Das mein ich auch. ;-)navi12.0 schrieb:Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass sich irgendein Gericht längst damit beschäftigt hätte, wenn an der Wahl tatsächlich was "undemokratisch" gewesen wäre
Wenn Du nicht mehr weißt, was Du geschrieben hast, dann ist das ein Armutszeugnis für Dich. Ich konstatiere jedenfalls zufrieden, dass die zwei Personen, die gemeint habe, auch auf meinen Beitrag reagiert haben. Dass eine davon wieder in den typischen konservativ-rechtsradikalen Relativiermodus schaltet war auch zu erwarten.Seidenraupe schrieb:Als Beleg für diese Behauptung kannst du doch sicher die betreffenden user zitieren?
Die Wahlverschiebung auf den 26.09. könnte man auch mit Hintergedanken beugen. Normalerweise würde ich sagen, dass die Pandemie schon ein ausreichender Grund ist.Freki2.0 schrieb am 19.01.2021:Vlt macht die AFD auch wieder einen geschickten Schachzug bei irgendeiner Abstimmung oder Wahl. Jedenfalls wird sich immer wieder ein Grund finden lassen, demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen, nach dem es letztes Jahr ja ohne großen Aufschrei möglich war. Und eine Wahlverschiebung gibt noch mehr Spielraum die demokratischen Regeln auszuhebeln.
Ich kann keine Quelle finden. Bitte nachreichen!
Also nix mit 2024.
Die Kanzlerin hat als CDU-Mitglied gesprochen und letztendlich kann jeder in diesem Land seine Meinung sagen. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin!
Dieser Zusammenhang ist infam und eine Beleidigung für jeden Demokraten. Frau Merkel hat in keinster Weise zu Gewalt aufgerufen.
Neonazis mit Respekt behandeln? Warum? Beruht ja schliesslich nicht auf Gegenseitigkeit!
Jede Partei kann doch andere Parteien ablehnen. Wenn man mit der AfD nicht zusammenarbeiten will, dann ist das so.
Billige Polemik!
Sie hat sich als CDU-Mitglied geäussert und es steht in diesem Land jedem(!) zu, sich zu politischen Gegebenheiten zu äußern. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin.
Schade, dass dies nicht ging. Wir wären deutlich besser aufgestellt und hätten nicht diesen Hühnerhaufen. Dilettentantestadl trifft es eher.
Naja, fairerweise glaube ich als Ex-Wähler und mittl. eher Kritiker nicht, dass man selbst heute nach Flügekeskapaden immer noch bzw. mittlerweile zwingend jeden als Neonazi bzw. die Gesamtmenge der Personen in der Partei oder deren Wähler als solche betiteln kann. Das Spektrum ist da sicherlich diverser, als eine blaue NPD zu sein. Ja, es gibt auch Überschneidungen in diesen Bereich, klar.
Der AfD muss man als gewählte Partei im Rechtsstaat gemäß Verfassung (Art 21) und entsprechender näher regelnder Gesetze erlauben am politischen Betrieb teilzuhaben:
(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.[...]https://dejure.org/gesetze/GG/21.html
Ramelow verirrt sich im Clubhouse
Thüringens Ministerpräsident spielt in den Corona-Konferenzen Candy Crush und nennt die Kanzlerin »das Merkelchen«: Bodo Ramelow fliegt sein Auftritt in einem sozialen Netzwerk um die Ohren.
Thüringens Landeschef Bodo Ramelow hat nun allerdings noch einen draufgelegt. In einer Gesprächsrunde der Social-Media-App Clubhouse am Freitagabend sprach der Linkenpolitiker freimütig über die Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK). Laut Teilnehmern fragte der SPD-Vizechef Kevin Kühnert, wer denn in der MPK Candy Crush spiele. Darüber hatte der SPIEGEL im November berichtet, ohne Namen zu nennen. Ramelows Antwort: Das sei er selbst, »bis zu zehn Level« schaffe er während einer MPK.
Die Kanzlerin nannte er anderer Stelle »das Merkelchen«. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) versuchte noch, Ramelow zu bremsen und das Thema zu wechseln. Vergeblich.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-verirrt-sich-im-clubhouse-a-5b9de030-2029-43ee-9b67-f4ff833bfd79
Nur kurze Zeit später wurden Ramelows Zitate bei Twitter öffentlich. Am Samstagabend berichtet die »Welt am Sonntag« – und zog sich den Ärger des Linkenpolitikers zu. Er beklagt, einzelne Versatzstücke aus der Runde seien aus dem Kontext gerissen worden.
Der Wutbürger
Wohl wahr. Wer schreit hat Unrecht ;-)
Die Fraktionen von Linken und Grünen haben in außerordentlichen Sitzungen gegen die geplante Auflösung des Landtags entscheiden, doch der Koalitionspartner SPD bedauerte dies: Fraktionschef Matthias Hey stellte klar, seine Fraktion wäre "sehr gern" am Montag wie geplant in die Abstimmung gegangen.Ich stelle eine Auswahl an Zitaten aus der aktuellen Berichterstattung ein
Für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und CDU kämen theoretisch zusammen auf 63 von 90 Stimmen - wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke-Fraktion wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht, selbst wenn Ute Bergner aus den Reihen der FDP-Fraktion für die Auflösung stimmen würde...
Dittes: AfD darf nicht Zünglein an der Waage sein..
Die Abgeordneten der Linken und Grünen im Thüringer Landtag ziehen ihre Unterschriften unter dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zurück. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte zur Begründung, demokratische Akteure dürften nicht zum Spielball der AfD werden. Neuwahlen wären zwar die richtige Antwort auf den damaligen Tabubruch gewesen, sagte er im Hinblick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD. Die AfD dürfe auch künftig nicht zum Zünglein an der Waage werden.
Voigt kritisiert Entscheidung von Rot-Rot-Grün
CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisierte die Entscheidung von Rot-Rot-Grün bei Twitter. Die nötige Mehrheit im Landtag für eine Auflösung und somit für Neuwahlen stehe, schrieb er. Die Linke wolle sie allerdings nicht nutzen.
Ramelow: Nehme Entscheidung zur KenntnisQuelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/landtag-aufloesung-neuwahlen-landtagswahl-liveticker-100~amp.html
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich zurückhaltend. Er nehme die Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis, sagte er. Es komme nun darauf an, in Ruhe und größtmöglicher Sachlichkeit dafür zu sorgen, dass wesentliche Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Dazu gehört laut Ramelow in erster Linie der Haushalt für das kommende Jahr.
Ende Mai hatte der Linke-Politiker gesagt, ohne eine Neuwahl könne sich der Landtag nicht mehrheitlich auf einen Haushalt für 2022 einigen. In diesem Fall werde er den Beschluss des Etats mit der Vertrauensfrage verbinden.
Der heutige Tag kennt in Thüringen nur Verlierer. Zuallererst sind das die Wählerinnen und Wähler, denen die versprochene Wahlchance geraubt wurde - durch für sie undurchsichtige Sandkastenspielchen. Beraubt auch einer handlungsfähigen Regierung, die in der Pandemie dringend nötig wäre.Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/kommentar-absage-neuwahl-100~amp.html
Geraubt von den Verlierern im Landtag. Da ist zuallererst einer zu nennen, der sich heute geschickt am Rande gehalten hat: Der neue CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Er hat es nicht geschafft, die Stimmen seiner Fraktion - wie versprochen - geschlossen für Neuwahlen einzubringen......
Der zweite Verlierer ist Bodo Ramelow. Der Ministerpräsident kann sein Versprechen, mit seiner Minderheitsregierung nach einem guten Jahr in Neuwahlen zu gehen, nicht einhalten. Ihm ist eine ganz wichtige Stütze in seinem parteiinternen Machtgefüge verloren gegangen. Die frühere Thüringer Landes- und heutige Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, fehlt der Partei in Thüringen an allen Ecken und Enden. Unter der Einpeitscherin Hennig-Wellsow wäre es undenkbar gewesen, dass sich zwei Abgeordnete - wie jetzt geschehen - der Parteilinie verweigern.
Verloren haben auch SPD und Grüne. Die Grünen durch ihr monatelanges Lavieren hinter den Kulissen, die SPD durch ihre Profilierungsversuche auf Kosten ihrer Partner. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist viel Vertrauen verloren gegangen.
Das ist auch ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis. Ich kenne die Satzung des Thüringer Landtags bzw. die Landesverfassung jetzt nicht detailliert, aber ich gehe mal davon aus dass die auch einen Grundsatz der Art "Die Abgeordneten sind frei, keinem Auftrag außer dem Mandat durch die Bürger verpflichtet und nur ihrem Gewissen Rechenschaft schuldig" haben...
Sehe ich nicht so... Ministerpräsident a.c. (accidis causa, durch Zufall) Ramelow wird die paar hunderttausend Euro extra sicher gerne mitnehmen, und den linken Sitz im Bundesrat usw., so mancher Hinterbänkler quer durch alle Parteien wird ihn jeden Morgen in die Dankgebete einschließen, dass die Karriere doch gefestigt ist.
Manchen ist solches linkes Gedankengut von "Einpeitscherin" nicht fremd, denn ganze (Schul) choere sangen wohl einst auch in Thueringen:bgeoweh schrieb:Das ist auch ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis.
...
… Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.
… Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.
Zitiert nach Ernst Busch (Hrsg.): Internationale Arbeiterlieder. Berlin (Lied der Zeit) 1952, S. 134-136.https://erinnerungsort.de/lied/lied-von-der-partei-die-partei-hat-immer-recht/
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat sich für einen Aufruf zur kommenden Thüringer Landtagswahl Spott und Häme zugezogen. In dem Video, das die Thüringer Grünen auf Twitter veröffentlichten, sagte er: "Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land."Vielleicht lag er doch nicht soooo falsch
„Stand heute ist: Wir enthalten uns“, sagte Thomas Kemmerich am Mittwoch im Thüringer Landtag....
Er rief die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU auf, den Antrag über die Landtagsauflösung zurückzuziehen, „und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen“
Nötig sind 60 Stimmen. Linke, SPD, Grüne und die CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Vier CDU-Abgeordnete wollen die Auflösung aber nicht unterstützen.Das Kasperletheater in Erfurt kannste nicht mehr ernst nehmen. Just my 2cents
Darüber hinaus haben zwei Linke-Abgeordnete angekündigt, nicht für die Auflösung stimmen zu wollen, wenn dafür FDP-Stimmen nötig sind. I
Der Joke an der Sache ist ja, dass es die garnicht gebraucht hätte, wenn auch nur 1-2 von der AFD dafürgestimmt hätten. Es geht ausschließlich darum, dass man nicht "mit AFD-Stimmen" das richtige tun wollte, oder von diesen Stimmen abhängig sein.
Ja, das kannst du laut sagen.
Mit der AfD zusammen geht das, aber man muss sich vorher abstimmen. Sonst kommt es wieder zum Intigrantenstadl.
Kemmerich 2.0? Das wird wieder im Chaos enden.
Soweit ich das verstehe ist das jetzt sowieso alles Makulatur, die Verfassung des Landes gibt es nicht mehr her dass man noch mit der Bundestagswahl zusammen den Landtag neu aufstellen kann, und dann gibt es lange keine Termine mehr. Die Landtagslegislaturperiode endet im Herbst 2024, der nächste mögliche Wahltermin zum Kosten sparen wären die Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr 2024. Für die paar Monate lohnt es sich dann auch nicht mehr wirklich. Man könnte natürlich auch in den sauren Apfel beißen und die Kosten für eine weitere Wahl in Kauf nehmen, aber das ist ja auch unfait ggü. kleinen Parteien usw.
Garantiert… Es würde mich wundern, wenn es anders wäre.
nein, hat er nicht.
