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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

15.12.2019 um 19:35
@Destructivus
@violetluna


Mal eine rhetorische Frage: Kann man Kurz trauen?

https://www.derstandard.at/story/2000112315783/grobe-verstimmungen-in-verhandlungen-von-oevp-und-gruenen?ref=article


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 10:09
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Bei den Außenanlagen finde ich das sogar gut. Rund um die Uhr Licht ist nämlich auch für Menschen nicht gesund. Lies mal Lichtverschmutzung nach.
Ok, keine weiteren Fragen mehr. Die Konsequenz muss dir halt klar sein, du killst damit 100e Sportvereine. Kogler hat es gestern übrigens noch dementiert- da war wohl einer seiner Verhandler übereifrig.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 10:20
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Die gibt es nicht. Populismus gibt es in Österreich derzeit nur in rechts.
Leider gibt es keinen :lol: - Smiley hier auf der AM. Den hättest dir mit dieser Aussage nämlich redlich verdient.

SPÖ-Populismus:
- Vermögenssteuer ab 1 Mio. Euro
- Automatische Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder
- Abschaffung der Studiengebühren
- Bewahrung des Pensions-Umlageverfahrens wider besseren Wissens

sind linker Populismus.

Über die grünen #Insektierer will ich gar nimmer reden.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 11:38
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Ok, keine weiteren Fragen mehr. Die Konsequenz muss dir halt klar sein, du killst damit 100e Sportvereine. Kogler hat es gestern übrigens noch dementiert- da war wohl einer seiner Verhandler übereifrig.
Das ist mir persönlich egal, da ich eh zu keiner Sportveranstaltung gehe. ;) Sollen sie halt in Hallen sporteln, da kann die ganze Nacht das Licht brennen. Wer sagt, dass zum Beispiel Fußball im Freien stattfinden muss?

Mir sind Dunkelheit und Ruhe da einfach lieber, drum bin ich auch von Wien weg gezogen. Mir haben nämlich der ständige Lärm, die ständige Hektik und das Licht rund um die Uhr nicht gut getan!

Also ich habe gehört, dass die ÖVP da Gerüchte verbreitet hat und davon gar nie die Rede gewesen sein soll. Ein Grund mehr, Politikern nicht zu trauen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 11:40
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:SPÖ-Populismus:
- Vermögenssteuer ab 1 Mio. Euro
- Automatische Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder
- Abschaffung der Studiengebühren
- Bewahrung des Pensions-Umlageverfahrens wider besseren Wissens

sind linker Populismus.

Über die grünen #Insektierer will ich gar nimmer reden.
Okay, das ist für dich Populismus? Gut, dann verstehen wir einfach was anderes darunter. Das sind für mich einfach nur Forderungen, über die man diskutieren kann.

Das mit den Insekten war anscheinend ein Gerücht, das die ÖVP in die Welt gesetzt hat, dafür kannst du die Grünen nicht verurteilen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 11:44
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Wer sagt, dass zum Beispiel Fußball im Freien stattfinden muss?
Die Dimensionen des Spielfelds.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 11:55
@Destructivus

Was spricht denn gegen eine Vermögensteuer? Könnten damit nicht einkommensschwache Haushalte entlastet werden?

Und auch in anderen Ländern, gibt es die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die in jenem Land geboren wurden.

Wikipedia: Geburtsortsprinzip

Studiengebühren gibt es auch nicht überall

Wikipedia: Studiengebühr

Die übrigens Forderungen der SPÖ sind und waren.


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16.12.2019 um 11:55
@violetluna
Siehst du das bei Freiluft-Konzerten denn genauso rigoros? ;)


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 12:05
Zitat von PallasPallas schrieb:Was spricht denn gegen eine Vermögensteuer? Könnten damit nicht einkommensschwache Haushalte entlastet werden?

Und auch in anderen Ländern, gibt es die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die in jenem Land geboren wurden.
1. Es spricht viel gegen eine jährlich zu entrichtende Vermögenssteuer auf nicht veräußerbare Buchwerte. Ein Klassiker war Haider sein Bärental. Theoretisch 10 Mio. wert, praktisch unverkäuflich. Da sollst dann wirklich 100K/a löhnen? Wird dir keiner mehr betreiben.
Das spricht dagegen.

2. Nur weil dieser Irrsinn des Pass-Verschenkens anderswo auch nicht funktioniert, müssen wir das nicht übernehmen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 12:07
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Wer sagt, dass zum Beispiel Fußball im Freien stattfinden muss?
Meinst das wirklich im Ernst? @gardner hat btw. einen guten Punkt aufgebracht- gilt das dann für andere öffentliche Veranstaltungen im Freien gleichfalls? Licht aus um 21.00h?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 12:17
@Destructivus

Da gibt es Pro- und Contra-Argumente.

Wikipedia: Vermögensteuer

Mit Pass verschenken hat das Geburtsortprinzip aber nichts zu tun.

Und was soll da in anderen Ländern nicht funktionieren?


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 12:29
Das Verschenken funktioniert eh. Wenn sich der so reichlich Beschenkte später halt nicht mit dem Passland identifiziert wird man ihn halt nimmer los. Die Franzosen können ein Lied davon singen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 13:15
@Destructivus

Das hat dann aber mehr mit (mangelnder) Integration zu tun. Und bestimmt hat jeder in dem Land, in dem er geboren wird mehr Bezug als zum Land seiner Vorfahren, es sei, es gibt große kulturelle Unterschiede und keine Integrationsbereitschaft.

z.B. wären in Österreich lebende Iraner, Inder, Mexikaner, Schweizer oder Chinesen integrierter, als hierlebenden Tschetschenen oder Türken.

Und nur weil man seine in Land lebenden Vorfahren auf fünf Generationen nachweisen kann, heißt das noch lange nicht, dass man diesem Land besonders zugetan ist. ;)


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 13:37
@Pallas
Die Integration ist aber halt auch eine Bringschuld. Man kann sich eben nicht darauf verlassen, dass jemand braver Staatsbürger im jeweiligen Sinne wird, wenn er oder sie nur im betreffenden Land aufwächst. Die Praxis hat diese Annahme nicht erhärtet.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 13:45
Zitat von NarrenschifferNarrenschiffer schrieb:Die Dimensionen des Spielfelds.
Wieso? Es gibt jedes Jahr in Wien in der Stadthalle ein Hallenderby. Da geht das ja auch.
Zitat von PallasPallas schrieb:Was spricht denn gegen eine Vermögensteuer? Könnten damit nicht einkommensschwache Haushalte entlastet werden?

Ich hätte auch nichts dagegen. Erwerbstätigkeit wird in Österreich vergleichsweise hoch besteuert, aber wenn man Vermögen erbt, dann zahlt man gar nichts. Für sehr hohe Vermögen könnte man ruhig eine Steuer einheben, aber man muss darauf achten, dass es wirklich nur sehr hohe Vermögen trifft und dass man diese Steuer nicht umgehen kann, indem man etwa eine Stiftung gründet. Das wird nämlich jetzt gerne so gemacht.

Und auch in anderen Ländern, gibt es die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die in jenem Land geboren wurden.
Ja, ich finde das auch keine schlechte Idee, wenn ein Kind in seinem Geburtsland sozialisiert wird. Das bedeutet ja nur, dass seine Eltern zumindest so lange im Land bleiben dürfen, bis das Kind volljährig ist, wenn sie das Sorgerecht für dieses Kind haben. Das kann ihnen bei schweren Vergehen aber auch entzogen werden. Ich sehe das also auch gar nicht als Problem, wenn das Kind eine andere Staatsbürgerschaft hat als seine Eltern.
Zitat von PallasPallas schrieb:Studiengebühren gibt es auch nicht überall
Derzeit gibt es nur Studiengebühren an FH und an Unis, wenn man die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Toleranzsemester überzieht. Es sollte wieder Sonderregelungen für berufstätige Studierende geben, wie das früher der Fall war (diese durften nämlich länger studieren, ohne Studiengebühren bezahlen zu müssen, weil die Studien an den Unis immer noch als Vollzeit-Präsenzstudien angelegt sind und das mit der Berufstätigkeit üblicherweise nicht vereinbar ist).

Gut fände ich auch, wenn man endlich Teilzeitstudien für Berufstätige einführt, wie es zum Beispiel in Großbritannien, Deutschland oder den USA bereits möglich ist. Dann hat man einfach mehr Semester zur Verfügung, um das Studium abzuschließen und die Lehrveranstaltungen finden dann zum Beispiel auch abends oder an den Wochenenden statt, um sie mit dem Berufsleben in Einklang bringen zu können.

Ich habe während meines Studiums immer zwischen 15 und 30 Stunden gearbeitet und habe deshalb auch pro Studium ein Jahr länger gebraucht.
Zitat von gardnergardner schrieb:@violetluna
Siehst du das bei Freiluft-Konzerten denn genauso rigoros? ;)
Natürlich! Da ist es sogar noch schlimmer, weil es da jede Menge Lärmbelästigung für die Anrainer gibt. Meinetwegen müssten Konzerte gar nicht im Freien stattfinden. Es gibt doch genug Konzerthallen für sowas.


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16.12.2019 um 13:50
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Meinst das wirklich im Ernst? @gardner hat btw. einen guten Punkt aufgebracht- gilt das dann für andere öffentliche Veranstaltungen im Freien gleichfalls? Licht aus um 21.00h?
Ja! Es müssten meinetwegen gar keine Veranstaltungen im Freien stattfinden. Tagsüber ist es wegen des Lärms noch tolerabel, aber nachts nicht. Ich bin froh, dass ich nicht mehr in der Stadt wohne, mich hat der Lärm nämlich genervt.
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:1. Es spricht viel gegen eine jährlich zu entrichtende Vermögenssteuer auf nicht veräußerbare Buchwerte. Ein Klassiker war Haider sein Bärental. Theoretisch 10 Mio. wert, praktisch unverkäuflich. Da sollst dann wirklich 100K/a löhnen? Wird dir keiner mehr betreiben.
Das spricht dagegen
Was spricht dagegen, Vermögen realistischer zu bewerten? Wenn etwas nicht verkäuflich ist bzw. unwirtschaftlich, dann ist es auch nichts wert.
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:2. Nur weil dieser Irrsinn des Pass-Verschenkens anderswo auch nicht funktioniert, müssen wir das nicht übernehmen.
Es funktioniert doch!
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Das Verschenken funktioniert eh. Wenn sich der so reichlich Beschenkte später halt nicht mit dem Passland identifiziert wird man ihn halt nimmer los. Die Franzosen können ein Lied davon singen.
Dann entzieht man ihm die Staatsbürgerschaft eben wieder und er muss zwingend die seiner Elter annehmen. Das könnte man zum Beispiel als Bedingung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nennen. Quasi eine Staatsbürgerschaft auf Probe.
Zitat von PallasPallas schrieb:Und nur weil man seine in Land lebenden Vorfahren auf fünf Generationen nachweisen kann, heißt das noch lange nicht, dass man diesem Land besonders zugetan ist. ;)
Das hängt eben von der Erziehung und Sozialisierung ab. Wenn man feststellt, dass die Eltern das Kind nicht dementsprechend erziehen, kann man dem Kind die Staatsbürgerschaft ja wieder entziehen bzw. im Extremfall (zum Beispiel, wenn die Eltern das Kind radikalisieren), ihnen das Sorgerecht für das Kind entziehen.
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Die Integration ist aber halt auch eine Bringschuld. Man kann sich eben nicht darauf verlassen, dass jemand braver Staatsbürger im jeweiligen Sinne wird, wenn er oder sie nur im betreffenden Land aufwächst. Die Praxis hat diese Annahme nicht erhärtet.
Nein, das kann man nicht, drum muss man das eben auch kontrollieren und ggfs. Maßnahmen setzen bei einem Mangel an Integrationswilligkeit.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 13:51
@Destructivus

Davon spreche ich ja. Aber dennoch müssten auch sehr gut integrierte Menschen sämtliche Hürden überwinden, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Natürlich soll diese nicht an jeden, der seit fünf Jahre hier ist, verliehen werden.

Aber jeder, der hier geboren wurde und z.B. wahlberechtigt ist, ist zumindest 16 Jahre alt. Im Grunde sollten Schüler ab vierzehn Jahren über das politische System lernen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

16.12.2019 um 14:23
@Pallas
Zitat von PallasPallas schrieb:Davon spreche ich ja. Aber dennoch müssten auch sehr gut integrierte Menschen sämtliche Hürden überwinden, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Ja und das soll auch so bleiben.

@violetluna
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Was spricht dagegen, Vermögen realistischer zu bewerten? Wenn etwas nicht verkäuflich ist bzw. unwirtschaftlich, dann ist es auch nichts wert.
Es gibt viele de facto unverkäufliche Liegenschaften mit einem Verkehrswert. Wie willst diese dann "realistisch" bewerten? Im ländlichen Raum kommen noch Leistungen wie Landsschaftspflege zum Nulltarif hinzu. Die werden sich bedanken, wenn irgendwelche Genossen aus der Großsstadt für ihre mit Verkehrswert versehenen, aber unverkäuflichen Ländereien jährlich 1% kassieren wollen.
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Dann entzieht man ihm die Staatsbürgerschaft eben wieder und er muss zwingend die seiner Elter annehmen. Das könnte man zum Beispiel als Bedingung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nennen. Quasi eine Staatsbürgerschaft auf Probe.
Das würde dem heutigen Zeitgeist entsprechen. Keine Verbindlichkeit mehr, alles auf Probe. Das Auto, das Haus, die Ehefrau & die Staatsbürgerschaft. Übrigens wird man den Staat der Eltern nicht dazu zwingen können, den Bersch/die Tochter gfälligst aufzunehmen, nachdem wir sie geschasst haben. Die werden den Teufel tun.


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16.12.2019 um 14:40
@violetluna

Die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist aber gar nicht so einfach. Geht nur, wenn die Person eine weitere Staatsbürgerschaft hat, so geschehen mit diesem Islamisten, der noch eine zweite Staatsbürgerschaft hat.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5733680/Foreign-Fighters_Wiener-ISKaempfer-verliert-oesterreichische

Ok, um solche Leute ist es nicht schade, aber trotzdem kann man nicht sagen, dass andersort das Geburtsort nicht funktioniert. @Destructivus


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