Seidenraupe schrieb:
Jedenfalls lässt die Bundes CDU jetzt Muskeln spielen -- ich denke, Merkels Erbe könnte auf dem Spiel stehen
darauf du:
Ahmose schrieb:Kann man die Kirche mal im Dorf lassen? Es geht hier um ein Bundesland das dringend eine handlungsfähige Regierung braucht
Die Kirche steht im Dorf, keine Sorge.
Ob der Zeiger für die Bundes-CDU 5 vor Zwölf zeigt, darüber wird noch diskutiert.
Ein paar aktuelle Presse-Stimmen, die meine Aussagen von oben eher unterstützen, denn
am Ende bringt auch ein gefülltes Tausend-Liter-Fass nur ein winziger Wassertropfen zum Überlaufen.
Die CDU-Spitze hat führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen auch der stellvertretende thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen des Spitzengremiums. Voigt und Walk wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu den Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/regierungskrise-cdu-thueringen-berlin-bundesvorstandDer Cicero beleuchtet die Sachlage schonungslos offen:
Thüringens Regionalpolitiker, an vorderster Front Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP), geltend derzeit als oberste politische Deppen der Nation. Insbesondere die Bundeshauptstadt ergeht sich seit Wochen in unermüdlichen Belehrungen und überheblichen Gesten. Dabei wurzelt die politische Krise Thüringens vor allem in den Berliner Parteizentralen selbst. ....
Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, legte sich die Gefechtslage nach der Wahl schnell und nüchtern zurecht: Eine Kooperation ausgerechnet mit der Höcke-AfD kam kaum in Frage. Also musste die bürgerliche CDU wohl oder übel in den saueren Apfel beißen und ein Arrangement mit dem linken Wahlsieger Bodo Ramelow suchen. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht“, ließ Mohring nur einen Tag nach der Wahl die staunende Öffentlichkeit im ARD-Morgenmagazin wissen. Auf kommunaler Ebene sei in Thüringen die Zusammenarbeit der CDU mit den Linken ohnehin nichts Neues....
In der Bundes-CDU stießen derartige Offerten postwendend auf prinzipiellen Widerstand. Sie gipfelten nach dem Wahldesaster rund um den inzwischen wieder zurück getretenen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) gar in der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer. Anstatt es beim Eingeständnis des eigenen politischen Scheiterns zu belassen, ließ die CDU-Chefin allerdings auf ihren letzten Metern noch einen neuerlichen, zehn Seiten umfassenden Abgrenzungsbeschluss gegen AfD und Linke fassen.
....AKK vermachte mit dem Abgrenzungsbeschluss ihrem künftigen Nachfolger genau jenes vergiftete Geschenk, an dessen Logik sie selbst politisch gescheitert war und unter Billigung der Kanzlerin die CDU-Thüringen mit in den Abwärtstrudel gezogen hatte. CDU-Chefapparatschik Paul Ziemiak wird auf dieser Grundlage nicht müde, vor einer wie auch immer gearteten Unterstützung Ramelows durch die CDU Thüringen zu warnen: „Alle Mitglieder der CDU Deutschlands sind an die Beschlüsse des Bundesparteitags gebunden.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-krise-cdu-osten-annegret-kramp-karrenbauer-linke-mike-mohringDen CDU-Wählern im Westen wird allerdings wirklich nicht vermittelbar sein, warum die CDU in TH einem linken MP ins Amt verhelfen und ihn mindestens 14 Monate tolerieren soll .
Besonders drastisch und in gewohnt scharfer Manier schreibt die BILD:
von: Julian Reichelt veröffentlicht am
23.02.2020 - 19:56 Uhr
Von Westbindung bis Wiedervereinigung – in den ganz großen Fragen der deutschen Geschichte lag die CDU nahezu immer geschlossen richtig.
Doch das droht sich jetzt zu ändern: Die Thüringer CDU, ein chaotischer Haufen von Opportunisten, Dilettanten, Gier- und Wendehälsen, angeführt von Mike „Murks“ Mohring, will den SED-Nachfolgern der Linken zur Macht verhelfen.
Einer Partei, die das Nato-Verteidigungsbündnis auflösen will, um einen Pakt mit dem Kreml zu schließen, der in Berlin politische Gegner ermorden lässt. Einer Partei, die von Venezuelas Maduro bis Syriens Assad alle Diktatoren anhimmelt, in der DDR keinen Unrechtsstaat erkennen mag, den schlimmsten Antisemiten und Israel-Hassern ein Zuhause gibt und politische Gewalt in Deutschland verharmlost.
Um es klar zu sagen: Wenn die CDU mit dieser schrecklichen Partei paktiert, wird sie für sehr, sehr viele CDU-Wähler absolut unwählbar. Sie würde zersplittern und zerbröseln wie die SPD. Sie würde Verrat begehen an allem, wofür sie historisch steht. Und sie würde noch mehr ihrer frustrierten Wähler an den rechten Rand treiben. Sie würde ein Deutschland schaffen, das nicht mehr aus der Mitte regiert werden könnte. Sie würde sich historisch an diesem Land versündigen.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-kommentar-von-bild-kanzlerfrage-entscheidet-sich-in-thueringen-68985464.bild.htmlMan könnte auch sagen, der Osten der Republik insgesamt (mit der Vorliebe für AFd und Linke) verändert die Stabilität der politischen Bundesrepublik. 30 Jahre Demokratie und Freiheit vermögen nicht zu verhindern, dass die Bewohner der sog. "Neuen Bundesländer" in weit größerem Ausmaß extremistischen Parteien (die PDL hat mehrere extremistische Untergruppen ohne selbst extremistisch zu sein) ihre Zustimmung leichter geben als dies im Westen der Fall ist.
Erinnert sei an dieser Stelle an die Wahlerfolge von NPD und DVU.
Die CDU, in der die Parteichefin nichts mehr zu sagen und die Kanzlerin kein Interesse mehr an der Zukunft der Partei hat, diskutiert gerade, wer das Zeug zum nächsten Kanzler hat. Die Antwort ist leicht: Der, der jetzt verhindert, dass die CDU sich abschafft.
Ich denke, mit der Einschätzung, dass das eine Gefahr für die CDU und die KAnzlerin ist, liege ich nicht falsch.
Allein bin ich damit ohnehin nicht.