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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

1.542 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: AFD, Thüringen, Höcke ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 11:56
Zitat von knopperknopper schrieb:naja aber was kann denn nun das Volk wieder dafür? Will man das jetzt gleich in Mithaftung nehmen, dass die etwa nicht richtig wählen können?
Moralisch in Mithaftung nehmen auf jeden Fall. Wer Rechtsaußen eine Stimme gibt, insbesondere mit so einer verwerflichen Person wie Höcke sympathisiert, muss sich zumindest ein moralisches Urteil gefallen lassen, ohne ihnen sonst etwas absprechen zu wollen.
Wie gesagt, in einer Demokratie muss ich das zwar tolerieren (nicht akzeptieren=gutheißen), kann aber ein moralisches Urteil über eine gewisse Wählerschaft fällen, die sich auch nicht mit Unwissenheit herausreden kann. Unwissenheit darüber, was und wen sie gewählt haben.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 12:22
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Meine Meinung dazu: Wenn man den Wählerwillen (nicht gleichbedeutend mit politischer Vernunft) in der thür. Landesregierung korrekt abbilden wollte, dann müssten Linke und AfD die Regierung stellen und alle anderen PArteien in die Opposition.
klingt erst mal logisch.
Aber da dies niemand außer AfD-Anhänger will, könnte es nie dazu kommen - ist auch gut so.
Mir machen übrigens nicht nur Rechtsextreme Sorgen, sondern auch seitens anderer Extremer sehe ich die fernere Zukunft unseres Staates etwas bedroht.

Hierzu würde mich auch mal noch die Meinung von denjenigen interessieren, welche etwas von Politik vestehen?: Beitrag von Optimist (Seite 13)
Vor allem das:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:weshalb nicht automatisch die stärkste Partei den MP stellt?Ich weiß, dass die Gesetze was anderes zulassen.
Meine Frage zielt aber darauf ab, weshalb die Gesetze SO gemacht wurden?
Wenn automatisch die stärkste Partei den MP stellen würde, dann hätte es jetzt nicht diesen Hickhack gegeben und Rammelow wäre es geworden.



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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 12:50
Die Gazetten titeln unterschiedl - das Spektrum reicht von "feuern" bis freiwilliger Rücktritt:
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt wegen eines umstrittenen Tweets zurück. Foto: Wolfgang Kumm/dpa. (Quelle: dpa)


Berlin (dpa) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit.
...
Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die neuen Länder sein könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", erklärte er. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter: Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Er schrieb an Kemmerich: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

....Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Jemand, der die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD als "Mitte" bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87302962/glueckwuensche-fuer-kemmerich-merkel-feuert-ost-beauftragten-hirte-nach-thueringen-tweet.html

Die Kanzlerin räumt auf.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 12:56
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Die Kanzlerin räumt auf.
Da reicht, wenn sie das Vertrauen ausspricht.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 14:35
Zitat von knopperknopper schrieb:naja aber was kann denn nun das Volk wieder dafür?
Es hat die AfD in Thüringen stark gemacht.. durch die Wahl. Zumindest in Teilen.
Das hat allerdings auch nichts mit Besserwisserei zu tun und auch nicht mit Demokratie. Die Wahl war ebenso demokratisch wie die
Wahl des MP. Vom Parteienkalkül einmal abgesehen.


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08.02.2020 um 14:36
Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich gehöre nicht zu diesem ominösen "uns".
Welches mich nicht wundert....
Aber Dein Gott ( Bevölkerungs ) Vertrauen möchte ich auch gerne haben. Wahrscheinlich unterscheiden wir uns ( diesmal bist Du dabei )
sehr.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 14:39
Die Sicht von Autor W. Weimer soll hier ebenfalls eingebracht werden, denn er beleuchtet einen durchaus beachtenswerten, wenn auch in der allgemeinen Empörung völlig vernachläsigten Aspekt:
Bei der Empörung über den neuen und schon wieder rücktrittswilligen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und die parlamentarischen Hintergründe seiner Wahl gerät der eigentliche Verursacher der Chaos-Tage von Erfurt beinahe aus dem Blick: Bodo Ramelow von den Linken.
...
am 27. Oktober entzogen die Wähler dieser Regierung das Vertrauen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wurde abgewählt, die Parlamentsmehrheit war weg, die SPD sackte gar auf einen historischen Tiefstand von 8,2 Prozent, die Grünen schafften es mit Mühe (5,2 Prozent) überhaupt ins Parlament.
.....

Bodo Ramelow hätte diesen Wählerwillen respektieren müssen, zurücktreten oder zumindest eine völlig neue Regierung bilden sollen. Er aber pokerte, um sich und seine rot-rot-grüne Truppe unbedingt an der Macht zu halten. In den vergangenen Tagen verbreitete er siegesgewiss sogar die Kabinettsliste seiner neuen Minderheitsregierung, und die las sich - bis auf die neue Justizministerkandidatin Anne Lücke von den Grünen - ganz wie die alte.
....

Ramelow setzte darauf, dass die AfD-Stimmen im Parlament einfach unter den Tisch zu fallen hätten.
...
Ramelow hätte der SPD und ihrem ebenso populären wie integren Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee das Ministerpräsidenten-Amt anbieten können. FDP und CDU hätten sich dem kaum entziehen können.

...so ist die Empörung über den Einfluss der AfD bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten nur die eine Seite der Medaille. Die andere liegt bei Ramelow und seiner Linkspartei, die den Wählerwillen der Thüringer einfach nicht akzeptieren wollten. Das ist vor allem deswegen für Ostdeutsche von großer psychologischer Bedeutung, weil die Linkspartei der unmittelbare Rechtsnachfolger der DDR-SED ist damit das Stasi-Regime direkt beerbt hat.
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-wolfram-weimer-ramelow-hat-seine-abwahl-selbst-verschuldet_id_11638708.html

Die in den Zitaten widergegebene Meinung teile ich vollkommmen!

Die Personalie Ramelow als MP und sein credo "Weiter so" nach einer Wahlschlappe ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 14:42
Hallo @ayashi , hallo @che71 , hallo @taren , hallo @alle !
Zitat von che71che71 schrieb:"Einige braune Schafe" ist wohl die größmögliche Untertreibung der Woche.
Aber so ist das, wenn man die AFD und Höcke ganz toll findet, aber es nicht offen zugeben kann/will ?
Hinter so einer spitzen Bemerkung steckt auch eine große Gefahr für unsere Staatsordnung.

Wer nicht mit dem ( links - grünen ) Mainstream schwimmen mag oder eine kritische Meinung hat, wird in die Nazi Schublade gesteckt und fertig ist die Laube. Da muß man sich auch nicht mit den eigenen Fehlern und Widersprüchen der Politik auseinander setzen. ( Wer das macht, ist eh ein Nazi :troll: :troll: :troll: ).

Für eine Partei, die es vor 10 Jahren noch nicht gab, ist es ein großer Erfolg, das sie in praktisch allen Landtagen eingezogen sind. ( vieleicht habe ich einen übersehen, in dem die nicht sitzen. ) Wenn bundesweit jeder achte Wähler seine Stimme der AFD gibt, können das nicht alle " zurückgebliebene Dumpfbacken" oder alte Nazis sein, da wird am Volk vorbei regiert.


Gruß, Gildonus


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 15:22
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Wahrscheinlich unterscheiden wir uns ( diesmal bist Du dabei )
sehr.
Definitiv ist das so!
Nach meinem Dafürhalten ist das heute ein ruhiger Tag.
Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück
Stand: 15:15 Uhr
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/eilmeldungen/article205705069/Thueringens-Ministerpraesident-Kemmerich-tritt-sofort-zurueck.html


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08.02.2020 um 15:44
Indes wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin der Linken, Indes wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag mit. am Freitag mit.
https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Nach-Thueringen-Wahl-Grosse-Koalition-fordert-baldige-Neuwahl-in-Thueringen.html

Sichere Mehrheit bedeutet, die SED-PDS-Nachfolgerin will geheime Wahlen im Sinne Honeckers. Der vor der Wahl feststehende Sieger wird mit 99,8% bestätigt (oder so ähnlich).

Ich würde mich nicht wundern, wenn die AfD ihnen diese (absolute) Stimmenmehrheit mit-beschert.
Sicherheitshalber müsste man die Höckepartei komplett von der Wahl ausschließen und erst dann die ursozialistische 99,8% Wahl(bestätigungsveranstaltung) abhalten.
Ich hab das Gefühl, die Demokratie wird in Thüringen gerade von allen Seiten zerlegt. :(

Dann doch lieber Neuwahlen.
achso, fordert die Groko bereits, na dann....mal sehen, ob Genosse Bodo Ramelow da mitspielt oder sein eigenes Ding durchzieht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Nach-Thueringen-Wahl-Grosse-Koalition-fordert-baldige-Neuwahl-in-Thueringen.html
https://twitter.com/SZ_TopNews/status/1226152792659824641?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 15:51
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Sichere Mehrheit bedeutet, die SED-PDS-Nachfolgerin will geheime Wahlen im Sinne Honeckers.
Na ja, das ist mal wieder reichlich überzogen. Absolute Mehrheit bedeutet hier ja lediglich 50 + x Prozent und nicht 99 Prozent. Warum die Linke jetzt allerdings darauf besteht, um möglichst nach dem ersten Wahlgang schon einen gewählten MP zu haben, erschließt sich mir jetzt gerade nicht. Möglicherweise will man doch Neuwahlen provozieren, um den Stimmenzuwachs im Umfragetrend nun auch in Mandate umzusetzen. Ramelow meinte zwar vorher etwas anderes (keine Neuwahlen, dafür aber kurzfristig eine neue MP-Wahl) - aber möglicherweise haben da einige Parteistrategen noch mal etwas nachgedacht und sind zu neuen Bewertungen der Lage gelangt ...


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08.02.2020 um 15:59
Zitat von GildonusGildonus schrieb:Wenn bundesweit jeder achte Wähler seine Stimme der AFD gibt, können das nicht alle " zurückgebliebene Dumpfbacken" oder alte Nazis sein, da wird am Volk vorbei regiert.
Es gibt auch Dumpfbacken, die nicht zurückgeblieben sind, sondern sich in der Mitte der Bevölkerung etabliert haben. Die alten Nazis sterben langsam aus, dafür rücken neue Nazis an deren Stelle und geben sich ebenso "bürgerlich" wie einst die alten Nazis. Insofern ist da eine Kontinuität erkennbar. Darüber hinaus gibt es dann noch die "Fans", die es lediglich toll finden, den "Altparteien" eine reinzuwürgen, aber darüber hinaus eben dann doch nicht weiterdenken, was sie damit dann längerfristig verursachen.

Und schließlich gibt es dann noch die ehemaligen Nichtwähler, die von der parlamentarischen Demokratie eigentlich nur gelangweilt sind, aber nun eine Plattform gefunden haben, um per Wahlentscheidung mitzuteilen, dass sie Politik nach demokratischen Spielregeln einfach nur Scheiße finden - egal was die AfD inhaltlich für Positionen vertritt. Wir haben hier also ein buntes Sammelsurium an "Volksgenossen", aus denen sich die Wählerschaft der AfD rekrutiert.


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08.02.2020 um 16:04
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Bodo Ramelow hätte diesen Wählerwillen respektieren müssen, zurücktreten oder zumindest eine völlig neue Regierung bilden sollen.
Der Bodo hatte das ja versucht mit der völlig neuen Regierung. Und der Maik von der CDU war ja durchaus geneigt, ihn dabei gewähren zu lassen, aber er durfte ja nicht, weil es ihm AKK und ihre abgehobene Berliner Clique verboten haben, so dass der Bodo gar nicht anders konnte, als eine Neuauflage von RRG mit ihm als MP zu probieren. Der Kommentator vom Focus scheint genauso abgehoben zu sein wie die Berliner Granden von CDU und FDP, die mit ihren "Unvereinbarkeitsbeschlüssen" jede vernünftige Lösung der eingetretenen Situation von vornherein torpediert haben. Kurz: Kann man vergessen ...


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08.02.2020 um 16:09
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Althaus hatte wohl gewarnt....
Interessant. Aber wenn man von der eigenen Genialität so überzeugt ist, um Ramelow abzuwählen, hilft das wohl alles nichts. Aus der eigenen Besoffenheit ist ja sehr schnell die Ernüchterung eingetreten, so dass sich kurz darauf kollektiv der Katzenjammer einstellte ... :D


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08.02.2020 um 16:10
@Diagnostiker @eckhart @Fichtenmoped @Tussinelda

Und so kommt zusammen was zusammen gehört. Kemmerich will sein Gehalt an einen bestimmten Verein spenden.
Eigentlich ist es Anbetracht des Tabubruchs eine irrelevante Nebensache, ob und wie viel Gehalt Kemmerich für seine (voraussichtlich?) kurze Amtszeit erhält. Auch wenn seine Ankündigung, entweder darauf zu verzichten, wenn möglich, oder es zu spenden natürlich begrüßenswert ist (Quelle). Wie die FDP-Landtagsfraktion jedoch mitteilte, solle das Gehalt zumindest teilweise an die “Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.” aus Thüringen gespendet werden (Quelle). Doch was für ein Verein das ist, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.
https://www.volksverpetzer.de/bericht/kemmerich-gehalt/


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08.02.2020 um 16:14
Zitat von DiagnostikerDiagnostiker schrieb:"Unvereinbarkeitsbeschlüssen"
"Unvereinbarkeitsbeschlüsse" muss man innerhalb der CDU möglicherweise mit der Vokabel "Äquidistanz" abgleichen!
Vor Prien hatte bereits der Kieler Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther betont, dass es keine Äquidistanz von der CDU zur Linken und zur AfD gebe.
Ich habe mal vorsichtshalber Wikipedia: Äquidistanz bemüht:
Äquidistanz (Politik), gleicher ideologischer Abstand zu anderen politischen Akteuren



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08.02.2020 um 16:15
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Doch was für ein Verein das ist, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.
Wikipedia: Vereinigung der Opfer des Stalinismus


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

08.02.2020 um 16:23
@Diagnostiker

Danke für den Wiki Link, aber im volksverpetzer wird ja beschrieben was das für ein Verein ist.
Der Verein VOS hat nicht wenige Verbindungen zur AfD und zur neurechten Szene.
Doch auch zuvor fiel der Verein wegen extremer muslimfeindlicher und antisemitischer Äußerungen auf.
Auch Vera Lengsfeld wurde 2012 zur Landesvorsitzenden des Vereins gewählt.
Lengsfeld ist eine rechtspopulistische Publizistin, die in verschiedenen neurechten Blogs und Zeitungen veröffentlicht, mit Beatrix von Storch bis 2015 gemeinsam im Vorstand einer selbsterklärt rechten Gruppierung war (Quelle), mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry (Quelle), und auch mit Thilo Sarrazin und Jörg Meuthen (Quelle) gemeinsam auftrat. Unter Pseudonym veröffentlichte sie auch für eine AfD-nahe Propagandazeitung, die im Verdacht steht illegale Parteienförderung für die AfD zu sei (Quelle). Und vieles mehr.



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08.02.2020 um 16:39
@peekaboo
Lese ich Wikipedia: Vereinigung der Opfer des Stalinismus finde ich u.a.
Nach der Friedlichen Revolution in der DDR traten viele neue Mitglieder der VOS bei. Am 26. Mai 1990 wurde in Gotha der erste ostdeutsche Verband der VOS gegründet. Wenig später kam es zu inneren Auseinandersetzungen und Abspaltungen. Seit dem Jahre 2003 hat sich die Struktur des Vereins wieder gefestigt. Im November 2006 legte der Bundesvorsitzende Bernd Stichler sein Amt nieder, nachdem er Juden und Muslime als „Besatzungsmächte“ bezeichnet hatte.

2011 nahm die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den damaligen Vorstand des VOS wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern auf.[13] Nach öffentlicher Kritik und einer Empfehlung des Berliner Datenschutzbeauftragten stoppte der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen die Förderung des Vereins 2013.[14] Laut Informationen des Berliner Kurier soll der Verein aus öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben, ohne Sozialbeiträge abzuführen.[15] Darauf hin gründeten Vera Lengsfeld, Edda Schönherz und Mario Röllig einen unabhängigen Landesverband Berlin-Brandenburg.
Möglicherweise verbirgt sich das von Dir zitierte dahinter!
Wenn ich "Erasmus" höre muss ich auch erraten, ob sich möglicherweise eine AfD-Stiftung dahinter verbirgt.

Wer weiß, wo überall das noch der Fall ist. Ich hoffe der Verfassungsschutz.


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