Ist das Deine persönliche Meinung oder irgendwo nachzulesen?Gildonus schrieb:Thüringen ist jetzt unregierbar geworden, weil keiner mit der AFD will und alle versuche die "kalt" zu stellen.
Mir ist vor lachen jetzt doch glatt das Telefon aus der Hand gefallen.
@Diagnostiker schrieb:soweit alles ok.
Nein, in der Landesverfassung ist die geheime Wahl des MP vorgeschrieben.
Ich würde freie und geheime Wahlen!! in einer Demokratie jetzt nicht direkt als eingebauten Fallstrick bezeichnen wollen, AUCH wenn das Wahlgeheimnis die Gefahr von überraschenden Wahlausgängen beinhaltet.che71 schrieb:Wenn man sich natürlich Fallstricke wie diese einbaut, braucht man sich nicht über das Verhalten der AFD nicht wundern.
Warum können die Abgeordneten des Landtages nicht offen über den Ministerpräsidenten abstimmen, dann wären solche Zinkerspiele nicht möglich.
Abahatschi schrieb:Mit so einer Meinung kann man sich die Finger verbrennen, angenommen die AfD beantragt irgendetwas für Klimaschutz, lehnt man das ab?
Ich wüsste nicht, dass nach der Wahl Kemmerichs irgend jemand gefordert hätte, dass Abstimmungen mit Beteiligung der AfD prinzipiell zu wiederholen seien oder als ungültig erklärt werden müssten.
So kann man sich nur natürlich die Welt schön reden, aber die Tatsachen sind da schon andere.
Da gibt es genug Mitglieder, die die Verbrechen der SED relativieren oder von einer neuen "marxistischen" Revolution träumen.
Einige "braune Schafe" in der Partei sind für mich kein Grund um solche parteiübergreifende Verschwörungen anzustellen.
Da haben wir den nächsten AFD-Verteidiger, der ist auch nicht offen zugeben will.
Vielleicht verwechselst du aber auch Wahlen mit einfachen Abstimmungen, wo Handheben/Abstimmungskarten zeigen ausreichend ist.
Dann empfehle ich dir mehr politsche Bildung!
Eigentlich kann man bei einer geheimen Wahl nur die Stimmen zählen, nicht aber, welcher Partei der Stimmabgebende angehört.
Warum eigentlich "exemplarisch mangelndes (vermeintlich linkes ) Demokratieverständnis"?
Ja, haben wir gesehen...die Wähler dürfen weiterhin wählen, aber wenn die Gesetze eingehalten werden und eine Partei heult, muss die Wahl rückgängig gemacht werden.
...und dies durch diktatorische Maßnahmen :D
Die Einschränkung der Gewissensfreiheit infolge des dann durchdrückbaren Fraktionszwangs in einer entscheidenden Abstimmung, wo es nicht um Sachfragen geht, sondern um eine Personenfrage. Ich würde für die Beibehaltung der Praxis geheimer Wahl von Personen plädieren.
Mit Duldung ist gemeint, das man wie im Fall Kemmerich sich nicht mit Stimmen der rechtsextremen Partei AFD wählen lässt.
Darf es auch keine " Duldung " geben ?
Wie ist das gemeint ? Sitzt nicht die AFD im Bundestag und wird geduldet ?
Und sitzen sie nicht mE nach in allen Landesparlamenten " geduldet " ?
Was würdest du denn vorschlagen , wie man das bisherige " erdulden " abändern könnte? Da sitzen sie nun mal alle , die Mandatsträger . Ob es den anderen Fraktionen gefällt oder nicht .
Ist es nicht so , daß sie vom Wähler mit Mandat versehen ein Recht haben lt unserer Verfassung dort zu sitzen ?
Noch habe ich nichts von einem parteienverbot gehört . Das wird auch nicht kommen . Dafür kennen die Macher die Spielregeln inzwischen zu gut . Siehe gerade thüringen . Da wirst du wohl noch lange einiges zu "dulden " haben .
Bei der Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 konnte das Gericht in der Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD keine „Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“ feststellen. So wurde die Partei nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten.[17]Wikipedia: Parteiverbot#Rechtsfolgen
In der Folge änderte der Bundestag das Grundgesetz so, dass bereits die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit reicht, Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten.
Natürlich. Aus dieser Affäre wird man für die Zukunft lernen, damit sich so etwas nicht wiederholt. :)
Ich frage mich jedoch, wo das Gewissen der AfD war.
zu. Veränderungen werden kommen!
Dazu müssten die Sondierungen zunächst sicherstellen, dass die betreffenden Parteien sich darauf überhaupt einlassen würden, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Und da gibt es bei der CDU und bei der FDP prinzipielle "Ausschließungskriterien", wenn die Linke bei ihnen sondieren würde. Somit bleibt nun mal nur noch SPD und Grüne übrig, um mit der Linken einen Koalitionsvertrag auszuhandeln - was ja auch getan wurde, inklusive der Zuteilung der Ministerressorts an die einzelnen Parteien.frivol schrieb:Vielleicht könnten die einen Koalitionsvertrag machen, wo anteilig jede Partei eine Forderung bekommt und dem Rest zustimmen muss?
Da kann man ruhig danach suchen und nichts finden, ist wie bei den Linken. Da sucht man noch nach Intelligenz, sie sind von einer vermeintlich dummen Partei ganz schön klever vorgeführt worden und ins Tal der Tränen geschickt worden.
@eckhart darum geht es doch gar nicht. Es geht hier doch nur darum dagegen anzuschreiben, mag es noch so widersinnig sein.
Demokratie muss sich fortentwickeln! In dem Sinne, dass sie sich gegen autoritaristische Entwicklungen immer besser schützen können muss. Was stünde eigentlich einer Fortentwicklung der Demokratie in Richtung einer zukünftig offenen Wahl des Ministerpräsidenten im Wege?
Dummheit ist bei der AfD sicher nicht tonangebend (auch wenn sich viele Dumme zu ihr hingezogen fühlen), dafür aber Gerissenheit, gepaart mit einer völkischen Ideologie, die die AfD für parlamentarische Spielchen zu einem indiskutablen Spielgefährten werden lässt, so dass diese Vorführung zwar auf eindrucksvolle Weise gezeigt hat, welches Gefahrenpotenzial für die demokratische Kultur in dieser Partei steckt, aber längerfristig gesehen die Kräfte gestärkt werden, die sich für die Bewahrung der Demokratie einsetzen und nicht die, die auf eine Zerstörung derselben aus sind (O-Ton Höcke: "Lasst uns Wölfe sein und nicht Schafe." - frei nach Goebbels zitiert ! ).
Na, denunzieren? :D Die Verzweiflung muss groß sein.
Gut, dass es Mutti noch gibt, die da aus der Ferne noch etwas reißen kann ... :)
