shionoro schrieb:Moment.
Wenn sich eine Regierung mit nur 26% der Wählerstimmen unter Duldung von Rechtsextremen die Regierung stellen will, ja, dann ist das ein Problem.
Moment!
Kemmerich hat NIE gesagt, dass FDP und CDU die Regierung stellen werden!!
Er hat NIE auch nur den Anschein erweckt, mit der AfD zusammen oder unter ihrer Duldung regieren zu wollen.
ZDF:
05.02.2020 16:11 Uhr
Der zum thüringischen Ministerpräsident gewählte FDP-Politiker Kemmerich lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab: Es werde keine AfD-Minister geben
Es gibt den klaren Ausspruch von ihm:
"Ich bin Anti-Höcke. Ich bin Anti-AfD"
Kristina Hofmann
✔
@Kristina_Hof
"Ich bin Anti-#AfD, ich bin Anti-#Höcke", sagt @KemmerichThL . Es gab keine Absprachen, es werde keine Minister der #AfD, keine #AfD-Politik geben. #SPD und #Grüne seien nun in der "Verantwortung", ihre Parteipolitik hintanzustellen. #Thueringen
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15:49 - 5. Feb. 2020
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kemmerich-thueringen-ich-bin-anti-afd-100.htmlMan hätte -- ganz ohne Aufregung -- auch 1, 2 oder 3 Tage abwarten können, ob und ggf welche Minister er vorschlägt. Eine Schattenregierung hatte er vor seiner Wahl nicht aufgestellt, es kam nach seiner Wahl NICHT zur Ernennung von Ministern (nach der Wahl von BR sehr wohl) !
Kemmerich hätte nach wenigen Tagen --1. ganz ohne die übergriffige Rückabwicklungsforderung der KAnzlerin, einen ganz normalen Versuch der Regierungsbildung unternehmen können und ich gebe Brief und Siegel darauf, dass er keine AfD Minister ernannt hätte.
Kemmerich hätte -- 2. entsprechend den demokratischen Gepflogenheiten und der LAndesverfassng eines Landesparlamentes entsprechend, bei Nicht-Zustandekommen einer Regierungsmannschaft (parteiübergreifende oder Expertenregierung) ganz normal die Vertrauensfrage stellen, zurücktreten können.
Jede PArtei hätte im Übrigen die Möglichkeit gehabt, die Selsbtauflösung des LAndtages mit einer 2§ Mehrheit zu fordern.
für mich -- und bei weitem nicht nur für mich -- wäre die "Selsbtregulierung" in Thüringen der bei weitem bessere, weil demokratischere Weg gewesen.
Merkel hat den Föderalismus mit ihrer Rückabwicklungsforderung in Frage gestellt.
Der Föderalismus ist ein Grundpfeiler im GG und unserer staatl Verfassheit.
Vielleicht ist das manchen (noch) nicht ganz klar.
Die Botschaft der FDP war von Anfang klar: Bodo Ramelow nicht ins Amt zu wählen!
Die Botschaft der FDP lautete NIE, wir wollen auf jeden Fall und wenn nicht anders möglich, mit der AfD regieren. Dieses der FDP zu unterstellen, ist unlauter, aber im Kampf der politischen Gegner natürlich eine Option, der FDP Schaden zuzufügen.
shionoro schrieb:Merkel und Lindner haben absolut richtig gehandelt und diesen Unsinn wieder einkassiert.
Ich weiß nicht, was du daran besonders demokratisch und gut findest
Wer meint, demokratische Wahlen dürften "einkassiert" werden - hat ein Demokratieverständnis, dessen geistige Väter eher bei Mao, Stalin und Breschnev zu suchen sind, aber nicht in unserem GG!
Merkel hat NICHT richtig gehandelt.
Es stand ihr als Bundeskanzlerin nicht zu, eine Rückabwicklung einer gültigen Wahl in einem Bundesland zu verlangen.
Die Unabhängigkeit eines LAndesparlamentes in dieser Weise zu beschädigen, ist inakzepabel.
Sie ist für keine einzige Landesregierung weisungsberechtigt!
Der Schaden, den Merkel angerichtet hat, wird sicher unter Staatsrechtlern noch zu diskutieren sein.
Jederzeit hatte sie die Möglichkeit , und die Notwendigkeit dessen bestreite ich kein bisschen!, das Verhalten von Höcke und seiner AFD aufs Schärfste anzuprangern und zu verurteilen.
shionoro schrieb:Was jetzt ein demokratiedefizit daran sein soll, dass diese regierung dann zurücktritt und eine Kraft mit wenigstens über 40% der Wählerstimmen den Mp stellt und das Land in Neuwahlen führt, bleibt dein Geheimnis.
DAs Demokratiedefizit besteht in der Forderung der RÜCKabwicklung einer Demokratischen Wahl!
ansonstenwie oben geschrieben:
Es gibt nach der th Landesverfassung demokratische und rechtsstaatl Wege, ein Parlament aufzulösen!
Dazu braucht es keine Forderung, WAHLEn rückgängig zu machen.
Das Ergebnis wäre das Gleiche gewesen, aber aus eigener, parlamentarischen KRaft heraus!
Das alle hätte Kemmerich auch hinbekommen, ganz ohne die Einmischung der Kanzlerin.
Hätte vielleicht 8 Tage oder 14 Tage gedauert...
sacredheart schrieb:Nach Recherchen der Bild (link gestern gepostet) hat Herr Ramelow bei seiner letzten Wahl ja auch eine Stimme der AFD gebraucht, bekommen und ohne Magenschmerzen angenommen. Da hätte er sich gestern wenigstens artig bedanken können, o
ich bin der Meinung, dass diese Darstellung der BILD falsch ist.
ich habe dazu gestern ausführlich was geschrieben und bitte, wir können uns unterhalten. Aber nicht einfach für bare Münze halten, was die BILD Stunden vor der Wahl rausgehauen hat!6