Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Frenzy schrieb:Aber was sagt man nicht alles im angetrunkenen Zustand.

Strache wirkt bei diesen Aussagen nicht gerade betrunken. Schau es dir noch mal an, das Video. Aber hey, um Ausreden ist man ja nicht verlegen. Und so besoffen kann man gar nicht sein um so Anstandslos zu handeln.
Und was das Imponieren angeht: spricht eigentlich für die Inkompetenz eines Politikers. Anstandslosigkeit durch Imponiergehane. Das ist schon sehr pubertär? Willst du solche Politiker mit solch pubertärem Gehabe? Die kann man doch nicht für voll nehmen.
Wie du siehst, sind solche Entschuldigungsversuche klassische Eigentore. :D Wie peinlich. Zum fremdschämen :palm:

@thomas74

Wie gesagt, ich sehe da 2 getrennte Vorgänge: Zu einem die unsäglichen Aussagen des Herrn Strache und zum 2. die Art und Weise der Gewinnung. Für mich sind das zwei unabhängige Rechtsakte, die es zu beurteilen gilt

4li3n schrieb:Natürlich besteht hier eine straftrechtliche Relevanz. Die Medien versuchen hier nur ihr handeln zu relativieren.

Da bin ich mir nicht so sicher, den das private Umfeld und die Alkoholisierung kann dem entgegensprechen

tudirnix schrieb:Und was das Imponieren angeht: spricht eigentlich für die Inkompetenz eines Politikers. Anstandslosigkeit durch Imponiergehane. Das ist schon sehr pubertär? Willst du solche Politiker mit solch pubertärem Gehabe?

Ja, aufgrund dessen ist er für mich auch absolut ungeeignet aber ich stelle halt die Strafbarkeit infrage

Frenzy schrieb:Für mich sind das zwei unabhängige Rechtsakte, die es zu beurteilen gilt

Genau so sehe ich es auch, beides widerwärtig. Leuthäuser Schnarrenberger ist mal wegen dem kleinen Lauschangriff zurückgetreten und das hier wird gefeiert.

thomas74 schrieb:Genau so sehe ich es auch, beides widerwärtig.

An der ganzen Sache lässt sich ablesen, wie weit jede politische Diskussion schon zum absurden Lagerkampf verkommen ist. Alles ist okay, so lange es den Richtigen trifft. Das kann auf Dauer keine Gesellschaft aushalten.

Frenzy schrieb:Da bin ich mir nicht so sicher, den das private Umfeld und die Alkoholisierung kann dem entgegensprechen

Also was ich mitbekommen habe, stützen die Medien ihre Veröffentlichung auf das öffentliche relevante Interesse.

Inwieweit soetwas noch zulässig ist, wenn jemand benebelt ist, kann ich nicht einschätzen.

Ansonsten gibt es kein Recht zur Veröffentlichung, eines solchen Videos.

Aber wie gesagt, das müssen Gerichte entscheiden.

bgeoweh schrieb:Das kann auf Dauer keine Gesellschaft aushalten.

Sie stolpern gerade über ihre PC und raffen es noch nicht mal. Nicht nur die Rechten spalten, die Linken auch, und die Mitte muss es ausbaden.

Mirella4 schrieb:das es Möglich ist mit solchen Lauschangriffen eine komplette Republik in Schutt und Asche zu legen. Und das finde ich widerwärtig.

Und jetzt stell dir mal vor, es wäre kein fingiertes Treffen gewesen und auch nicht herausgekommen. Der Deal wäre, was ja durch die Aussagen von Strache bestätigt, zustande gekommen. Dann wäre die

komplette Republik in Schutt und Asche

gelegt. Die Demokratie quasi in ihren Grundsäulen ausgehebelt.
Und ich frage dich jetzt: Wo liegt die republik ins schutt uns Asche? Weil man den Rechtsaußen die Schranken gewiesen aht, jenen die die Grundwerte mit Füßen treten wollen?

thomas74 schrieb:Genau so sehe ich es auch, beides widerwärtig. Leuthäuser Schnarrenberger ist mal wegen dem kleinen Lauschangriff zurückgetreten und das hier wird gefeiert.

Die rechtlichen Hintergründe werden derzeit gerne von den Medien ausgeblendet, weil das Opfer so passt...

4li3n schrieb:Also was ich mitbekommen habe, stützen die Medien ihre Veröffentlichung auf das öffentliche relevante Interesse.

Sie Antwort über dir

4li3n schrieb:Aber wie gesagt, das müssen Gerichte entscheiden.

Ich bin auch gespannt, ob es da eine strafrechtliche Verurteilung des Herrn Strache gibt

bgeoweh schrieb:Das ist ein linkes "lustiges" Scheinargument. Lauschangriffe seitens des Staates werden ja nicht aus Spaß an der Sache von irgendwelchen Polizisten mal eben so durchgeführt, sondern von Richtern angeordnet. Dazu muss es einen schwerwiegenden Anfangsverdacht geben, und selbst beim erfolgten "Angriff" gibt es Regeln, wo und was nicht abgehört werden darf.

Ehrlich gesagt tun mir hier jene FPÖ Politiker leid, die tatsächlich nichts mit sowas zu tun hatten oder zu tun haben wollten :X
Aber ich bin trotzdem froh, dass wir keine FPÖ Minister mehr haben, zumindest daweil noch. Wer weiß wie es nach den Neuwahlen wieder aussehen wird...auch wenn ich da eher weniger daran glaube, dass die FPÖ wieder in der Regierung sitzen wird. Aber mal abwarten.

Ich bete nur, dass die SPÖ keine Dummheiten macht wie bspw. beim Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz mitzumachen.
Ansonsten bitte wieder das SPÖ Personal auswechseln, inklusive der Parteispitze und Leute wie Doskozil an die Macht bringen.
Es ist offensichtlich, dass hier der rechte Flügel der SPÖ der Partei deutlich mehr bringt und bringen würde als irgendwelche strammlinken Hardliner die nur zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und der SPÖ auch schaden.

tudirnix schrieb:Und was das Imponieren angeht: spricht eigentlich für die Inkompetenz eines Politikers. Anstandslosigkeit durch Imponiergehane. Das ist schon sehr pubertär? Willst du solche Politiker mit solch pubertärem Gehabe? Die kann man doch nicht für voll nehmen.

klar, jedoch ist die Frage war es ernst oder blabla?



Man hat da Video aktiv gesucht, das Treffen war vorher bekannt...

. In der Talkshow „Anne Will“ gab Martin Knobbe, Co-Leiter des Hauptstadtbüros des „Spiegels“, am Sonntag jedoch zu, aktiv nach dem Video gesucht zu haben. Der „Spiegel“ hat, so sagt es Knobbe, schon „vor einigen Monaten“ von dem Treffen auf Ibiza und möglichem Videomaterial erfahren. Als klar wurde, dass auch die „Süddeutsche Zeitung“ daran recherchiere, habe man sich zu einer Kooperation entschlossen. Bekommen habe man das Material dann “vor gut einer Woche“,

https://www.welt.de/politik/ausland/article193794769/Strache-Affaere-in-Oesterreich-Was-wissen-wir-ueber-das-Ibiza-Video-wissen.html


DA wirds interessant:

Die österreichische Zeitung „Falter“ erklärte, dass sie vor der Veröffentlichung des Videos Einsicht nehmen und in die Recherchen einsteigen konnte. Von der Existenz der Aufnahmen habe man seit vergangenem Jahr gewusst. Laut „Falter“ gibt es verschiedene Videos, deren Zeitstempel voneinander abweichen. Die „wahrscheinlichste“ Erklärung dafür sei, „dass die Datumsanzeige auf einigen Aufnahmegeräten nicht korrekt eingestellt war“, schreibt die Zeitung.

Der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ sollen nach eigenen Angaben zudem Audioaufnahmen vorliegen. Diese sollen ein weiteres Treffen zwischen Straches rechter Hand Gudenus und dem Vertrauten der vermeintlich russischen Investorin belegen. Das Gespräch soll nach jenem Treffen auf Ibiza stattgefunden haben, „offenbar“ in Wien.

also ein follow up vom Strache?

Frenzy schrieb:Ich bin auch gespannt, ob es da eine strafrechtliche Verurteilung des Herrn Strache gibt

Wegen Korruptions Fantasien? Eher nicht.
Da gibt es einen Unterschied zwischen Fiktion und Realität.

Das illegale Aufnahme des Videos ist jedoch real, und wird geahndet werden.

@4li3n

Wie erwähnt, der russische Milliardär hat auch keine Lust darauf und läst nun auch ermitteln und dank seiner (fast unbegrenzten Mittel) sind ziemlich gute Ergebnisse zu erwarten. Russen haben eben keine Lust auf schlechte Nachrede und ermittel gerne (sofern sie es können) auf eigene Kosten. Bin echt gespannt

Venom schrieb:Ich wüsste jetzt tatsächlich nicht wo die FPÖ jemals genau das gefordert hatte

Hilft dir das weiter?
https://www.nzz.ch/international/mehr-staatliche-ueberwachung-in-oesterreich-ld.1359820 (Archiv-Version vom 13.03.2018)

tudirnix schrieb:Und ich frage dich jetzt: Wo liegt die republik ins schutt uns Asche? Weil man den Rechtsaußen die Schranken gewiesen aht, jenen die die Grundwerte mit Füßen treten wollen?

Ne, weil die Regierung zerbrach, weil es ab Montag vielleicht keinen Bundeskanzler mehr gibt.
Weil Österreich die nächsten 6 Monate stillgelegt ist. Wenn nicht länger.

Was macht das mit der Wirtschaft? Mit allem? Ist Österreich jetzt gerade noch glaubwürdig? Diese Fragen stelle ich mir eben.
Nunja, hab da vielleicht etwas zu emotional geschrieben, für mich liegt eben gerade alles in Schutt und Asche;)

Wie siehst denn du das alles? Wenn du die zwei ausblendest. Also diese Vorgehensweise um dieses Video zu Erstellen?

tudirnix schrieb:Ich wüsste jetzt tatsächlich nicht wo die FPÖ jemals genau das gefordert hatteHilft dir das weiter?https://www.nzz.ch/international/mehr-staatliche-ueberwachung-in-oesterreich-ld.1359820

Macht Deutschland auch und deswegen ist die private Ausspähung nicht legal

tudirnix schrieb:Hilft dir das weiter?

Es gibt aber schon einen Unterschied zwischen staatlicher Überwachung, und der Aufzeichnung von Gesprächen seitens Privatpersonen.

@4li3n
Manchen sind eben keine Vergleiche zu blöde...

tudirnix schrieb:Hilft dir das weiter?

Nein, denn das was du verlinkt hast (und ich übrigens schon mal gelesen habe) ist eben nicht das was wir hier als Fall haben. Von daher war dein Beitrag von vorhin eben falsch.

Es schafft deshalb im Falle des Verdachts schwerer Straftaten die Grundlage für eine Durchleuchtung von Nachrichten, die über Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Skype ausgetauscht werden, wobei auch sogenannte Bundestrojaner zum Einsatz kommen sollen.

Darüber hinaus sollen die Behörden Zugriff erhalten auf Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, im Strassenverkehr sowie von Privaten, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, was etwa für Bahnhöfe oder Flughäfen gilt. Die Aufnahmen sollen für vier Wochen gespeichert werden müssen. Auch das Material von Privatpersonen, das diese den Ermittlern anbieten, soll verwertet werden dürfen. Weiter wird der Erwerb einer SIM-Karte für das Mobiltelefon ab kommendem Jahr nur nach Registrierung der persönlichen Daten möglich sein, die Nummernschild-Erfassung auf Strassen ausgebaut und das Postgeheimnis im Verdachtsfall gelockert werden. Schliesslich wird auch die 2014 vom Verfassungsgericht aufgehobene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in abgeschwächter Form wieder eingeführt, und zwar als sogenanntes Quick-freeze-Verfahren. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts können Telekommunikationsfirmen angewiesen werden, Daten der betroffenen Person bis zu zwölf Monate lang zu speichern

Trifft das auf HC Strache und Gudenus zu und weil du von der FPÖ an sich sprichst auf die gesamte Partei? I dont think so.