Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

eckhart schrieb:Ich habe aber deswegen auch keinen Groll auf welche, die kein Problem darin sahen.

Ich auch nicht, obwohl ich damals ebenfalls keine Karriere gemacht habe und einige Leute kenne, die in die SED eingetreten waren, um "Vorteile" mitzunehmen ...

@Diagnostiker
ich meine , die thür. LAndesregierung samt MP hätte bis zur nächsten Wahl geschäftsführend im Amt bleiben können. Ich beziehe mich darauf:

Nachdem mehrere Umfragen vorausgesagt hatten, dass es nach der Landtagswahl keine (eindeutigen) Mehrheiten geben werde, hatte der Linken-Politiker am Montag erklärt, dass er in diesem Fall laut Verfassung im Amt bleibe, für eine Minderheitsregierung müsse er sich nicht der Abstimmung im Landtag stellen.

Ramelow berief sich auf Artikel 75 der Thüringer Verfassung. Dieser ermöglicht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, „die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen“. Die Regierung könnte damit auch ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend im Amt bleiben. Auf Ersuchen des Ministerpräsidenten könnten auch die Minister die Geschäfte weiterführen. Die Regierung hatte mit dem Haushalt 2020 eines der wichtigsten Gesetze bereits im Sommer durch den Landtag gebracht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article202408084/Wahl-in-Thueringen-Artikel-75-verschafft-Ramelow-alle-Zeit-der-Welt.html

Darum geht es mir.

Die Minderheitsregierung hätte bis zur nächsten geplanten Wahl im Amt bleiben können mit ihm als MP.

War das ein abgekartetes Spiel? Es war RRG ja hinlänglich bekannt, dass sie von Seiten der CDU und FDP keine Unterstützung erwarten durften.

Mit den Nein Stimmen von FDP und CDU war zu rechnen, ebenso mit Nein-Stimmen der AfD. Darüber wurde viel diskutiert im Vorfeld der MP-Wahl.


Wäre noch das ungeklärte Verfassungsproblem: Wäre Ramelow mit maximal 42 Ja-Stimmen bei 48 Nein-Stimmen im dritten Wahlgang verfassungskonform gewählt gewesen?

Diese Verfassungsproblematik wurde VOR der Wahl nicht geklärt!
Seine Wahl wäre andererseits vorm Landesverfassungsgericht überprüft worden., wenn er denn gewählt worden wäre mit 42 Stimmen aus der RRG Koalition....

Ramelow hätte aber - ohne Kemmerichs Kanditatur - im dritten Wahlgang eindeutig vom AfD Kanditaten profitiert:

Hätte die AfD mit 22 Stimmen für ihren Kanditaten gestimmt und RRG mit 42 für Ramelow, dann hätte der Wahlsieger festgestanden.

Dann wäre Ramelow mit indirekter Hilfe der AfD verfassungskonform gewählt worden.

Klasse, oder?

Freki2.0 schrieb:Könnte man jeder Wahl unterstellen

Nein! Der Zorn des Anstosses war das Aufstellen eines eigenen Kandidaten, der von seiner eigenen Fraktion Null Stimmen bekam.

Er war also ein Strohmann und stand nie zur Wahl. Die CDU hatte es gerafft, die FDP nicht.

Seidenraupe schrieb:Die Minderheitsregierung hätte bis zur nächsten geplanten Wahl im Amt bleiben können mit ihm als MP.

Das wäre doch bei der Haushaltsberatung 2021 eskaliert. Da hätte RRG keine Mehrheit und warum sollte jemand aus dem anderen Lager zustimmen?

Die einzige Möglichkeit, die ich jetzt sehe sind Neuwahlen. Die Karre ist im Dreck gelandet und die Beziehungen zwischen den Parteien vergiftet. Nur Neuwahlen schaffen (hoffentlich) klare Verhältnisse.

Seidenraupe schrieb:Mutter konnte bei 2-4 Kindern zur Erziehung daheim bleiben. Vater ging arbeiten.
Das Einkommen eines Einzelverdieners reichte aus für:
die ganze Familie, Abzahlen eines kleinen Häuschens, Auto 2 mal in Urlaub nach Italien oder an Nord/Ostsee fahren, , durchschnittlichen Wohlstand.

Na ein Glück das dieses Weltbild Geschichte ist. Weiterhin lässt sich festhalten, dass diese Geschichte nicht der Normalfall in Deutschland war. Wenn ja, gibt es Untersuchungen dazu (Links?)

SvenLE schrieb:Na ein Glück das dieses Weltbild Geschichte ist.

Das finde ich auch - es ist viel besser wenn beide buckeln und sich nichts mehr leisten können.

shionoro schrieb:Aber vor dieser Wahl haben die Schwarzen und Gelben Angst.

Deswegen wird schon wieder gekungelt. Das einfachste wäre tatsächlich, dem Wähler wieder an die Urne zu bitten.
Mit der jetzigen Konstellation im Landtag wird sich nichts ergeben. Die Gräben sind frisch ausgehoben und es ist niemand in Sicht, der diese schliessen soll.

Hallo @alle !


In meinen Augen ist das, was da in Thüringen abgeht, einfach nur eine Prvinzposse !

Die Einzigen die sich, zumindest vordergründig, als konsensfähige Demokraten erweisen, sind die AFDler. Alle Anderen sind sich nur darin einig die AFD als "rechts - braune" Schmuddelkinder abzustempeln, mit denen keiner spielen darf. Aus Sicht der AFD war es ganz und gar legitim rot - rot - grün zu verhindern und im letzten Wahlgang den FDP Kandidaten zu wählen.

Ginge es nicht um die AFD, sondern um eine unabhänige Wählervereinigung, würde man das als normal betrachten und kein überparteiliches Mimi Mimi Mimi anstimmen. Das Verhalten ist einfach nur undemokratisch und peinlich.


Gruß, Gildonus

tudirnix schrieb:anlässlich Thüringen wollen wir doch mal ehrlich sein was das Scharadenspiel der AfD und FDP betrifft...

Visualisiert dargestellt >>> AFDP
wow, und natürlich durchschaut das keiner

Man sollte sich mal fragen, warum die FDP bei so einem Zinkerspiel mit macht, die AFD stellt einen Kandidaten auf und wählt ihn dann nicht ?!

Warum war die Wahl geheim ?
Man hätte doch auch offen wählen können, aber dann hätte der Betrug von der AFD wohl nicht funktioniert.

R4z0r schrieb:Ist eben das Problem mit der Nazikeule, umso öfter man sie nutzt umso schwächer wird sie und irgendwann ist es den Menschen egal ob sie beleidigt werden.

Was erwarten Menschen wie du von einem Höcke in der AFD ? Mehr rechtsextreme Sprüche ?

Falls du es noch nicht gemerkt hast, Höcke und andere Strippenzieher geben die Richtung in der Partei vor und alle die sich dagegen stellen werden nicht alt in dieser Partei.

Gildonus schrieb:undemokratisch und peinlich.

ist es, dass die Konservativen sich mit einer Faschisten-Partei wie der AfD zusammenschließen, die nun mal nicht nur

Gildonus schrieb:eine unabhänige Wählervereinigung

ist.

Gildonus schrieb:Die Einzigen die sich, zumindest vordergründig, als konsensfähige Demokraten erweisen, sind die AFDler.

Ja man kann sich die Welt schon schön reden.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, das die AFD ihren eigenen Kandidaten mit keiner einzigen Stimme gewählt hat.

Mit einer Partei wie der AFD, die rechtsextremes Gedankengut offen und verdeckt gutheisst, darf es keine wie immer auch geartete Zusammenarbeit/Koalition oder Duldung in irgendeiner Art geben.

SvenLE schrieb:Er war also ein Strohmann und stand nie zur Wahl. Die CDU hatte es gerafft, die FDP nicht.

Übrigens hat es Ramelow lt eigenen Aussagen, auch nicht gerafft. GAAAANZ so offensichtl war es also nicht, dass da ein Strohmann für eine böse Finte eingesetzt wurde .



Sollte noch jemand über die CDU maulen, die keine Neuwahl will, sie ist in guter Gesellschaft.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen eine Neuwahl in dem Bundesland ausgesprochen. Stattdessen wolle er sich erneut der Ministerpräsidentenwahl stellen, sagte Ramelow dem MDR. Neuwahlen seien fahrlässig, weil Thüringen dann monatelang ohne Regierung sein würde.....

Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang, sagte Ramelow. "Da kann ich mir keine Wut erlauben, sondern da muss ich die Hände ausstrecken."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/regierung-thueringen-bodo-ramelow-linke-neuwahl-ministerpraesident

Seidenraupe schrieb:Wäre noch das ungeklärte Verfassungsproblem: Wäre Ramelow mit maximal 42 Ja-Stimmen bei 48 Nein-Stimmen im dritten Wahlgang verfassungskonform gewählt gewesen?

Das ist nicht ungeklärt: Ramelow wäre mit 42 Ja-Stimmen gewählt worden, wenn Kemmerich nicht zur Wahl gestanden hätte und der AfD-Kandidat nur die 22 Stimmen von der AfD erhalten hätte. Ramelow hätte dann die einfache Mehrheit (42 gegen 22 Stimmen) gehabt.

Seidenraupe schrieb:Diese Verfassungsproblematik wurde VOR der Wahl nicht geklärt!

Falsch. Das steht in der Landesverfassung so drin. Interessanter wäre es gewesen, wenn Ramelow als Einzelkandidat zur Wahl gestanden hätte. Das wäre dann das As, was Höcke noch im Ärmel hat, wenn es zur nächsten Wahlrunde kommt ...

Seidenraupe schrieb:Dann wäre Ramelow mit indirekter Hilfe der AfD verfassungskonform gewählt worden.

Na ja, wenn Du das Aufstellen eines AfD-Kandidaten als indirekte Wahlhilfe interpretieren möchtest, dann ist das für Dich eben so, aber ich interpretiere das für mich so, dass die AfD Ramelow nicht als "alternativlos" hinnehmen will, so dass sie damit "ein Zeichen setzen" wollten - nach der Devise: Seht her, wir trauen uns, einen "bürgerlichen" Kandidaten ins Renne zu schicken, während die "Altparteien" hier kneifen ...

SvenLE schrieb:Er war also ein Strohmann und stand nie zur Wahl.

Ja, es war reine Taktik, um die FDP in die Falle zu locken.

SvenLE schrieb:Die einzige Möglichkeit, die ich jetzt sehe sind Neuwahlen.

Oder eben das Verfahren, das Kemmerich derzeit vorschwebt und von der CDU mit Duldung von AKK (als ob das noch relevant wäre!) nicht blockiert werden wird. Mal sehen, wie es ausgeht ...

SvenLE schrieb (Beitrag gelöscht):Seit wann sind die Linke nicht demokratisch?

Die Linke zählt nicht zum demokratischen Parteienspektrum - auch wenn sie sich durchaus an die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hält.

Gildonus schrieb:Ginge es nicht um die AFD, sondern um eine unabhänige Wählervereinigung, würde man das als normal betrachten und kein überparteiliches Mimi Mimi Mimi anstimmen.

Es gibt gute Gründe, die AfD nicht wie eine gewöhnliche unabhängige Wählervereinigung zu behandeln.

che71 schrieb:Warum war die Wahl geheim ?
Man hätte doch auch offen wählen können, ...

Nein, in der Landesverfassung ist die geheime Wahl des MP vorgeschrieben.

Seidenraupe schrieb:Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang, sagte Ramelow. "Da kann ich mir keine Wut erlauben, sondern da muss ich die Hände ausstrecken."

Klingt doch vernünftig. Und er ist ja nun bei dieser ganzen Affäre als politischer Gewinner herausgekommen, so dass er sich berechtigte Hoffnungen machen kann, im nächsten Anlauf nun doch MP zu werden.

In der CDU wird differenziert umgedacht.
Doch Mike Mohring kommt mir weniger glaubhaft vor, als beispielsweise Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die leider in Thüringen nicht zur Wahl steht, der CDU in Thüringen aber viele Stimmen bringen könnte.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat von ihrer Partei eine Neubewertung der Linken gefordert. "Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels", sagte Prien dem Spiegel mit Blick auf die Beschlusslage der CDU. Danach ist jede Kooperation sowohl mit der Linken als auch der AfD untersagt.

"Wir werden das so nicht durchhalten", sagte Prien. Sie sei überzeugte Antikommunistin, aber "einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke (Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Anm. d. Red.) gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung", sagte Prien. "Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/schleswig-holstein-karin-prien-cdu-linke-afd-gleichsetzung

Irgendwann wird das auch zu AKK durchdringen.
Notfalls über Nachhilfe durch Söder (CSU).

edit:

Äquidistanz (Politik), gleicher ideologischer Abstand zu anderen politischen Akteuren

Wikipedia: Äquidistanz

@SvenLE
Was ist an dem Weltbild falsch? Ich würd mir wünschen, dass CDU oder SPD endlich wieder dafür sorgen, dass ein Elternteil bei den Kindern bleiben kann und ein Einkommen ausreicht, um die Familie zu ernähren. Genauso sollten die Rechte von Vätern im Trennungsfall weiter gestärkt werden, wofür sich die FDP einsetzt, während die SPD hier gnadenlos versagt hat. Wobei das nix mit Thüringen zu tun hat. Ich kann aber nachvollziehen, warum die CDU und die FDP keinen Ministerpräsidenten der ex SED haben wollen.

eckhart schrieb:Irgendwann wird das auch zu AKK durchdringen.

Ja, die Zeiten ändern sich eben. Und wer weiß, vielleicht muss das gar nicht mal mehr zu AKK durchdringen, sondern erst zu ihrem Nachfolger im Amt ... ;)

Seidenraupe schrieb:Ramelow hätte aber - ohne Kemmerichs Kanditatur - im dritten Wahlgang eindeutig vom AfD Kanditaten profitiert:

Hätte die AfD mit 22 Stimmen für ihren Kanditaten gestimmt und RRG mit 42 für Ramelow, dann hätte der Wahlsieger festgestanden.

Dann wäre Ramelow mit indirekter Hilfe der AfD verfassungskonform gewählt worden.

Klasse, oder?

Was soll das denn werden ? Die unerkannte Selbsterkenntnis ?!

Natürlich wäre es so richtig gewesen und gegen diese Wahl hätte auch niemand etwas sagen können.
Nur wäre das für die AFD ein Reinfall geworden.

Diagnostiker schrieb:Nein, in der Landesverfassung ist die geheime Wahl des MP vorgeschrieben.

Wenn man sich natürlich Fallstricke wie diese einbaut, braucht man sich nicht über das Verhalten der AFD nicht wundern.
Warum können die Abgeordneten des Landtages nicht offen über den Ministerpräsidenten abstimmen, dann wären solche Zinkerspiele nicht möglich.

Hallo @ascientist , hallo @che71 , hallo @alle !


Das bei der AFD zahlreiche "braune Schafe" mitlaufen, will und werde ich nicht bezweifeln. Die AFD ist aber zwischenzeitlich auch eine Volkspartei geworden, deren Erfolge man nicht "einfach so" negieren kann.

che71 schrieb:Mit einer Partei wie der AFD, die rechtsextremes Gedankengut offen und verdeckt gutheisst, darf es keine wie immer auch geartete Zusammenarbeit/Koalition oder Duldung in irgendeiner Art geben.

Ginge es nach dieser Argumentation, nur eben mit "linksextrem", wären doch die Grünen und Linken nicht regierungsfähig !
Da gibt es genug Mitglieder, die die Verbrechen der SED relativieren oder von einer neuen "marxistischen" Revolution träumen.
Einige "braune Schafe" in der Partei sind für mich kein Grund um solche parteiübergreifende Verschwörungen anzustellen. Thüringen ist jetzt unregierbar geworden, weil keiner mit der AFD will und alle versuche die "kalt" zu stellen.


Gruß, Gildonus