Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt

Oh mann,
das darf ja wohl nicht wahr sein .....

Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt.

Am kommenden Mittwoch soll der ­nord­rhein-west­fä­li­sche In­nen­mi­nis­ters Ralf Jäger vor dem Land­tags-Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum Fall Amri vorsprechen. Unmittelbar vor diesem Auftritt erhebt die ­Op­po­si­ti­on nun schwe­re Vor­wür­fe gegen den SPD-Politiker.

http://www.focus.de/politik/deutschland/internes-schreiben-an-nrw-ministerium-brisante-enthuellung-lka-sagte-berlin-attentat-von-anis-amri-voraus_id_6832909.html

@querdenkerSZ

Na ist doch klar: Jäger, und absolut ausschließlich nur Jäger ist schuld an der Misere. Er trägt die volle Verantwortung und gehört abgesägt. Dadurch lassen sich auch alle zukünfigen Anschläge vereiteln. So einfach ist das! :nerv:

Jäger ist ein Si­cher­heits­ri­si­ko"

"Diese neuen Ent­hül­lun­gen sind dra­ma­tisch", sagte NRW-CDU-Lan­de­s­chef Armin La­schet zu "Bild am Sonntag". "In­nen­mi­nis­ter Jäger ist ein Si­cher­heits­ri­si­ko für die Men­schen in ganz Deutsch­land.“

FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Joa­chim Stamp for­der­te Jäger zum Rück­tritt auf: „Die­ser Ver­merk ist der klare Beleg, dass im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von In­nen­mi­nis­ter Jäger ver­sagt wurde. Wir for­dern den Rück­tritt von Jäger, weil er die Feh­ler­ana­ly­se ver­wei­gert."

In dem Do­ku­ment, das "Bild am Sonntag"­ vor­liegt, steht, dass "nach den bis­lang vor­lie­gen­den be­last­ba­ren Er­kennt­nis­sen zu pro­gnos­ti­zie­ren ist, dass durch den Amri eine ter­ro­ris­ti­sche Ge­fahr in Form eines (Selbst­mord-)An­schla­ges aus­geht." Des­halb schlug die Kri­mi­nal­be­hör­de vor, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen ("gemäß § 58a Auf­ent­haltG").

aus obigen Link...
also dass Jäger abgelöst gehört, denke ich schon länger. da kamen in den letzten Jahren doch ein paar zu viele Missstände in dem von ihm geleiteten Innenministerium vor.

neuerdings kennt man den §58a AufenthaltG plötzlich wieder.

lt Jäger konnte man bei Amri nichts amchen, NRW sei bereits an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen ( das ist man in NRW/ im Innenministerium unter Jäger ganz gewiss, aber in einem anderen Sinn)

lawine schrieb:lt Jäger konnte man bei Amri nichts amchen, NRW sei bereits an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen

Da hilft nur noch richtig wählen. Bald sind Wahlen in NRW. Ich hoffe, dass es eine hohe Wahlbeteiligung gibt.

Es kann nicht sein, dass RotGrün in NRW weiterhin diese Nicht-Politik betreibt. Ganz ehrlich: das ist gefährlich, was die da die ganze Zeit gemacht haben. Es kann doch nicht sein, dass wir nur wegen Unfähigkeit belogen werden. Wir leben hier - ich bin NRWler - im bevölkereichsten Land und wir werden nur noch veralbert? Ich verstehe die Wähler nicht mehr, die SPD wählen. Diese Kraft ist doch nun mehr als kraftlos. Ich weiß wohl, dass es in NRW immer viele SPD-Wähler gab/gibt (eine zeitlang auch zu Recht!), aber die sollten sich einfach mal der Realität stellen: Diese SPD hat null mit der SPD zu tun, die früher die Arbeiterrechte vertrat! Es gibt kaum noch Arbeiter, die es gilt zu vertreten. Es gilt jetzt andere Themen zu finden, für die die Sozialdemokraten offensichtlich nicht mehr fähig zu sein scheinen: Innere Sicherheit, ausgewogene soziale Demokratie, Stärkung der individuellen Fähigkeiten der Bürger, Visionen, Eigenverantwortung wieder zum Leben erwecken etc. Das Gegenteil wird gemacht. Einzig die bürgerlichen Grünen gehen hin und verordnen von oben herab, was Gut und was Schlecht zu sein hat. Und da kann ich immer nur konstatieren: Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Mich erinnert das an Werner Maihofer, 1974-1978 Bundesminister des Innern. Nach den Fahndungspannen im Fall des Hanns Martin Schleyer trat Maihofer mit dem Hinweis auf seine politische Verantwortung dafür zurück.

Heute scheint mir kein Politiker auch nur in der Lage, "politische Verantwortung" oder "Rücktritt" zu buchstabieren. Schon gar nicht jener Jäger.

Rick_Blaine schrieb:Mich erinnert das an Werner Maihofer, 1974-1978 Bundesminister des Innern. Nach den Fahndungspannen im Fall des Hanns Martin Schleyer trat Maihofer mit dem Hinweis auf seine politische Verantwortung dafür zurück.

Schüsse vor britischem Parlament (Seite 6) (Beitrag von lawine)

   Der französische Regierungschef Manuel Valls hatte schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres vor einem „Hyperterrorismus“ gewarnt, den der IS nach Europa tragen werde. „Wir befinden uns in einem Krieg“, warnte Valls, „und es wird weitere große Anschläge geben.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25351402 ©2017.

(gemeint ist Februar 2016, denn der Artikel ist von Ende 2016)

 

 Wir versprechen den Kreuzzügler-Staaten, welche sich gegen den Staat des Islams verbündet haben, schwarze Tage“, hieß es in der via Internet verbreiteten Erklärung


Was deutsche Sicherheitsexperten aber nur hinter vorgehaltener Hand hinzufügen: Die Behörden haben diese Entwicklung verschlafen. Zu lange hat man hierzulande an der Einschätzung festgehalten, dass nach wie vor Al-Kaida der gefährlichere Gegner sei und der IS sich auf seine regionale Eroberungszüge im Nahen und Mittleren Osten beschränken werde. Der Terrorexperte Peter Neumann hingegen verwies wiederholt darauf, dass der IS bereits im Januar 2015 in Syrien Teams zusammengestellt habe, die dann mit Kampfauftrag zurück nach Europa geschickt wurden und jetzt relativ komplexe Operationen mit hoher Planungskompetenz im Ausland organisieren. „Im Vergleich zu Al-Kaida, wo wir vor zehn Jahren vielleicht 200 Kämpfer hatten, reden wir heute von einem menschlichen Potenzial, das vierstellig ist“, sagte Neumann, der als Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College lehrt. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25351402 ©2017

Terror mit Ansage;
ohne gravierende politische Fehlentscheidungen, politische Verantwortungslosigkeit wäre es nicht soweit gekommen
wenn morgen alle politisch Verantwortlichen für Terrorismus und Terrornetzwerke in Deutschland zurücktreten würden -- wer wäre da  eigentl noch an der Macht???

verschlafen???? davon kann keine Rede sein.
aus ideologischen Gründen ignorieren, aussitzen und nicht wahrhaben wollen trifft es eher.

Gute Frage. Das alles war nun wirklich schon lange vorhersehbar. Ein mit mir befreundeter israelischer Offizier sagte mir vor Kurzem: "Das haben wir schon seit Jahren vorhergesagt, all die Erscheinungen des Terrorismus, die wir in Israel seit Jahren kennen, werden auch nach Europa kommen."

Und so ist es: die LKW Anschläge bzw. Anschläge per Fahrzeug sind in Israel schon seit einigen Jahren typisch, genauso die Einzeltäter, die wie wild um sich schiessen oder stechen... Alles nichts Neues und sehr leicht nachzuahmen.

Traurig.

@yuva
Achnee,ne Kassierin im Supermarkt arbeitet nicht,ne Renogehilfin arbeitet nicht,ne Zahnarzthelferin,was die macht nennst du nicht Arbeit,einem Graphiker sprichst du die Arbeit genauso ab wie nem technischen Zeichner!!
Für dich heisst Arbeit wohl nur Maloche im Flöz oder am Hochofen,oder Eisenbieger aufm Bau

lawine schrieb:wenn morgen alle politisch Verantwortlichen für Terrorismus und Terrornetzwerke in Deutschland zurücktreten würden

In wie Fern kann man jemand der politischen Verantwortungsträger  für Terrorismus und Terrornetzwerke verantwortlich machen? 

@wichtelprinz
@Warhead
@Rick_Blaine
@lawine
@yuva
@Grymnir
@querdenkerSZ
@n3ji
@MacLucky
@Anaximander

Guten Abend,

der Bundesinnenminister ist der Meinung das der Attentäter schon vor dem Anschlag in Haft genommen werden konnte.

So gehen die Meinungen auseinander.
Gestern der Rechtsprofessor war der Meinung "keine Haft" und heute der Bundesinnenminister genau das Gegenteil.

Hier der Link zum Bericht auf n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-Haft-waere-moeglich-gewesen-article19769446.html


Venerdi

@venerdi
Der Innenminister will immer alles und jeden einsperren,das gehört zum Job.
Aber unabhängig davon erlauben die Gesetze nach ASOG auch ohne De Maizere ein Unterlassungsgewahrsam

@venerdi

Ich schliesse mich juristisch hier der Meinung des Bundesministers an. Und politisch gesehen hätte man es ja wenigstens versuchen können, dann hätte ein Gericht entschieden. Ich sehe hier Behördenversagen auf ganzer Linie.

@venerdi
Habe aber auch heute im Radio gehört, dass dieser bis dato Gutachter erst jetzt eine Professur in NRW bekommt.
Es wird Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Habe es allerdings nur halb gehört.

@lullaby69

Wenn das was Du im Radio gehört hast stimmt, dann hat er sich seine Stelle ja erarbeitet.


@Rick_Blaine

Deine Meinung und die des Bundesinnenministers dürfte bei der Landesregierung von NRW wohl kaum auf Gegenliebe stoßen. Die sind ja der Meinung alles richtig gemacht zu haben und es wurde ja auch durch den von ihnen bestellten Gutachter bestätigt.


Venerdi

@venerdi
@venerdi
weder der Bundesinnenminister noch der NRW Innenminister entscheiden, ob jemand in Haft gehört für Asylmissbrauch (mehrfache Antragstellung unter falschen Identitäten), Leistungserschleichung/Betrug in Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, Körperverletzung ; Terorrvorbereitung (es hatte wenige Wochen vor dem Anschlag 2 Warnungen aus Marokko gegeben; allerdings war da Amri schon in Berlin; ob es vorher von ausländischen Diensten bereits Warnungen gab, zB auch aus Tunesien, weiß ich nicht)

in meinen Strafgesetzbuch steht, dass Betrug strafbar ist

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

vielleicht sollte man Jäger (SPD) u.a. das Kleine 1x1 des deutschen Strafrechtes beibringen!!

Der Rechststaat , Herr Jäger, geht tatsächlich an seine Grenzen (vor die Hunde zu gut deutsch) , wenn er Betrügern nicht das Handwerk legt, sie noch nichtmal vor Gericht stellt sondern sie stattdessen gewähren lässt!!

merh dazu http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-Haft-waere-moeglich-gewesen-article19769446.html

Ralf 'Love Parade Köln Amri' Jäger....... da gab es Leute die hatten zum Rücktritt mehr Eier.


Aber mal ehrlich..... wenn da von Behörde zu Behörde Faxe oder Mails geschickt werden, und einer ein Attentat plant...... da muss man doch herausbekommen an welcher Stelle genau vesagt wurde.
Der Ralfi war zu dem Zeitpunkt vllt verhindert. Sex-Party mit Versicherungsangestellten oder Luxus-Massage bezahlt von einem DAX-Konzern.

Man sollte solche Dinge mal bis ins 'Glied' aufspalten.
Da hilft kein Köpfe müssen rollen.

@lullaby69
@lawine
@Warhead
@wichtelprinz
@yuva
@Grymnir
@querdenkerSZ
@n3ji

Guten Morgen,

der Attentäter wurde auch noch länger überwacht als bisher bekannt.

Trotz Genehmigung zur Überwachung wurde nur eine Telefonüberwachung durchgeführt.

Und der Innenminister hat es nicht gewusst.


Hier der Link zum Bericht auf n-tv.de:
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-observierte-Amri-laenger-als-gedacht-article19773744.html


Venerdi

@lullaby69
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@Warhead
@wichtelprinz
@yuva
@Grymnir
@querdenkerSZ
@n3ji

Berichtigung:
Nicht Innenminister.

Richtig:
 Innensenator Andreas Geisel (SPD)


Venerdi

@venerdi
und alle anderen,

da ist wohl einiges schief gelaufen. ABER: Wenn im Radio (heute morgen SWR1) die Rede davon ist, man hätte A. A, 'in Freigang GEHALTEN' (gedruckte Quelle finde ich nicht), so spricht das doch eher für sich.

Oder @Rick_Blaine ist das ein gängiger juristischer Ausdruck?

(Ich störe mich erst mal daran.)

Gute Nacht für heute!

@hyetometer

Guten Morgen,

ja "da ist wohl einiges schief gelaufen" so könnte man es sagen.

Wenn ich hier öffentlich schreibe wie ich es sehe, dann habe ich wenigstens eine Anzeige wegen Beleidigung zu erwarten.


Venerdi