Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

arg ist ja, dass mit den NEOS die nächste wirtschaftsliberale Partei im Aufschwung ist. Den Leuten gehts scheinbar so gut, dass sie auf die Sozialdemokratie verzichten können.
Wenn das mal nicht nach hinten losgeht...

agonist schrieb:arg ist ja, dass mit den NEOS die nächste wirtschaftsliberale Partei im Aufschwung ist

Die Rolle zu übernehmen, hat bei uns die CDU unter Friedrich Merz die Möglichkeit.

Im Großen und Ganzen gut für den Neoliberalismus!

Wo ist denn NEOS bitte großartig im Aufschwung? Die sind stabil einstellig, das ist solide aber weit weg von einem Aufschwung.

naja, 7% wären schon ein beachtlicher Anteil, dafür dass Strolz gegangen ist und sie nicht die einzige Partei mit neoliberaler Agenda sind. nicht? die grünen können davon nur träumen.

@agonist
Schon aber angesichts der Schwäche von der SPÖ (die Pam hat ja mal einen fantastischen Fehlstart hingelegt) & der Grünen ist das nicht mehr als solide.

Und noch trauriger ist, wenn man bedenkt, dass entweder die SPÖ oder die Grünen ja von der Schwäche des anderen profitieren müssten. Also ist es schon noch mal eine Stufe höher anzusehen wenn es dann beide nicht schaffen bessere Werte vorzuweisen.
Im Grunde wird sich auch nach einer Wahl nicht viel ändern. Offene Fragen dürften nur sein, wer wird Zweiter und schaffen es die Grünen wieder zurück. Und auch die Fragen spielen eigentlich keine große Rolle.

Pacmys schrieb:Und noch trauriger ist, wenn man bedenkt, dass entweder die SPÖ oder die Grünen ja von der Schwäche des anderen profitieren müssten.

In dieser Gleichung hast du die Liste Pilz vergessen. ;)

Pilz ist tot. Die Grünen werden wohl wieder retour kommen, aber nicht in deutscher Stärke. Zum Glück.

Destructivus schrieb:heute um 13:48
Pilz ist tot.

Erst nach der Europa-Wahl.

Die Grünen sind mal wieder eifrig dabei für Kopfschütteln zu sorgen. Den ärmsten Kinderlein darf man unser völlig defensives Heer nicht zumuten.

https://www.servus.com/at/p/Gr%C3%BCnen-Politikerin-erw%C3%A4gt-Klage-gegen-Bundesheer/AA-1X3XNSN6W1W12/

Destructivus schrieb:Schon aber angesichts der Schwäche von der SPÖ (die Pam hat ja mal einen fantastischen Fehlstart hingelegt) & der Grünen ist das nicht mehr als solide.

hmm.. Zwischen grünen, SPÖ und den Neos gibts aber inhaltlich schon gewaltige unterschiede.. keine Ahnung wie viele SPÖler zu den Neos wechseln. für mich würde das zumindest inhaltlich nicht viel sinn machen.

Gegen die Regierung ist die Schnittmenge. Ist letztlich dieses Publikum.

@agonist

Ich dachte immer, es gibt signifikante Unterschiede zwischen SPÖ und NEOs, was Wirtschafts- und Sozialfragen betrifft.

Wikipedia: NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum#Sozial- und Arbeitspolitik

Gesellschaftspolitisch würde ich sie eher als liberal einstufen, (weiß jetzt nicht ob das jetzt als "links" oder "rechts" bezeichnet wird :ask: )

NEOS ist rechts- und linksliberal.

Pallas schrieb:Ich dachte immer, es gibt signifikante Unterschiede zwischen SPÖ und NEOs, was Wirtschafts- und Sozialfragen betrifft

eben, deswegen würde für mich ein Wechsel von SPÖ zu Neos auch keinen Sinn machen.

Destructivus schrieb:Gegen die Regierung ist die Schnittmenge. Ist letztlich dieses Publikum.

naja, die Neos stimmen ja durchaus teilweise mit der Regierung... Ich sehe bei den Neos eher gesellschaftsliberalere Övpler, weshalb ich die 7% (+-) laut Umfrage durchaus beachtlich finde

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5527680/BVTReform_100-Mann-zusaetzlich-und-neue-Einheit-geplant

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen. Das geht aus einem internen Papier zum Umbau des BVT hervor, aus dem der "Kurier" am Samstag zitierte. Als Starttermin wird darin der 1. Juli 2019 genannt.
Geplant ist entgegen den ursprünglichen Ankündigungen, dass Staatsschutz-Ermittlungen nicht mehr an das Bundeskriminalamt abgetreten werden, sondern in einer eigenen Einheit in das BVT eingegliedert werden. Damit könnte auch eine Reihe von Spitzenposten neu ausgeschrieben werden, mutmaßen Beobachter.

Ob das mit einem blauen Innenminister gut gehen wird? Nicht dass wir am Ende eine Miniversion der GESTAPO haben die zufällig nichts von rechtsextremen Straftaten etc. wissen will usw :X
Naja, abwarten.

Der letzte Clip der Blauen bezüglich der E-Card ist zumindest zum Kotzen, wenn net sogar offen rassistisch- und ich bin wirklich net bei der Antifa. Daumen runter.

Destructivus schrieb:Der letzte Clip der Blauen bezüglich der E-Card ist zumindest zum Kotzen, wenn net sogar offen rassistisch- und ich bin wirklich net bei der Antifa. Daumen runter

Was wundert dich das bei einer Partei dessen Politiker einem Nationalsozialisten gedenken.
https://derstandard.at/2000091156329/FPOe-Politiker-gedenken-erneut-Nowotny-Fliegerpilot-der-Nazis

Während man in ganz Österreich der Judenverfolgung nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1938 gedachte, fanden sich am Sonntag mehrere FPÖ-Politiker und Rechtsextreme auf dem Wiener Zentralfriedhof ein, um des Fliegerpiloten Walter Nowotny zu gedenken. Nowotny, der für Hitlers Wehrmacht mehr als 250 Abschüsse vermeldet hatte, wird von Nazis als Kriegsheld verehrt. Weil er bis zuletzt als glühender Anhänger Hitlers galt, wurde seinem Grab vor 15 Jahren der Status eines Ehrengrabes aberkannt.

Nowotny hatte sich 1939 freiwillig zur Wehrmacht gemeldet, am 8. November 1944 wurde er abgeschossen. Von Neonazis wird er als "Fliegerheld" mystifiziert. Um antifaschistische Proteste zu verhindern, variiert der Gedenktag immer, dieses Mal fiel er wohl zufällig auf den Faschingsbeginn. - derstandard.at/2000091156329/FPOe-Politiker-gedenken-erneut-Nowotny-Fliegerpilot-der-Nazis

Nowotny hat damit nichts zu tun. Das ist für mich nicht das Thema. Einmal davon abgesehen, dass er nicht von der FPÖ das ehemalige Ehrengrab erhielt. Das ist wieder was, worüber sich die Antifa echauffieren darf. Der ist historisiert und die Beurteilung hat sich gewandelt Wenn die Blauen da nicht mitziehen, ist mir das im Gegensatz zum aktuellen Clip egal

@Destructivus
Ich denke außerdem, dass du dich nicht mit Antifa rechtfertigen musst wenn du die Blauen kritisierst. Der Ein oder Andere neigt zwar bei Kritik mit "Aha, wieder ein Antifant" oder so zu reagieren aber das ist nichts Neues.