Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Freki2.0 schrieb:privat zu drohen und unter Druck zu setzen?

Was soll das heißen, "privat" drohen? Das Kemmerich für sein katastrophales Verhalten kritisiert wurde war doch selbstverständlich.

Freki2.0 schrieb:Die Entscheidung die CDU in Thüringen schwerste Vorwürfe zu machen weil sie demokratisch die Stimmen einer gewählten Partei anerkennen?

Auch das war nur folgerichtig. Wer entgegen eines gültigen Parteibeschlusses fahrlässig mit einem Faschisten wie Höcke zusammenarbeitet kann sich auch nicht über Kritik beschweren.

Freki2.0 schrieb:Wo hat die AFD oder die FDP denn verfassungswidrig gehandelt?

Ich sprach von Normen, nocht der Verfassung. Im Parlamentsbetrieb gibt es ungeschriebene Regeln, die die Würde und Funktionsfähigkeit des Parlamentes schützen sollen. Die AfD untergräbt diese gezielt, weil sie den Parlamentarismus insgesamt diskreditieren wurde. Die Wahl von Kemmerich ist nur ein Beispiel unter vielen.

Freki2.0 schrieb:Das Wahlergebnis war einfach ein Dorn im Auge der Bundesregierung, deswegen würde sie rückgängig gemacht.

Die BR hatte damit als Institution damit nichts zu tun. Merkel hat nicht als BK dort angerufen und die Annulierung angeordnet, sondern sie gehörte zu den zahlreichen einflussreichen Parteimitgliedern, die der Thüringer CDU die Folgen ihres Handelns aufgezeigt haben. Anhand ihrer Aussagen lässt sich nachweisen, dass weder Kemmerich noch Mohring bewusst war, welch fatale Symbolik von dieser Wahl ausging.

Kemmerichs Rücktritt war unvermeidlich. Was hätte er auch anders machen sollen. Nachdem die CDU wieder zur Vernunft gekommen war, hatte er ja nicht einmal genug FDP-Abgeordnete um ein Kabinett bilden zu können.

Freki2.0 schrieb:Und weil dies möglich war wird sich das auch wiederholen.

Natürlich war das möglich, denn der Rücktritt eines Ministerpräsidenten ohne jedes politische Kapital oder Rückhalt ist eine Selbstverständlichkeit. An eine Wiederholung möchte ich aber nicht glauben, für so lernfähig halte ich die CDU in Thüringen schon. Grundsätzlich ist es keine leichte Aufgabe, eine Regierubg zu formen wenn fast die Hälfte der Menschen Populisten wählt, Weimar lässt grüßen. Deshalb hätte ich mir auch mehr Vernunft von SPD und Grünen und mir eine demokratische Allianz gewünscht, aber da dass linke Lager nach Linksaußen offen ist, muss zumindest die Mitte nach Rechts abgrenzen.

Zarastro schrieb:Die BR hatte damit als Institution damit nichts zu tun. Merkel hat nicht als BK dort angerufen und die Annulierung angeordnet, sondern sie gehörte zu den zahlreichen einflussreichen Parteimitgliedern, die der Thüringer CDU die Folgen ihres Handelns aufgezeigt haben.

Stimmt, sie hat nicht in Thüringen angerufen ;), vielleicht wäre das besser gewesen, aber sie war ja nicht mal mehr CDU-Vorsitzende.
Sie weilte zu dieser Zeit auf einer Dienstreise als Bundeskanzlerin in Südafrika.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Südafrikas Präsident Ramaphosa und Bundeskanzlerin Merkel
hat sie sich zur Wahl von Kemmerich in Thüringen geäußert.

"Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen", sagte sie im südafrikanischen Pretoria. "Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."

Und weiter sagte Merkel: "Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, und es muss jetzt alles getan werden, damit deutlich wird, dass das in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein."

hier sieht man im Hintergrund die Länderflaggen

https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-thueringen-wahl-das-ergebnis-muss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html

Freki2.0 schrieb:Vlt macht die AFD auch wieder einen geschickten Schachzug bei irgendeiner Abstimmung oder Wahl. Jedenfalls wird sich immer wieder ein Grund finden lassen, demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen, nach dem es letztes Jahr ja ohne großen Aufschrei möglich war.

Es wurde da nichts rückgängig gemacht. Der damals amtierende MP Kemmerich ist von seinem Amt zurückgetreten und daraufhin wurde ein neuer MP gewählt.

@Seidenraupe
Wer heute so richtig gute Laune hatte , dem hast du sie jetzt mit dem Foto gründlich vermiest .
Danke dafür .
Ist das unsere Kanzlerin der Herzen mit Frohsinn und Optimismus voran ? Immer den Schelm im Nacken ?
War das vor oder nach ihrem " Anruf "?

Man möchte ihr gerne zurufen , das wird schon Frau Merkel .
Es kommen bessere Tage .
Kaum war sie mal aus dem Haus ( außer Landes) mucken die in Türingen auf und tanzen auf dem Tisch .

Ist ja nochmal alles gut gegangen . " Wenn man sich nicht um alles selbst kümmert" , hätte meine Omi dazu gesagt .

Wie soll das nur werden, wenn Sie tatsächlich mal das Zepter abgibt .

Ich wünschte , sie würde hier in Berlin mal ein paar " Anrufe " erledigen . Ich hätte da ein paar Ideen für Frau Merkel , wo ein paar kleine " Korrekturen" nötig wären .
Das mit dem Blumenstrauß Weit Wurf bekommen unsere Abgeordneten der Linken mit Sicherheit genauso gut hin , wenn nicht noch besser .

Seidenraupe schrieb:Stimmt, sie hat nicht in Thüringen angerufen ;), vielleicht wäre das besser gewesen, aber sie war ja nicht mal mehr CDU-Vorsitzende.
Sie weilte zu dieser Zeit auf einer Dienstreise als Bundeskanzlerin in Südafrika.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Südafrikas Präsident Ramaphosa und Bundeskanzlerin Merkel
hat sie sich zur Wahl von Kemmerich in Thüringen geäußert.

Und was ist daran jetzt bemerkenswert? Ist ja nicht so, als ob man als BK im Ausland nie zu innenpolitischen Themen befragt wird.

Fakt ist, dass sie nicht wie wie manchen insinuiert als BK die Wahl annulliert hätte, dazu hätte sie auch gar nicht die Befugnis.

calligraphie schrieb:Wie soll das nur werden, wenn Sie tatsächlich mal das Zepter abgibt .

Vermutlich werden wir sie noch sehr vermissen. In jedem Fall ist es ein Glück, dass sie in der Corona-Pandemie noch unsere Kanzlerin war.

Zarastro schrieb:Und was ist daran jetzt bemerkenswert?

ich habe:
erstens deine Behauptung mit dem Anruf klargestellt
zweitens: sie hat als Bundeskanzlerin gefordert, dass das Wahlergebnis in einem Bundesland rückgängig gemacht werden muss
drittens: sie hat es inmitten (aus ihrer Sicht zu Beginn ihrer Rede) einer Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident gemacht (es war mit ihm abgesprochen, sagt sie da)

Zarastro schrieb:Ist ja nicht so, als ob man als BK im Ausland nie zu innenpolitischen Themen befragt wird.

scheint so, als hättest du die Pressekonfferenz nie gehört.
Merkel wurde da nicht zu innenpolitischen Themen befragt. Sie hat die Aufmerksamkeit der Situation für ein innenpolisches Statement genutzt.

Das ist absolut bemerkenswert, da sich die Kanzlerin normalerweise auf Auslandsreisen nicht zu Innenpolitik äußert .... schon gar nicht in einer Pressekonferenz mit dem gastgebenden Präsidenten

https://www.facebook.com/watch/live/?v=2830200360403923&ref=watch_permalink

Zarastro schrieb:Vermutlich werden wir sie noch sehr vermissen. In jedem Fall ist es ein Glück, dass sie in der Corona-Pandemie noch unsere Kanzlerin war.

vielleicht bleibt sie uns Dank Corona noch länger erhalten-

Gott segne die Kanzlerin

@Zarastro
Na ja.... Ohne jetzt das ganze Türingen Debakel noch mal durchzukauen , Frau Merkel ist mit Sicherheit nicht als " Liesbeth Müller Mustermann " in Südafrika gewesen . Somit war sie im Dienst .
Egal was sie da zu welchem Thema sagt , es lässt sich nicht trennen von ihrem Amt.
Oder aber sie müsste ( wie einst die Queen zum Tod von Lady Di ) vor jeder Äußerung sagen : " ich spreche heute nicht als Queen ( bzw Bundeskanzlerin ) zu ihnen , sondern als grandmother ( bzw als Mama Merkel ) "!

Aber es ist schon interessant wie verschieden so etwas bewertet wird .
Wenn Frau Merkel einen minimal invasuven korrektuven Anruf tätigt , also die Herrschaften mal schnell auf Linie bürstet , dann wird das regelrecht alternativlos bewundert im eigenen Land .

Seltsamerweise lehnt sie so etwas für den Rest der Welt strikt ab . Siehe dazu ihre Ansprache Richtung USA jüngst zum Thema Wahlen.
Einerseits reguliert man hier mal eben die Entscheidungen eines Bundeslandes , fordert aber gleichzeitig anderswo in Übersee dazu auf, Wahlergebnisse unbedingt in Demokratien anzuerkennen .

Wie denn nun Frau Merkel ???

@calligraphie
Nochmal da wurde nichts befohlen. Kemmerich ist zurück getreten weil er nicht in der Lage war eine Regierung zu bilden.

Hayura schrieb:Nochmal da wurde nichts befohlen

wer hat denn behauptet, es sei etwas befohlen worden?

Befehle gibts bei der Bundeswehr, aber nicht im Politikbereich.

calligraphie schrieb:Einerseits reguliert man hier mal eben die Entscheidungen eines Bundeslandes

Frechheit aber auch!
Nicht mal abgewartet hat sie, ob Höcke samt seinen Mannen geschlossen zur FDP übertritt! :D

Ich finde es ebenso bemerkenswert wie schockierend, dass es hier Leute gibt, welche die Wahl des Kandidaten einer Partei, die sich als liberal bezeichnet, durch Rechtsextremisten verteidigen. Das sagt doch sehr viel über die Einstellung dieser Leute aus. Wie diese Leute wohl zum Grundgesetz stehen?

Africanus schrieb:Ich finde es ebenso bemerkenswert wie schockierend, dass es hier Leute gibt, welche die Wahl des Kandidaten einer Partei, die sich als liberal bezeichnet, durch Rechtsextremisten verteidigen.

Als Beleg für diese Behauptung kannst du doch sicher die betreffenden user zitieren?

Africanus schrieb:Wie diese Leute wohl zum Grundgesetz stehen?

das kannst du doch ganz konkret fragen?

Africanus schrieb:Wie diese Leute wohl zum Grundgesetz stehen?

Ja ich frage mich auch wie Teile der AntiFa, die Kemmerichs Familie unmittelbar nach der Wahl persönlich bedroht haben und das auch noch mit Rückenwind der Kanzlerin (weil muss ja rückgängig gemacht werden) zum Grundgesetz stehen.

Aber ich vermute ich kenne die Antwort.

calligraphie schrieb:Einerseits reguliert man hier mal eben die Entscheidungen eines Bundeslandes , fordert aber gleichzeitig anderswo in Übersee dazu auf, Wahlergebnisse unbedingt in Demokratien anzuerkennen .

Ja genau wie mit dem Sturm aufs Kapitol.
Trump wird für die Ausschreitungen international die Schuld gegeben.
Merkel hat mit ihrer "muss rückgängig gemacht werden"-Ansprache meiner Meinung nach genauso alles zu verantworten was daraufhin in Thüringen geschehen ist.
Fakt ist ohne ihr Machtwort als Kanzlerin wäre die Sache anders und vermutlich demokratisch korrekter verlaufen.

Freki2.0 schrieb:vermutlich demokratisch korrekter verlaufen.

Ist es doch.

Freki2.0 schrieb:vermutlich demokratisch korrekter verlaufen.

Erkläre doch mal genau anhand der dortigen Vorgänge, wo dieser Verlauft als unkorrekt im Sinne der Demokratie erkannt werden kann.

navi12.0 schrieb:Erkläre doch mal genau anhand der dortigen Vorgänge, wo dieser Verlauft als unkorrekt im Sinne der Demokratie erkannt werden kann.

Wurde hier alles schon, auch von mir, seitenweise diskutiert.

Ich will mal mit einem Zitat abschliessen:

Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten durch die AfD folgt eine Welle der Empörung. Während die Rufe nach Neuwahlen immer lauter werden, steht die Frage im Raum, ob das Ergebnis in Thüringen nicht schlicht die Dramaturgie der Demokratie spiegelt

Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/kommentar-thueringen-dammbruch-demokratie-kemmerich

Die Wahl Kemmerichs war demokratisch korrekt.
Alle Rufe nach Neuwahlen, sofortigem Rücktritt oder gar Schreie seitens Bodo nach Stattskrise waren zutiefst undemokratisch.
Die AFD ist von großen Teilen des Volkes gewählt, somit muss jeder echte Demokrat auch dessen gewählte Vertreter mit Respekt behandeln.
Eine ablehnende Haltung wie beispielsweise der viel fabulierte Dammbruch seitens CDU sind zutiefst undemokrarisch.
Weil einfach mal die Stimmen von fast einem Viertel der Wähler für ungültig erklärt werden.
Wäre die CDU eine Volkspartei würde sie keine Gespräche mit der 2. stärksten Partei von vornherein ausschliessen.

@Freki2.0
Nun, das sehe ich nicht so; ..und ich sehe auch das Argument dafür nicht, warum man dies als undemokratisch werten solle. Das gibt dein Beitrag einfach nicht her, sondern repetiert nur die Meinung von irgendwelchen Leuten, die das offenbar auch nicht richtig darlegen konnten, wo genau der "undemokratische" Teil gewesen sein soll.

@navi12.0
Also wenn man einen demokratisch korrekten Vorgang für ungültig erklärt macht man was?

Sich demokratisch verhalten?

Ich verstehe diese Blindheit nicht...
Wenn ein AFD Abgeordneter auch nur niesst wird das von vielen schon als faschistisch und demokratriegefährdend angesehen.

Bei anderen ist das natürlich kein Thema. ;-)

Freki2.0 schrieb:Also wenn man einen demokratisch korrekten Vorgang für ungültig erklärt macht man was?

Sich demokratisch verhalten?

Weiß ich nicht. Ich kann das mit den wenigen Informationen, die du mir hier anbietest, nicht abschließend beurteilen. Deshalb bat ich dich, das auszuführen, und mir genau aufzuzeigen, wo der Hacken deiner Meinung nach ist.

Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass sich irgendein Gericht längst damit beschäftigt hätte, wenn an der Wahl tatsächlich was "undemokratisch" gewesen wäre.

Dass das ständig von einem Teil des politischen Spektrums wiederholt wird, macht es ja noch lange nicht richtig.

navi12.0 schrieb:Erkläre doch mal genau anhand der dortigen Vorgänge, wo dieser Verlauft als unkorrekt im Sinne der Demokratie erkannt werden kann.

Auch wenn es wenigen gefällt:
Die Einmischung der Bundeskanzlerin während einer PRessekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten in eine Bundesländerangelegenheit ist umstritten.

Das Thüringer Parlament hätte auch ohne Merkels machtbewusste Einmischung (Dass ein Wahlergebnis rückgängig gemacht werden muss, ist eine zutiefst undemokratische Forderung) auf Kemmerichs Rücktritt hingearbeitet. Seine Rücktrittsentscheidung wäre so oder so gekommen. Diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess musste Merkel nicht mit einer undemokratischen Forderung anstoßen, er war bereits im Gange.

Wohlgemerkt: Eine AfD Regierungsbeteiligung stand nie im Raum, soweit ich weiß.

Ich wende mich nur gegen die Forderung, Wahlergebnisse rückgängig zu machen. Zu sehr erinnert so eine Forderung an Willkür ala DDR , als das man sie einer Kanzlerin als "ganz normale Worte" durchgehen lassen kann.

in den letzten Jahren entscheidet Merkel ein wenig zu oft ohne Einbeziehung des Parlamentes und "alternativlos" .
Auch diese Einmischung erschien ihr (und vielen anderen) als alternativlos.
Ich meine, es hätte demokratische Mittel auf thüringer Landesebene gegeben, die das gleiche Ergebnis gezeitigt hätten und die Regelung auf Landesebene hätte ich bevorzugt.
Am liebstem wäre ihr auch in Pandemiezeiten, sie könnte die MP-Runde (Länderkompetenz) übergehen "mein Wille geschehe alternativlos " und vom Kanzleramt aus durchregieren