AKK Fühungsqualität vermissen.
was bedeuten die Ansagen von AKK?
nun zuerst, dass die CDU in Thüringen nicht gewillt ist, einem abgewählten MP ins AMt zu verhelfen. Er hat als MP tatsächliche Mitverantwortung für die tiefe Spaltung des Landes.
Punkt 5 zeigt auf, welchen Einfluss die Regierungsbildung eines Sebastian Kurz auf die Deutsche CDU hat (meine Meinung) -- man kann in einzelnen Themen mit einem politischen Gegner zusammenarbeiten - ohne die eigenen Prinzipien zu verraten.
Nun hoffe ich stark darauf, dass sich SPD und Grüne endlich auch nicht nur an ihren Posten (für 8% bzw eine 5% PArtei reichliche postenausstattung) festkleben, sondern anerkennen, dass RRG unter Bodo Ramelow abgewählt wurde.
Ich hoffe auf einen Vorschlag zum MP , der das Land eint (gerne Grüne vor!) und nicht weiter den Lagerkampf zw. Links- und Rechtsaußen bedient.
Noch eine Amnerkung:
Ramelow war mit seiner Regierung geschäftsführend im Amt. es hätte der MP Wahl nicht bedurft (oder liege ich da falsch?)
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:52Diagnostiker schrieb:30 Jahre nach der Wende interessiert das kaum noch jemanden. Und was die ehemaligen SED-Bonzen betrifft - die sind in den meisten Fällen dank Seilschaften weich als Unternehmer oder Ruheständler in der günstig erworbenen kleinen Villa im Grünen gelandet und lancieren ihren Nachwuchs in besser situierte Posten von Wirtschaft und Verwaltung. Eine DDR 2.0 ist keinesfalls eine politische Option ...dann lies dir bitte meinen Beitrag durch, wo ich den Werdegang von Ramelows Linken Ministern aufgezeigt habe.
Einer ist zu jung, die anderen haben alle dank SED-Parteibuch eine typische DDR-Kader -Karriere aufzuweisen.
Das spielt eben doch eine Rolle!
Vorallem beim Verständnis, warum CDU und FDP in Thüringen diesen MP auf keinen Fall erneut im Amt haben wollen.
Es wird zwar so getan, als wollten sie mit der AfD, das stimmt aber nicht .
Sie wollen weder mit der AfD noch mit der Linken.
Sie wollen, dass ein MP aus der Mitte ins Amt gewählt wird, der fabei hilft, die Spaltung des Landes zu überwinden!
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 17:59Seidenraupe schrieb:Deswege kann die AfD ja im OSten punkten mit einem Slogan wie " Wir vollenden die Wende"Ist IM Bruno noch in der AfD?
Viele Menschen haben es satt, 30 Jahre nach der Wende/dem Mauerfall noch immer ehemalige Stasispitzel (siehe die unsäglichen Versuche in Berlin, Holms unterzubringen) und erfolgreichen Genossen aus der SED Kaderschmiede in Regierungsämtern sitzen zu haben.
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 18:01Seidenraupe schrieb:Das spielt eben doch eine Rolle!Für wen denn? Die Leute in Thüringen haben andere Sorgen als schmutzige Wäsche von vor über 30 Jahren öffentlich zu waschen. Wenn es da juristisch etwas aufzuarbeiten gäbe, müsste es einen Straftatbestand geben, der es verbietet, dass man in der DDR mit Hilfe der SED eine Karriere hätte aufbauen können. Diesen Straftatsbestand gibt es aber nicht, so dass die von Dir benannten Personen die Chancen der Wiedervereinigung im Rechtsstaat genutzt haben, um eine neue Karriere zu starten.
Seidenraupe schrieb:Es wird zwar so getan, als wollten sie mit der AfD, das stimmt aber nicht .Es ist aber deutlich geworden, dass sie es billigend in Kauf genommen haben, dass es so aussehen könnte, dass sie doch mit der AfD wollen würden, wenn es denn politisch opportun sein könnte. Und das ist ja nun deutlich nach hinten losgegangen ...
Seidenraupe schrieb:Ich hoffe auf einen Vorschlag zum MP , der das Land eint (gerne Grüne vor!) und nicht weiter den Lagerkampf zw. Links- und Rechtsaußen bedient.Grüne haben ja nur 5,2 Prozent der Stimmen bekommen, so dass das ähnlich vermessen ist wie Kemmerich mit 5,0 Prozent seiner FDP. Und welches Personal hätten denn die Grünen im Angebot, der ähnlich bei den Thüringern angesehen ist wie Ramelow, der über 31 Prozent mit den Linken eingefahren hat?
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 18:04Und gibt es nicht auch den Geschäftsführer der Linken in Thüringen, der früher Stasi-Spitzel und Grenzoffizier (!!!) war?
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen
07.02.2020 um 18:18Seidenraupe schrieb:es hätte der MP Wahl nicht bedurftDoch. Artikel 75, Absatz (2) regelt, dass das Amt der Regierungsmitglieder mit dem Zusammentreten des neu gewählten Landtags endet. Also muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, damit der dann seine Minister nach erfolgter Vereidigung einstellen kann:
(2) Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, dem Rücktritt der Landesregierung oder nachdem der Landtag einen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten abgelehnt hat. Das Amt eines Ministers endet auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten.Ramelow ist zwar bis zur Wahl seines Nachfolgers noch geschäftsführend im Amt gewesen (also bis Kemmerich die Wahl angenommen hatte), aber die Wahl eines neuen MP ist dennoch notwendig.
(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.
eckhart
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07.02.2020 um 18:28Diagnostiker schrieb:Wenn es da juristisch etwas aufzuarbeiten gäbe, müsste es einen Straftatbestand geben, der es verbietet, dass man in der DDR mit Hilfe der SED eine Karriere hätte aufbauen können. Diesen Straftatsbestand gibt es aber nicht, so dass die von Dir benannten Personen die Chancen der Wiedervereinigung im Rechtsstaat genutzt haben, um eine neue Karriere zu starten.Dem möchte ich zustimmen!
Dass ich persönlich auf Karriere innerhalb der DDR verzichtet habe, habe ich nicht gemacht, um in Deutschland später sauber dazustehen.
Denn das konnte ich nicht wissen.
Ich habe auf Karriere in der DDR verzichtet, um mich nicht fortwährend verbiegen zu müssen.
Viele mit mir!
Ich habe aber deswegen auch keinen Groll auf welche, die kein Problem darin sahen.
Diagnostiker schrieb:Die Leute in Thüringen haben andere Sorgen als schmutzige Wäsche von vor über 30 Jahren öffentlich zu waschen.Nicht nur in Thüringen!