Politik in Österreich: Bundespräsidentenwahl 2016

dS schrieb:und die eventuelle vorzeitige Öffnung am Vorabend.

selbst das ist meiner meinung nach irrelevant für den wahlausgang - sofern nicht vor schluss des letzten wahllokals geöffnet wurde!

@osttimor
Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass über Nacht etwas vertauscht wurde. Ausgezählt wurde ja dennoch erst am nächsten Tag um 9. Soweit die Berichte dazu, obs stimmt wird sich zeigen.

@dS

gilt das für alle beanstandeten wahlkreise?

wenn das der fall ist, kann ich den versuch der anfechtung zumindest verstehen! :D

@osttimor
Nein, dürfte nur um bestimmte gehen.

Habs grad nochmal nachrecherchiert:

"In sieben Bezirken hätten nicht zuständige Personen ausgezählt, in elf seien die Stimmkuverts vor der Auszählung geöffnet worden."
http://www.news.at/a/volltext-wahlanfechtung-6411709 (Archiv-Version vom 15.06.2016)

Und ich hab diesen wunderschönen Absatz aus dem Originaltext der Anfechtung gefunden:

"Durch diese Vielzahl an Postings ausgefüllter Wahlzettel [...] wurde das Wahlverhalten zahlreicher Wahlberechtigter beeinflusst, denn [...] gedrängt, sich entgegen ihren Willen zu [...] Bellen zu deklarieren, um keine Nachteile in ihrem sozialen Umfeld befürchten zu müssen. [...] Es handelte sich dabei um eine faktische Beschränkung dieser Wahlgrundsätze."

Und noch eine Erklärung, was diese beanstandete "Vorsortierung" genau bedeutet:

"Die endgültige Entscheidung (über die Gültigkeit einer Wahlkarte, Anm.) wird am Montag um neun Uhr getroffen." Bis dahin bedeute die Vorsortierung nichts anderes, als dass statt eines Wahlkartenstapels eben zwei oder drei Stöße aufgestapelt würden. - derstandard.at/2000038693709/Praesidentschaftswahl-Was-die-FPOe-zur-Wahlanfechtung-vorbringt"

Na ich bin gespannt ob da was rauskommt.

@dS

also ein klarer torraub gegen die bürokratie! :D

dS schrieb:Und ich hab diesen wunderschönen Absatz aus dem Originaltext der Anfechtung gefunden:

"Durch diese Vielzahl an Postings ausgefüllter Wahlzettel [...] wurde das Wahlverhalten zahlreicher Wahlberechtigter beeinflusst, denn [...] gedrängt, sich entgegen ihren Willen zu [...] Bellen zu deklarieren, um keine Nachteile in ihrem sozialen Umfeld befürchten zu müssen. [...] Es handelte sich dabei um eine faktische Beschränkung dieser Wahlgrundsätze."

Haha! Und was ist das?



Quelle: http://zurzeit.eu/artikel/wahlaufruf_1045 (Archiv-Version vom 27.04.2016)



Außerdem haben die FPÖ-Wahlbeobachter während der Krim-Abstimmung offene Stimmabgaben mit Selfies im Wahllokal ja für besonders demokratisch erachtet:

Der FPÖ-Klubobmann im Rathaus, Johann Gudenus, hat am Montag in einer Rede im Gemeinderat seine Reise als Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim verteidigt. “Ich habe mir mein eigenes Bild gemacht”, betonte er. Laut Gudenus ist das Votum korrekt abgelaufen. “Es war kein Druck, es waren keine Einschüchterungen, es war kein Zwang”, versicherte der FPÖ-Politiker.

Quelle: http://www.austria.com/gudenus-verteidigte-reise-auf-die-krim/apa-1417617018

So sah es dort aus:

1. Eine transparente Wahlurne mit offenen Stimmzetteln:




2. Ein martialisches Bekenntnis im Wahllokal:




3. Offene Stimmabgabe:



Die FPÖ sollte den Ball verdammt flach halten.

@Narrenschiffer

haha. die fpö ist immer für einen lacher gut! :D

@osttimor
@Narrenschiffer
@dS

Bundespräsidentenwahl vor Gericht

Wenn Wahlhelfer das Gesetz nicht kennen

Wurde bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich betrogen? Diese Frage richten die knapp unterlegenen Rechtspopulisten der FPÖ an das Verfassungsgericht in Wien. Der erste Verhandlungstag bringt erstaunliche Unregelmäßigkeiten zutage.
t

Praktisch alle Vorwürfe bestätigt

Was sie hören, macht sie nicht glücklich. Große Wahlbezirke wie Innsbruck-Land - allein hier stehen 14.000 Briefwahlstimmen zur Debatte - haben zumindest mit dem Öffnen der äußeren Kuverts in den Stunden nach der Wahl begonnen. Das Problem: Was zu früh auf ist, darf gar nicht mehr gezählt werden. Aber: es wurde gezählt.

Die rechte FPÖ, die die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten hat, durfte mit dem Auftakt zufrieden sein. Praktisch alle ihre Vorwürfe wurden von den Zeugen im Prinzip bestätigt. Die machten auch klar, dass es keinerlei Anzeichen für einen Wahlbetrug gebe.

Der Nachweis eines Wahlbetrugs ist aber keine zwingende Voraussetzung für eine Wiederholung. Dazu reicht es laut Gesetz schon aus, dass es durch das unkorrekte Prozedere eine Manipulation gegeben haben könnte. Es entstand auch der Eindruck, dass der Umgang mit den Vorschriften zur Briefwahl wohl nicht zum ersten Mal schlampig war.

Scheint doch mehr daran zu sein. Das kann ja noch Heider werden.

nullname schrieb:Das kann ja noch Heider werden.

"Nach jener von Lazarus ist meine Auferstehung die eklatanteste der Geschichte, glaube ich."

Jörg Haider
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verunglueckter-joerg-haider-staatsanwaltschaft-schweigt-zu-ergebnissen-der-blutuntersuchung-a-584263-7.html

War in ZIB vor kurzem auch von einem Verfassungsrechtler als Unding bezeichnet worden, wie die Wahl abgelaufen ist.

Und das mitten in Europa, keine kriegerischen Zustände, eine perfekt ausgestattete Verwaltung, alles da. Was macht man eigentlich in Ländern des Umbruchs, der wirren, der Auseinandersetzung?

Das ist die neue eu, Skandale überall, Postengeschiebe, teilhabe und Demokratie schwinden. Dennoch mit erhobenen Zeigefinger durch die Gegend laufen

Es liegt nur an den komplizierten und aufwendigen Wahlmodalitäten in Österreich ...
Die mögen es eben nicht einfach sondern eher verschnörkelt ;)

Dass da Fehler passieren können, ist ganz klar ... Zumal anscheinend nicht jedem bewusst war, wie mit den Wahlkarten korrekt umzugehen ist ...

Die Regelung, dass man die erst am nächsten Tag aufmacht, wurde ja nur eingeführt, damit die Wahlhelfer keine Nachtschicht einlegen müssen ...

@Issomad

Issomad schrieb:Dass da Fehler passieren können, ist ganz klar ... Zumal anscheinend nicht jedem bewusst war, wie mit den Wahlkarten korrekt umzugehen ist ...

Also komm, jeder hier in DE weiß das Er/Sie ab 18 zur Wahl gehen kann/sollte.
In AT ist das ab 16. Das sollte eigentlich auch jeder wissen. Wie können dann unter 16 jährige wählen.
Da ist doch alles im argen.

nullname schrieb:In AT ist das ab 16. Das sollte eigentlich auch jeder wissen. wie können dann unter 16 jährige wählen.
Da ist doch alles im argen.

Hmm? Wo ist das passiert? Und wieso schickt man unter 16jährigen Wahlzettel? Personenregister nicht korrekt?

@Issomad
Hatte ich hier schon mal gepostet aber den falschen Fred erwischt.

http://www.krone.at/Oesterreich/BP-Wahl_Auch_Kinder_durften_waehlen-Neue_Aufregung-Story-512607

Das gibt schon zu denken.

Zur Europawahl wurde im Demokratie und Bürokratiemonster auch der Chefredakteur einer angesehenen Tageszeitschrift bei der abgabe eines doppelten Wahlzettels bekannt. Aufgrund seines großmäuligen Auftritts dazu.

Scheint Systemimmanent zu sein im good old europe

@nickellodeon
Ja weis ich war ein Problem mit dem Wohnsitz. Finde ich einfach klasse wenn man 2 x seine Stimme abgeben kann.

Für eine demokratisch legetimierte Wahl ist das jedoch der Todesstoß.@nullname

@nickellodeon
Nun ja, das Vertrauen schwindet. Es wurde ja hier auf Allmy schon mehrfach darauf hingewiesen welche Problematik die Briefwahl mit sich bringt. Was natürlich alles VT wahr. Siehe Bremen.

nickellodeon schrieb:Und das mitten in Europa, keine kriegerischen Zustände, eine perfekt ausgestattete Verwaltung, alles da. Was macht man eigentlich in Ländern des Umbruchs, der wirren, der Auseinandersetzung?

wenn ich mir die aussagen der wahlelfer durchlese, haben die sich einfach kaum bis gar nicht um ihre funktion gekümmert. eine sagte sogar: "ich dachte mir er ist jurist, er weiß schon was er tut"!
das hat dann nichts mehr mit einem system "mitten in europa" zu tun, sondern mit unfähigen leuten!

@osttimor
Ein Schelm wer etwas böses denkt...

Man könnte fast meinen das die Leute der FPÖ absichtlich bei der Wahl gepfuscht haben um im Bedarfsfall klagen zu können...

Oder die wahlhelfer der FPÖ sind halt so dumm wie die FPÖ Wähler....