Rassismus

Tussinelda schrieb:tja, nur immer noch kein Beleg, dass sie keinen ausschliessen DÜRFEN, sie wollen nicht.

das ist deine private Meinung. die steht dir zu

ansonsten habe ich das Gefühl, du verstehst nicht, was Rechtsstaat bedeutet?
Schade, aber dann wohl nicht zu ändern
Meinungsfreiheit im Rechtsstaat bedeutet, dass man sowohl ein linkes oder rechtes Meinungsspektrum vertreten kann -- solange es nicht gegen geltendes Recht verstößt

Dass sich selbsternannte Kämpfer gegen was auch immer an der unbedingten Freiheit des Wortes und des Rechts jeden Bürgers auf freie Meinungsäußerung stören, dass sie die Einengung des Meinungskorridors (hier durch Ausschluss von einer Buchmesse) fordern und dabei ihren Forderungen nach Zensur /Ausschluss lauthals Nachdruck verleihen, ändert an dem im GG geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung nichts.
Dazu gehört natürlich die Freiheit des Wortes -- auch von Verlagen Autoren zu publizieren, die dem linken Rand der Bevölkerung nicht gefallen. Auch dem Messeveranstalter nicht gefallen. Trotzdem sollte sich jeder klar denkende Bürger gegen jeden Versuch, eine Zensur einzuführen, zur Wehr setzen!

Darauf mache ich auch weiter aufmerksam, egal ob du oder andere das Wesen, den hohen Wert und die Reichweite der Meinungsfreiheit verstehen oder nicht


Zensur ala DDR -Sozialismus sollte es nie wieder geben
Zensur ala Nationalsozialismus sollte es nie wieder geben

Seidenraupe schrieb:ansonsten habe ich das Gefühl, du verstehst nicht, was Rechtsstaat bedeutet?

doch,nur ist die Buchmesse kein Rechtsstaat. Da gibt es Hausrecht. Und Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Meinung. Aber das verstehst Du wohl nicht, schade, aber dann wohl nicht zu ändern.....

Die WELT schreibt über die Buchmesse "Die wahre Gefahr"
Gottseidank hinter einer Bezahlschranke!

Nicht so ZEIT online.

Die Debatte, inwieweit die Buchmesse auch rechten Verlagen einen Platz bieten muss, ist spätestens seit 2017 ein andauerndes Thema, mit Jahr für Jahr ähnlichen Fragen und Jahr für Jahr ähnlichen Antworten: Aktivisten und Aktivistinnen fordern, diese Verlage auszuschließen. Die Messe antwortet mit dem Gut der Meinungsfreiheit und der Tatsache, dass sie erst handeln kann, wenn gegen einen Aussteller strafrechtlich ermittelt wird.

Die Buchmesse, der Weltinnenraum des Literaturbetriebs, ist nach einmal Corona-Aussetzen wieder belebt. Und andererseits gar nicht. Ein Rundgang zwischen Stille und Lärm

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/literatur/2021-10/frankfurter-buchmesse-corona-jasmina-kuhnke-neurechter-verlag-jungeuropa

Mir gefällts.

Tussinelda schrieb:Und Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Meinung

was du hier vertrittst, ist im ff Artikel mMn wie folgt zutreffend zusammengefasst:

ist in der Öffentlichkeit die Idee auf dem Vormarsch, dass in solcher Lage die gesellschaftliche Ächtung dem rechtlichen Verbot vorgreifen müsse

Denn es bedeutet auch, dass JEDE laute Masse für sich das Recht reklamieren könnte, andere Menschen wirkmächtig zum Schweigen zu bringen.

Dagegen steht die Freiheit des Wortes, die Meinungsfreiheit, das Grundgesetz! Es schützt die Bürger des Landes genau vor solchen undemokratischen Angriffen!
In dem Land wo ich lebe, gilt nicht, dass die, die am lautesten brüllen und nach Verboten rufen Recht haben, sondern da gilt dass der Staat (mit Hilfe von Staatsanwälten und Gerichten) Rechtsverstöße (hier bezogen auf deine Stichworte Rassismus, Extremismus) nachweisen muss!
Gelingt kein rechtssicherer Nachweis eines Rechtsverstoßes, gilt es eine abweichende Meinung zu ertragen, dagegen zu argumentieren, aber sie bewegt sich im legalen Spektrum und darf geäußert werden!!!

„Rechte“ Verlage : In der Verdachtsfalle

Ein Kommentar von Patrick Bahners
-Aktualisiert am 22.10.2021-08:53

Rollt die Buchmesse dem Rechtsextremismus den roten Teppich aus, wenn sie in den Grenzen des Strafrechts alle Meinungen gleich behandelt?

...

Jahr um Jahr wird von der Frankfurter Buchmessse gefordert, sogenannte rechte Verlage auszuschließen. Können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes die Auseinandersetzung mit unliebsamen politischen Ideen ersetzen?

...
So konfrontierte jetzt Vladimir Balzer, Redakteur bei Deutschlandfunk Kultur, Juergen Boos, den Direktor der Buchmesse, damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein Ein Prozent als „Verdachtsfall“ führt – als ergäbe sich damit automatisch, dass der von einem der Vereinsgründer geleitete Kleinverlag Jungeuropa auf der Messe nicht geduldet werden könne. Boos, dessen Geduld bei der Erläuterung des Prinzips der von links früher gerne als formal oder bürgerlich denunzierten Meinungsfreiheit Bewunderung verdient, gab zur Antwort, offensichtlich habe sich der Verfassungsschutz auch noch nicht entschieden. Anscheinend hat das Bundesamt dem Innenminister bislang nicht vorgeschlagen, den als verdächtig eingestuften Verein zu verbieten.

Wie sich am Umgang mit der AfD oder auch islamistischen Organisationen studieren lässt, ist in der Öffentlichkeit die Idee auf dem Vormarsch, dass in solcher Lage die gesellschaftliche Ächtung dem rechtlichen Verbot vorgreifen müsse. Im Ergebnis ersetzt dann die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Sanktion, die sie vorbereiten soll, weil der Ausschluss aus der öffentlichen Kommunikation die Ultima Ratio des Rechtsstaatsschutzes sein muss, also an strengste Bedingungen gebunden ist.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/frankfurter-buchmesse-verdachtsfall-beweist-keine-gefahr-17595981.html

@Seidenraupe
Das ist nicht das Ende des Rechtsstaats, die Bücher werden doch weiter verlegt und beworben und verkauft.
Es würde bedeuten, dass die Buchmesse keine Plattform bietet. Fertig. Aber lieber sorgt man für erhöhte Sicherheit, weil die Bedrohungslage ja ernst genommen wird.

Tussinelda schrieb:Das ist nicht das Ende des Rechtsstaats, die Bücher werden doch weiter verlegt und beworben und verkauft.

Das sehe ich ebenso!

eckhart schrieb:Mir gefällts.

heißt für mich Zustimmung zu

Wie sich am Umgang mit der AfD oder auch islamistischen Organisationen studieren lässt, ist in der Öffentlichkeit die Idee auf dem Vormarsch, dass in solcher Lage die gesellschaftliche Ächtung dem rechtlichen Verbot vorgreifen müsse. Im Ergebnis ersetzt dann die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Sanktion, die sie vorbereiten soll, weil der Ausschluss aus der öffentlichen Kommunikation die Ultima Ratio des Rechtsstaatsschutzes sein muss, also an strengste Bedingungen gebunden ist.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/frankfurter-buchmesse-verdachtsfall-beweist-keine-gefahr-17595981.html

Gesellschaftliche Ächtung finde ich notwendig.

Tussinelda schrieb:Aber lieber sorgt man für erhöhte Sicherheit, weil die Bedrohungslage ja ernst genommen wird.

Genau. Das ist absolut richtig und angemessen.

Wobei du bedenken solltest:
security gibts heute überall, ob eletronikmarkt, Weihnachtsmarkt, Buchmesse oder Krankenhaus
Einen "unpolitischeren" Raum als die Notaufnahme eines Krankenhauses kann ich mir gar nicht vorstellen. Überall Bedrohungslagen, überall security
Eine Gesellschaft die sich derer, die sich ""im Recht wähnen"" , es lauthals verkünden, es aber nicht sind, irgendwie erwehren muss ;)

Überall bedarf es mittlerweile der security, auch auf der Buchmesse.
Warum? Weil jedwede Bedrohungslage ernst zu nehmen ist!

(erstes goggle ergebnis)
https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/notaufnahme-ohne-security-laeuft-nichts-mehr-11543/

Hier erklärt eine gefeierte Autorin Juden zu unerwünschten Lesern. Und die gute Frau ist nicht rechts…

Der politische Irrsinn hat eine neue Stufe erreicht: Eine gefeierte Autorin erklärt Juden zu unerwünschten Lesern. Die Reaktion ihres deutschen Verlages? Ein Hinweis auf die Vielfalt der Perspektiven, der man sich verpflichtet fühle.

Quelle: https://m.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-linker-antisemitismus-nein-unmoeglich_id_24353794.html

@6.PzGren391
Und das postest Du jetzt warum? Was ist Deine Meinung dazu?
@Seidenraupe
ich bezog mich die Security betreffend nur auf Kuhnke. Dass da generell Security ist und die sogar erhöht wurde, ist bekannt, allerdings hat erhöhte Security irgendwo hier nix im thread zu suchen, schön beim Thema bleiben bitte.

Wie stark ein Protest ist, zeigt sich wenn man nicht persönlich betroffen ist.
Wenn man sein Fernbleiben damit begründet dass es dort muslimische Homophobie gibt obwohl man nicht Betroffene:r ist, wäre dies ein starkes Statement.
Protest weil man selber Betroffene:r ist, ist im Vergleich dazu arm.

Wo ist die Feinfühligkeit?

capspauldin schrieb:Wo ist die Feinfühligkeit?

wen fragst Du denn genau?

Tussinelda schrieb:ich habe geschrieben, dass HIER das Kartellrecht angeführt wurde und dass es auch ein Kartellrecht in Italien gibt. Es gibt sogar ein EU Kartellrecht

Und? Das kannst du warum vergleichen und gleichsetzen ohne juristische Bewertung, die du hier nicht aufzeigst?
Unterliegt die von dir als Beispiel gebrachte Messe in Turin dem Kartellrecht? Wenn ja, welchem? Und warum ist das vergleichbar?

Tussinelda schrieb:ja klar, weil man die effektivste Erklärung eben einfach weglässt.....ist für Dich nachvollziehbar, für mich nicht.

People are people. Ich verbuche es unter Vielfalt.

Seidenraupe schrieb:Meinungsfreiheit im Rechtsstaat

Hat denn irgendjemand gefordert, der Staat solle den Verlag schließen?

In unserem Rechtsstaat hat die Buchmesse als nichtstaatlicher Veranstalter das Recht Verlage auszuschließen.

Seidenraupe schrieb:Zensur ala DDR -Sozialismus sollte es nie wieder geben
Zensur ala Nationalsozialismus sollte es nie wieder geben

Du bist hier definitiv im falschen Film, dies Argument ist kompletter Unsinn.

Seidenraupe schrieb:Trotzdem sollte sich jeder klar denkende Bürger gegen jeden Versuch, eine Zensur einzuführen, zur Wehr setzen!

Jeder "klar denkende Bürger" sollte sich gegen Rechtsextremismus,, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Klassismus einsetzen und diesen Scheiß nicht mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit verteidigen.

capspauldin schrieb:Protest weil man selber Betroffene:r ist, ist im Vergleich dazu arm.

Diese Aussage ist arm, selbst mit der Formulierung "im Vergleich dazu"

Nebenbei: Wenn sich hier Weiße für Schwarze einsetzen, wird das übrigens in diesem Thread ziemlich oft kritisiert. Keine Ahnung, ob du das auch schon getan hast, will ich dir nicht unterstellen, da ich mich nicht erinnern kann, welche user das waren.

Also von seiner Messe ausladen darf man grundsätzlich erst mal jeden.

Man muss ja auch nicht alle Filmemacher zu einem Filmfestival lassen und da spielen.

@shionoro
Hier handelt es sich um eine HANDELSMESSE mit weltweitem Monopolstatus. Deswegen ist es easy, seine Teilnahme dann auch einzuklagen.
Kannst du nicht mit einem Filmfestival vergleichen.

shionoro schrieb:Also von seiner Messe ausladen darf man grundsätzlich erst mal jeden.

Man muss ja auch nicht alle Filmemacher zu einem Filmfestival lassen und da spielen.

Fürs Filmfestival werden die Filme ausgewählt, bzw, die müssen sich bewerben, hier ist das nicht der Fall.
Bei der Buchmesse gibts noch Podiumsdiskussionen und ähnliches, da gibts dann eine Auswahl.

Tussinelda schrieb:tja, nur immer noch kein Beleg, dass sie keinen ausschliessen DÜRFEN, sie wollen nicht.

Das sind die Folgen von gepflegtem Liberalismus, Meinungsfreiheit und Demokratie. Für mich kein Grund zur Sorge.

shionoro schrieb:Also von seiner Messe ausladen darf man grundsätzlich erst mal jeden.

Wenn er was getan hat, sonst nicht.
Messen dienen der Markttransparenz, sind sogar im Gesetz verankert, es wird sehr schwer einen Hersteller/Verkäufer an seiner Markttätigkeit zu hindern. Ein Ausschluss geht nur aus sachlichen Gründen.

behind_eyes schrieb:Hier handelt es sich um eine HANDELSMESSE mit weltweitem Monopolstatus. Deswegen ist es easy, seine Teilnahme dann auch einzuklagen.
Kannst du nicht mit einem Filmfestival vergleichen.

Abahatschi schrieb:Wenn er was getan hat, sonst nicht.
Messen dienen der Markttransparenz, sind sogar im Gesetz verankert, es wird sehr schwer einen Hersteller/Verkäufer an seiner Markttätigkeit zu hindern. Ein Ausschluss geht nur aus sachlichen Gründen.

Das ist nicht die Begründung der Messe, dass sie es gern würden, aber nicht können:

https://www.hessenschau.de/kultur/buchmesse/weitere-prominente-sagen-buchmesse-besuch-aus-protest-ab-,absage-kuhnke-rechte-verlage-100.html

Die Frankfurter Buchmesse verwies am Mittwochmorgen wiederholt auf die Meinungs- und Publikationsfreiheit. "Sie sind die Grundlage dafür, dass der freie Austausch in unserer Demokratie und die Buchmesse überhaupt möglich sind", heißt es in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung der Buchmesse und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

Verlage, die sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegten, könnten auf der Messe ausstellen, "auch wenn wir ihre Ansichten nicht teilen". Weiter betonten die Veranstalter: "Das Verbot von Verlagen oder Verlagserzeugnissen obliegt in unserem Rechtsstaat den Gerichten, und nicht einzelnen Akteur*innen wie der Frankfurter Buchmesse." Zugleich erklärten Buchmesse und Börsenverein ihr Bedauern über die Absage einzelner Autorinnen und Autoren. "Ihre Stimmen gegen Rassismus und ihr Eintreten für Diversität werden auf der Frankfurter Buchmesse fehlen.

shionoro schrieb:Das ist nicht die Begründung der Messe, dass sie es gern würden, aber nicht können:

Cherry picking.
Die Zitate der Buchmesse mit dem Hinweis aufs Kartellrecht wurden hier zu Genüge gepostet.

Dieser Boykott hier, also imo cancel Culture, wäre doch auch was für deinen Thread. Ist aber nicht von Rechts.