Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

gorasul schrieb:Die FPÖ besteht aus 2 dinge. Rassismus und Politik für Rreiche.

Gibt's da auch ne Quelle?
Steht das im Parteibuch?

@4li3n

Es geht nicht unbedingt um das Parteibuch, sondern um die sogenannten "Einzelfälle".

4li3n schrieb:Sorry, aber das ändert nichts daran das ihr diese Menschen grundlos als "böse" pauschaliert.

Das unterstellt einem doch niemand :palm:

@4li3n
Das sieht man an ihrer Politik die sie betreiben.

Pallas schrieb:sondern um die sogenannten "Einzelfälle".

ja.. Jede woche ein neuer Einzelfall. :D

Pallas schrieb:Es geht nicht unbedingt um das Parteibuch, sondern um die sogenannten "Einzelfälle".

Solche Einzelfälle sind auch nicht zu hinzunehmen, und würden hoffentlich auch alle geahndet.

4li3n schrieb:Solche Einzelfälle sind auch nicht zu hinzunehmen, und würden hoffentlich auch alle geahndet.

Dann gäbe es keine FPÖ mehr. :D
Wie gesagt. Deren jetziger Führer hat sich schon mal dafür eingesetzt das Hakenkreuze wieder Legalisiert werden.

gorasul schrieb:Deren jetziger Führer hat sich schon mal dafür eingesetzt das Hakenkreuze wieder Legalisiert werden.

Kenn ich gar nicht die Geschichte. Gibt's da einen Link dazu?

@4li3n
Das erste mal
https://www.derstandard.at/story/1220458452231/hofer-kann-sich-volksabstimmung-ueber-verbotsgesetz-vorstellen

Das zweite mal
https://www.derstandard.at/story/1381370857871/hofer-stellt-erneut-verbotsgesetz-in-frage

Damit wären hakenkreuze wieder legal und man darf den Holocoust leugnen.

FPÖ Politik...

gorasul schrieb:Damit wären hakenkreuze wieder legal und man darf den Holocoust leugnen.

Danke für den Link.

Pallas schrieb:Stimmt ja bei der FPÖ auch. Und wer eine Partei wählt, tut dies entweder aus Protest/Denkzettel/mangelnde Alternative oder man identifiziert sich mit den Inhalten.

also aus meiner sicht ist die fpö nicht mal aus protest wählbar...!

osttimor schrieb am 25.07.2019:also aus meiner sicht ist die fpö nicht mal aus protest wählbar...!

Sehe ich durchaus anders, wenngleich ich mich selbst beherrschen werde können. Sie haben sich btw. erstaunlich stabil gehalten nach der Ibiza-Affäre.

Kurz wiederum setzt die Schredder-Affäre gewaltig zu. Seine Souveränität ist weg.
Bleibt noch Rendi die Traurige von den drei großen Parteien, die trotz Ibiza und Schreddergate um Rang zwei schwitzen muss. Unglaublich eigentlich.

Bei den Grünen will Kogler als Eastwood einreiten. Am besten mit einem Gaul von Kickl die langweilen sich derzeit eh in ihrer Box. Wobei ein Grüner als Eastwood, der ja Republikaner ist und Figuren mit Hang zur Selbstjustiz darstellte die ganze Zeit und überall rauchte schon eine ziemlich witzige Vorstellung ist.

Neos habe ich vergessen. Die haben eine wirklich fähige Spitzenkandidatin, die regelmäßig bei direkten Konfrontationen die Konkurrenz aussticht, aber sind von der Programmatik halt zur Einstelligkeit verdammt.

Oh Mann, Kickl, versaue es nicht!

Funkystreet schrieb:Oh Mann, Kickl, versaue es nicht!

Was soll der noch versauen? Als Innenminister war er einfach untragbar - und ein anderes Ministerium würde ich ihm auch nicht anvertrauen.

Destructivus schrieb:Sehe ich durchaus anders, wenngleich ich mich selbst beherrschen werde können. Sie haben sich btw. erstaunlich stabil gehalten nach der Ibiza-Affäre.

Es geht nicht darum, inwieweit die sich trotz der Ibiza-Affäre stabil halten konnten, sondern ob man denen seine Stimme geben will.

Destructivus schrieb:Kurz wiederum setzt die Schredder-Affäre gewaltig zu. Seine Souveränität ist weg.

Ob er je eine Souveränität hatte, wage ich zu bezweifeln. Anstand jedenfalls nicht.

https://www.derstandard.at/story/2000106863115/wie-sich-die-oevp-gegen-kritik-immunisiert

Pallas schrieb:Es geht nicht darum, inwieweit die sich trotz der Ibiza-Affäre stabil halten konnten, sondern ob man denen seine Stimme geben will.

Boah bist du schlau. Eine regelrecht bewundernswerte Kombinationsgabe.
Aber ganz richtig ist das dann halt auch nicht. Der Ursprungspost geht davon aus, dass auch Protest kein Grund ist, die FPÖ zu wählen. Ich hingegen sehe das (und nicht nur das) als legitimes Motiv.

Also wenn schon so genau: Neo OB man denen die Stimme geben WILL, sondern OB es ÜBERHAUPT ein Motiv geben könnte.

Destructivus schrieb:Der Ursprungspost geht davon aus, dass auch Protest kein Grund ist, die FPÖ zu wählen. Ich hingegen sehe das (und nicht nur das) als legitimes Motiv.

Und ich verstehe dieses Motiv (FPÖ als Protest wählen) nicht. Wenn man mit den regierenden Parteien unzufrieden ist, gibt es genügend andere Möglichkeiten. Warum muss es ausgerechnet eine rechtsextreme Partei sein?

https://www.stopptdierechten.at/think/warum-ist-er-rechts/
https://www.mkoe.at/rechtsextremismus/broschuere-einzelfaelle-und-serientaeter

Pallas schrieb:Wenn man mit den regierenden Parteien unzufrieden ist, gibt es genügend andere Möglichkeiten. Warum muss es ausgerechnet eine rechtsextreme Partei sein?

Weil sie für eine Form des Protests (Unbehagen gegen Überfremdung) ein Monopol hat.

Ich sehe noch andere Gründe, aber das ist der Wichtigste.

Destructivus schrieb:Weil sie für eine Form des Protests (Unbehagen gegen Überfremdung) ein Monopol hat.

Tja, das wäre dann das Spiel mit der Angst.

Im Jahr 2019 wurden in Österreich bis Ende Juni rund 5.800 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet aufs Gesamtjahr ist bei gleichbleibender Entwicklung mit circa 11.600 Anträgen zu rechnen; dies wären weniger als im Vorjahr. Seit dem deutlichen Höchststand von 88.340 Anträgen während der sog. „Flüchtlingskrise“ 2015 ist die Zahl bereits in den letzten Jahren stetig zurückgegangen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293189/umfrage/asylantraege-in-oesterreich/

Anfang 2019 lebten in Österreich rund 1,4 Millionen Ausländer, dies entsprach einem Bevölkerungsanteil von 16,2 Prozent. Beide Werte steigen seit Jahren kontinuierlich an: 2009 waren es noch circa 860.000 Ausländer und 10,3 Prozent der Bevölkerung gewesen. Die größten Ausländergruppen waren Anfang 2019 Deutsche (ca. 192.000), Serben (ca. 121.000) und Türken (ca. 117.000). Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund, die zusätzlich auch Eingebürgerte sowie Österreicher umfasst, deren beide Elternteile im Ausland geboren wurden, betrug 2018 gut 2 Millionen Menschen; ihr Bevölkerungsanteil lag bei 23,3 Prozent. Auch hier ist ein stetiger Zuwachs zu verzeichnen. Bei der Verteilung bestehen allerdings große regionale Unterschiede: So ist der Ausländer- und Migrantenanteil jeweils in Wien klar am höchsten (30,2 bzw. 45,3 Prozent) und im Burgenland am niedrigsten (8,9 bzw. 12,9 Prozent).

https://de.statista.com/themen/4706/auslaender-und-migration-in-oesterreich/

Pallas schrieb:Tja, das wäre dann das Spiel mit der Angst.

Völlig wurscht, wie du das siehst (in dem Fall). Ich habe nicht die geringste Angst und tagtäglich mit zig Ausländern zu tun. Zugleich will ich aber im öffentlichen Raum kein orientalisches Sprachensingsang haben, will die Leute auch verstehen können und verlange von der Politik, dass es so was wie eine Leitkultur gibt.
Passt dir womöglich net.
Dein Problem. Meines ist es eine politische Vertretung zu finden, die nicht dauernd in den rechtsextremismus abgleitet.

@Destructivus

Dich habe ich auch nicht gemeint, sondern allgemein davon gesprochen, dass gerade rechtsextreme Parteien die Ängste der Bürger schüren. Dass die FPÖ rechtsextrem ist, beziehungsweise ein Naheverhältnis zu Rechtsextremen hat, behaupte nicht nur ich; diese Debatte beschäftigt schon länger die österreichische Medienlandschaft. Oder anders gesagt: Etliche "Einzelfälle" legen zumindest diese Vermutung nahe.

• Die FPÖ will die Menschenrechte einschränken. Das haben sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Generalsekretär Herbert Kickl ausdrücklich erklärt.

• Die FPÖ beschimpft, verhöhnt und verleumdet Andersdenkende. Bewusst ignoriert sie die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung. Nicht einmal vor Toten wie dem NS-Opfer Friedrich Zawrel macht sie Halt.

• Die FPÖ geht gegen die Meinungsfreiheit vor. Das haben zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer "Meldestelle" zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.

• Die FPÖ hetzt in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.

• Die FPÖ arbeitet eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.

• Die FPÖ zeigt immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie.

https://www.mkoe.at/broschuere-lauter-einzelfaelle-die-fpoe-und-der-rechtsextremismus

Österreich ist eben anders
Warum es nie üblich war, die FPÖ als rechtsextrem zu bezeichnen, erklärt Pelinka so: "Die Freiheitliche Partei war immer mit im Spiel. Und daher war es in Österreich nicht üblich aufzuzeigen, dass die Wurzeln der Freiheitlichen Partei eigentlich im österreichischen Nationalsozialismus liegen. Und insoferne ist die Freiheitliche Partei bezogen auf diese Verwurzelung viel mehr rechtsextrem als das der Front National ist."

https://oe1.orf.at/artikel/378025/Wie-rechtsextrem-ist-die-FPOe

Und für eine Leitkultur (ich nehme an, damit meinst du das Sprache, Gesetze und Gepflogenheiten beachtet werden?) braucht man sicher keine rechtsextreme Partei.

Pallas schrieb:dass gerade rechtsextreme Parteien die Ängste der Bürger schüren.

Nur bedingt. Sie bedienen, was da ist.

Pallas schrieb:Dass die FPÖ rechtsextrem ist, beziehungsweise ein Naheverhältnis zu Rechtsextremen hat, behaupte nicht nur ich

In ihrer Gesamtheit ist die FPÖ nicht rechtsextrem, das ist dasselbe als würde man den Grünen Linksextremismus unterstellen weil die Gruppe um Wulz ein Naheverhältnis zum Schwarzen Block hat. Die FPÖ macht eine Gratwanderung, weil sie auch die rechtsextremen Stimmen abklauben will.
MKOE stooptdierechten & Co. sind mir zu linkslastige Quellen. Sorry, damit erreichst du mich nicht, weil ich das nicht lese.

Pallas schrieb:Und für eine Leitkultur (ich nehme an, damit meinst du das Sprache, Gesetze und Gepflogenheiten beachtet werden?) braucht man sicher keine rechtsextreme Partei.

Ich will, dass auf Sicht aus den Migranten Österreicher werden. Welchen Namen sie haben und wie sie aussehen ist mir wurscht. Nicht nur Reisepassösterreicher. Auf Europa umgelegt braucht es dafür halt doch der rechtspopulistischen (!) Parteien.