Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

knopper schrieb:naja aber was kann denn nun das Volk wieder dafür? Will man das jetzt gleich in Mithaftung nehmen, dass die etwa nicht richtig wählen können?

Seidenraupe schrieb:Meine Meinung dazu: Wenn man den Wählerwillen (nicht gleichbedeutend mit politischer Vernunft) in der thür. Landesregierung korrekt abbilden wollte, dann müssten Linke und AfD die Regierung stellen und alle anderen PArteien in die Opposition.

Optimist schrieb:weshalb nicht automatisch die stärkste Partei den MP stellt?Ich weiß, dass die Gesetze was anderes zulassen.
Meine Frage zielt aber darauf ab, weshalb die Gesetze SO gemacht wurden?
Wenn automatisch die stärkste Partei den MP stellen würde, dann hätte es jetzt nicht diesen Hickhack gegeben und Rammelow wäre es geworden.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt wegen eines umstrittenen Tweets zurück. Foto: Wolfgang Kumm/dpa. (Quelle: dpa)


Berlin (dpa) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit.
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Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die neuen Länder sein könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", erklärte er. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter: Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Er schrieb an Kemmerich: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

....Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Jemand, der die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD als "Mitte" bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Seidenraupe schrieb:Die Kanzlerin räumt auf.

knopper schrieb:naja aber was kann denn nun das Volk wieder dafür?

eckhart schrieb:Ich gehöre nicht zu diesem ominösen "uns".

Bei der Empörung über den neuen und schon wieder rücktrittswilligen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und die parlamentarischen Hintergründe seiner Wahl gerät der eigentliche Verursacher der Chaos-Tage von Erfurt beinahe aus dem Blick: Bodo Ramelow von den Linken.
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am 27. Oktober entzogen die Wähler dieser Regierung das Vertrauen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wurde abgewählt, die Parlamentsmehrheit war weg, die SPD sackte gar auf einen historischen Tiefstand von 8,2 Prozent, die Grünen schafften es mit Mühe (5,2 Prozent) überhaupt ins Parlament.
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Bodo Ramelow hätte diesen Wählerwillen respektieren müssen, zurücktreten oder zumindest eine völlig neue Regierung bilden sollen. Er aber pokerte, um sich und seine rot-rot-grüne Truppe unbedingt an der Macht zu halten. In den vergangenen Tagen verbreitete er siegesgewiss sogar die Kabinettsliste seiner neuen Minderheitsregierung, und die las sich - bis auf die neue Justizministerkandidatin Anne Lücke von den Grünen - ganz wie die alte.
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Ramelow setzte darauf, dass die AfD-Stimmen im Parlament einfach unter den Tisch zu fallen hätten.
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Ramelow hätte der SPD und ihrem ebenso populären wie integren Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee das Ministerpräsidenten-Amt anbieten können. FDP und CDU hätten sich dem kaum entziehen können.

...so ist die Empörung über den Einfluss der AfD bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten nur die eine Seite der Medaille. Die andere liegt bei Ramelow und seiner Linkspartei, die den Wählerwillen der Thüringer einfach nicht akzeptieren wollten. Das ist vor allem deswegen für Ostdeutsche von großer psychologischer Bedeutung, weil die Linkspartei der unmittelbare Rechtsnachfolger der DDR-SED ist damit das Stasi-Regime direkt beerbt hat.

che71 schrieb:"Einige braune Schafe" ist wohl die größmögliche Untertreibung der Woche.
Aber so ist das, wenn man die AFD und Höcke ganz toll findet, aber es nicht offen zugeben kann/will ?

Gwyddion schrieb:Wahrscheinlich unterscheiden wir uns ( diesmal bist Du dabei )
sehr.

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück
Stand: 15:15 Uhr
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.

Indes wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin der Linken, Indes wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag mit. am Freitag mit.

Seidenraupe schrieb:Sichere Mehrheit bedeutet, die SED-PDS-Nachfolgerin will geheime Wahlen im Sinne Honeckers.

Gildonus schrieb:Wenn bundesweit jeder achte Wähler seine Stimme der AFD gibt, können das nicht alle " zurückgebliebene Dumpfbacken" oder alte Nazis sein, da wird am Volk vorbei regiert.

Seidenraupe schrieb:Bodo Ramelow hätte diesen Wählerwillen respektieren müssen, zurücktreten oder zumindest eine völlig neue Regierung bilden sollen.

Tussinelda schrieb:Althaus hatte wohl gewarnt....

Eigentlich ist es Anbetracht des Tabubruchs eine irrelevante Nebensache, ob und wie viel Gehalt Kemmerich für seine (voraussichtlich?) kurze Amtszeit erhält. Auch wenn seine Ankündigung, entweder darauf zu verzichten, wenn möglich, oder es zu spenden natürlich begrüßenswert ist (Quelle). Wie die FDP-Landtagsfraktion jedoch mitteilte, solle das Gehalt zumindest teilweise an die “Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.” aus Thüringen gespendet werden (Quelle). Doch was für ein Verein das ist, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Diagnostiker schrieb:"Unvereinbarkeitsbeschlüssen"

Vor Prien hatte bereits der Kieler Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther betont, dass es keine Äquidistanz von der CDU zur Linken und zur AfD gebe.

Äquidistanz (Politik), gleicher ideologischer Abstand zu anderen politischen Akteuren

peekaboo schrieb:Doch was für ein Verein das ist, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Der Verein VOS hat nicht wenige Verbindungen zur AfD und zur neurechten Szene.

Doch auch zuvor fiel der Verein wegen extremer muslimfeindlicher und antisemitischer Äußerungen auf.

Lengsfeld ist eine rechtspopulistische Publizistin, die in verschiedenen neurechten Blogs und Zeitungen veröffentlicht, mit Beatrix von Storch bis 2015 gemeinsam im Vorstand einer selbsterklärt rechten Gruppierung war (Quelle), mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry (Quelle), und auch mit Thilo Sarrazin und Jörg Meuthen (Quelle) gemeinsam auftrat. Unter Pseudonym veröffentlichte sie auch für eine AfD-nahe Propagandazeitung, die im Verdacht steht illegale Parteienförderung für die AfD zu sei (Quelle). Und vieles mehr.

Nach der Friedlichen Revolution in der DDR traten viele neue Mitglieder der VOS bei. Am 26. Mai 1990 wurde in Gotha der erste ostdeutsche Verband der VOS gegründet. Wenig später kam es zu inneren Auseinandersetzungen und Abspaltungen. Seit dem Jahre 2003 hat sich die Struktur des Vereins wieder gefestigt. Im November 2006 legte der Bundesvorsitzende Bernd Stichler sein Amt nieder, nachdem er Juden und Muslime als „Besatzungsmächte“ bezeichnet hatte.

2011 nahm die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den damaligen Vorstand des VOS wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern auf.[13] Nach öffentlicher Kritik und einer Empfehlung des Berliner Datenschutzbeauftragten stoppte der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen die Förderung des Vereins 2013.[14] Laut Informationen des Berliner Kurier soll der Verein aus öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben, ohne Sozialbeiträge abzuführen.[15] Darauf hin gründeten Vera Lengsfeld, Edda Schönherz und Mario Röllig einen unabhängigen Landesverband Berlin-Brandenburg.