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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

1.542 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: AFD, Thüringen, Höcke ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

20.01.2021 um 11:01
Zitat von navi12.0navi12.0 schrieb:Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass sich irgendein Gericht längst damit beschäftigt hätte, wenn an der Wahl tatsächlich was "undemokratisch" gewesen wäre
Das mein ich auch. ;-)


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

20.01.2021 um 13:26
@Seidenraupe
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Als Beleg für diese Behauptung kannst du doch sicher die betreffenden user zitieren?
Wenn Du nicht mehr weißt, was Du geschrieben hast, dann ist das ein Armutszeugnis für Dich. Ich konstatiere jedenfalls zufrieden, dass die zwei Personen, die gemeint habe, auch auf meinen Beitrag reagiert haben. Dass eine davon wieder in den typischen konservativ-rechtsradikalen Relativiermodus schaltet war auch zu erwarten.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

23.01.2021 um 13:31
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb am 19.01.2021:Vlt macht die AFD auch wieder einen geschickten Schachzug bei irgendeiner Abstimmung oder Wahl. Jedenfalls wird sich immer wieder ein Grund finden lassen, demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen, nach dem es letztes Jahr ja ohne großen Aufschrei möglich war. Und eine Wahlverschiebung gibt noch mehr Spielraum die demokratischen Regeln auszuhebeln.
Die Wahlverschiebung auf den 26.09. könnte man auch mit Hintergedanken beugen. Normalerweise würde ich sagen, dass die Pandemie schon ein ausreichender Grund ist.
Was ich mir aber auch vorstellen kann, ist wieder ein politisches Patt im Landtag - also ein politisches Patt. Da zu dem Zeitpunkt aber die Bundestagswahl durch ist, kann man "freier" politisch agieren. Das die AfD dabei ein große Rolle spielt, halte ich für ausgeschlossen. Hacke ist ausserhalb der AfD einer der unbeliebtesten Politiker.
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb am 19.01.2021:Hat jetzt nicht ein Gericht entschieden, dass die Verschiebung auf September verfassungswidrig ist?
Also nix mit 2024.
Ich kann keine Quelle finden. Bitte nachreichen!
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb am 19.01.2021:Das Wahlergebnis war einfach ein Dorn im Auge der Bundesregierung, deswegen würde sie rückgängig gemacht. Und weil dies möglich war wird sich das auch wiederholen.
Die Kanzlerin hat als CDU-Mitglied gesprochen und letztendlich kann jeder in diesem Land seine Meinung sagen. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin!
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb am 20.01.2021:Ja ich frage mich auch wie Teile der AntiFa, die Kemmerichs Familie unmittelbar nach der Wahl persönlich bedroht haben und das auch noch mit Rückenwind der Kanzlerin (weil muss ja rückgängig gemacht werden) zum Grundgesetz stehen.
Dieser Zusammenhang ist infam und eine Beleidigung für jeden Demokraten. Frau Merkel hat in keinster Weise zu Gewalt aufgerufen.
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb am 20.01.2021:Die AFD ist von großen Teilen des Volkes gewählt, somit muss jeder echte Demokrat auch dessen gewählte Vertreter mit Respekt behandeln.
Neonazis mit Respekt behandeln? Warum? Beruht ja schliesslich nicht auf Gegenseitigkeit!
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb am 20.01.2021:Eine ablehnende Haltung wie beispielsweise der viel fabulierte Dammbruch seitens CDU sind zutiefst undemokrarisch.
Jede Partei kann doch andere Parteien ablehnen. Wenn man mit der AfD nicht zusammenarbeiten will, dann ist das so.
Zitat von Freki2.0Freki2.0 schrieb am 20.01.2021:Wäre die CDU eine Volkspartei würde sie keine Gespräche mit der 2. stärksten Partei von vornherein ausschliessen.
Billige Polemik!
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb am 20.01.2021:Die Einmischung der Bundeskanzlerin während einer PRessekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten in eine Bundesländerangelegenheit ist umstritten.
Sie hat sich als CDU-Mitglied geäussert und es steht in diesem Land jedem(!) zu, sich zu politischen Gegebenheiten zu äußern. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb am 20.01.2021:Am liebstem wäre ihr auch in Pandemiezeiten, sie könnte die MP-Runde (Länderkompetenz) übergehen "mein Wille geschehe alternativlos " und vom Kanzleramt aus durchregieren
Schade, dass dies nicht ging. Wir wären deutlich besser aufgestellt und hätten nicht diesen Hühnerhaufen. Dilettentantestadl trifft es eher.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

24.01.2021 um 13:20
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Neonazis mit Respekt behandeln? Warum? Beruht ja schliesslich nicht auf Gegenseitigkeit!
Naja, fairerweise glaube ich als Ex-Wähler und mittl. eher Kritiker nicht, dass man selbst heute nach Flügekeskapaden immer noch bzw. mittlerweile zwingend jeden als Neonazi bzw. die Gesamtmenge der Personen in der Partei oder deren Wähler als solche betiteln kann. Das Spektrum ist da sicherlich diverser, als eine blaue NPD zu sein. Ja, es gibt auch Überschneidungen in diesen Bereich, klar.

Aber dann gibt es auch "Wutbürger" und Leute die mit der bisherigen Politik aus ihrer Sicht nicht mehr in der Form zufrieden sind, dass sie sich dann für eine Oppositionspartei entscheiden, bzw. die AfD, weil sie sich halt Besserung erhoffen - ohne, dass sie gleich "den Führer" wiederhaben wollen oder jeden / bestimmte Ausländer ad-hoc ablehnen.


Andererseits muss ich dir in einigen Punkten ggü Freki wiederum Recht geben. Ein Grundrespekt im politischen Wirken ggü. anderen Parteien sollte vorhanden sein, auch wenn sich gerade die Oppositionsparteien untereinander bzw. ggü der AfD gerne "ankeifen" weil man sich Spinnefeind ist (Links/Grün ggü. AfD). Aber ist irgendwo festgeschrieben, dass man sich "mögen" muss? Politischer Betrieb ist oft eben Konkurrenz, man hat andere Ansichten oder sieht die Politik die andere anpeilen als schädlich/gefährlich an. Dass man sich dann nicht "liebt" ist absehbar. Dass soll manche Aktionen nicht rechtfertigen, aber an darf sinngemäß auch keine Liebesbriefe erwarten!

Mein Fazit ist am Ende:
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Jede Partei kann doch andere Parteien ablehnen. Wenn man mit der AfD nicht zusammenarbeiten will, dann ist das so.
Der AfD muss man als gewählte Partei im Rechtsstaat gemäß Verfassung (Art 21) und entsprechender näher regelnder Gesetze erlauben am politischen Betrieb teilzuhaben:
(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.[...]
https://dejure.org/gesetze/GG/21.html

Damit hört es dann aber was Zuneigung oder Ablehnung anderer Parteien angeht schon auf. Missbilligende Äußerungen aus politischer Rolle heraus scheinen nachvollziehbar im argumentativen Diskurs, auch wenn nicht jedes Argument oder der Ton subjektiv für gut befunden wird.


Mal ganz davon ab und eher feststellend: Wenn man das wie weiter oben in Posts geschrieben für die AfD möchte sollte man bei ihr den gleichen Maßstab anwenden. Wenn aber parallel ein harsches politisches Klima seitens vieler AfD-Politiker beklagt wird, die aber selbst mit grenzwertigen Kampfbegriffen usw. um sich werfen, muss man sich nicht wundern.

Im Lande wie im politischen Betrieb würde sie sicherlich trotz kontroverser Politikansätze in manchen Bereichen ernster genommen werden, wenn sie nicht oft billig argumentieren würde.


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24.01.2021 um 18:39
vielleicht fühlt sich Ramelow ein bisschen zu sicher auf seinem MP-Posten
Ramelow verirrt sich im Clubhouse
Thüringens Ministerpräsident spielt in den Corona-Konferenzen Candy Crush und nennt die Kanzlerin »das Merkelchen«: Bodo Ramelow fliegt sein Auftritt in einem sozialen Netzwerk um die Ohren.
Thüringens Landeschef Bodo Ramelow hat nun allerdings noch einen draufgelegt. In einer Gesprächsrunde der Social-Media-App Clubhouse am Freitagabend sprach der Linkenpolitiker freimütig über die Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK). Laut Teilnehmern fragte der SPD-Vizechef Kevin Kühnert, wer denn in der MPK Candy Crush spiele. Darüber hatte der SPIEGEL im November berichtet, ohne Namen zu nennen. Ramelows Antwort: Das sei er selbst, »bis zu zehn Level« schaffe er während einer MPK.
Die Kanzlerin nannte er anderer Stelle »das Merkelchen«. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) versuchte noch, Ramelow zu bremsen und das Thema zu wechseln. Vergeblich.

Nur kurze Zeit später wurden Ramelows Zitate bei Twitter öffentlich. Am Samstagabend berichtet die »Welt am Sonntag« – und zog sich den Ärger des Linkenpolitikers zu. Er beklagt, einzelne Versatzstücke aus der Runde seien aus dem Kontext gerissen worden.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-verirrt-sich-im-clubhouse-a-5b9de030-2029-43ee-9b67-f4ff833bfd79

es sei ihm CC gegönnt... Und viel, viel Freizeit dafür


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

24.01.2021 um 19:09
@Seidenraupe
So was ärgerliches aber auch. Da ist der gute Bodo mal so richtig volksnah , sogar über 10 Level , lässig in seinem Club dabei , und dann plaudert es einer aus.

Dabei kann er sich doch so gut konzentrieren dabei .
Nichts kann man mehr geheimhalten . Die eigenen Genossen gönnen ihm nichts.

Da wollen wir mal hoffen , dass der Landesvater auf Zeit , nur solchen unverfänglichen Spielchen fröhnt, während die anderen sich mit Petitessen wie Corona befassen müssen .

Ich habe schon so manches mal gedacht ( wenn ich mir zB Bundestagsdebatten gebe ) was manche der Abgeordneten da so an ihren Tablets u Smartphones gerade wichtiger, finden als die Akt Redebeiträge ihrer Kollegen .

Am Ende brauchen wir noch eine extra Verfügung für alle Politiker , ihre Handys am Eingang abzugeben .


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28.01.2021 um 22:11
Zitat von WardenWarden schrieb am 24.01.2021:Aber dann gibt es auch "Wutbürger" und Leute die mit der bisherigen Politik aus ihrer Sicht nicht mehr in der Form zufrieden sind, dass sie sich dann für eine Oppositionspartei entscheiden, bzw. die AfD, weil sie sich halt Besserung erhoffen - ohne, dass sie gleich "den Führer" wiederhaben wollen oder jeden / bestimmte Ausländer ad-hoc ablehnen.
Der Wutbürger

Meine Theorie ist ja, dass es sich einfach um arme Würstchen handelt: Die Welt ist komplex, liebgewonnene Gewohnheiten gehen nicht mehr und viel erreicht hat man auch nichts. Man möchte einfach nur, dass es so bleibt wie es ist.

Solche Menschen kann man noch abholen und ggf. überzeugen. Das Problem ist nur, dass einige das Gesprächsangebot eben als Bühne verstehen wollen und glauben, Sie sind im Recht. Bestes Beispiel:

https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-das-reden-danach-1.5183326

Wie willst du solche Leute mit Argumenten und Respekt begegnen, die sowas auch nicht Dir gegenüber zeigen?
Zitat von WardenWarden schrieb am 24.01.2021:Im Lande wie im politischen Betrieb würde sie sicherlich trotz kontroverser Politikansätze in manchen Bereichen ernster genommen werden, wenn sie nicht oft billig argumentieren würde.
Wohl wahr. Wer schreit hat Unrecht ;-)


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

16.07.2021 um 18:20
Lange nichts Neues und jetzt das:
Die Fraktionen von Linken und Grünen haben in außerordentlichen Sitzungen gegen die geplante Auflösung des Landtags entscheiden, doch der Koalitionspartner SPD bedauerte dies: Fraktionschef Matthias Hey stellte klar, seine Fraktion wäre "sehr gern" am Montag wie geplant in die Abstimmung gegangen.
Ich stelle eine Auswahl an Zitaten aus der aktuellen Berichterstattung ein
Für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und CDU kämen theoretisch zusammen auf 63 von 90 Stimmen - wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke-Fraktion wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht, selbst wenn Ute Bergner aus den Reihen der FDP-Fraktion für die Auflösung stimmen würde
...
Dittes: AfD darf nicht Zünglein an der Waage sein
Die Abgeordneten der Linken und Grünen im Thüringer Landtag ziehen ihre Unterschriften unter dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zurück. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte zur Begründung, demokratische Akteure dürften nicht zum Spielball der AfD werden. Neuwahlen wären zwar die richtige Antwort auf den damaligen Tabubruch gewesen, sagte er im Hinblick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD. Die AfD dürfe auch künftig nicht zum Zünglein an der Waage werden.
..
Voigt kritisiert Entscheidung von Rot-Rot-Grün
CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisierte die Entscheidung von Rot-Rot-Grün bei Twitter. Die nötige Mehrheit im Landtag für eine Auflösung und somit für Neuwahlen stehe, schrieb er. Die Linke wolle sie allerdings nicht nutzen.
Ramelow: Nehme Entscheidung zur Kenntnis
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich zurückhaltend. Er nehme die Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis, sagte er. Es komme nun darauf an, in Ruhe und größtmöglicher Sachlichkeit dafür zu sorgen, dass wesentliche Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Dazu gehört laut Ramelow in erster Linie der Haushalt für das kommende Jahr.

Ende Mai hatte der Linke-Politiker gesagt, ohne eine Neuwahl könne sich der Landtag nicht mehrheitlich auf einen Haushalt für 2022 einigen. In diesem Fall werde er den Beschluss des Etats mit der Vertrauensfrage verbinden.
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/landtag-aufloesung-neuwahlen-landtagswahl-liveticker-100~amp.html
Schau mer mal, dann sehn mer scho
Der heutige Tag kennt in Thüringen nur Verlierer. Zuallererst sind das die Wählerinnen und Wähler, denen die versprochene Wahlchance geraubt wurde - durch für sie undurchsichtige Sandkastenspielchen. Beraubt auch einer handlungsfähigen Regierung, die in der Pandemie dringend nötig wäre.

Geraubt von den Verlierern im Landtag. Da ist zuallererst einer zu nennen, der sich heute geschickt am Rande gehalten hat: Der neue CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Er hat es nicht geschafft, die Stimmen seiner Fraktion - wie versprochen - geschlossen für Neuwahlen einzubringen......

Der zweite Verlierer ist Bodo Ramelow. Der Ministerpräsident kann sein Versprechen, mit seiner Minderheitsregierung nach einem guten Jahr in Neuwahlen zu gehen, nicht einhalten. Ihm ist eine ganz wichtige Stütze in seinem parteiinternen Machtgefüge verloren gegangen. Die frühere Thüringer Landes- und heutige Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, fehlt der Partei in Thüringen an allen Ecken und Enden. Unter der Einpeitscherin Hennig-Wellsow wäre es undenkbar gewesen, dass sich zwei Abgeordnete - wie jetzt geschehen - der Parteilinie verweigern.

Verloren haben auch SPD und Grüne. Die Grünen durch ihr monatelanges Lavieren hinter den Kulissen, die SPD durch ihre Profilierungsversuche auf Kosten ihrer Partner. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist viel Vertrauen verloren gegangen.
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/kommentar-absage-neuwahl-100~amp.html

Soweit ein Kommentar, der in gaenze lesenswert ist


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.07.2021 um 10:52
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Die frühere Thüringer Landes- und heutige Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, fehlt der Partei in Thüringen an allen Ecken und Enden. Unter der Einpeitscherin Hennig-Wellsow wäre es undenkbar gewesen, dass sich zwei Abgeordnete - wie jetzt geschehen - der Parteilinie verweigern.
Das ist auch ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis. Ich kenne die Satzung des Thüringer Landtags bzw. die Landesverfassung jetzt nicht detailliert, aber ich gehe mal davon aus dass die auch einen Grundsatz der Art "Die Abgeordneten sind frei, keinem Auftrag außer dem Mandat durch die Bürger verpflichtet und nur ihrem Gewissen Rechenschaft schuldig" haben...
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Der heutige Tag kennt in Thüringen nur Verlierer.
Sehe ich nicht so... Ministerpräsident a.c. (accidis causa, durch Zufall) Ramelow wird die paar hunderttausend Euro extra sicher gerne mitnehmen, und den linken Sitz im Bundesrat usw., so mancher Hinterbänkler quer durch alle Parteien wird ihn jeden Morgen in die Dankgebete einschließen, dass die Karriere doch gefestigt ist.

Normalerweise wäre die einzig denkbare Konsequenz dass die Verantwortlichen, die direkt einem Versprechen an die Wähler zuwiderhandeln, wenigstens die persönlichen Schlussfolgerungen ziehen und zurücktreten - aber darauf kannst du bei diesem Gesocks lange warten.

Aber irgendwie war auch klar, dass aus dem Samen dieses unsäglichen "Wahl rückgängig machen"-Merkelanrufs auch nichts Gutes mehr erwachsen kann.


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17.07.2021 um 11:18
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Das ist auch ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis.
Manchen ist solches linkes Gedankengut von "Einpeitscherin" nicht fremd, denn ganze (Schul) choere sangen wohl einst auch in Thueringen:

… Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.

… Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.
...

Text: L. FUERNBERG
Zitiert nach Ernst Busch (Hrsg.): Internationale Arbeiterlieder. Berlin (Lied der Zeit) 1952, S. 134-136.
https://erinnerungsort.de/lied/lied-von-der-partei-die-partei-hat-immer-recht/
Was willste machen.... Es gilt, sich nicht abhängig von der afd zu machen....

An der Stelle muss ich leider die einst auch von mir kritisierten Worte Habecks aufgreifen:
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat sich für einen Aufruf zur kommenden Thüringer Landtagswahl Spott und Häme zugezogen. In dem Video, das die Thüringer Grünen auf Twitter veröffentlichten, sagte er: "Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land."
Vielleicht lag er doch nicht soooo falsch

Quelle: https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-blamiert-sich-mit-wahlkampfvideo-zu-thueringen-a-1246688-amp.html?amp_gsa=1&amp_js_v=a6&usqp=mq331AQKKAFQArABIIACAw%3D%3D#amp_ct=1626513287003&amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=16265132719730&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Frobert-habeck-blamiert-sich-mit-wahlkampfvideo-zu-thueringen-a-1246688.html


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

17.07.2021 um 11:27
https://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.rnd.de/politik/thueringen-neuwahlen-auf-der-kippe-hennig-wellsow-appelliert-an-fdp-chef-lindner-DNMKDSY5BNABZBAM5TCZBATH5Q.html?amp_gsa=1&amp_js_v=a6&outputType=amp&usqp=mq331AQKKAFQArABIIACAw%3D%3D#amp_ct=1626513628136&amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=16265136185247&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.rnd.de%2Fpolitik%2Fthueringen-neuwahlen-auf-der-kippe-hennig-wellsow-appelliert-an-fdp-chef-lindner-DNMKDSY5BNABZBAM5TCZBATH5Q.html

Vier von fünf FDP Abgeordneten wollten sich der Stimme enthalten und nicht fuer die Auflösung des Landtags stimmen.
„Stand heute ist: Wir enthalten uns“, sagte Thomas Kemmerich am Mittwoch im Thüringer Landtag.

Er rief die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU auf, den Antrag über die Landtagsauflösung zurückzuziehen, „und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen“
...
Nötig sind 60 Stimmen. Linke, SPD, Grüne und die CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Vier CDU-Abgeordnete wollen die Auflösung aber nicht unterstützen.

Darüber hinaus haben zwei Linke-Abgeordnete angekündigt, nicht für die Auflösung stimmen zu wollen, wenn dafür FDP-Stimmen nötig sind. I
Das Kasperletheater in Erfurt kannste nicht mehr ernst nehmen. Just my 2cents


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17.07.2021 um 11:34
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Vier von fünf FDP Abgeordneten wollten sich der Stimme enthalten und nicht fuer die Auflösung des Landtags stimmen.
Der Joke an der Sache ist ja, dass es die garnicht gebraucht hätte, wenn auch nur 1-2 von der AFD dafürgestimmt hätten. Es geht ausschließlich darum, dass man nicht "mit AFD-Stimmen" das richtige tun wollte, oder von diesen Stimmen abhängig sein.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Das Kasperletheater in Erfurt kannste nicht mehr ernst nehmen. Just my 2cents
Ja, das kannst du laut sagen.

Wie gesagt, ich bin sonst kein Freund davon ständig irgendwelche Rücktritte zu fordern, aber bei Ramelow wär's Zeit. Und bei der CDU dort wohl auch. Es muss doch möglich sein, dass ein Parlament es wenigstens noch schafft sich aufzulösen, alles andere ist doch Bullshit.

Soll er halt die Vertrauensfrage stellen, oder gleich zurücktreten. Ich bin mir sicher, die Verfassung erlaubt zumindest eines davon. Dann gibt es eine neue MP-Wahl, und dann sehen wir schon.


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17.07.2021 um 11:51
@Seidenraupe

Ich hab mal nachgeschaut, es gibt vor dem regulären Ende der Legislatur 2024 einfach mal keinen Zeitpunkt mehr, an dem eine Landtags-Neuwahl noch kostengünstig mit einer anderen Wahl zusammen durchgeführt werden könnte. Der bleibt da knallhart einfach sitzen.


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18.07.2021 um 13:17
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Es muss doch möglich sein, dass ein Parlament es wenigstens noch schafft sich aufzulösen, alles andere ist doch Bullshit.
Mit der AfD zusammen geht das, aber man muss sich vorher abstimmen. Sonst kommt es wieder zum Intigrantenstadl.

Alle Parteien haben einen Sockenschuss und eliminieren sich gegenseitig. Den Patt kann man nur auflösen, wenn die CDU oder die FDP zum Wohle aller mitmachen. Ein schöner Artikel dazu:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/thueringen-landtag-neuwahlen-absage-analyse
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Dann gibt es eine neue MP-Wahl, und dann sehen wir schon.
Kemmerich 2.0? Das wird wieder im Chaos enden.


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18.07.2021 um 15:25
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Kemmerich 2.0? Das wird wieder im Chaos enden.
Soweit ich das verstehe ist das jetzt sowieso alles Makulatur, die Verfassung des Landes gibt es nicht mehr her dass man noch mit der Bundestagswahl zusammen den Landtag neu aufstellen kann, und dann gibt es lange keine Termine mehr. Die Landtagslegislaturperiode endet im Herbst 2024, der nächste mögliche Wahltermin zum Kosten sparen wären die Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr 2024. Für die paar Monate lohnt es sich dann auch nicht mehr wirklich. Man könnte natürlich auch in den sauren Apfel beißen und die Kosten für eine weitere Wahl in Kauf nehmen, aber das ist ja auch unfait ggü. kleinen Parteien usw.


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18.07.2021 um 19:55
@bgeoweh
schauen wir mal, wer am 26.09. ans Ruder kommt. Vielleicht gibt es dann ein Machtwort aus den Parteizentralen.


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19.07.2021 um 18:36
https://www.rnd.de/politik/thueringen-bjoern-hoecke-gegen-bodo-ramelow-afd-beantragt-misstrauensvotum-gegen-linke-SE2FPWOMW4J77LPZ6JF5KQ7KGE.html

Das Theater geht weiter. Jetzt will Höcke sich als MP wählen lassen. Bin mal gespannt, ob er mehr als 22 Stimmen bekommt.


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19.07.2021 um 19:46
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Bin mal gespannt, ob er mehr als 22 Stimmen bekommt.
Garantiert… Es würde mich wundern, wenn es anders wäre.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

19.07.2021 um 21:38
@Fichtenmoped
Das wäre dann die Steilvorlage für RRG. Mal sehen, ob es die anderen checken.

Bei dem offenen Machtkampf in der CDU würde mich eine Stimme für Röcke dort nicht wundern.


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27.07.2021 um 01:28
Zitat von SvenLESvenLE schrieb am 19.07.2021:Bin mal gespannt, ob er mehr als 22 Stimmen bekommt.
Zitat von FichtenmopedFichtenmoped schrieb am 19.07.2021:Garantiert… Es würde mich wundern, wenn es anders wäre.
nein, hat er nicht.

Eure Erwartungen wurden wohl enttäuscht.


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