Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

calligraphie schrieb:Er bietet den Kritikern was sie wollen ...eine profilierte erfahrene Platzhalterin aus den Reihen der CDU ( der CDU die partout nicht so will wie BR )

das in Klammern verstehe ich nicht so recht. Wollest du damit ausdrücken, dass die CDU was gegen die Lieberknecht hat?
Und wenn ja, weshalb? Die ist doch in der CDU?

Dass es von R. ein berechnender Schachzug ist, kann ich mir auch gut vorstellen :)
Er hätte dies ja auch ebenso gut schon viel früher tun können, hatte er aber nicht.

@calligraphie

Es ist wirklich geschickt. Die CDU kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, aber bei den Neuwahlen wird Ramelow relativ sicher gewinnen (und dieser schachzug gibt ihm weitere sympathien).
Wenn die CDU das nicht will, dann kann sich ramelow wirklich, ohne dabei als der übeltäter zu gelten, auf den standpunkt stellen, dass sie doch dann einfach ihn zum MP machen will. Sie selbst wollen ja scheinbar nicht den MP stellen und Kemmerich trat zurück.

Wer sollte es dann sonst machen?

Optimist schrieb:Dass es von R. ein berechnender Schachzug ist, kann ich mir auch gut vorstellen :)
Er hätte dies ja auch ebenso gut schon viel früher tun können, hatte er aber nicht.

shionoro schrieb:Es ist wirklich geschickt. ...(und dieser schachzug gibt ihm weitere sympathien).

bei mir gibt solch ein "linkes Ding" (also diese Berechnung) keine Sympathien ;)

Optimist schrieb:bei mir gibt solch ein "linkes Ding" (also diese Berechnung) keine Sympathien

Was ist daran link? Ramelow schlägt die frühere CDU MP vor, die er für Vertrauenswürdig hält und die auch von der Linken daher gewählt werden kann, weil sie mit der AfD kooperation nichts zu tun hatte. Die soll den weg für neuwahlen freimachen.

Was ist daran unfair? Nur, weil die CDU bei den Neuwahlen schlecht aussehen würde?

shionoro schrieb:Was ist daran link?

Das hier:

Optimist schrieb:Er hätte dies ja auch ebenso gut schon viel früher tun können, hatte er aber nicht.

nein, lieber ließ er die ganze Zeit solchen Hickhack zu - dass alles erst mal in der Luft hing...
Er wollte also offensichtlich bei dem ganzen Hin und Her die CDU alt aussehen lassen (beschädigen). Das finde ich link.

Optimist schrieb:nein, lieber ließ er die ganze Zeit solchen Hickhack zu - dass alles erst mal in der Luft hing...

Warum soll das anrüchig sein? Er wollte zuerst selbst MP werden (zurecht, er ist die stärkste kraft und die stärkste koalition).
Dann wollte er als Übergang den MP machen, für neuwahlen. Die CDU wollte das aber auch nicht.

Jetzt schlägt er vor, dass dann gern auch die CDU zu neuwahlen führen könne mit Lieberknecht.

Die CDU will gar nix. Die wollten ramelow nicht, die wollten dann auch nicht regieren, die woleln auch die afd nicht, die wollen keine neuwahlen und jetzt wollen sie nichtmal lieberknecht.

Wer ist da staatsmann, wer trickser ohne richtung?

@shionoro
okay, kann man halt wirklich verschieden sehen.

Weißt du dazu evtl. eine Antwort (würde mich sehr interessieren)? :
Beitrag von Optimist (Seite 54)

@Optimist

Weil die Linke bzw. RRG nicht mit einer Regierung zusammenarbeiten kann, auch nicht übergangsweise, die sich von der AfD ins Amt heben lässt. Mit Lieberknecht wäre das anders als mit Kemmerich.

shionoro schrieb:Weil die Linke bzw. RRG nicht mit einer Regierung zusammenarbeiten kann, auch nicht übergangsweise, die sich von der AfD ins Amt heben lässt

Du hast mich offensichtlich missverstanden :)
Das hier hatte ich anders gemeint:

Optimist schrieb:Die Lieberknecht soll nun eine vorrübergehende Regierung bilden.
Was ich nicht verstehe: Weshalb macht man es sich so kompliziert und sagt nicht von Anfang an und generell, dass nach einer Wahl erst mal die alte Regierung weiter macht, bis eine neue gebildet ist?Da hätte man sich doch den ganzen bisherigen Hickhack sparen können?

Ich bezog das unmittelbar auf den Zeitpunkt nach der Landtagswahl.
Also noch vor der Wahl des MP.

Meine Frage zielte also darauf ab, weshalb man sich es antut (allgemein und generell) - einen neuen MP zu wählen, anstatt die alte Regierung erst mal weiter machen zu lassen, bis man eine neue Koalition hätte.
Das wäre in diesem Falle evtl. eine Minderheitsregierung mit RRG geworden.

Und wenn also die Regierung gestanden hätte, dann hätte man doch immer noch den MP wählen können? Da hätte vielleicht de Chance besser gestanden, dass es dann wieder Ramelow geworden wäre?

@Optimist
Nein , natürlich nicht , : die CDU die sich weiterhin an ihre Abgrenzung halten möchte , die CDU die bisher nicht bereit war bei der Abstimmung zugunsten Ramelows zu Voten .
Herr Ramelow könnte unter Frau Lieberknecht in Ruhe für seinen nächsten Wahlkampf trommeln . Am Ende werden die Linken bei Neuwahlen keinerlei stimmen fishing oder Deals mehr brauchen .....guter strategischer Zug , blöd nur für die CDU . Zugzwang unter Wahrung der bisherigen Standpunkte .

Und ich gehe jede Wette ein, dadurch legt die AFD auch gleich noch mal zu .
Die mobilisieren jetzt schon Richtung CDU Wähler . Und wollen , daß die Vorgänge rund um die Causa Kemmerich und seinen erzwungenen Abgang , nochmals richterlich bewertet wird .

@Optimist

VErsteh ich nicht. Die regierung, die ramelow angestrebt hat, stand doch: RRG. Das wäre das einzig sinnvolle gewesen, Ramelow zum MP zu wählen, wenn schon schwarz links nicht ging.

Warum soll es da ramelows verantwortung sein, sofort neuwahlen anzustreben, bevor man überhaupt versucht hat, einen MP zu finden?

shionoro schrieb:Warum soll es da ramelows verantwortung sein, sofort neuwahlen anzustreben

hatte mich immer noch falsch ausgedrückt :)

Also ich meinte es so:
nach der Landtagswahl erst mal die Regerierung so lassen wie sie ist, unter Ramelow.
Und dann sich viel Zeit nehmen zu überlegen wie und mit wem man reagieren möchte.

(nach der Wahl hatte doch RRG nicht die Mehrheit -> also war doch nur eine Minderheitsregierung möglich?)

Und wenn man sich dann klar gewesen wäre, wie es weiter gehen soll, dann hätte man natürlich gar nicht erst einen neuen MP wählen müssen.
Aber man hätte halt Zeit gehabt.
Ich verstehe sowieso generell nicht, weshalb - ehe es eine neue oder alte Koalition gibt - gleich ein neuer MP gewählt werden musste (und daraus dann der ganze Hick-Hack entstanden ist)?

@Optimist

Aber wenn ramelow abgewählt ist geht das doch gar nicht, oder? Der kann nicht einfach weiter MP bleiben, ohne, dass er dazu gewählt wird.

Nach der Wahl musste irgendein neuer MP gefunden werden in einer wahl. Diese wahl fiel unerwartet auf kemmerich, obwohl ramelow durchaus berechtigt davon ausging, dass man ihn wählt.

Ab diesem Zeitpunkt konnte die LInke nicht mehr mit Schwarz Gelb arbeiten.

shionoro schrieb:Aber wenn ramelow abgewählt ist geht das doch gar nicht, oder?

Also wenn ich es jetzt richtig verstehe: Wenn eine Landtagswahl ist, dann ist - alleine durch die Wahl an sich - der alte MP automatisch abgewählt?

Und außerdem, RRG war ja im Grunde - wenn auch in der Minderheit - aber noch der größte Block. Aber dann ist der MP also trotzdem abgewählt?

Okay, aber weshalb kann denn eine alte Regierung nicht trotzdem erst mal weiter machen, bis eine neue aufgestellt ist? Da hat man doch mehr Zeit und muss keine "Schnellschüsse" machen?

@Optimist
Sobald Kemmerich gewählt war, und das konnte die LInke nun wirklich nich tkommen sehen, war Ramelow nicht mehr präsident.
Ramelow wollte eine Minderheitenregierung machen und es wurde gewählt.

Er wurde abgewählt, ohne, dass das seine Schuld war. Da kann er nich t'einfach halt weiter machen', es gibt da demokratische Prozesse, eben z.b. das treffen zur Wahl eines MP. Davor gab es ja schon allerlei Sondierungen.
Da darf ramelow nicht einfach sagen 'fuck it, ich mache neuwahlen, hier wählt keiner einfach so einen MP'.,

@Optimist

Wenn ich das richtig sehe, ist nach einer Wahl und nach Ende einer Wahlperiode zunächst der alte MP noch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Das ist aber geschehen. Es wurde ja ein neuer MP gewählt. Dadurch ist das Thema 'geschäftsführend weiter im Amt' komplett platt.

Dann fanden Ramelow (wenig überraschend), seine dunkelrot/rot/grüne abgewählte Regierung (auch wenig überraschend), die Qualitätsmedien (eigentlich auch nicht überraschend) und Frau Merkel (eigentlich überraschend, da ihr der Begriff Föderalismus bekannt sein dürfte) das Ergebnis nicht hinnehmbar.

Das Ergebnis sehen wir aktuell. Und dann wird es wohl auf eine Landesregierung hinauslaufen, die so gewählt wird, dass es der Kanzlerin der Bundesrepublik, den Qualitätsmedien und Herrn Ramelow genehm ist. So funktioniert Demokratie.

Das Volk hat gewählt? uns doch egal.

Um das ganze rechtstaatlich zu machen, bliebe eigentlich nur noch der Weg in eine semikonstitutionelle Monarchei Ramelow. Hat der eigentlich Kinder, ich wollte sagen Thronfolger?

@sacredheart

Ist es nicht andersrum? Das Volk soll nochmal wählen, weil sich der Kontext komplett geändert hat. Das ist wesentlich demokratischer, als mit 15% eine minderheitenregierung machen zu wollen, die SO keiner im Volk will, nur um einen beliebten MP zu verhindern.

Da hat er der CDU aber was hingeworfen. Die CDU wird wohl jetzt weder Neuwahlen verhindern können, noch um eine Art Zusammenarbeit mit der Linken. Zumindest wird das konsequente Nein ein wenig aufgeweicht. Und am Ende sind einige CDUler durch Neuwahlen vermutlich ihre gut bezahlten Pöstchen los.

@shionoro

Ich hatte gerade einen Vorschlag gemacht. Wieso hätte sich denn irgendein Kontext geändert? Das wäre nur dann gegeben, wenn irgendeine gewählte Partei plötzlich verboten wäre, sich plötzlich selbst auflösen würde (konnte man aktuell bei SPD und CDU so sehen, juristisch ist das aber noch nicht ganz am Ende) oder die Wahl unter irgendwelchen falschen Voraussetzungen erfolgt wäre. Es war aber, die Kanzlerin und ehemalige FDJ Aktivistin mag es bedauern, nicht der Fall.

shionoro schrieb:Sobald Kemmerich gewählt war

mir gehts um den Zeitpunkt vor der MP-Wahl.

sacredheart schrieb:Wenn ich das richtig sehe, ist nach einer Wahl und nach Ende einer Wahlperiode zunächst der alte MP noch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde

das dachte ich auch und wäre für mich logisch.

sacredheart schrieb:Das ist aber geschehen. Es wurde ja ein neuer MP gewählt.

ja, aber der wurde doch gewählt obwohl noch gar keine neue Regierung feststand (also ich meine keine neue Koalition oder Minderheiten-Koalition).
Und das meinte ich die ganze Zeit: weshalb gab es schon eine MP-Neuwahl, obwohl man sich darüber noch gar nicht einig war?