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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

1.542 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: AFD, Thüringen, Höcke ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:29
Zitat von BundesferkelBundesferkel schrieb:Es war eine demokratisch abgehaltene Wahl, die offensichtlich anders ausging als erwartet.
Zitat von cejarcejar schrieb:Letztlich geht es doch nicht darum die Wahl rückgängig zu machen, weil die FDP mit 5% den Regierungschef stellt, sondern weil man weiß, daß dieser die nächsten Jahre AFD oder die Linke Politik betreiben muss, wenn er irgendetwas gestalten will.
Zitat von cejarcejar schrieb:Man kann jetzt schon vorhersagen, daß Thüringen die nächsten Jahre in einer absoluten Starre verbringen wird, da wohl eher nichts durch das Parlament geht.
Zitat von cejarcejar schrieb:So gesehen, bei all dem Gefeixe, hat sich die FDP in die Situation gebracht, entweder mit der AFD oder mit der Linken in Zukunft zusammenarbeiten zu müssen - mehr noch, sie bringt auch die anderen Parteien dazu, da man nur mit einer der anderen Parteien keine Mehrheiten zu beschaffen sind.

Letztlich wurde hiermit der "Mitte" einen Bärendienst erwiesen, weil diese jetzt zumindest mit einem der Ränder zusammenarbeiten muss. Ich bin mal gespannt, mit welchem.
zu allem kann ich nur sagen:

so einfach ist es nicht.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:30
Zitat von cejarcejar schrieb:Letztlich geht es doch nicht darum die Wahl rückgängig zu machen, weil die FDP mit 5% den Regierungschef stellt, sondern weil man weiß, daß dieser die nächsten Jahre AFD oder die Linke Politik betreiben muss, wenn er irgendetwas gestalten will.
Von solcherart prophetischer Voraussagen halte ich nichts.
Er muss sich nicht zum Bückling der AfD machen, der Schuss könnte also auch für die AfD
langfristig nach hinten losgehen.
Politik ist sehr variabel, da spielen viele Faktoren und der jeweils richtige Zeitpunkt eine Rolle.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:32
@Bundesferkel

Doch, entweder AFD oder die Linke, denn SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen, bekommen keine Mehrheit.

Er muss sich einer der beiden Parteien bedienen um Mehrheiten zu bekommen, ansonsten kommt nichts durch das Parlament.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:32
Um 13:45 tritt Lindner ans Mikro. Bin mal gespannt was dabei rum kommt!

Grad hat ein Reporter gesagt „die Remote Control in Berlin scheint kaputt zu sein“


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:34
Zitat von cejarcejar schrieb:Doch, entweder AFD oder die Linke, denn SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen, bekommen keine Mehrheit.
Ja sicher, da hat ja dann Herr Kemmerich die Wahl.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:38
sachliche ANALYSE des IST _Zustandes:

Die Verfassung des Bundeslandes Thüringen sieht vor, dass als MP gewählt ist, wer im 1. oder 2. Wahlgang die absolute Mehrheit erringt.

Klar war -- u.a. wegen der klaren Vorgaben aus der Berliner CDU - dass die CDU NICHT für Ramelow stimmen würde.
Dass die AfD nicht für Ramelow stimmt - gilt als ausgemacht.

Die FDP kennt ihre Rolle als Zünglein an der Waage - wollte aber ebenfalls einen Linken Ministerpräsidenten verhindern. Im letzten Landtag war sie nicht vertreten.


Für den 3. Wahlgang gilt, dass derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, gewählt ist.
Verfassungsrechtlich war bis zuletzt unklar, ob dies die zB auch mit einer einzigen Ja Stimme bei ansonsten Nein -Stimmen oder Stimmenhaltungen auch gilt
Im Klartext:

Es war mehr als fraglich, ob Ramelow (als einziger MP Bewerber) verfassungskonform mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD gewählt ist, wenn es bei der Abstimmung mehr NEIN als JA Stimmen gibt.

Daher wurde von Einigen/Vielen? das Aufstellen eines AfD Kanditaten als Hilfe für Ramelow
gesehen.
Ein Gegenkandidat zu Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang könnte dem Amtsinhaber am Ende die Wahl erleichtern. Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow als einziger angetretener Kandidat im dritten Wahlgang möglicherweise mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung hingegen als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt.

Eine Situation wie in Thüringen gab es bundesweit bislang noch nicht. Nach der Wahl wollen Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden - ohne feste Zusagen für eine Unterstützung aus der Opposition. Auch kündigten AfD, CDU und FDP an, Ramelow nicht mitzuwählen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte zuletzt gefordert, noch vor der für Anfang Februar geplanten Wahl Ramelows für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Linke lehnt eine Verschiebung ab.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-will-ramelow-mit-eigenem-ministerpraesidentenkandidaten-herausfordern-a-fc7c157b-c0e4-4d00-957a-d68e319cbe3e

FAZIT:
Die Linke und die ehemalige Koalition hätten kein Problem damit gehabt, sich mit einer verfassungskonformen Wahl , unter zu Hilfenahme eines AfD Kanditaten, die rechnerische Mehrheit und somit das MP-Amt zu sichern.

Wie immer gilt: erst die Macht, dann die Moral


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:42
Zitat von cejarcejar schrieb:Er muss sich einer der beiden Parteien bedienen um Mehrheiten zu bekommen, ansonsten kommt nichts durch das Parlament.
Er hat ja bereits RRG das Angebot zur Zusammenarbeit gemacht und der AfD jegliche Zusammenarbeit abgesagt. RRG hat aber abgelehnt, da sie das Wahlergebnis ja anscheinend nicht für richtig halten.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:44
Zitat von FennekFennek schrieb:RRG hat aber abgelehnt, da sie das Wahlergebnis ja anscheinend nicht für richtig halten.
Sie hätten aber kein Problem damit gehabt, mit Hilfe eines AfD Kanditaten die Verfassungskonformität der Wahl von Ramelow zu sichern.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:45
Im life Ticker von ntv läuft gerade: FDP stellt Antrag auf Auflösung des Landtages . Um 14 Uhr gibt es ein Statement von Herrn Kemmerich .

Und schon wird diskuttiert im TV .....Herr Ramelow for Präsident .


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:49
@calligraphie
Gerade gesehen, demnach will Herr Kemmerich das Amt aufgeben


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:51
Lindner und Kemmerich kündigen Pressekonferenzen an
Die FDP-Fraktion in Thüringen will Neuwahlen einleiten, Thomas Kemmerich sein Amt abgeben. Die CDU lehnt das offenbar ab. Das Liveblog
liveblog auf

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-thomas-kemmerich-afd-fdp-liveblog

da kommt man gar nicht mehr mit


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:51
Der Rücktritt ist aus FDP-Sicht das einzig richtige. Damit wird es jetzt so richtig spannend in Thüringen.

FDP fliegt raus, CDU verliert ebenso an Boden, die AfD weiß jetzt, dass sie ein weiteres politisches Werkzeug nutzen kann und RRG wähnt sich wieder im Rennen.

Ich befürchte ein böses Erwachen bei allen außer der AfD...und dann heißt es, „hätten wir den Kemmerich mal machen lassen“.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:53
Herr Kemmerich hat soeben ( Bild life Ticker ) sein Amt " zurückgeben " .

Ich weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der Landtag wird aufgelöst. Ministerpräsident for 24 h .


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06.02.2020 um 13:53
@Atrox
Das sagt mir mein Bauchgefühl auch. Und Alpha Kevin will schon wieder aus der Groko raus.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:56
jap grade eben bestätigt! Vor einer Minute.
Damit wird es nun spannend. und vor allem auch in Hinblick auf die Bundespolitik. kann nun alles ganz schnell zusammenfallen. Alles ist möglich.
Dann haben wir womöglich schon im Frühjahr eine Bundestagswahl. Ich sehe jedenfalls die Wahrscheinlichkeit dafür als gestiegen an.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:56
@6.PzGren391
Es muss keiner mehr raus aus der groko ...alles geregelt . Kemmerich ist schon weg und Neuwahlen werden kommen. Hoffentlich gefällt der Republik u insbesondere Frau Merkel , die nächste Wahl . Ich ahne nichts gutes.


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:57
@knopper
Am 23. Februar sind Wahlen in Hamburg. Das könnte interessant werden


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 13:58
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Ich weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der Landtag wird aufgelöst. Ministerpräsident for 24 h .
weinen.
Der Mann und seine Familie werden massiv bedroht und angefeindet.


lachen:
wenn die AfD der Auflösung des Parlements und Neuwahlen zustimmmt, müsste das rückabgewickelt werden


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Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

06.02.2020 um 14:00
jetzt hilft nur noch eines:

Thüringen als Corona-verseuchtes Gebiet deklarieren und unter Quarantäne stellen


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06.02.2020 um 14:00
Zitat von abberlineabberline schrieb:Am 23. Februar sind Wahlen in Hamburg. Das könnte interessant werden
Denke ich auch. Vor allem im Hinblick auf die "Verhältnisse im Westen" bzgl. der AfD. Aber gut in Hamburg erwarte ich da jetzt keine großen Sprünge, ist es doch eine Mulit-kulti Stadt.


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