Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Neuwahlen sind keine Option. Die Wahl war legitim und ist gültig.
Wo kommen wir hin, wenn es bei unbequemen Ergebnissen zu Neuwahlen kommt?

Mich interessiert was sie machen wenn es wieder so ausgeht? Kann ja niemand verhindern dass die AfD wieder für einen anderen stimmt. Nochmal wählen?

@6.PzGren391

Mit dieser Geschichte wurde fatalerweise ein Präzedenzfall geschaffen,
nach Bedarf wiederholbar und es gibt fast nur Verlierer.
Hoffentlich bleibt mir in Zukunft der Herr Lindner erspart.
Dem ging es nur um den eigenen Kopf.

Destructivus schrieb:Nur wenn es die Regierung zulässt- und wer zwingt denn dann bitte die anderen Parteien es der AfD nachzumachen? Niemand würde sie zwingen die Regierung abzuwählen- das Schlimmste was drohen kann gibt es Neuwahlen. Wie schrecklich- und wer sagt dass die dann für die AfD gut ausgehen sie überhaupt Neuwahlen will?

Du glaubst, wenn die CDU und FDP schwach sind und zugleich wegen der Aktion von vorher bei den Linken, SPD, Grüne verhasst und die AfD Neuwahlen anbietet, dass die Linke dann nicht mitmacht?
Das glaube ich nicht. Und selbst wenn die nicht dabei mitstimmen kann die AfD diese Regierung jederzeit destabilisieren.
Das wäre ja dann so oder so eine Minderheitenregierung.

Ohne die Stimmen der AfD werden die NICHTS durchbringen, was in irgendeiner Form konservative POlitik ist und dafür bluten. Die Brauchen die AfD, wenn sie als regierung irgendwas tun wollen und die AfD wird das zu nutzen wissen.

Ja kurios, oder? Wenn die Links-Faschos einer der demokratischsten Parteien (FDP) als Nazis bezeichnen. Und unterstellen sie hätte die AfD unterstützt ... wenns doch grad andersrum war und die AfD die FDP unterstützte. :D

Ich als Alg2-Empfänger wähl übrigens auch die FDP - also kann man behaupten, dass die FDP sich gut um sozial Schwächere kümmert, weil sie mich dadurch ja unterstützt, durch meine Stimme die ich ihr gebe. :D (Gleiche Logik. Klingt komisch - ich weiß. Aber ich hab damit ja nicht angefangen.)

Freki2.0 schrieb:Damit meinte ich den Hitler-Kemmerich Vergleich bei Twitter von Bodo Ramelow.

Ja, und was ist daran Denunziation?

Heide_witzka schrieb:Habe ich doch geschrieben.
Anders formuliert ist er, der sich wahrscheinlich schon als Sieger der Wahl wähnte, böse auf der Nase gelandet. Sich dann zusätzlich auch noch als schlechter Verlierer zu outen izeugt in meinen Augen nicht von Grösse.
Die Dame hatte die Blumen wahrscheinlich ja auch nur parat, weil sie damit ihren Bodo nach der Wahl feiern wollte.
Kein gelungener Abgang. Das AfD Geplämnkel ernsthaft mit der NSDAP damals vergleichen zu wollen zeugt zudem für mich von Ungeschick. Ich seh da, was die Bedeutung angeht, ganz gewaltige Unterschiede.
Nicht Alles was hinkt ist ein gelungener Vergleich.

Aber was hat das mit 'schlechter Verliere' zu tun?
Die AfD ist nicht so bedeutend wie die NSDAP und Thrüingen nicht Deutschland, aber der Vergleich geht fürmich vollkommen in Ordnung. Man unterschätzt die rechtsextremen um politisch zu taktieren und gibt ihnen damit Einfluss. Das darf man dann so vergleichen, finde ich.

allmotlEY schrieb:Neuwahlen sind keine Option. Die Wahl war legitim und ist gültig.
Wo kommen wir hin, wenn es bei unbequemen Ergebnissen zu Neuwahlen kommt?

Die Neuwahlen sind aber ebenfalls legitim und gültig. Wo kommen wir denn da hin, wenn ein Landtag keine neuwahlen mehr beschließen kann?

6.PzGren391 schrieb:Mich interessiert was sie machen wenn es wieder so ausgeht? Kann ja niemand verhindern dass die AfD wieder für einen anderen stimmt. Nochmal wählen?

Es geht ja nicht darum, für wen die AfD stimmt, sondern darum, ob dieser jemand die stimmen der AfD braucht. Wenn man sich vorher darauf einigt, in diesem fall die wahl nicht anzunehmen, kann man so lange verhandeln, bis man dann eben doch eine minderheitenregierung hat, die von nicht AfD parteien toleriert wird.

lkdwpi schrieb:Ja kurios, oder? Wenn die Links-Faschos einer der demokratischsten Parteien (FDP) als Nazis bezeichnen. Und unterstellen sie hätte die AfD unterstützt ... wenns doch grad andersrum war und die AfD die FDP unterstützte. :D

Ich als Alg2-Empfänger wähl übrigens auch die FDP - also kann man behaupten, dass die FDP sich gut um sozial Schwächere kümmert, weil sie mich dadurch ja unterstützt, durch meine Stimme die ich ihr gebe. :D (Gleiche Logik. Klingt komisch - ich weiß. Aber ich hab damit ja nicht angefangen.)

Du verstehst nicht: Wenn man der AfD den Einfluss gibt, jederzeit die Regierung blockieren zu können und die Regierung auf die AfD jedes mal angewiesen ist, um irgendwas durchzubringen, gibt man ihr Einfluss.

shionoro schrieb:Aber was hat das mit 'schlechter Verliere' zu tun?

Auf mich wirkt es halt so.
Du kannst das ja gerne für eine intellektuelle Glanzleistung, oder was auch immer, halten, das ist dir doch unbenommen.

shionoro schrieb:Die AfD ist nicht so bedeutend wie die NSDAP und Thrüingen nicht Deutschland, aber der Vergleich geht fürmich vollkommen in Ordnung.

shionoro schrieb:Die AfD ist nicht so bedeutend wie die NSDAP und Thrüingen nicht Deutschland, aber der Vergleich geht fürmich vollkommen in Ordnung.

Ist dir natürlich auch unbenommen.
Die AfD ist Gottseidank nicht mit der NSDAP vergleichbar und ihr Aufstieg noch nicht einmal ansatzweise mit dem Polittheater in Thüringen.
Ich finde den Vergleich grenzdebil dämlich. Den hätte er noch nicht einmal sein Hund posten lassen sollen.
Ist halt das Duplo-Dilemma. Für den einen ist es...

Den Einfluss hat sie doch auch so schon: Wäre RRG zustande gekomen, hätten die nur ne Minderheitsregierung gehabt - weil dank der AfD weniger Sitze für RRG übrig blieben. Wäre immer das Risiko, dass es ohne die AfD nicht ginge - wenn nicht zufällig FDP oder Union bei irgendwas zugestimmt hätten.

So hätte man es hier auch halten können. Minderheitsregierung aus Mitte und halt auf Zustimmung der Linken hoffen, ohne dass man sich an die AfD wendet.

Entscheidend ist, was am Ende rauskommt. Nicht wer oder was dafür stimmte.
Stimmt die AfD zufällig für ein passendes Gesetzt - ist es okay. Mist wird - unabhängig davon was die AfD will - nicht gemacht. (Weil den würde am Ende nur die AfD wollen.)

Problem wäre erst, wenn die ne echte Koalition probieren wollten und sagen würden "ihr stimmt für bestimmte Sachen von uns zu und wir machen bei irgendwas von eurem Mist mit" - hat das jemand angekündigt so machen zu wollen?

Heide_witzka schrieb:Ist dir natürlich auch unbenommen.
Die AfD ist Gottseidank nicht mit der NSDAP vergleichbar und ihr Aufstieg noch nicht einmal ansatzweise mit dem Polittheater in Thüringen.
Ich finde den Vergleich grenzdebil dämlich. Den hätte er noch nicht einmal sein Hund posten lassen sollen.
Ist halt das Duplo-Dilemma. Für den einen ist es...

Damit der vergleich passt, muss die AfD aber doch auch nicht gleich der NSDAP sein.

Hat die CDU/FDP hier zumpolitischen Taktieren Rechtsextremen Einfluss verschafft? Ja. hat sie. Das darf man auch drastisch formulieren.
Zum Glück wurde das ganze von den bundesparteien zurückgerollt.

Wir werden ja sehen, ob es Ramelow bei neuwahlen schadet. Ich glaube das nicht. Schaden wird das der CDU und der FDP.

@6.PzGren391
Ja klar doch, wählen bis der Arzt kommt ...so lange bis der letzte das Licht ausmacht.

Und welch ein Wunder ...was macht die gr Koalition ausgerechnet heute ? Eilmeldung : Grundrente Details geklärt , alles geht zur beschlußfassung .

Das ist doch kein Zufall oder ? Nun hat man zumindest für Neuwahlen die Armutsrentner m Sack .

Frau Merkel hats drauf , morgens Schelte aus Südafrika und am späten Nachmittag Geschenke an den Wähler .

@lkdwpi

Da müssen wir unterscheiden. Eine Minderheitenregierung ist ok, auch eine von der CDU und FDP geführte. SOFERN diese tolreriert wird von den anderen Parteien, die nicht die AfD sind.

Hätte Mike Moring es irgendwie geschafft, sich von den Linken tolerieren zu lassne,kein Problem.

Aber so hat er eben dafür gesorgt, dass jemand MP wird, der keinerlei politischen Einfluss hat in einer Minderheitenregierung, die 26 (!) % der Stimmen auf sich vereint (also niemals alleine mehrheiten ohne die LInkspartei hinbekommt,d ie halt konservative politik nicht unterstützt) und bei jedem politischen Handeln darauf hoffen muss, dass die AfD sie unterstützt.

Natürlich gibt das der AfD macht.

shionoro schrieb:Das glaube ich nicht. Und selbst wenn die nicht dabei mitstimmen kann die AfD diese Regierung jederzeit destabilisieren.

Das kann sie doch bei den Mehrheitsverhältnissen immer, egal ob ein Kandidat einer bedenklichen Partei (Linke) oder einer unbedenklichen Partei (FDP) MP ist. Da wird gewaltig viel Staub aufgewirbelt wegen dem üblen Geruch den Höcke verbreitet. Der legt sich aber nicht, wenn die AfDler irgendwen wählen der kandidiert.

lkdwpi schrieb:Den Einfluss hat sie doch auch so schon: Wäre RRG zustande gekomen, hätten die nur ne Minderheitsregierung gehabt - weil dank der AfD weniger Sitze für RRG übrig blieben. Wäre immer das Risiko, dass es ohne die AfD nicht ginge - wenn nicht zufällig FDP oder Union bei irgendwas zugestimmt hätten.

RRG hätte aber die Wahl gehabt zwischen FDP, CDU und AFD. Es hätten schliesslich nur ein paar stimmen gefehlt.
Der Kemmerich wollte hingegen weder mit den Linken noch mit der AFD zusammenarbeiten. Und SPD, CDU, Grüne und FDP haben auch zusammen keine Mehrheit.

lkdwpi schrieb:So hätte man es hier auch halten können. Minderheitsregierung aus Mitte und halt auf Zustimmung der Linken hoffen, ohne dass man sich an die AfD wendet.

Weil sich FDP und Linke ja inhaltlich auch so nah sind...

lkdwpi schrieb:Entscheidend ist, was am Ende rauskommt. Nicht wer oder was dafür stimmte.
Stimmt die AfD zufällig für ein passendes Gesetzt - ist es okay. Mist wird - unabhängig davon was die AfD will - nicht gemacht. (Weil den würde am Ende nur die AfD wollen.)

Problem wäre erst, wenn die ne echte Koalition probieren wollten und sagen würden "ihr stimmt für bestimmte Sachen von uns zu und wir machen bei irgendwas von eurem Mist mit" - hat das jemand angekündigt so machen zu wollen?

und wie willst du das dann bei Abstimmungen machen, bei denen was verabschiedet werden muss (wie z.B. der Haushalt)? Das würde dann zwangsläufig auf ein Quid pro Quo hinauslaufen.

Destructivus schrieb:Das kann sie doch bei den Mehrheitsverhältnissen immer, egal ob ein Kandidat einer bedenklichen Partei (Linke) oder einer unbedenklichen Partei (FDP) MP ist. Da wird gewaltig viel Staub aufgewirbelt wegen dem üblen Geruch den Höcke verbreitet. Der legt sich aber nicht, wenn die AfDler irgendwen wählen der kandidiert.

Nein das kann sie nicht.
Wenn Rot Rot Grün regiert fehlen Rot Rot Grün 4 Stimmen zur Mehrheit. Das kann man durchaus erreichen in einer tolerierten Minderheitenregierung, wenn man sich halt vernünftig einigt. Dazu würden die Stimmen der FDP reichen oder auch ein paar CDU Rebellen.

Wenn du nur 26% hast und die AfD fast genauso stark ist als Einzelpartei wie deine Regierung, dann musst du, um irgendwas durchzubringen, nach deren Pfeiffe tanzen. Denn woher sollen die Stimmen sonst kommen? Von der Linken für konservative Politk? Das sind die einzigen, die das tun könnten.

@shionoro
Ihr werdet eh sehen, was ihr von der Hysterie habt. Noch eine stärkere AfD. Ich klinke mich da aus, zu viel nackte Angst bei euch Deutschen. Kein guter Ratgeber zum Handeln.

Destructivus schrieb:Shionoro schrieb:
Das glaube ich nicht. Und selbst wenn die nicht dabei mitstimmen kann die AfD diese Regierung jederzeit destabilisieren.

Das kann sie doch bei den Mehrheitsverhältnissen immer, egal ob ein Kandidat einer bedenklichen Partei (Linke) oder einer unbedenklichen Partei (FDP) MP ist. Da wird gewaltig viel Staub aufgewirbelt wegen dem üblen Geruch den Höcke verbreitet. Der legt sich aber nicht, wenn die AfDler irgendwen wählen der kandidiert.

Das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach die CDU. Als drittgrösste Kraft müsste sie mit einer der beiden großen Parteien (AFD oder Linke) zusammenarbeiten. Das würde dann eine stabile Regierung ermöglichen.

Da kämen dann notfalls Neuwahlen. Wenigstens hat man Ramelow - wie geplant - verhindert. (Der kandidiert hoffentlich nicht noch mal als Spitzenkandidat.)

Die Alternative wäre ja gewesen, dass man Ramelow nicht so schnell wegbekommen hätte ... oder auch nur mit Stimmen der AfD Neuwahlen auslösen. Wenn im dritten Wahlgang geben er mit einfacher Mehrheit (auch wenn die anderen es nicht wollten) gewählt worden wäre. Da ging es nur mit Gegenkandidat.

Wird spannend, wie das bei noch weiterer Stärkung der AfD in Thüringen aussehen wird, wenn das Polster von RRG noch weiter schrumpft. Da muss man dann langfristig noch die Union dauerhaft mit einspannen als Steigbügelhalter für RRG zusätzlich. Weil dann halt gar nix mehr geht, wenn die Union nur alle paar Gesetze mal mitspielen würde. Da muss sie halt auch in ne Koalition geködert werden.

Oder sie machen doch irgendwann offen das Gegenstück zu RRG. Blau-schwarz-gelb. Drumrumkommen wird man irgendwann nicht mehr ganz. Stelle es mir als schwierig vor, wenn am Ende wirklich 5 Parteien nötig wären, damit es für ne Koalition reicht. (Zumindest 4 wird man wohl jetzt schon brauchen.)

Müsste nur FDP wegfallen und AfD und CDU zusammen auf über 50 kommen ... dann wär da die Verlockung sicherlich bei der CDU gegeben. ;) Ist ja auch bequemer für die dann.

Destructivus schrieb:Ihr werdet eh sehen, was ihr von der Hysterie habt. Noch eine stärkere AfD. Ich klinke mich da aus, zu viel nackte Angst bei euch Deutschen. Kein guter Ratgeber zum Handeln.

Eine nominell stärkere AfD mit weniger Einfluss auf die Regierung ist eine schwächere AfD.

Das krasseste an der Geschichte ist für mich, dass die FDP erst im 3. Wahlgang den Kandidaten gestellt hatte. Normalerweise ziehen sich dann doch die Kandidaten mit den geringeren Erfolgsaussichten zurück. Daher liegt der Verdacht nahe, dass das schon abgesprochen war.

Und: wir reden hier über den Kandidaten einer Partei, die lediglich 5% bekommen hat, und damit schon Probleme bekommen würde bei einer Abstimmung über die neue Farbe der Toiletten im Landtag...
Bei der aktuellen Konstellation von 4 Fehlstimmen, egal welche Parteienkonstellation diese nun hätte, wäre es durchaus möglich mit einer Minderheitsregierung Mehrheiten zu finden.

Letztendlich gibt es nun nur Verlierer: die FDP wird vollends unwählbar, die CDU hat auch ihren Anteil daran, und last but not least die Demokratie an sich...

Kann mir nicht vorstellen, dass da keine Köpfe rollen werden bei FDP und auch CDU...