Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

@6.PzGren391
@calligraphie

Ich würde es sehr begrüßen, wenn die GroKo von Thüringen aus gesprengt würde. Verwunderlich allerdings, dass die SPD immer wieder auf diesen Trichter kommt. Die würden nicht wirklich von Neuwahlen profitieren.

Wenn Die Linke und AfD nach Neuwahlen bei zusammen 60% landen, die FDP rausfliegt, die Grünen und die SPD die Plätze tauschen, wird bestimmt alles gut .

*Ironie*

Lindner wird erst 15 Uhr zu hören sein.

@Seidenraupe
Ein richtig guter klarer Kopf , der Herr Kemmerich , verschlissen von seinen politischen Freunden . Um welchen Preis ? Damit Herr Lindner sein Gesucht bewahrt ?. Ich hoffe Herr Kemmerich steht das durch, trotz der medialen Hetze und der Bedrohungen .

@knopper
In Hamburg wird vermutlich Rot/Grün bestätigt, die AfD steht dort in Umfragen bei ca 7%, was so die letzten Infos waren, die ich letzte Woche las.

@Atrox
Die SPD hat es noch immer geschafft ....in letzter Minute ihren letzten kleinen Waggon an die richtige Lock zu hängen . Hauptsache regieren . Denen ist es doch egal ob 13 % oder nur noch ala FDP knapp 5% . Dabeisein ist alles.
Das ist die unschöne Seite der Macht , sie hängen dran und halten sich für unabdingbar wichtig .

Momentan gehe ich von Grün/Rot bei uns aus, aber ich kann mich täuschen.

abberline schrieb:In Hamburg wird vermutlich Rot/Grün bestätigt, die AfD steht dort in Umfragen bei ca 7%, was so die letzten Infos waren, die ich letzte Woche las.

Auch heute so von Infratest Dimap veröffentlicht (Befragugnszeitraum 30.01.–04.02.)
CDU: 14 %
SPD: 34 %
Grüne: 27 %
FDP: 5 %
Linke: 8 %
AFD: 7 %
Sonstige: 5 %

– Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben des Thüringer Landtags auch neue Kandidaten möglich. Denkbar sei aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen.

Streit über die Auslegung der Verfassung gibt es wegen des dritten Wahlgangs. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob ein einzelner Kandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Zu dem Thema wurden zwei juristische Gutachten erstellt, die sich gegenüber stehen. Klärung könnte nach Ansicht von Experten nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof bringen – nach einer solchen Wahl.

https://bnn.de/nachrichten/politik/streit-um-auslegung-der-thueringer-verfassung

wie gesagt:

Ramelow hätte sich gern mit Hilfe eines AfD Kanditaten ins Amt wählen lassen-- denn nur mit Hilfe eines AfD Kanditaten wäre seine Wahl eindeutig verfassungskonform gewesen.

https://bnn.de/nachrichten/politik/streit-um-auslegung-der-thueringer-verfassung

Unvergessen, wie CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht vor zehn Jahren drei Anläufe nehmen musste: Gleich zweimal hatten ihr die eigenen Leute in der damaligen CDU-SPD-Koalition Stimmen verweigert. Erst im dritten Wahlgang stand die schwarz-rote Mehrheit, nachdem sich Linken-Frontmann Bodo Ramelow zuvor selbst als Gegenkandidat aufgestellt hatte....

Um Regierungschef zu werden, braucht der Linke also Stimmen von CDU, AfD oder FDP. Die Führungen der drei Parteien haben aber abgewunken. Unisono erklärten sie mit Verweis auf ihren Wahlkampf, sie wollten Ramelow ja bekanntlich ablösen und ihm auf keinen Fall zu einer zweiten Amtszeit in der Thüringer Staatskanzlei verhelfen.

und weiter

Was bedeutet "die meisten Stimmen"?

Deshalb kann es sein, dass Ramelow im dritten Wahlgang ganz alleine auf dem Stimmzettel steht - also dann, wenn die AfD ihren Mann zurückzieht. Auch dann gilt: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ob damit nur Ja-Stimmen gemeint sind oder ob auch das Verhältnis von Ja- und Neinstimmen eine Rolle spielt, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Der Verfassungsrechtler Martin Morlok erklärt, dass bei einem Kandidaten nur die Ja-Stimmen zählen. Wer einen Bewerber verhindern wolle, müsse selbst antreten. Das sei auch das Ansinnen der Verfassungsmütter und -väter gewesen, als sie den Paragrafen Anfang der Neunzigerjahre aufgeschrieben hatten.

Dagegen vertritt der Fachjurist Wolfgang Zeh die Ansicht, dass auch ein Einzelkandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigt.

Die CDU wollte diese Frage vor der Wahl klären lassen, konnte sich aber gegen die Stimmen der anderen Parteien im Landtags-Justizausschuss nicht durchsetzen. Nach Ansicht von Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) kann nur das Thüringer Verfassungsgericht über die Auslegung dieses Verfassungsparagrafen entscheiden. Das aber kann erst nach der Wahl angerufen werden.

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-ministerpraesident-101.html

gemeint ist dieser Verfassungsartikel:

Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
Art. 70, Abs. 3 ,Verfassung des Freistaats Thüringen

Unter Juristen ist umstritten, was das bei nur einem einzigen Kandidaten bedeutet. Die Frage ist, ob Ramelow dann auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Die Fraktionen im Landtag konnten sich zuletzt nicht auf eine verbindliche Auslegung einigen. Unter Umständen könnte das Wahlprozedere später auch ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht und so die Vereidigung des Ministerpräsidenten nachträglich infrage gestellt werden. Dazu, wie Landtagspräsidentin Keller die Situation am Mittwoch im Falle des Falles bewerten wird, werde sie sich zu gegebener Zeit äußern, hieß es aus der Parlamentsverwaltung.

Eindeutig ist dagegen die Situation, wenn neben Ramelow noch mindestens ein weiterer Kandidat im dritten Wahlgang antritt. Dann gewinnt derjenige mit den meisten Stimmen.

https://www.mdr.de/thueringen/wahl-ministerpraesident-thueringen-landtag-kandidaten-ablauf-100.html (Archiv-Version vom 05.02.2020)

Das geriet aber sofort aus dem Fokus.

Seidenraupe schrieb:Ramelow hätte sich gern mit Hilfe eines AfD Kanditaten ins Amt wählen lassen-- denn nur mit Hilfe eines AfD Kanditaten wäre seine Wahl eindeutig verfassungskonform gewesen.

Das bezweifle ich und das geben Deine Zitate auch nicht her, sondern Du unterstellst etwas und versuchst es als Fakt zu verkaufen.

cejar schrieb:Das bezweifle ich und das geben Deine Zitate auch nicht her, sondern Du unterstellst etwas und versuchst es als Fakt zu verkaufen.

1. ich unterstelle nichts
2. ich versuche nicht, etwa Unwahres als Fakt zu verkaufen
3. deine Zweifel sind deine Zweifel

Es gibt eine ganze Reihe Presseartikel, die von "Hilfe für Ramelow" schrieben, wenn ein AfD Kanditat antritt.

Ich hatte dazu schon verlinkt.

Natürlich unterstellst Du - bringe mal den Link der aufzeigt, das sich Ramelow gerne durch AFD-Hilfe ins Amt wählen lassen würde.

Und nach der nächsten Wahl stimmen alle AFD´ler für Ramelow.

Dann geht das ganze ja theoretisch wieder von vorne los weil Herr Ramelow von rechten bzw. Nazis ins Amt gewählt wurde..

Atrox schrieb:Ich befürchte ein böses Erwachen bei allen außer der AfD...und dann heißt es, „hätten wir den Kemmerich mal machen lassen“.

Sie werden sofern es ein böses erwachen gibt, die schuld vollkommen zurecht bei der Machtgeilheit von Kemmerich anprangern.
Hätte er die Wahl nicht angenommen, hätte es keine Neuwahlen gegeben.
So einfach ist das.

@IngwerteeImke

Stimmt. Warum also überhaupt wählen?

Also wenn die Bundespolitik (treibende Kraft in dem Fall Bundeskanzlerin) die Macht besitzt einen Landtag innerhalb weniger Stunden komplett aufzulösen weil der Minister nicht passt dann sehe ich für die Zukunft der Unabhängigkeit der Länder ziemlich schwarz...

Der nächste Schritt zur Wahlbeeinflussung (will nicht sagen Fälschung) ist dann mMn. auch nicht mehr weit.

IngwerteeImke schrieb:Hätte er die Wahl nicht angenommen, hätte es keine Neuwahlen gegeben.

Es war der dritte Wahlgang. Ramelow hätte nicht gewinnen können ohne Mehrheit. Dann hätte es Neuwahlen gegeben, selbst wenn Kemmerich abgelehnt hätte.
Es gab nur 2 Optionen: Die Wahl annehmen oder komplette Neuwahlen.

@cejar willst du behaupten, Ramelow wäre nicht gern verfassungskonform zum MP gewählt worden?

Ich hatte es bereits dargestellt:
1. Die Verfassungsfrage ist ungeklärt.

Zur Wahl Ramelows zum MP brauchte es neben den Stimmen der Linken, SPD und Grünen weitere Stimmen.
Von CDU, FDP und AfD hätte er die notwendigen Stimmen im ersten und zweiten Wahlgang nicht erhalten.
Als alleiniger Kanditat hätte er im dritten Wahlgang weniger Ja als Neinstimmen bekommen können (theoretisch) -- und damit wäre nicht klar gewesen, ob diese Wahl vor dem Verfassungsgericht standhält.


Anders sah die Verfassungsmäßige Wahl mit einem weiteren, hier AfD Kanditaten aus:

im direkten Vergleich mit einem AfD Kanditaten hätte Ramelow die absolute Stimmenmehrheit geholt , denn weder CDU noch FDP hätten für einen AfD Kanditaten gestimmt.

Er hätte also indirekt die Hilfe eines AfD Kanditaten genutzt um verfassungskonform gewählt zu werden.

cejar schrieb:Natürlich unterstellst Du - bringe mal den Link der aufzeigt, das sich Ramelow gerne durch AFD-Hilfe ins Amt wählen lassen würde.

Ich streiche das Wort gern

Atrox schrieb:Stimmt. Warum also überhaupt wählen?

Das darfst du den Kemmerich fragen, der gemeint hat, mit 5% den Ministerpräsidenten zu stellen.
Zumal das sowieso ein Desaster geworden wäre, da bei diesen Vorbedingungen es keine wechselnden Mehrheiten gegeben hätte, die ein sinnvolles arbeiten ermöglich hätte.

Fennek schrieb:Es war der dritte Wahlgang. Ramelow hätte nicht gewinnen können ohne Mehrheit. Dann hätte es Neuwahlen gegeben, selbst wenn Kemmerich abgelehnt hätte.
Es gab nur 2 Optionen: Die Wahl annehmen oder komplette Neuwahlen.

Ich antworte dir nicht mehr, zur deiner Info.
Kannst du ja schreiben was du willst, mir egal.

IngwerteeImke schrieb:Das darfst du den Kemmerich fragen, der gemeint hat, mit 5% den Ministerpräsidenten zu stellen.

Darf man sich nicht zur Wahl stellen, wenn man nur 5% hat?

Wofür haben wir überhaupt sowas albernes, wie eine Verfassung?

Fragen über Fragen.

Freki2.0 schrieb:Also wenn die Bundespolitik (treibende Kraft in dem Fall Bundeskanzlerin) die Macht besitzt einen Landtag innerhalb weniger Stunden komplett aufzulösen weil der Minister nicht passt dann sehe ich für die Zukunft der Unabhängigkeit der Länder ziemlich schwarz...

naja für mich ist das sowieso beides "der Staat" ob nun Bund oder Land. Die Steuern werden ja auch entsprechend aufgeteilt. (je 42,5%...).
Von daher verstehe ich immer diese strikte Trennung nicht so ganz. Geht ja auch schon bei den Angestellten los...da gibt es Landes und Bundesangestellte... ja toll werden aber trotzdem beide aus Steuergeldern bezahlt.

Ok....dieses mit reinreden ist natürlich so eine Sache, das geht eigentlich nicht da stimme ich zu.