Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Abahatschi schrieb:SvenLE schrieb:
Na ein Glück das dieses Weltbild Geschichte ist.
Das finde ich auch - es ist viel besser wenn beide buckeln und sich nichts mehr leisten können.

das ist doch von der Regierung so gewollt, Hauptsache die Politiker können ihre Diäten jährlich erhöhen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/steuerlast-arbeitskosten-oecd-studie-einkommen-sozialabgaben
https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html

Gildonus schrieb:Da muß man sich auch nicht mit den eigenen Fehlern und Widersprüchen der Politik auseinander setzen. ( Wer das macht, ist eh ein Nazi :troll: :troll: :troll: ).

nein, es ist nicht jeder Nazi der nicht links oder grün wählt. Da gibt es schon klare Unterschiede, die man auch sehen kann.

Es sind nur solche Menschen als Nazis zu betiteln, denen es z.B. nichts ausmacht, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen.

Gildonus schrieb:Für eine Partei, die es vor 10 Jahren noch nicht gab, ist es ein großer Erfolg, das sie in praktisch allen Landtagen eingezogen sind. ( vieleicht habe ich einen übersehen, in dem die nicht sitzen. ) Wenn bundesweit jeder achte Wähler seine Stimme der AFD gibt, können das nicht alle " zurückgebliebene Dumpfbacken" oder alte Nazis sein, da wird am Volk vorbei regiert.

Der Fächer ist breiter. Er besteht nicht nur aus Dumpfbacken und Altnazis. Es kommen auch jede Menge neue Nazis hinzu. Nenne es wie du möchtest, wer die Ideologie der AFD teilt, gehört für mich klar in die rechte Ecke.

eckhart schrieb:Ramelow betonte, vor Neuwahlen hätte man mindestens 70 Tage keine Landesregierung. Derzeit stünden zum Beispiel Verhandlungen über die Kalilaugen-Sicherung im Werra-Revier an, wo der Verlust von zwei Milliarden Euro und viereinhalbtausend Bergbau-Jobs drohe. Das sei verantwortungslos.

Da kann Bodo beruhigt für Neuwahlen sein - es findet sich immer ein Politiker der Steuergelder beim Fenster rausschmeisst...

ayashi schrieb:Es sind nur solche Menschen als Nazis zu betiteln, denen es z.B. nichts ausmacht, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen.

Puh, da habe ich aber Glück gehabt - ich habe kein Gewehr und die näherste Grenze ist ca 80km weg.
Wieviele Nazis kennst Du die an der Grenze mit ihrem Gewehr warten und schießen?

Es gibt ganz offensichtlich Menschen in Thüringen, die zu DDR-Zeiten die "Kinder des Nationalsozialismus" waren und verdeckt in Staatsdiensten standen. Der Staat ist ihnen weggebrochen, damit sind aber auch leider jene weg, die sie kontrolliert haben.


Diese erwachsen "Kinder des Nationalsozialismus" sind Menschen, die jeden der bereits zur Nazizeit verfolgt wurde und jeden der nach 1945 in die DDR zog (Umsiedler) erneut geschurigelt hat ..., es sei denn er hat mitgemacht. Heute spielen diese alten "Kinder des Nationalsozialismus" offensichtlich "AfD gegen Linke". Beide haben Vergangenheit.

"Wann immer irgendwo massenhaft Dinosaurier auftreten, dann gibt es auch immer jemanden, der sie züchtet." Es gibt eine gewisse Tradition in gewissen Kreisen, denen auch der Marxismus-Leninismus nicht "geholfen" hat.

Ja, die AfD hat 20% in Thüringen errungen, das heißt aber auch 80% der Menschen wollen sie nicht. Man sollte den Willen dieser Wähler nicht außer Acht lassen, wenn man von "Volkes Wille" spricht.

Abahatschi schrieb:Puh, da habe ich aber Glück gehabt - ich habe kein Gewehr und die näherste Grenze ist ca 80km weg.
Wieviele Nazis kennst Du die an der Grenze mit ihrem Gewehr warten und schießen?

Du weißt schon was gemeint ist.
Es war die Rede von der Aussage der ExAfd Chefin Petry.
Darf ich nochmal auf die Sprünge helfen?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen

Adelaide1948 schrieb:Ja, die AfD hat 20% in Thüringen errungen, das heißt aber auch 80% der Menschen wollen sie nicht. Man sollte den Willen dieser Wähler nicht außer Acht lassen, wenn man von "Volkes Wille" spricht.

Inspirierend:
- 69% wollen die Linke nicht
- 76% wollen die AfD nicht
- 79% wollen die CDU nicht
- 81% wollen die SPD nicht
- 95% wollen die Grüne nicht
- 95% wollen die FDP nicht

Wie kommt man jetzt drauf dass die Bürger RRG wollen?

ayashi schrieb:Du weißt schon was gemeint ist.
Es war die Rede von der Aussage der ExAfd Chefin Petry.

Dann muss Du es aber ganz deutlich anders ausdrucken - es dient der Sache nicht wenn Du so schreibst als würde es tatsächlich stattfinden...:

ayashi schrieb:Es sind nur solche Menschen als Nazis zu betiteln, denen es z.B. nichts ausmacht, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen

@Abahatschi
Ich möchte hier keine Grundsatzsiskussion führen, aber eins sollte klar sein. Wer diese Partei wählt, nimmt die Waffe symbolisch selbst in die Hand. Das verstehst du doch, oder?

ayashi schrieb:Wer diese Partei wählt, nimmt die Waffe symbolisch selbst in die Hand. Das verstehst du doch, oder?

Jetzt besser, ich stimme Dir sogar zu. Aber es steht auch den Kritikern der AfD zu sich korrekt ausdrücken, dann kommt die Botschaft an...und es gibt keine anderen Diskussionen.

MP-Wahl in Thüringen

Nach der ganzen Aufregung mal eine Frage an alle.

Was passiert eigentlich, wenn Bodo Ramelow bei einer neuen MP-Wahl mit den Stimmen der AfD mitgewählt wird?
Tritt er dann ebenso wie Kemmerich zurück?
Ich befürchte, soviel Anstand ist ihm nicht gegeben. Leider.

Abahatschi schrieb:Aber es steht auch den Kritikern der AfD zu sich korrekt ausdrücken, dann kommt die Botschaft an...und es gibt keine anderen Diskussionen.

Ich nehme Dich mal beim Wort.
Albrecht von Lucke hat immer die AfD kritisiert:

Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht
von Albrecht von Lucke

Und damit diesmal nicht alles über der AfD ausgeladen wird, vor allem die CDU und auch die Linke mit ihrer bleibenden Hypothek SED!

Die Lebenslüge der CDU
Diese Verharmlosung der AfD hat allerdings noch eine andere, tiefere Ursache in der Union, nämlich deren permanente Gleichsetzung von linkem und rechtem Rand. In Thüringen rächt sich jetzt die strategische Lebenslüge der CDU – ihre vulgäre Totalitarismustheorie von den zwei gleichermaßen extremistischen Rändern im Parteienspektrum, AfD und Linkspartei, die angeblich beide ein komplett anderes System anstreben, weshalb mit beiden keine Zusammenarbeit möglich ist.

Die CDU hat immer behauptet, dass dem rechten Rand ein linker Rand entspricht, ja dass der rechte Extremismus im Zweifel stets weniger gefährlich ist als der linke (schließlich waren ja nicht nur Biedenkopfs Sachsen gegen rechtes Denken angeblich „immun“). Das hat faktisch zur Gleichsetzung von Linkspartei und AfD geführt, und damit im Ergebnis zu „Ramelow gleich Höcke“. Eine fatale Strategie: Um die Linkspartei von Machtoptionen auszugrenzen und damit linke Koalitionen unmöglich zu machen (denn darauf zielt seit bald 30 Jahren die „Rote-Socken“-Strategie in ihren immer neuen Ausprägungen), verharmlost man den Rechtsradikalismus. Denn wer AfD und Linkspartei gleichsetzt, minimiert den Extremismus der AfD.

Nirgendwo sieht man das so deutlich wie in Thüringen. Dort ist die Linkspartei Bodo Ramelows mit einem Wahlergebnis von über 30 Prozent, darunter übrigens auch zahlreiche ehemalige CDU-Wählerinnen und Wähler, eine Volkspartei der links-sozialdemokratischen Mitte mit konservativen Anteilen (Ramelow ist bekennender Protestant), während Björn Höcke als die Leitfigur der thüringischen AfD ein Rechtsradikaler reinsten Wassers ist. Umso absurder die Gleichsetzung Höckes mit Ramelow – einem Ministerpräsidenten, der im Bundesrat bestens mit Winfried Kretschmann, Markus Söder und allen anderen zusammenarbeitet.

Auch wenn die Linkspartei mit der bleibenden Hypothek belastet ist, dass die SED 1989/90 eben nicht aufgelöst wurde, dass sie somit in rechtlicher Hinsicht deren Nachfolgerin bleibt, ist sie 30 Jahre später doch eine völlig andere Organisation. Speziell in Ostdeutschland ist „Die Linke“ eine reformorientierte Partei; insofern ist die Gleichsetzung SED = PDS = Linkspartei schlicht infam und wird den veränderten Verhältnissen nicht gerecht. Allerdings ist sie der Union „furchtbar“ nützlich: Denn über die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD bietet sie ihr eine willkommene Argumentationslogik, um zu Koalitionen mit der AfD zu kommen. Sind nämlich Koalitionen mit einer Ramelow-Linkspartei sozialdemokratischer Art denkbar geworden, ist aber die AfD in der Logik der Union stets gleichermaßen „extrem“ wie die Linkspartei, sind im Umkehrschluss auch Koalitionen mit der AfD möglich – ja, sogar eben erst recht möglich, weil man sich ja doch noch in einem irgendwie verwandten „bürgerlichen Lager“ befindet. Genau darauf zielt die Argumentation von Heym und Co. ab, die im Kern lautet: „Wenn wir schon mit der Linkspartei koalieren können sollen, ja dann doch erst recht mit der bürgerlichen AfD.“

Daran wird deutlich, wie fatal die totalitäre These der beiden angeblich immer gleichartig extremen Ränder ist. Diese absurde Gleichsetzung ist die wohl gefährlichste Relativierung des Rechtsextremismus, weil sie maximal verharmlost, wie sehr sich die AfD seit ihrer Gründung radikalisiert hat. Das nämlich ist keine Verbürgerlichung, sondern das glatte Gegenteil: Von „Mobilisierung durch Normalisierung“ spricht Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und meint damit die Verbrüderung der AfD mit Rechtsextremisten und deren stetig wachsende Gewaltbereitschaft.[6]

Nützliche Idioten im Dienste der AfD
Nutznießer des Thüringer Präzedenzfalles ist vor allem einer – die AfD. Indem die Union gezielt deren „Verbürgerlichung“ betreibt, wird die zunehmende Radikalisierung der Partei glänzend kaschiert. Die Rechtspopulisten und -radikalen können ihr Glück kaum fassen. Denn damit leistet die Union genau der Verbürgerlichungsstrategie Vorschub, die AfD-Chef Alexander Gauland und der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek längst planen. Beide wissen ganz genau, dass die enormen Erfolge im Osten, errungen durch den rechtsradikalen Flügel, nicht eins zu eins in den Westen der Republik zu übertragen sind. Mit harter Systemkritik („Vollende die Wende“, „Revolution mit dem Stimmzettel“) lässt sich im Osten reüssieren, aber im Westen würde eine solche Strategie einen Teil der Wählerschaft abschrecken. Hinzu kommt, dass die gesamte ostdeutsche Wählerschaft zahlenmäßig viel zu gering ist, um auch gesamtdeutsch zuzulegen. Um die kommenden Wahlen erfolgreich zu gestalten, bedarf es daher eines bürgerlichen Mäntelchens. Genau dieses liefert nun die Union und spielt damit der Verbürgerlichungssimulation der AfD bereitwillig in die Hände.

https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/thueringen-als-menetekel-wie-man-aus-rechtsradikalen-buergerliche-macht

Ist Albrecht von Lucke korrekt genug? @Abahatschi ?

WolfgangT schrieb:MP-Wahl in Thüringen

Nach der ganzen Aufregung mal eine Frage an alle.

Was passiert eigentlich, wenn Bodo Ramelow bei einer neuen MP-Wahl mit den Stimmen der AfD mitgewählt wird?
Tritt er dann ebenso wie Kemmerich zurück?
Ich befürchte, soviel Anstand ist ihm nicht gegeben. Leider.

Das Problem ist ja nicht, dass er mit den stimmen der AFD gewählt worden ist, sondern, dass er ohne deren Stimmen nicht hätte regieren können. Weil der FDP nunmal 40 Stimmen zur Mehrheit fehlen.

RRG wäre zwar auch eine Minderheitsregierung gewesen. Aber denen hätten nur ein paar Stimmen gefehlt, weswegen Ramelow keine so starke, bzw. gar keine Abhängigkeit von der AFD hätte.

Heißt das aber nicht, wir messen mit unterschiedlichem Maß?
PS. Ich bin vielleicht froh, dass du mich nicht gleich Faschist genannt hast, nur weil ich aus Thüringen bin.

@WolfgangT
Am Ende ist es eine Frage der Stabilität.
Glaubst du, dass Kemmerich eine stabile Minderheitsregierung hinbekommen hätte?

Nein. Hätte er nicht. Das gebe ich ja gern zu. Aber hier finden sich viele Beurteilungen von Politikern.
Ich finde, da ist einer wie der andere. Es gibt nicht den guten Ramelow und den bösen Kemmerich. Deswegen die Frage.
Gleiches ist also nicht Gleiches, wenn ich das recht verstanden habe?

Abahatschi schrieb:Inspirierend:- 69% wollen die Linke nicht- 76% wollen die AfD nicht- 79% wollen die CDU nicht- 81% wollen die SPD nicht- 95% wollen die Grüne nicht- 95% wollen die FDP nicht

Danach müsste es eine Koalition aus Linke und AfD geben. Die anderen Parteien will man ja noch weniger.

Außerdem müsste mal die Person Konsequenzen aus der Sache ziehen, der ich die Schuld an der ganzen Misere mit der AfD gebe:
Angela Merkel.

WolfgangT schrieb:Was passiert eigentlich, wenn Bodo Ramelow bei einer neuen MP-Wahl mit den Stimmen der AfD mitgewählt wird?

Gar nichts. Darüber wurde weiter vorn schon diskutiert:

Beitrag von Diagnostiker (Seite 22)

Beitrag von Diagnostiker (Seite 22)

Dann wäre der Spuk sicher zu Ende. Das wird aber lustig, finde ich.

@peekaboo

Gibt es auch noch andere Quellen als die BILD, dass er an diesen Verein spenden wollte?

eckhart schrieb:Ist Albrecht von Lucke korrekt genug?

Ich halte nichts von der Gleichstellung der Linke und der AfD aufgrund der Tatsache dass sie extremistische Flügel haben bzw. mit welchen kooperieren. Gemeinsam habe sie eine Sache: die Störung der Ordnung und der Demokratie um ihre unterschiedlichen Ziele zu erreichen...die Methoden sind aus dem Grund wahrscheinlich unterschiedlich.
Aber mir egal, ich will beide nicht in der Regierung, in irgendeiner Regierung haben. Lauter Deppen.
Auch wenn ein Linke Kritiker ein Nazi ist und ein AfD Kritiker ein Demokrat....aber das ist gerade Mode.

jerry142 schrieb:Außerdem müsste mal die Person Konsequenzen aus der Sache ziehen, der ich die Schuld an der ganzen Misere mit der AfD gebe:
Angela Merkel.

Da bin ich dabei - aber gewählt wurde sie.