Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Rick_Blaine schrieb:Manchmal hat man das Gefühl, dass sie nicht begriffen hat, dass Deutschland eben nicht die DDR ist,

ja, leider.
Dabei war ihre erklärte Absicht anfangs löblich:
Die Kanzlerin aller Deutschen zu sein bedeutete für sie wohl, keine Partei -Lobbyistin zu sein.
DAzu passte das Amt der Parteivorsitzenden immer schlechter. Irgendwann kippte ihr Stil ins autoritäre -- sprich -- alternativlose.

Ich plädiere daher weiterhin für eine Amtszeitbegrenzung auf 2 x4 Jahre. Dann ist der angerichtete Flurschadden hoffentl geringer.
Ihrer alternativlosen Politik in der Frage der Zuwanderung und Flüchtlingspolitik ist u.a. mitverantwortlich für den Brexit.

Rick_Blaine schrieb:Von ihrem Ziehvater Kohl mag sie das Aussitzen gelernt haben, aber wie man sich in der politischen Landschaft der Bundesrepublik klug bewegt, das hat sie nicht gelernt.

Das mag an ihrer person liegen -- ich denke aber, Frauen an sich sind da auch anders.
Sie als Kanzlerin hat sich anfangs gut in einem stark männerdominierten Politikbetrieb gehalten.

Rick_Blaine schrieb:Weder hat sie die politische Befindlichkeit ihrer DDR Landsleute begriffen, und damit die Linken erst überlebensfähig gemacht - man schaue sich nur an, welche Chancen die CDU in den "neuen Ländern" nach der Wende hatte, als die Menschen dort wirklich nach einer Alternative zur SED/PDS suchten -

Vollkommen richtig.

Rick_Blaine schrieb:Sämtliche Warnungen seitens der CSU hat sie ignoriert und damit deren tatsächliche frühere Alternativlosigkeit in Bayern ebenfalls zerstört.

Rechts von der CSU ist die Wand -- -wenn Merkel dies nur auf die CDU übertragen hätte....hätte, sie hat nicht. Sie -- und nicht sie allein -- grenzt aus. Sprachlich ist manches in diesem Land kaum noch zu ertragen.

sacredheart schrieb:Ich denke es wird noch eine Zeitlang eine ganz kleine ganz große Koalition geben, aus CDU /SPD/ Grüne/FDP.

Thüringen war nur ein Vorgeschmack darauf was passiert, wenn sog. Volksparteien sich verengen, die Mitglieder und Programmatik nicht mehr die Meinungspluralität des Volkes abbilden.

sacredheart schrieb:Weiterhin wäre vorstellbar eine grünkommunistische Regierung, die aus Grünen, Linke und einer Rest SPD als Steigbügelhalter besteht

du meinst Verbots besessene Grüne (man sieht, was antiautoritäre Erziehung bewirkt), Sozialismus herbeisehnende Sozialdemokraten und marxistische Linke --- wenn D diese Regierung bekommt, gehts uns allen besser??

sacredheart schrieb:nach einer Legislaturperiode würde eine derartiger Spuk, der sich nur noch um Migranten, Windkraft, antiautoritär erzogene fair gehandelte Fahrräder und Transgender kümmert, auch wieder abgewählt.

wenn sie mal nicht erklären:
Der Mob im Land ist zu dumm (zu braun, zu afd-lastig), denen vertrauen wir keine demokratischen Rechte wie Wahlen mehr an.....

Rick_Blaine schrieb:Sollte die Union noch einmal in die Verlegenheit kommen, einen Kanzler zu stellen, scheint mir derzeit ein CSU Kanzler, also Söder, die aussichtsreichere Variante zu sein.

als ich den ganz, ganz jungen Markus Söder mal hörte, dachte ich bei mir: der Mann hat's drauf, der sollte mal MP oder Kanzler werden.
Was ihn von der KAnzlerin unterscheidet? Eine klare Haltung.
Merkels Politik hat keine Konsistenz und weil das so ist, erklärt sie ihre plötzlichen 180° Wenden als alternativlos.
Ich nenne das haltungslos.

calligraphie schrieb:Mit welchem Recht , fragt man sich , erhebt der linke Herr Ramelow derzeit den Anspruch auf den Thron ? Mit wackel Dackel Chancen angetreten , legal abgewählt , unsportlich verloren

Weil Sozialismus - der Traum der Linken- von Grund auf undemokratisch sind.
Es geht nur um Sieg oder Niederlage. Wenn man aber überzeugt ist, dass der Sozialismus historisch siegen muss, weil er eine historische Notwendigkeit sei, dann macht man sich auch keine Mühe, das lang demokratisch zu bemänteln.

calligraphie schrieb:Das was passiert ist , war die logische Fortsetzung und folge von Selbstüberschätzung der eigenen Bedeutung. Des Kaisers neue Kleider oder so.

shionoro schrieb:Naja zum Beispiel weil RRG der Block ist, der mit Abstand die meisten Stimmen hat (von allen blocks, die bereit sind, gemeinsam zu regieren

es gab in Thüringen 2 Wahlgewinner, die zeigen, wie gespalten das LAnd nach der alternativlosen Merkel -SPD GroKo ist.
Das Wahlergebnis in Thüringen hätte ALLEN im LAnd klar machen müssen, dass diese Spaltung nicht überwunden werden kann, wenn die Ränder - hier Linke und AfD weiter erstarken.
Einen abgewählten MP zum neuen MP zu küren, ist genauso als würde man den Menschen im Land zurufen:
Ihr könnt wählen wie ihr wollt, wir verstehen euch nicht.

DAbei geht es mir nicht um die Beliebtheit von Ramelow, der zweifelsohne einen guten Hjob gemacht hat.
Es geht darum, 2 politischen Lagern am Rand nicht immer mehr Macht einzuräumen.
Ich sage es immer wieder:
Ein Höcke wäre in einem anderen LAndtag wahrscheinlich nicht zu so großer Bedeutung aufgestiegen, wie neben einem Bodo Ramelow und seiner Linken hemaligen SED Kadern -Ministern.

eckhart schrieb:Herr Ramelow hat immer noch die meisten Stimmen im Thüringer Parlament.
Wenn die Tiraden gegen ihn so weitergehen, verliert er die bestimmt!
Würde ich denken, wenn ich blöde wäre!

Höcke hat immer noch die zweitmeisten Stimmen im Thüringer Parlament,
Wenn die Tiraden gegen seinen PArtei so weitergehen, verliert er die bestimmt.
Würde ich denken, wenn ich blöde wäre!

sacredheart schrieb:Er ist nicht gewählt worden. In funktionierenden Demokratien ist das ein ausreichender Grund, in totalitären Systemen nicht. Das ist der Unterschied.

Richtig.

sacredheart schrieb:Herr Ramelow ist nun mal in einer Partei, die in einer langen Tradition steht, sich auch ganz unbürokratisch Mehrheiten zu verschaffen. Es wäre zu viel erwartet, dass er diese schöne Tradition nun aufgibt.

leider wahr.

sacredheart schrieb:Honecker hat auch bis zum Schluss geglaubt, er sei sehr populär.

leider allzu wahr. Honecker vertrat das politische System, das die Linke erneut errichten will. Nur viel demokratischer, versteht sich....

eckhart schrieb:Ramelow hat das Wahlergebnis hinter sich!
Honecker nicht!
Das ist der Unterschied!

ne, das ist ziemlich vergleichbar.
Ramelow erkennt nicht an, dass seine Regierung abgewählt wurde.

Das ist schmerzlich, wenn man das Gefühl hat, der beliebteste MP aller Zeiten zu sein.
Seine Aufgabe war und ist, anzuerkennen, dass RRG keine Mehrheit und keinen Wählerauftrag mehr hat.

Entweder Neuwahlen oder eine andere Regierung mit einem anderen MP.

Seidenraupe schrieb:Ramelow erkennt nicht an, dass seine Regierung abgewählt wurde.

Da das immer wieder aufkommt: welche Regierung wurde denn dann deiner Meinung nach in Thüringen gewählt?
Das Problem ist, dass keine der tatsächlich möglichen Koalitionen eine absolute Mehrheit hat. RRG hat immerhin eine klare, einfach Mehrheit. Insofern finde ich "abgewählt" etwas schwierig, wenn kein anderer mit mehr Stimmen hinter sich regierten kann.

Eine Minderheitsregierung unter RRG wäre andererseits natürlich auch nicht förderlich für die kommende Legislaturperiode. Doch gäbe es - was die parlamentarische Stimmzahl und somit die Befähigung zu regieren angeht - eine bessere Option? Genau das ist eben das Dilemma.

@Seidenraupe

Der ganze traurige Prozess kann aber auch deutlich beschleunigt werden.

Wenn die CDU ihre Werte Union 'abstoßen' will und sich damit auch zum extrem linken Steigbügelhalter verzwergt, wird bei der nächsten Bundestagswahl am Ende ein Ergebnis rauskommen, dass eine Bundesregierung ohne AFD oder Linke gar nicht mehr zulassen kann.

Mit diesen öffentlichen Überlegungen, die auch von der Parteispitze kommen, zeigt Frau Merkel ihren Politikstil auf:

'Hier ist eine Demokratie, hier darf jeder meine Meinung sagen.'

Tatsächlich ist die Situation derart verfahren, dass einigermaßen glaubwürdig nur ein neutraler MP Kandidat eine Regierung bilden könnte. Das würde mal aufzeigen: Ja, wir haben in Ansätzen verstanden, was der Wähler mit dieser lästigen Wahl aussagen wollte.

Natürlich kann die CDU sich auch selbst entleiben, indem sie den Sozialismus Spuk unterstützt. Damit dokumentiert sie dann aber auch: Die Demokratie von Parteien ohne Extremisten hat nicht mehr die Kraft zu bestehen. Dann ist plötzlich nicht mehr die DDR, sondern die BRD als System der Wendeverlierer.

Das heisst dann ja: Wir als CDU können nur noch aussuchen, welches Krokodil uns frisst, nicht mehr ob. Wir kommen nicht mehr aus dem Wasser raus.

Das wäre ein trauriges Eingeständnis völligen Scheiterns, das weit aus Thüringen herausstrahlen würde.

Mr.Wölkchen schrieb:Das Problem ist, dass keine der tatsächlich möglichen Koalitionen eine absolute Mehrheit hat

richtig.
Deswegen ist es falsch, dass MP-Kanditat Ramelow seine Regierungsmannschaft bis auf einen Wechsel erneut bestimmt hat.

Es wäre besser, mit einer neuen REgierungsmannschaft zu zeigen:
wir haben das Wählervotum verstanden und wollen keine weitere Vertiefung der Gräben in Thüringen.

Ramelow strebt nach eigenen Angaben an, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen oder alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken zu bilden. Diese müsste sich die nötigen parlamentarischen Mehrheiten dann fallweise organisieren.

https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-regierung-landtag-ramelow-mohring-februar-minderheitsregierung-zr-13174656.html

sacredheart schrieb:Damit dokumentiert sie dann aber auch: Die Demokratie von Parteien ohne Extremisten hat nicht mehr die Kraft zu bestehen.

Und wer die Werteunion als 5. Kolonne duldet um irgendwelche reaktionären Knallköppe abzufischen, tut das auch.

Seidenraupe schrieb:Es wäre besser, mit einer neuen REgierungsmannschaft

Nur bleiben die Fragen: wer genau soll die Stellen, inwiefern entspräche sie (besser) dem Gesamt-Wählerwillen und wie soll sie parlamentarisch funktionieren, wenn sie hoch mehr Minderheit wäre als RRG.

Rick_Blaine schrieb:Ja, der komplette Realitätsverlust der gesamten politischen Kaste ist ein grosses Problem.

Vielleicht eher ein Realitätsverlust der Bevölkerung, es kann leider nicht immer aufwärts gehen und irgendwann hat man den Zenit erreicht. Nun man kann natürlich wieder alles zerstören, dann hat man wieder 50 - 100 Jahre Reserve zum Aufbau und Entwicklung.

calligraphie schrieb:Mit welchem Recht , fragt man sich , erhebt der linke Herr Ramelow derzeit den Anspruch auf den Thron ? Mit wackel Dackel Chancen angetreten , legal abgewählt , unsportlich verloren . Warum unter diesen Bedingungen überhaupt angetreten ? Warum nicht mal ein anderer Mister Präsident ?

Ja, gute Frage warum sollte die Linke mit am meisten Stimmen nicht den Ministerpräsidenten stellen, warum verloren , sie haben in der Wahl zugelegt. Wer verloren hat sind SPD und CDU. Deine Argumentation hinkt vorne und hinten.

@taren

In der Demokratie ist es nun mal so, dass danach Mehrheiten gefunden werden müssen. Wenn das nicht klappt - wie hier - dann müssen andere Optionen ausgelotet werden. Dann ist der mit dem höchsten Relativanteil von Stimmen schon in der Position, es leichter zu haben eine zweitklassige Lösung zu finden. Wenn er das nicht hinkriegt, dann tschüssikowksi.

Und moralische Verpflichtungen, eine 'Linke' zu unterstützen, gibt es sicher nicht. Das sind ja nun nicht gerade die Verteidiger der bürgerlichen Demokratie. Die CDU müsste suizidale Anwandlungen haben, denen hinterherzulaufen.

sacredheart schrieb:Wenn ein stärkste Partei keine Mehrheit zusammenbekommt, dann eben nicht, dann kann sie auch nicht regieren. Das ist elementarer Bestandteil von Demokratie.

Schön, nur hat die FDP nur eine Mehrheit bekommen weil eine Partei meinte sie kann hier eine Aktion durchziehen um vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und nicht um einen MP zu wählen, traurig das die FDP hierfür Steigbügelhalter gespielt hat.

Mr.Wölkchen schrieb:Da das immer wieder aufkommt: welche Regierung wurde denn dann deiner Meinung nach in Thüringen gewählt?

Es wurde überhaupt keine gewählt. Es wird nie eine gewählt, sondern der Wähler entscheidet nur darüber, welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Mit welchem Hintergedanken er das tut, ist unerheblich. Selbst wenn repräsentative Umfragen zu dieser Frage abgehalten werden, sind sie immer noch nicht geheim, können also kaum als verbindlich betrachtet werden.

Wer sagt, die stärkste Partei unterhalb der 50%-Grenze habe den Auftrag zur Regierungsbildung, der stellt nur die fragwürdige Behauptung auf, dass Sieger sei, wer die kleinste Mehrheit gegen sich habe.

@taren

Man kann zwar gut beeinflussen, wen man wählt, man kann gar nicht beeinflussen, von wem man gewählt wird.

Im Prinzip hat auch eine AFD da etwas gut gemacht. Die Ankündigung von Gauland: Dann wählen wir den Ramelow und dann darf er auch nicht annehmen, zeigt doch auf, wie weit wir Richtung Tollhaus gelangt sind.

Die Wahl war in der durchgeführten Form rechtmäßig. Wenn die Landesverfassung es so ermöglicht, darf man eigentlich nicht auf die schimpfen, die den legalen Weg beschreiten. Dann kann man allenfalls nachdenken, ob dieser Teil der Landesverfassung künftig so bleiben muss.

Und dann ist es wirklich eine etwas seltsames Demokratieverständnis der Alternativlosen Angela, das einfach per rausgehauenem Dekret nicht wahrhaben zu wollen.

sacredheart schrieb:Die CDU müsste suizidale Anwandlungen haben, denen hinterherzulaufen.

Die CDU hatte suizidalen Erfolg nach dem Debakel in Thüringen vom 05.02.2020.
Das blendest du permanent aus.

Was ergab denn die Blitzumfrage im Anschluss:

Visualisiert. Quelle im Bild.


Und jetzt erkläre mir mal, wo denn die verluste der cdu hingegangen sind.

sacredheart schrieb:Und moralische Verpflichtungen, eine 'Linke' zu unterstützen, gibt es sicher nicht. Das sind ja nun nicht gerade die Verteidiger der bürgerlichen Demokratie. Die CDU müsste suizidale Anwandlungen haben, denen hinterherzulaufen.

Also soll die CDU deiner Meinung mit der AfD koalieren, sag es doch gleich, nun ich halte dies für deutlich suizidaler als mit Links.

sacredheart schrieb:Im Prinzip hat auch eine AFD da etwas gut gemacht. Die Ankündigung von Gauland: Dann wählen wir den Ramelow und dann darf er auch nicht annehmen, zeigt doch auf, wie weit wir Richtung Tollhaus gelangt sind.

Richtig. Und sie hat mit der Wahl Kemmerichs bewiesen, dass in den Augen der etablierten Parteien die parlamentarischen Gewohnheiten über dem Prinzip der Wahlfreiheit stehen.

Schade nur, dass die AfD in Thüringen nicht gegen den Willen der CDU mit den linken Parteien für eine Neuwahl gestimmt hat, denn sonst hätte man sagen können: "Ramelow kollaboriert mit den Faschisten, um den Landtag aufzulösen."

tudirnix schrieb:Was ergab denn die Blitzumfrage im Anschluss:

Die allererste Umfrage nach der Wahl Kemmerichs sah die CDU bei 19% und die FDP bei 7%. Da sah es noch aus, als würde Kemmerich bleiben.

@tudirnix

Nein ausblenden tue ich das keineswegs. Sie können aber ihr Falltempo noch steigern. Und diese Umfrage muss man auch vor dem zeitlichen Hintergrund sehen. Das war ganz unmittelbar und unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse.

Das müsste bis zu einer eventuellen Neuwahl in ein paar Monaten nicht in Stein gemeisselt sein.

Den Trend sehe ich aber schon in der zunehmenden Beliebigkeit der CDU begründet. Es gibt in ihr Stimmen, die eine Koalition mit der AFD oder eine Duldung nicht ausschließen wollen. Andere wollen nun doch eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausschließen. Wofür zum Teufel steht sie denn dann noch?

Eine Offenheit und auch ein Meinungspluralismus gehört zu einer Volkspartei dazu, aber das ist dann doch schon etwas weitgefasst. Womit wollen die denn dann noch Wahlkampf machen: 'Unsere Partei ist eine reife Dame, tabulos, geht mit jedem mit' ?

@taren

Falls in der CDU Überlegungen bestehen, in irgendeiner Form mal mit der AFD zusammenzuarbeiten, wäre Thüringen wohl auch der ungünstigste Ausgangspunkt. Ich hatte ja geschrieben, welchen Weg ich für gangbar hielte: Ein MP der nicht aus einer der Parteien kommt und von CDU bis Linke von allen eine Chance auf Unterstützung hätte. Das wäre etwas anderes, als die Linke zu unterstützen.

sacredheart schrieb:Ein MP der nicht aus einer der Parteien kommt und von CDU bis Linke von allen eine Chance auf Unterstützung hätte

Du meinst quasi, wie ein Kemmerich, der nach seiner Wahl RRG und CDU eine gemeinsame Allianz gegen die AfD und eine gmeinsame klare Anti-AfD-Politik angeboten und vorgeschlagen hat, was RRG aber abgelehnt hat?

sacredheart schrieb:Dann ist plötzlich nicht mehr die DDR, sondern die BRD als System der Wendeverlierer.

Vielleicht schreiben die Historiker einst: Es begann mit dem Einzug der linken, vom VS Schutz beobachteten PDS in den Bundestag. Es begann damit, die DDR nicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Honeckers Erben .... im Thüringer LAndtag stellten sie unter Ramelow einige Minister.

taren schrieb:Schön, nur hat die FDP nur eine Mehrheit bekommen weil eine Partei meinte sie kann hier eine Aktion durchziehen um vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und nicht um einen MP zu wählen,

Die Behautung: weil eine Partei meinte sie kann hier eine Aktion durchziehen um vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen belegst du bitte!

tudirnix schrieb:Was ergab denn die Blitzumfrage im Anschluss:

Ne Blitzumfrage nach nem Erdbeben wird dir zeigen, dass die Menschen Angst vor einem Erdbeben haben.
ODer nimm Corona: 16 Fälle in Deutschland, aber Angst, überall Angst.....

Ich würde auf Grund der Blitzumfrage keine Wetten abschließen für den Ausgang von Neuwahlen.