Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Mirella4 schrieb:Weil Österreich die nächsten 6 Monate stillgelegt ist. Wenn nicht länger.

Nana, so schlimm ist es auch nicht. Ministerien und Behörden arbeiten ganz normal weiter. Und 6 Monate sind nicht die Welt, in Berlin warten die Leute länger auf ihre Baugenehmigungen :D

@Venom
:-) Vielleicht sind es die feuchten Träume das es bald eine Gedankenpolizei gibt …

tudirnix schrieb:Hat die FPÖ nicht genau das vehement gefordert? Mehr Überwachung, mehr Lauschangriffe? Nein? Oder doch? Blöd nur, wenn man selber "Opfer" der eigenen Propaganda wird

echt blöd, dass die FPÖ sowas nie gefordert hat. Wie kommst du auf das schmale Brett?

leg mal einen Beleg vor, dass die FPÖ jemals vehement gefordert hätte, an Richtern und GEsetz vorbei , mit falschen Identitäten Politiker im Suff und beim Koksen mit Videos zu überwachen.
sagen wir mal so: das ist

tudirnix schrieb:Zum fremdschämen :palm:

Mirella4 schrieb:Ehrlicherweise weiss ich nicht genau was welche Partei genau gefordert hat.

keine

the_unforgiven schrieb:Die österreichische Zeitung „Falter“ erklärte, dass sie vor der Veröffentlichung des Videos Einsicht nehmen und in die Recherchen einsteigen konnte. Von der Existenz der Aufnahmen habe man seit vergangenem Jahr gewuss

mal sehen, wieviele Monate "seit letztem Jahr"bedeutet

Frenzy schrieb:Manchen sind eben keine Vergleiche zu blöde...

lol

thomas74 schrieb::-) Vielleicht sind es die feuchten Träume das es bald eine Gedankenpolizei gibt …

ja, könnte so sein

Mirella4 schrieb:Ne, weil die Regierung zerbrach, weil es ab Montag vielleicht keinen Bundeskanzler mehr gibt.

Nein, es wird ein BK eingesetzt werden, bis zur Neuwahl.

Mirella4 schrieb:Weil Österreich die nächsten 6 Monate stillgelegt ist.

Nein, das parlament wird seine Arbeit weiter machen. Bis zur Neuwahl.

Mirella4 schrieb:Ist Österreich jetzt gerade noch glaubwürdig?

War es das denn mit den blaunen von der FPÖ?

thomas74 schrieb::-) Vielleicht sind es die feuchten Träume das es bald eine Gedankenpolizei gibt …

Das geht ja schon (weit) über meine Präferenz der "Law & Order" Politik hinaus :D
Ne, mal ernst. Man sollte als Opposition und politischer Gegner der Rechtspopulisten (in dem Fall der FPÖ) aber auch jener wie ÖVP und Kurz schon versuchen am Boden zu bleiben und keine Blödheiten zu machen oder gar Fake News zu verbreiten. Schon gar nicht wenn man selber Dreck am Stecken hat, sei es als Bürger, Politiker oder Partei. Sonst erleben wir früher oder später wieder ein "blaues Wunder".

Ich meine um mein Wien oder Burgenland mache ich mir wenig oder keine Sorgen. Hier sind wir eh "gesichert", aber ich hätte die Roten schon gerne wieder in der Regierung, dafür muss man aber schon dementsprechend agieren und reagieren. Jedenfalls sollte es nicht auf Kindergarten-Niveau sein.

lawine schrieb:echt blöd, dass die FPÖ sowas nie gefordert hat. Wie kommst du auf das schmale Brett?

ich habe es bereits verlinkt, bevor du das geschrieben hast @lawine und das schmale Brett trägt man vor sich her, wenn man sich nicht informiert. @lawine


https://www.nzz.ch/international/mehr-staatliche-ueberwachung-in-oesterreich-ld.1359820 (Archiv-Version vom 13.03.2018)

Es war keine Minute googlen. Man findet da noch mehr.

@Venom
Genau so ist es ehrlich und aufrecht währt am längsten. Für mich ist es auch verlogen sich illegaler Mittel zu bedienen um die hehre Sache zu verteidigen.
Das es einen korrupten Politiker weniger gibt freut mich auch, ich habe nur Besorgnis das es führende Parteispitzen waren die dieses Video finanzierten über welche Kanäle auch immer. Die wären für mich auch nicht tragbar.

Das in Österreich und auch in der BRD wieder eine wählbare Sozialdemokratie entsteht sollte sich jeder wünschen.

@tudirnix
Ich hoffe du hast recht, und es hat keine Folgen. Und alles geht mit der Übergangsregierung dann weiter.

Nunja, ich muss jetzt schlafen.... gute Nacht
Und danke dir für das "Gespräch" ;)

tudirnix schrieb:ich habe es bereits verlinkt

Du scheinst es einfach nicht zu verstehen. Kein Richter, keine Ermittlungsbehörde hat dieses Video in Auftrag gegeben. Es ist ein heimlicher Videomitschnitt,, der unerlaubt weitergegeben wurde. Angekommen?

Venom schrieb:Das geht ja schon (weit) über meine Präferenz der "Law & Order" Politik hinaus

Wer "Law and Order", also Recht und Ordnung" fordert, der ist aber laut der SPD nahen Friedrich Eberhard Stiftung bereits rechts oder rechtspopulistisch. Ja, so gut und differenziert ist diese Stiftung in ihren Studien

thomas74 schrieb:Du scheinst es einfach nicht zu verstehen.

Und du auch nicht. Und nun?

tudirnix schrieb:ich habe es bereits verlinkt, bevor du das geschrieben hast @lawine und das schmale Brett trägt man vor sich her, wenn man sich nicht informiert

Und was genau verstehst du nicht an staatlichen Möglichkeiten im Gegensatz zu privaten Möglichkeiten? Nicht alles, was dem Staat möglich ist, ist der Privatperson auch erlaubt: Stichwort Gewaltenteilung

@tudirnix
Lebe mit Deiner Einstellung weiter. Ich finde es wichtig das nur Richter eine heimliche Überwachung anordnen dürfen und nicht jeder Dödel mich unerlaubt filmen und es veröffentlichen darf.

@Frenzy

Wenn daran nichts dran ist, warum kippt dann der Kurz die Koalition? Scheint ja doch wohl so, dass man mit dem Demokartiefeind nicht mehr zusammen arbeiten will.

tudirnix schrieb:Wenn daran nichts dran ist, warum kippt dann der Kurz die Koalition? Scheint ja doch wohl so, dass man mit dem Demokartiefeind nicht mehr zusammen arbeiten will.

Weil man dass politische vom strafrechtlichen trennen muss. Nicht alles was legal ist oder sagen wir was nicht illegal ist, ist auch politisch vertretbar

@tudirnix
Was macht ihn denn zum Demokratiefeind?

@tudirnix
Du solltest schon zugeben, dass du mit dem hier daneben liegst oder lagst:

tudirnix schrieb:Und? Hat die FPÖ nicht genau das vehement gefordert? Mehr Überwachung, mehr Lauschangriffe? Nein? Oder doch? Blöd nur, wenn man selber "Opfer" der eigenen Propaganda wird und dann rumheult? Findest du nicht auch?

Zwei unterschiedliche Gschichten wie man so bei uns sagen würde.

@thomas74
Eben. Wobei ich ehrlich gesagt auch ein wenig zu schadensfroh war bezüglich der FPÖ bundesweit. So nüchtern gesehen habe ich schon Mitleid für gewisse Blaue. In Burgenland scheint man ganz gut regiert zu haben bspw. trotz vor allem interner Kritiken. Also die SPÖ/FPÖ Koalition da drüben.

Frenzy schrieb:Wer "Law and Order", also Recht und Ordnung" fordert, der ist aber laut der SPD nahen Friedrich Eberhard Stiftung bereits rechts oder rechtspopulistisch. Ja, so gut und differenziert ist diese Stiftung in ihren Studien

Das ist mir aber sowas von wumpe. Rechtsflügler der SPÖ ist/sind nach wie vor im linken Spektrum, nur halt nicht strammlinks. Wenn das jemand sogar als rechtspopulistisch oder gar "faschistisch" wertet deutet das eher auf die Unseriösität und emotionaler und/oder ideologischer Verblendung und womöglich auf die eigene Radikalität der Person hin die mit sowas ankommt. Ist ja nichts Neues, dass Radikale oder Extremisten es nicht so mit Sachlichkeit, Fakten, Kritikfähigkeit, etc. haben.

Frenzy schrieb:Was macht ihn denn zum Demokratiefeind?

Angriff uaf die Pressefreiheit? hast wahrscheinlich das Video nicht gesehen wie mir scheint

@Frenzy

Wie gesagt, ich sehe da 2 getrennte Vorgänge: Zu einem die unsäglichen Aussagen des Herrn Strache und zum 2. die Art und Weise der Gewinnung. Für mich sind das zwei unabhängige Rechtsakte, die es zu beurteilen gilt

Da liegst Du falsch, es sind nämlich genau drei Rechtsakte, die es zu beurteilen gilt: Da wäre einmal die Aussage Straches, zum anderen die "Art und Weise der Gewinnung" und zum dritten die Veröffentlichung.

Ich bin auch gespannt, ob es da eine strafrechtliche Verurteilung des Herrn Strache gibt

Das ist wieder ein komplett anderer Schauplatz.

@bgeoweh

Nana, so schlimm ist es auch nicht. Ministerien und Behörden arbeiten ganz normal weiter. Und 6 Monate sind nicht die Welt, in Berlin warten die Leute länger auf ihre Baugenehmigungen :D

Und an dieser Stelle denken wir noch mal
an Deutschland nach der Bundestagswahl
2017.

Weiterhin frage ich mich, was an dem Ibiza-Video so schlimm sein soll. Ich meine, wenn Strache ein aufrichtiger Politiker wäre, dann hätte er doch keinen Grund zur Sorge!

@tudirnix
DDVG)
Andere kaufen direkt die ganze Presse und behaupten dass sie keinen Einfluss hätten (SPD und DDVG).

Aber ,ja, was Strache hier vorhatte oder anjgeboten hatte,l ist nicht zu tolerieren