Präsidentschaftswahl in den USA 2020

@vincent:

vincent schrieb:Dann ist Biden nicht mehr der Präsident elect?

Das Problem mit dem Begriff "President elect" ist, dass er, soweit ich das recherchieren konnte, juristisch nicht eindeutig definiert ist. Die Trump-Befürworter legen den Begriff so aus, dass es keinen "President elect" gibt, solange ihre Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahl nicht gerichtlich geklärt sind. Ohne eine eindeutige juristische Definition des Begriffs steht Auslegung gegen Auslegung.

hm ja also so richtig finde ich das von Mitch McConnell auch nicht.
Ich meine das ist doch schließlich ein Mann mit Ehre…seit 1985 im Senat und seit 2007 Fraktionsvorsitzender. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Nur ein Machtwort von ihm und Trump müsste es wohl so langsam eingestehen..... Warum brechen denn nun nicht viel mehr mit ihm? So dass er am Ende allein dasteht und ihm gar nichts anderes übrig bleibt als die Niederlage einzugestehen?

Dann hab ich mal recherchiert wer überhaupt der Parteivorsitzende der Republikaner ist, laut wikipedia "Ronna Romney McDaniel", also eine Frau. Aha, lol.... noch nie gehört, bzw. warum kommt von ihr nicht mal ein Machtwort?

Wenn ich das auf Deutschland übertrage so hätte doch dies der Parteivorsitzende von CDU/CSU bzw. SPD schon längst getan falls sich ein Bundeskanzler nach der Wahl so verhält?
Warum hört man von ihr nichts? evt. kann mir das mal jemand erklären. :D

MoltoBene schrieb:Damit hast du dich soeben gnadenlos selbst entblößt -

Hier gibt es ja so einige, die sich mit schöner Regelmäßigkeit selbst entblößen und bis auf die Knochen blamieren- man möchte fast sagen: "rumtrumpen".
Scarcrow gehört definitiv nicht dazu.

knopper schrieb:Ich meine das ist doch schließlich ein Mann mit Ehre…

:'D
Sicher doch.

@uatu
Wie man ihn nun nennt, soll ja nicht das Thema sein. Ich denke der transition process wird im Groben schon geregelt sein. Da werden ja gerade Machtspielchen betrieben. Mal schauen wie es weiter geht.

@qlogic

qlogic schrieb:lso ich muss zugeben ich erlebte noch nie soviel Agression einem Politiker entgegen als wenns um Trump geht.

Walter Lübcke dürfte jetzt heftig in seinem Grab rotieren.

Irgendwie verwirrend. Gerade auf Focus Online gelesen. Derjenige Zeuge der damit dem Rueckdatieren sagte, dementiert es widerrufen zu haben. Gleichzeitig wird aber ein Video veröffentlicht in dem er erklärt wieso er widerrufen hat. Wie denn nun?

Der zitierte Beitrag von scarcrow wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Außer dieser und ein paar anderern zwielichtigen Quellen findet sich dazu nichts. Ich habe zum Thema Philadelphia aber etwas anderes entdeckt: https://twitter.com/kaitlancollins/status/1326524820658511872 (Archiv-Version vom 11.11.2020)

Wieder ein kleiner Schlag ins Gesicht für die Trumpista.

RayWonders schrieb:Wie denn nun?

Wenn das der Washington Post Artikel war, dann war das ebendieser. Er selbst sagte aktuell

die Washington Post hat GELOGEN!!! (nennt man Lügenpresse im Volksmund)

Der Postmitarbeiter steht nach wie vor zu seiner Aussage.

edit: hier sein Video in dem er genau das sagt:

USPS Whistleblower Richard Hopkins “I DID NOT RECANT” Washington Post caught in a lie

RayWonders schrieb:Irgendwie verwirrend. Gerade auf Focus Online gelesen. Derjenige Zeuge der damit dem Rueckdatieren sagte, dementiert es widerrufen zu haben. Gleichzeitig wird aber ein Video veröffentlicht in dem er erklärt wieso er widerrufen hat. Wie denn nun?

Wahrscheinlich hat ihm sein Anwalt erklärt wie viele Jahre Knast er absitzen muss wenn sich rausstellt, dass er gelogen hat. Im Augenblick versucht er m.E. Noch beides, dem Knast entgehen und bei seinenKumpels das Gesicht wahren.

@knopper:

knopper schrieb:Warum brechen denn nun nicht viel mehr mit ihm?

Das kann ich Dir erklären. ;) Aus Sicht der Pro-Trump-Medien sieht die Welt völlig anders aus. Informiere Dich ein paar Tage nur über Newsmax TV (das ist der neue Favorit der Trump-Befürworter, nachdem Fox in der letzten Zeit zunehmend in Ungnade gefallen ist), und Du wirst selbst bald glauben, dass die Chancen für Trump, die Wahl doch noch zu gewinnen, gar nicht so schlecht stehen ...

Fichtenmoped schrieb:Und jedem vernünftig denkenden Mensch dürfte klar sein, dass eine weitere „Amtszeit“ Trumps nach dieser Wahl die USA explodieren lassen. Es wird Unruhen geben, die sich über das ganze Land erstrecken - und die die Proteste zu George Floyds Tod nur wie eine Ouvertüre erscheinen lassen.

Warum? Er wird erklären das die Demokraten die Wahl gefälscht haben oder das zu viele Fehler bei der Auszählung geschehen sind und er nun gesetzlich rechtmässiger Präsident ist. Ich glaube kaum das er öffentlich zugeben würde das er die Wahl getürkt hat, das wäre Selbstmord, vielleicht wirds Proteste geben aber man bedenke das fast die hälfte der Amerikaner sowieso Trump gewählt haben. Es wäre dann einfach so eine Art "fake Wahl" wie das Putin in Russland ja des Öfteren vorgeworfen wird.

qlogic schrieb:Der Postmitarbeiter steht nach wie vor zu seiner Aussage.

hier nochmals für Dich. Die Geschichte ist doch durch.

Purusha schrieb:Der hatte ja erzählt, dass der Postmaster veranlasst haben soll, dass alle am 4.11. eingegangenen Ballots auf den 3. zurückdatiert worden seien ausser einem (fälschlicherweise). Die lokale Zeitung ist dem nachgegangen. Ergebnis: es gab insgesamt 129 Ballots im ganzen County mit Poststempel 3. November. In der Poststelle wo dieser Typ arbeitet wurden genau 2 mit Poststempel 3. November verarbeitet. Es gab aber 9 mit Poststempel 4. November.

https://eu.goerie.com/story/news/politics/elections/2020/11/10/only-2-late-ballots-postmarked-nov-3-came-erie-postal-facility/6230622002/

Inzwischen frage ich mich, ob die Republikaner die Feststellung der Wahlergebnisse theoretisch bis zum St. Nimmerleinstag verzögern können, wenn sie nur Klage über Klage dagegen einreichen und immer wieder dubiose Fake-Zeugen präsentieren, deren Behauptungen man nachgehen muss? Oder ist irgendwann mal Schluss?

Ich möchte mir gar nicht ausdenken, was passiert, sollten sie mal einen korrupten Trump-hörigen Richter finden, der ihren fadenscheinigen Klagen tatsächlich stattgibt.

vincent schrieb::'D
Sicher doch.

macht auf mich so den Eindruck...und wie gesagt seit 1985 im Senat.

Nashima schrieb:Es wäre dann einfach so eine Art "fake Wahl" wie das Putin in Russland ja des Öfteren vorgeworfen wird.

naja aber....Russland ist Russland und die USA sind die USA. Ich denke schon dass es größere Proteste geben wird, die sich nicht mehr kontrollieren lassen und dass er in dem Falle so oder so zurücktreten müsste. Das weiß er auch ganz genau, also dass halt eben "nur" diese 47,4% (popular vote) wirklich hinter ihm stehen. Und auch da ist nicht gesagt ob dieser Anteil dann weiter schrumpft.

Wie gesagt in Russland geht das...Putin greift halt durch, hat ganz andere Methoden um an der macht zu bleiben. Demonstrationen werden halt blutig beendet. in den USA so nicht möglich...hoff ich mal.

@Quiron:

Quiron schrieb:Inzwischen frage ich mich, ob die Republikaner die Feststellung der Wahlergebnisse theoretisch bis zum St. Nimmerleinstag verzögern können, wenn sie nur Klage über Klage dagegen einreichen und immer wieder dubiose Fake-Zeugen präsentieren, deren Behauptungen man nachgehen muss? Oder ist irgendwann mal Schluss?

Der verfassungsgemässe Ablauf, dessen nächster Schritt die Zusammenkunft des Electoral College Anfang Dezember ist, wird meines Wissens nach von keinem Republikaner in Frage gestellt (auch nicht in den Pro-Trump-Medien):

Die Wahlmänner treffen sich 41 Tage nach der Wahl in der jeweiligen Hauptstadt ihres Bundesstaats (oder in Washington D.C. für den Bundesdistrikt). Zu diesem Zeitpunkt stimmen sie getrennt über den zukünftigen Präsidenten und Vizepräsidenten ab. Die Stimmzettel dieser Wahl werden versiegelt und dem amtierenden Vizepräsidenten in seiner Funktion als Präsident des Senats übergeben.

(Wikipedia: Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten)

Es steht also nur dieses Zeitfenster für gerichtliche Aktivitäten zur Verfügung. Meinem Eindruck nach würde ein Versuch, den Termin zu verschieben, auch in den Reihen der Republikaner zu erheblichem Widerstand führen.

uatu schrieb:Das Problem mit dem Begriff "President elect" ist, dass er, soweit ich das recherchieren konnte, juristisch nicht eindeutig definiert ist. Die Trump-Befürworter legen den Begriff so aus, dass es keinen "President elect" gibt, solange ihre Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahl nicht gerichtlich geklärt sind. Ohne eine eindeutige juristische Definition des Begriffs steht Auslegung gegen Auslegung.

@uatu

Was erwartet ihr? Trump ist ein Geschäftsmann- und zwar einer von der üblen Sorte.
So hat er sich doch schon oft verhalten.

Sie hören von meinen Anwälten. Die werden den Vertrag auf den Kopf stellen und wenn sie eine Lücke finden, zahle ich nicht.
Dann können sie aus dem Vertrag Schiffchen falten.

Beispiel, wie es in den USA bisher in der Politik lief, OHNE Gesetz:
George Washington empfohlen hat empfohlen, dass der Präsident nicht mehr als 2 Amtsperioden machen soll. Alle Präsidenten haben sich daran gehalten, bis auf Roosevelt während des 2. Weltkriegs. Und der war gebeten worden, wieder zu kandidieren.

Erst 1951 wurde Gesetz, dass der POTUS nur 2 Amtszeiten hintereinander machen darf.

Seit 1792 (Washington wurde gewählt) bis Mitte des 20. Jh. haben sich ALLE daran gehalten.

Ich will damit sagen:
Nicht alles ist in Gesetze gegossen. Und selbst dann wenn würde Trump prüfen lassen, was die Formulierung hergibt. Ob das auszuhebeln ist.

Daher kommt der Eindruck, der Mann ist ungehobelt.
Für ihn ist das "gute" Benehmen nur Mittel zum Zweck. Er verhält sich so, wie es für IHN vorteilhafter ist.
Er würde nicht eine Sekunde darüber nachdenken, dass er seiem Land schadet.
Er sät Zweifel an den Wahlen - und vermutlich leiben diese Zweifel - auch nach Trump.

uatu schrieb:Der verfassungsgemässe Ablauf, dessen nächster Schritt die Zusammenkunft des Electoral College Anfang Dezember ist, wird meines Wissens nach von keinem Republikaner in Frage gestellt (auch nicht in den Pro-Trump-Medien):
[...]
Es steht also nur dieses Zeitfenster für gerichtliche Aktivitäten zur Verfügung. Meinem Eindruck nach würde ein Versuch, den Termin zu verschieben, auch in den Reihen der Republikaner zu erheblichem Widerstand führen.

Hmmm anscheinend könnte Trump bis dahin noch was drehen?

Denn wenn die umkämpften US-Bundesstaaten durch einen unklaren Wahlausgang bis zum 8. Dezember kein amtliches Endergebnis zertifizieren können, entscheiden diese Bundesstaaten – die oft republikanisch geführt werden – selber, wen sie zum "Electoral College" schicken, um den künftigen US-Präsidenten zu wählen. Diesem antidemokratischen Kalkül folgt Trump.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88919558/us-wahl-2020-donald-trumps-ehrlose-raserei-ist-brandgefaehrlich.html

Wie gross ist die Chance, dass gewisse US-Bundesstaaten bis dann kein amtliches Endergebnis zertifizieren können?

uatu schrieb:Der verfassungsgemässe Ablauf, dessen nächster Schritt die Zusammenkunft des Electoral College Anfang Dezember ist, wird meines Wissens nach von keinem Republikaner in Frage gestellt (auch nicht in den Pro-Trump-Medien):

Aber das ist doch der Punkt: wer entscheidet, wer Wahlmann wird und ins Electoral College entsendet wird, und wen zu wählen sind die dann verpflichtet, wenn bis zu diesem Zeitpunkt für den betreffenden Bundesstaat kein offizielles Wahlergebnis und damit kein Sieger fesgelegt wurde, weil das diurch eine endlose Klagewelle verzögert wurde? Was sagt dazu die Verfassung? Da muss doch vorher schon ein Riegel vorgeschoben werden.

Solange die Verfassung darin nicht eindeutig ist, haben es die entscheidenden Republikaner leicht, sich einerseits verfassungsgetreu zu geben, gleichzeitig aber den Willen des Wählers nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Anstatt das öffentlich zu bekunden, schauen sie schweigend zu oder flüchten sich in allgemeine Phrasen.

meanwhile in Arizona.

Dieser Staat war seit Bill Clinton Republikanisch, derzeit führt Biden knapp mit 14%.

Hier wurde vorerst mal wieder eine der Klagen abgelehnt.

An Arizona Superior Court judge has denied a request by President Trump's reelection team to seal evidence in a lawsuit alleging poll workers in Maricopa County "incorrectly rejected" Election Day votes.

Quelle: https://www.foxnews.com/politics/az-judge-denies-trump-team-request-for-evidence-in-suit-over-maricopa-county-votes

Interessant finde ich das eine der Abweisungen auf FOXNews heute nacht genaus so standen - der Text aber geändert wurde:

According to the Arizona Republic, Trump’s team claimed workers “incorrectly rejected” ballots on Election Day. However, Judge Daniel Kiley refused Trump’s allegations, saying he agreed with election officials that the public, quote, “has a right to know how flimsy [the] Plaintiffs’ evidence actually is.” Although there are still a few thousand ballots left to count, President-elect Joe Biden currently retains a lead over President Trump of more than 14,000 votes.

Quelle: https://www.knau.org/post/judge-denies-trumps-request-seal-evidence-az-ballot-lawsuit

Übersetzung der Begründung: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren wie schwach die Beweise der Kläger wirklich sind.

Also in einem Staat der in den letzten Jahren sehr stark Republikanisch gewählt hat:
Busch 2000 --> 51%
Busch 2004 --> 55%
McCain 2008 -->54%
Romney 2012 -->54%

Trump dagegen kackte bereits 2016 fast ab, mit nur 48%, schwächste Ausbeute seit 1996, dennoch Republikanisch Geführt - und aber klar - hier können die Demokraten ja den großen Wahlbetrug durchführen wie sie wollen.


In Georgia siehts aktuell nicht besser aus, der manuelle Recount hat begonnen und bisweilen sieht es recht gut aus für eine gerechte Wahl.
Auch in Georgia hat Trump das mieseste Rep Ergebnis seit 2000 abgeliefert. Ebenso war er der 2. schlechteste Rep-Gewinner in diesem Staat seit 1940.
Seis wies wolle, seit 2000 in Republikanischer Hand und auch hier haben die bösen Demokraten natürlich ihren groß angelegten Wahlbetrug gestartet. Das es hier knapp wird hat die Tendenz seit 2008 gezeigt.
Interessanter Fun Fact für jene die nach Wahrheit und Gerechtigkeit suchen, moralisch den Finger erheben:

It found 340,000 people had been improperly purged from voter registration rolls without notice; Secretary of State Kemp, a Trump loyalist, had previously blocked 53,000 people from registering to vote due to minor discrepancies such as name spelling or missing initials in the state records.
The vast majority affected (80%) were black and Ms Abrams lost by a margin of just 55,000 votes.

Quelle: https://news.sky.com/story/us-election-results-georgia-confirms-full-hand-recount-of-votes-12130119
https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/19/georgia-governor-race-voter-suppression-brian-kemp

Ich hätte das ja von den ach so bösen Demokraten erwartet das es schaffen reale Personen zum Wählen zuzulassen und nicht extra Tote dafür nehmen müssen.

Dann musste ich ja gestern von Repressalien Bidens gegenüber den Leuten die ihm noch nicht gratulierten lesen...
Heute lese ich dann folgenden Artikel, den ich gerne kurz zusammenfasse.

Ein lebenslanger Republikaner, Gabriel Sterling, organisiert die Wahl in Georgia. Die Wahl steht aktuell ja für Biden...
Trump erhebt natürlich schwere Vorwürfe des Wahlbetrugs (ohne Beweise).
Sterling sagt - alles in Ordnung, Fake News, kein Wahlbetrug ersichtlich.

Soweit so gut, was dann passiert kennt man doch nur von Satans Demokraten - Perdue und Loeffler (2 Reps) rufen persönlich bei Raffensperger an. Der wiederum ist der "Chef" vom Sterling (der böse sagte ja bis jetzt alles gut) und wollen ihn zum Rücktritt auffordern weil er:

Hours later, GOP Sens. David Perdue and Kelly Loeffler — who are each in a Jan. 5 run-off that will determine control of the chamber — called on Sterling’s boss, Republican Secretary of State Brad Raffensperger, to resign for allegedly mismanaging the state’s elections.

nach der Weigerung geht's hin und her:

Within a few hours, Perdue and Loeffler, eager to stoke Trump supporters ahead of January’s election, called on Raffensperger to resign.
“We believe when there are failures, they need to be called out — even when it’s in your own party,” Perdue and Loeffler said in a joint statement. “The Secretary of State has failed to deliver honest and transparent elections. He has failed the people of Georgia, and he should step down immediately.”
Raffensperger, in turn, was quick to respond.
“The voters of Georgia hired me, and the voters will be the one to fire me” Raffensberger said.
“Was there illegal voting?” he added. “I am sure there was. And my office is investigating all of it. Does it rise to the numbers or margin necessary to change the outcome to where President Trump is given Georgia’s electoral votes? That is unlikely.”

Quelle: https://www.latimes.com/politics/story/2020-11-09/republican-officials-counter-false-claims-of-election-fraud

Super interessant, der Republikaner sagt über sich das er gewählt wurde vom Volk und das Volk ihn auch abwählen kann. Na das ist doch meine eine sehr positive Einstellung. Und er sagt letzten Endes genau das was sehr viele über die Wahl sagen, ja es wird Betrug geben und es wird hier und da eine Stimme falsch gezählt oder falsch ignoriert werden. Wird das Auswirkungen haben? Nein, eher nicht.

Aber ich bin entsetzt über dieses Vorgehen das man doch nur von den Demoraten kennt.... Wahlergebnis passt nicht, also hast du alles Falsch gemacht, die Wahl war intransparent und überhaupt...

Was sagen die Vertreter der Gerechtigkeit hierzu? Jene die Gestern von Repressalien gesprochen haben?
Könnte ja wetten es kommt so eine Antwort wie "Die Dems haben die Sterling und seinen Boss unter Druck gesetzt, neue Posten versprochen oder einfach nur fürstlich bezahlt"...