Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

@sacredheart

Weil man sich eigentlich unter demokratischen parteien einig ist, Rechtsextremen keinen Einfluss zu verschaffen (z.b. indem man sich von ihren stimmen abhängig macht).
Das sehen auch die wähler so, weswegen sie ja CDU und FDP abstrafen. Auf diese Art und Weise schließt sich eine Zusammenarbeit von RRG mit einer Schwarz Gelb regierung aus und so wäre die Regierung nicht handlungsfähig, außer sie stimmt nur mit der AfD.

Darum mussten dann ja auch die BUndesparteien eingreifen, weil sie sonst vom Wähler bestraft worden wären.

Freki2.0 schrieb:Trifft für die CDU zu, aber warum will die AFD Neuwahlen verhindern? Diese würde mMn. auch davon profitieren.
Wahrscheinlich weil RRG dann über 50% hätten und nur AFD ca. 25%

Radikale Kräfte sind immer daran interessiert, instabile verhältnisse zu schaffen. Je länger höcke die anderen vorführen kann, desto besser führ ihn. Eine stabile regierung wäre für ihn das schlechteste ergebnis.

@shionoro

Du meinst so, wie die SPD für ihre Steigbügelhalterfunktion für Linksradikale abgestraft wurde und weiter wird? Ja, das kann schon sein.

Nur ist es noch ein großer Unterschied, ob man von den Mitgliedern einer Partei ungefragt mitgewählt wird, oder ob man mit ihnen koaliert, so wie die SPD das tut und sich immer weiter der 5% Schallmauer nähert.

@sacredheart

Wird sie das denn? Inwiefern?

@Abahatschi

Sorry, das ist jetzt aber whatboutism...

Wie ich schrieb, ging es nur um die Vergleichbarkeit bei der Wahlsituationen. Die beteiligten Parteien sind dabei für die Situation grundsätzlich unerheblich.

@shionoro

Ok, mal einfach zusammengefasst:

SPD in den 70er bis 90er Jahren: immer um die 40%

SPD in der Groko (nicht linksradikal), aber auf Landesebene in Koalition mit der SED Nachfolgepartei in Bremen, in Thüringen: immer um die 12%

Keinem zu Denken befähigten Menschen gefällt die Rolle der SPD als Juniorpartner der Linken.

Sie ist nur noch Juniorpartner. Mit wem, scheint weitgehend egal zu sein. Mit der CDU, mit Linksradikalen. Sie geht halt mit jedem mit, der ihren Protagonsiten noch ein paar Pöstchen sichert. Siw ar mal erfolgreich. Jetzt ist sie nur noch Erfolgsbegleiter. Für wen, scheint ihr egal zu sein.

sacredheart schrieb:Nur ist es noch ein großer Unterschied, ob man von den Mitgliedern einer Partei ungefragt mitgewählt wird, oder ob man mit ihnen koaliert,

Man hat ja gesehen, wie ungefragt der FDP-Typ von der AfD gewählt wurde.

sacredheart schrieb:SPD in der Groko (nicht linksradikal), aber auf Landesebene in Koalition mit der SED Nachfolgepartei in Bremen, in Thüringen: immer um die 12%

Vielleicht weil die Menschen dort lieber die Linke wählen?

sacredheart schrieb:Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, sei nicht belegt.

Damit wird Herr Ramelow bei Wikipedia zitiert. Realität scheint ihn auch nicht weiter zu interessieren. Waren die Mauertoten dann allesamt Selbstmord oder Altersschwäche?

Geschichtsklitterung ist widerwärtig, ich hoffe der Spacko verschwindet für immer in der Versenkung. Dafür haben die Menschen im Osten nicht Ende der 80er Jahre ihre eigene Sicherheit in die Waagschale geworfen.

Manche lernen es nie...

Und noch dümmer sind nur die, die solchen Spukgestalten noch als Steigbügelhalter dienen.

Könntest Du bitte das ganze Interview oder einen Link dazu bringen?
Ich hätte nur das hier:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-geschichte-linke-politiker-ramelow-provoziert-mit-zweifel-an-schiessbefehl-a-610170.html

...
Ob die DDR-Führung den eigenen Grenzsoldaten tatsächlich einen Schießbefehl erteilte, um Flüchtlinge in den Westen aufzuhalten, ist innerhalb der Linkspartei immer wieder Gegenstand heftiger Debatten. Im Jahr 2007 hatte Parteichef Lothar Bisky für Empörung gesorgt, als er einen generellen Schießbefehl bestritt. Tatsächlich existiert bislang kein schriftlicher Beleg. Allerdings sprechen die rund eintausend Mauertoten dafür, dass Waffengewalt zur gängigen Praxis des Grenzregimes gehörte.
...

sacredheart schrieb:Beide Ränder sind halt scheisse und die Kernfrage ist: Wie kann man solche dicken Ränder verhindern. Es hat keinen Sinn, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Möchte man Linke Ränder verhindern, müssen die großen etablierten Parteien eine bessere Sozialpolitik dem einfachen (kleinen) Bürger anbieten, was bei der CDU aber schon schwer werden wird bzw. eher nicht zu erwarten ist, da Sozialpolitik nicht ihrer politischen Hauptagenda entspricht und der kleine einfache Bürger auch nicht zu ihrer Stammwählerschaft zählt, nicht Zielgruppe ist.
Möchte die CDU aber das Erstarken Linker Ränder eindämmen (gilt auch auf Bundesebene) müssen sie sich zwangsläufig wohl bewegen, was übrigens auch für meine SPD gilt, die aber im Gegensatz zur CDU deutlich mehr Potenzial besitzt, immer noch, Linke Ränder wieder für sich zu gewinnen.

Darüberhinaus; Einen kleineren Teufel hätte man trotzdem gerade so noch rechtfertigen können, weil auf Linker Seite auch noch Licht herrscht, das ich insbesondere bei der Thüringer AfD, die deutlich Rechtsaußen mit einem anerkannten Faschisten steht, viel weniger sehe als bei den Thüringer Linken.

@Fichtenmoped

Erst mal danke für Deinen Link, Der dreht mir schon zur genüge den Magen um. Wer so jemanden wählt oder seine Wahl möglich macht, hat das Lager eines demokratischen Konsens schon weitgehend verlassen.

Gerade Deutsche sollten Geschichtsklitterung nicht akzeptieren. Wenn wir das am linken Rand zu lassen, mit wlechem Recht sollen wir es dann dem rechten Rand absprechen.

Deutschland kann aus beiden Unrechtsstaaten eine Menge lernen und es dauerhaft besser machen. Mit Leugnung gelingt dies aber nicht. Wenn wir alle besser sein wollen als Rechtsradikale, dürfen wir uns alle nicht ihrer Methoden bedienen. Erst recht nicht als Ministerpräsident.

@rhapsody3004


Ich verteidige nicht Herrn Höcke, aber er ist kein anerkannter Faschist. Das war nicht das was das Gericht gesagt hatte. Es hatte die Behauptung erlaubt. Es hat nicht eine faschistische Gesinnung festgestellt, Das war auch nie seine Aufgabe.

Ein Gericht hatte auch erlaubt, etwas Widerwärtiges über Frau Künast zu sagen (ich fand das nicht ok). Damit hat das Gericht ja auch nicht gesagt, die Behauptung wäre wahr.

Licht bei 'Die Linke' habe ich noch nie leuchten sehen. Wenn überhaupt ist das Strahlen aus deren Augen, das Sonnenlicht, das durch nichts gebremst durch den Hinterkopf hinein- und zu den Augen wieder herausleuchtet.

@sacredheart

Gucken wir das uns mal vernünfig an und nicht mit irgendwelchen vergleichen mit den 70ern.
Schauen wir uns die letzten 3 thüringer wahlen an:

Wikipedia: Landtagswahl in Thüringen 2004

CDU 43, SPD 14, Linke 26
CDU regiert allein in absoluter Mehrheit.

Wikipedia: Landtagswahl in Thüringen 2009

CDU 31, SPD 18, Linke 27
Der wähler war mit der CDU unzufrieden und gibt der SPD stimmen. Auch die Linke legt leicht zu
Es regiert Schwarz Rot

Wikipedia: Landtagswahl in Thüringen 2014

CDU 33, SPD 12, Linke 28
Dem Wähler hat SPD nicht dafür belohnt, dass sie mit der CDU koaliert hat. Sie bricht um 6% ein, die Linke legt weiter leicht zu.
Dieses Mal Allerdings regiert Rot Rot Grün, obwohl die CDU in der Wählermeinung in Ordnung war und leicht stieg.

Wikipedia: Landtagswahl in Thüringen 2019

CDU 21, SPD 8, Linke 31

Die CDU bricht stark ein, die SPD bricht ebenfalls ein, aber wenigster stark als in der koalition mit der CDU. Die Linke wächst weiter.

Und du willst mir jetzt erzählen, die SPD sei in Thüringen schwach, weil sie mit der Linken koaliert? Sie hat mehr punkte in der Groko verloren und die Linke wird von Wahl zu Wahl immer beliebter. Wenn man sich die jetzigen Umfragen ansieht, wird das mit dem vollkommenen Einbruch der CDU auch so weitergehen.

shionoro schrieb:Radikale Kräfte sind immer daran interessiert, instabile verhältnisse zu schaffen. Je länger höcke die anderen vorführen kann, desto besser führ ihn. Eine stabile regierung wäre für ihn das schlechteste ergebnis.

Glaube ich nicht, Höcke hatte bereits vor der MP-Wahl CDU und FDP Zur Zusammenarbeit aufgefordert.
AFD ist nicht an Chaos interessiert, da Sie sich selbst noch auf Führungsebenen beweisen muss, müssen erfolgreiche Ergebnisse her, an denen die AFD mitbeteiligt ist.

@shionoro

Wo hat die Linke denn die Wähler her, wenn nicht u.a. von der SPD? Wenn die sich ihnen andient, kann man sie ja auch gleich wählen. Wenn sie sich einer Linken zum Steigbügelhalter macht, hat sie ja auch ihren originären Anspruch aufgegeben.

sacredheart schrieb:Wo hat die Linke denn die Wähler her, wenn nicht u.a. von der SPD? Wenn die sich ihnen andient, kann man sie ja auch gleich wählen. Wenn sie sich einer Linken zum Steigbügelhalter macht, hat sie ja auch ihren originären Anspruch aufgegeben.

Die Linke hat ihre Stimmen von gut einem Drittel der Thüringer. So viele Stimmen hatte die SPD dort niemals.
Und jetzt bekommt sie auch einige von der CDU ab, wenn wir den Umfragen glauben schenken. Denn es sind nur CDU und FDP abgesunken und ihre stimmen verteilten sich auf RRG. Aber vor dieser Wahl haben die Schwarzen und Gelben Angst.

Wie gesagt, die SPD sank in der Koalition mit der Union stärker. Da irgendwelche Theorien aufzustellen, vonwegen, der Wähler würde sie für RRG strafen, ist irgendwie absurd.

Freki2.0 schrieb:Glaube ich nicht, Höcke hatte bereits vor der MP-Wahl CDU und FDP Zur Zusammenarbeit aufgefordert.
AFD ist nicht an Chaos interessiert, da Sie sich selbst noch auf Führungsebenen beweisen muss, müssen erfolgreiche Ergebnisse her, an denen die AFD mitbeteiligt ist.

Der AfD ist ja aber klar, dass das nicht passieren wird. Sicher, die würden es mitnehmen, wenn es geht. Aber jetzige Neuwahlen bringen ihnen ja nichts. Die würden sich freuen, wenn sie an stimmen in den neuwahlen zulegen und wieder eine Sackgasse entsteht. Aber danach sieht es momentan nicht aus.

Bei Neuwahlen gibt es für die AfD nichts zu gewinnen, nur zu verlieren.

Fichtenmoped schrieb:Tatsächlich existiert bislang kein schriftlicher Beleg.

Da hatte der Lothar Bisky ja auch recht: Es gab keinen Schießbefehl, aber es gab eine Schusswaffengebrauchsordnung in militärischen Sperrgebieten. Da das Grenzgebiet zur militärischen Sperrzone erklärt worden war, galt automatisch die Schusswaffengebrauchsordnung, um Grenzverletzungen zu unterbinden. Jeder Posten sowie dessen Postenführer - beide gingen gemeinsam auf Streife im Postenbereich - war also per Schusswaffengebrauchsordnung dazu verpflichtet, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, sofern es mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen ist, den potentiellen Grenzverletzer zu verhaften.

Im Jahr 1982 wurde ein Grenzgesetz verabschiedet, wo der Einsatz der Schusswaffe als letztes Mittel gesetzlich legitimiert wurde. Die 21 Jahre vorher seit dem Mauerbau kam man ohne dieses Gesetz aus und berief sich auf den Status als militärisches Spoerrgebiet, welches den Schusswaffengebrauch legitimierte. Aber egal wie man das juristisch beurteilen mag: Das Grenzregime, das die DDR faktisch zum Gefängnis werden ließ, war menschenrechtswidrig und damit zu recht ein Fall für die Nachwende-Justiz nach der Wiedervereinigung ...

sacredheart schrieb:Licht bei 'Die Linke' habe ich noch nie leuchten sehen. Wenn überhaupt ist das Strahlen aus deren Augen, das Sonnenlicht, das durch nicht gebremst durch den Hinterkopf hinein- und zu den Augen wieder heruasleuchtet.

Mit allem was du schreibst zeigst du, dass du das jeden Morgen vor dem Spiegel bei dir selbst beobachten kannst. Du nennst die Linke

sacredheart schrieb:'blöd und menschenverachtend'

,hängst aber gleich ein dümmliches

sacredheart schrieb:ich hoffe der Spacko verschwindet für immer in der Versenkung.

hinten an. Das alles nur auf Grundlage dieser Mauersache. Übrigens: Wollte die AfD nicht auch mal sowas machen?
Welche Partei ist denn eine vernünftige Alternative zur Linken?

shionoro schrieb:Bei Neuwahlen gibt es für die AfD nichts zu gewinnen, nur zu verlieren.

Da bin ich mir nicht so sicher. Die AfD hat doch die demokratischen Parteien höchst effektiv als machtorientierte Taktierer vorgeführt, wobei die FDP an Dreistigkeit den Vogel abgeschossen hat. Die Aktivitäten zur Schadensbegrenzung, die die Parteispitzen in Berlin in höchste Aufregung versetzt haben, zeigen doch eindrücklich, dass die AfD "wirkt" - dass das demokratische Lager also mit solchen Stänkereien in Instabilität gebracht werden kann, ohne dass sich die AfD selber in eine Machtposition bringen muss. Die Demokraten erledigen das schon selber - und das Ansehen in der Öffentlichkeit für die demokratischen Parteien ist wieder mal beschädigt.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das demokratische Lager bei Neuwahlen noch mehr schrumpft (FDP fliegt raus, Grüne eventuell auch, CDU bricht noch mehr ein und die SPD kann sich nicht nennenswert über die 10-Prozent-Marke hieven) und die AfD sowie die Linken noch mehr zulegen, wobei ich vermute, dass das Protestwählerpotential stärker zur AfD hin tendiert als zu den Linken.

Na ja, und Mohring wurde nach der Landtagswahl von der Berliner CDU-Führung ausgebremst, als er vorhatte, ein vernünftiges Verhältnis im Umgang mit den Linken aufzubauen. Insofern kann man das, was gestern Abend in Erfurt besprochen wurde ("emotionale Aussprache") durchaus auch als Tacheles-Reden mit der völlig überforderten AKK interpretieren, wo Mohring mit einem Vertrauensvotum im Rücken deutlich gesagt haben dürfte, wer in Wahrheit für die eingetretene Situation verantwortlich gewesen ist. Ich hätte gern da Mäuschen gespielt ...

Es ist halt für die Bevölkerung schlimm, wenn das Land deswegen über Jahre stagniert, weil hauptsächlich Ränder gewählt wurden und die nicht miteinander wollen und können.